[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Unlucky]

Wie unrichtig muss ein Rechtsbehelf denn sein, damit dieser die Klagefrist auf ein Jahr verlängert? Die Antwort zu den Fragen 4 und 5 ist jedenfalls nicht eindeutig, meine ich.

[Ozymandias]

Das falsche Datum, ab wann die normale Monatsfrist läuft und die falsche PLZ sollte die Belehrung falsch machen, so dass 1 Jahr Klagefrist gilt.
Die Post wäre aber trotzdem am richtigen Gericht angekommen.

[Rentenonkel]

Sofern das Gericht tatsächlich örtlich zuständig ist.

Da das LBV regelmäßig den Wohnort mit dem dienstlichen Wohnsitz (also Dienstsitz) verwechselt hat, sind in vielen Fällen die Rechtsbehelfsbelehrungen alleine deswegen fehlerhaft, weil ein örtlich unzuständiges Verwaltungsgericht genannt wurde. Auch in diesen Fällen dürfte sich die Klagefrist auf 1 Jahr verlängern, so denke ich.

In jedem Fall entscheidet das Gericht und nicht das LBV, ob die Klage fristgemäß eingelegt wurde und somit zulässig ist. Daher ist die Rechtsauffassung des LBV nice to know, für die Entscheidung jedoch unerheblich. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass sich das LBV bzw. das Land NRW irrt.

Sofern man erst jetzt die Klage einlegt, sollte man das tun, was Swen schon mehrfach geschrieben hat: Begründen, begründen, begründen.

Alle Fehler, die der Bescheid hat, helfen, das Gericht argumentativ davon zu überzeugen, dass mehr für eine Klagefrist von einem Jahr spricht als von einem Monat.

[OnkelConny]

Das falsche Datum, ab wann die normale Monatsfrist läuft und die falsche PLZ sollte die Belehrung falsch machen, so dass 1 Jahr Klagefrist gilt.
Die Post wäre aber trotzdem am richtigen Gericht angekommen.

Das fehlerhafte Datum im Ablehnungsbescheid wird nicht zur Verlängerung der Klagefrist führen, da in der Rechtsbehelfsbelehrung das korrekte Datum (16.02.2025) des Ablehnungsbescheids mit aufgenommen wurde und der Start der einmonatigen Klagefrist auf den Zeitpunkt der Zustellung (per PZU) terminiert wurde. Von daher würde ich da keineswegs meine Argumentation darauf aufbauen.

Peinlich ist es trotzdem für den LBV NRW, dass selbst so einfache Sachen wie Datumsangaben nicht richtig funktionieren.

[Kaffeekanzler]

Hallo zusammen,

mit Begeisterung habe ich bisher den fachlichen Austausch (und insbesondere die erhellenden Ausführungen von Swen) hier mitverfolgt. Danke dafür!
Ich würde euch um eine kurze Einschätzung zu folgender Fragestellung bitten:

Als recht junger BaP (ledig, kinderlos) in der Kommunalverwaltung habe ich lediglich gegen die Besoldung der Jahre 2023 (hier war ich anteilig bis Ende August noch Anwärter) und 2024 (A 9) Widerspruch eingelegt. Zuletzt sind bei uns auch (gem. Empfehlung des StGB NRW) die Widerspruchsbescheide betr. das Jahr 2022 ergangen. Geklagt hat hiergegen meines Wissens kein Beamter.

Es ist ja davon auszugehen, dass mittelfristig mit den Widersprüchen aus 2023 genauso verfahren wird. Nach dem Lesen der Beiträge hier komme ich zu dem Schluss, dass der Klageweg sinnvoll ist. Haltet ihr das auch in Bezug auf meine Person mit geringen Bezügen (Anwärtergrundbetrag, dann A9 und ohne Familienzuschlag) für sinnvoll? Die Frage der amtsangemessenen Alimentation betrifft ja grundsätzlich alle Besoldungsgruppen. Ich kann jedoch nicht den Aufwand einer Klage im Vergleich zu dem sich möglicherweise ergebenden finanziellen Nutzen abschätzen. Hier wäre ich für eure Hinweise sehr dankbar.

[PolareuD]

Hallo zusammen,

mit Begeisterung habe ich bisher den fachlichen Austausch (und insbesondere die erhellenden Ausführungen von Swen) hier mitverfolgt. Danke dafür!
Ich würde euch um eine kurze Einschätzung zu folgender Fragestellung bitten:

Als recht junger BaP (ledig, kinderlos) in der Kommunalverwaltung habe ich lediglich gegen die Besoldung der Jahre 2023 (hier war ich anteilig bis Ende August noch Anwärter) und 2024 (A 9) Widerspruch eingelegt. Zuletzt sind bei uns auch (gem. Empfehlung des StGB NRW) die Widerspruchsbescheide betr. das Jahr 2022 ergangen. Geklagt hat hiergegen meines Wissens kein Beamter.

Das ist so, meines Wissens nach, nicht richtig. Aktuell liegen wohl in NRW ca. 1600 Klagen gegen den Widerspruchsbescheid an den jeweiligen VG´s vor.

Es ist ja davon auszugehen, dass mittelfristig mit den Widersprüchen aus 2023 genauso verfahren wird. Nach dem Lesen der Beiträge hier komme ich zu dem Schluss, dass der Klageweg sinnvoll ist. Haltet ihr das auch in Bezug auf meine Person mit geringen Bezügen (Anwärtergrundbetrag, dann A9 und ohne Familienzuschlag) für sinnvoll? Die Frage der amtsangemessenen Alimentation betrifft ja grundsätzlich alle Besoldungsgruppen. Ich kann jedoch nicht den Aufwand einer Klage im Vergleich zu dem sich möglicherweise ergebenden finanziellen Nutzen abschätzen. Hier wäre ich für eure Hinweise sehr dankbar.

Grundsätzlich ja, für die Zeiten ab der Ernennung zum BaP. Den Ausführungen von Swen folgend liegt eine Verletzung des Mindestabstandsgebot bis mindestens in die Besoldungsgruppen A10/A11 vor. Da der Lebensunterhalt für eine vierköpfige Vergleichsfamilie zum überwiegenden Teil aus den Grundbezügen zu gewährleisten ist, sind exorbitant hohe Familienzuschläge, wie in NRW, unzulässig.

[Kaffeekanzler]

Hallo zusammen,

mit Begeisterung habe ich bisher den fachlichen Austausch (und insbesondere die erhellenden Ausführungen von Swen) hier mitverfolgt. Danke dafür!
Ich würde euch um eine kurze Einschätzung zu folgender Fragestellung bitten:

Als recht junger BaP (ledig, kinderlos) in der Kommunalverwaltung habe ich lediglich gegen die Besoldung der Jahre 2023 (hier war ich anteilig bis Ende August noch Anwärter) und 2024 (A 9) Widerspruch eingelegt. Zuletzt sind bei uns auch (gem. Empfehlung des StGB NRW) die Widerspruchsbescheide betr. das Jahr 2022 ergangen. Geklagt hat hiergegen meines Wissens kein Beamter.

Das ist so, meines Wissens nach, nicht richtig. Aktuell liegen wohl in NRW ca. 1600 Klagen gegen den Widerspruchsbescheid an den jeweiligen VG´s vor.

Danke für deine schnelle Antwort. Ich meinte hier die Beamten in meiner Behörde.

[Roberto12]

Laut Berechnungen im Forum könnte die Mindestalimentation in NRW in 2022 bei mindestens 3.337,10 € gelegen haben. Somit könnten schon auf dieser Prüfebene viele Besoldungsgruppen direkt betroffen sein:

Netto-Alimentation 4K-Familie / Mietenstufe I (Nettogehalt - PKV + Erstattungsbeiträge ./. Kindergeld):
       |  1 |  2 |      3     |      4     |      5     |      6     |      7     |      8     |      9     |     10     |     11     |     12     
-------+----+----+------------+------------+------------+------------+------------+------------+------------+------------+------------+------------
A5     | x  | x  | 2.839,11 € | 2.886,25 € | 2.933,38 € | 2.980,52 € | 3.027,48 € | 3.074,29 € | 3.120,95 € | 3.167,60 € |            |           
A6     | x  | x  | 2.912,46 € | 2.964,10 € | 3.015,60 € | 3.067,11 € | 3.118,27 € | 3.169,58 € | 3.220,57 € | 3.271,53 € |            |           
A7     | x  | x  | 2.968,45 € | 3.032,51 € | 3.096,37 € | 3.160,02 € | 3.223,58 € | 3.268,77 € | 3.313,85 € | 3.358,94 € |            |           
A8     | x  | x  | 3.024,04 € | 3.105,99 € | 3.187,44 € | 3.268,73 € | 3.349,71 € | 3.403,50 € | 3.457,14 € | 3.510,63 € | 3.563,91 € |           
A9     | x  | x  | 3.137,01 € | 3.222,82 € | 3.308,27 € | 3.393,59 € | 3.478,39 € | 3.536,41 € | 3.594,54 € | 3.652,26 € | 3.709,97 € |           
A10    | x  | x  | 3.309,30 € | 3.418,32 € | 3.526,73 € | 3.634,77 € | 3.742,18 € | 3.813,49 € | 3.884,78 € | 3.957,19 € | 4.029,46 € |           
A11    |    |    | 3.545,96 € | 3.653,25 € | 3.760,08 € | 3.866,23 € | 3.974,36 € | 4.046,09 € | 4.117,52 € | 4.189,84 € | 4.262,28 € | 4.334,43 €
A12    |    |    |            | 3.847,44 € | 3.975,99 € | 4.104,09 € | 4.233,25 € | 4.319,40 € | 4.405,04 € | 4.490,39 € | 4.575,39 € | 4.659,98 €
A13    |    |    |            |            | 4.311,69 € | 4.450,29 € | 4.588,07 € | 4.679,40 € | 4.770,19 € | 4.860,69 € | 4.950,69 € | 5.040,15 €
A14    |    |    |            |            | 4.437,11 € | 4.615,78 € | 4.792,57 € | 4.909,69 € | 5.025,94 € | 5.141,40 € | 5.256,34 € | 5.370,46 €
A15    |    |    |            |            |            | 4.954,81 € | 5.145,68 € | 5.297,00 € | 5.447,01 € | 5.595,71 € | 5.743,06 € | 5.889,23 €
A16    |    |    |            |            |            | 5.337,96 € | 5.553,81 € | 5.724,63 € | 5.893,77 € | 6.061,18 € | 6.226,83 € | 6.390,79 €

[SpeedyG]

Ich habe hier in BW heute einen Ablehnungsbescheid gegen den Widerspruch aus 2024 erhalten

[AlxN]

Ich habe hier in BW heute einen Ablehnungsbescheid gegen den Widerspruch aus 2024 erhalten

Ich auch. Ich habe aus Prinzip und zur Steigerung der Fallzahlen Widerspruch eingelegt, aber als Anwärter. Im Bescheid war kein Wort davon, dass das Alimentationsprinzip nicht für Anwärter gilt. Stattdessen wurde die Verfassungsmäßigkeit des letzten BV-AnpÄndG festgestellt.

Könnte bei Interesse den Bescheid anonymisiert hochladen..

[Ozymandias]

Für Anwärterzeiten lohnt es nicht zu klagen. Da gibt es keine Chance auf Erfolg.

Dann geht es also jetzt in BW langsam los. Gerne mal anonym reinstellen.
Mal abwarten, ob es auch die Versorgungsempfänger erwischt.

Die alten Jahre hat man noch ruhend gestellt, könnte man aber auch in die gleiche Klage einbringen.
Das dürfte ein Verwaltungsgericht dann wieder größtenteils ruhend stellen. Oder es macht sich die Arbeit, die einzelnen Jahre abzutrennen.

Ich weiß jetzt auf Anhieb nicht, ob es besser ist alle Jahre oder nur gegen 2024 zu klagen.
Eventuell kann man ja auch schon jetzt gegen 2025 Widerspruch einlegen und dann gleich gegen 2024 und 2025 klagen.

Das Land sieht sich wohl u.a. durch das VG Karlsruhe Urteil gestärkt.

[AlxN]

Mir war vorab schon bewusst, dass bei dem Widerspruch zu 99% keine Erfolgschancen ( vor Gericht) existieren.

Zum Jahr 2025:
Ich hatte nur! 2024 Widerspruch eingelegt, das Land hat den Widerspruch als Antrag ausgelegt und zwar auch für 2025 „zu meinen Gunsten“

Ich stelle es in Kürze rein.

[Versuch]

Mir war vorab schon bewusst, dass bei dem Widerspruch zu 99% keine Erfolgschancen ( vor Gericht) existieren.

Zum Jahr 2025:
Ich hatte nur! 2024 Widerspruch eingelegt, das Land hat den Widerspruch als Antrag ausgelegt und zwar auch für 2025 „zu meinen Gunsten“

Ich stelle es in Kürze rein.

War nicht zugesagt, ruhend zu stellen bis wegen 4 - Säulen -Modell geklärt ist???
Dem Land ist nicht zu trauen!


Anbei der Text:
"
 mit Ihrem Schreiben vom xx.xx.2024 haben Sie die Zahlung einer höheren Besoldung                                           
        für die Zeit ab dem 01.11.2024 auf Grundlage des BVAnp-ÄG 2024/2025 beantragt.                                                                                                                                                                                   
        Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage ergeht folgender                                                                     
        Bescheid:                                                                                                                            _________                                                                                                                   
        1.   Der Antrag auf Zahlung einer höheren Besoldung für die Zeit ab dem 01.11.2024                                         
             auf Grundlage des BVAnp-ÄG 2024/2025 wird abgelehnt.                                                                   
        2.   Für diesen Bescheid werden keine Gebühren und Auslagen erhoben.                                                       
        Begründung:                                                                                                                                                                                                                                                               ___________                                                                                                                 
        I.                                                                                                                         
        Mit Ihrem Schreiben vom 10.12.2024 haben Sie unter Bezugnahme auf die verfassungs-                                         
        rechtlichen Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation eine Erhöhung der                                           
        Ihnen gewährten Besoldung für das Jahr 2024 und die Zukunft beantragt.                                                                                                                                                                                           
        Ihre Besoldung richtet sich seit dem 01.11.2024 nach dem BVAnp-ÄG 2024/2025.                                               
        Sie berufen sich insbesondere darauf, dass dieses Gesetz und die Ihnen in dessen                                           
        Folge gewährte Besoldung gegen Art. 33 Abs. 5 GG bzw. das Mindestabstands- und das                                         
        Abstandsgebot verstoße.                                                                                                     
        Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung nehmen wir auf                                         
        Ihre Besoldungsakten Bezug.                                                                                                 
        II.                                                                                                                         
        Ihr Schreiben vom 10.12.2024 verstehen wir als Antrag für die Zeit ab 01.11.2024                                                                                                                                                                                 
        sowie ab dem 01.01.2025 eine höhere Besoldung zu gewähren (dazu 1.). Der Antrag                                             
        ist unbegründet. Es besteht kein Anspruch auf Zahlung einer höheren Besoldung für                                           
        den Zeitraum vom 01.11.2024 bis 31.01.2025 (dazu 2.) sowie ab dem 01.02.2025                                               
        (dazu 3.).                                                                                                                 
        1.                                                                                                                         
        Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, zuletzt Urteil vom                                           
        16.06.2020 - 2 C 20/19, BVerwGE 168, 236 Ls. 2) muss die Beamtin bzw. der Beamte                                           
        das Verwaltungsverfahren erst durch einen beim Dienstherrn zu stellenden Antrag in                                         
        Gang setzen, wenn für den Dienstherrn keine Veranlassung besteht, von sich aus                                             
        ohne Antrag der bzw. des Betroffenen über eine Leistung zu entscheiden. Erst gegen                                         
        die ablehnende Entscheidung des Dienstherrn kann die Beamtin bzw. der Beamte                                               
        nach § 54 Abs. 2 BeamtStG Widerspruch erheben. Insbesondere (höhere) Besoldungs-                                           
        ansprüche, die sich nicht unmittelbar aus einem Gesetz ergeben, bedürfen einer                                             
        vorherigen Geltendmachung durch einen Antrag.           
Zudem müssen Ansprüche auf verfassungsgemäße Alimentation grundsätzlich in dem                                             
        (Haushalts-)Jahr geltend gemacht werden, für das eine höhere Alimentation begehrt                                           
        wird (BVerwG, Urteil vom 21.02.2019 - 2 C 50/16, juris Rn. 33 m.w.N.).                                                     
        Einen solchen Antrag haben Sie mit Ihrem Schreiben vom 10.12.2024 für das Jahr                                             
        2024 gestellt. Zu Ihren Gunsten gehen wir davon aus, dass der mit Schreiben vom                                             
        10.12.2024 gestellte Antrag auf eine höhere Besoldung auch für das Jahr 2025 -                                             
        insbesondere ab dem 01.02.2025 - aufrechterhalten wird. Wir beziehen diesen Zeit-                                           
        raum daher in die vorliegende Entscheidung mit ein.                                                                         
        2.                                                                                                                         
        Ihre Besoldung ab dem 01.11.2024 auf Grundlage des BVAnp-ÄG 2024/2025 ist verfas-                                           
        sungsgemäß.                                                                                                                 
        Die Regelungen des BVAnp-ÄG 2024/2025 verstoßen nicht gegen das Alimentations-                                             
        prinzip gemäß Art. 33 Abs. 5 GG. Insbesondere verletzen sie nicht das Mindest-                                             
        abstandsgebot und das Abstandsgebot.                                                                                       
        Die Besoldungserhöhung der Grundgehaltssätze aller Besoldungsgruppen zum                                                   
        01.11.2024 um einen Sockelbetrag in Höhe von 200 Euro (Art. 1 § 2 Abs. 1 Nr. 1                                                                           _________________________________                                                                       
        BVAnp-ÄG 2024/2025) ist vor dem Hintergrund der besonderen Ausnahmesituation in                                             
        Zeiten einer historisch höheren Inflation und erheblich gestiegener Lebenshal-                                             
        tungskosten, die insbesondere Beamtinnen und Beamte in den unteren und mittleren                                           
        Besoldungsgruppen in besonderer Weise belasten, sozial- und dienstrechtspolitisch                                           
        geboten und gerechtfertigt (LT-Drs. 17/7519, S. 57). Durch die Erhöhung um einen                                           
        einheitlichen Sockelbetrag wird die Obergrenze für die Abschmelzung des Abstands                                           
        zwischen zu vergleichenden Besoldungsgruppen eingehalten und insbesondere die                                               
        relativen Abstände zu Ihrer Besoldungsgruppe nicht deutlich verringert (siehe die                                           
        Berechnungen zu den relativen Abständen in LT-Drs. 17/7519, S. 58). Es wird nicht                                           
        gegen das Abstandsgebot verstoßen. Denn diese einmalige Erhöhung der Sockelbeträge                                         
        ändert nichts daran, dass die Abstände um deutlich weniger als 10 % in den zurück-                                         
        liegenden fünf Jahren abgeschmolzen wurden (vgl. zu diesem Maßstab BVerfG, Urteil                                           
        vom 05.05.2015 - 2 BvL 17/09 u.a., BVerfGE 139, 64, juris Rn. 112, 188; Beschluss                                           
        vom 04.05.2020 - 2 BvL 4/18, BVerfGE 155, 1 juris Rn. 45).                                                                 
        Ferner ist die mit dem BVAnp-ÄG 2024/2025 vollzogene Weiterentwicklung der Bezugs-                                                                                                        _____________________________                                         
        größe der Besoldung von dem Familienbild der Alleinverdienerfamilie hin zur Hinzu-                                                   ___________________                                                                                                         
        verdienstfamilie als zeitgemäße und die gesellschaftliche Realität deutlich besser                                         
        widerspiegelnde Bezugsgröße geboten und steht im Einklang mit Art. 33 GG. Die ver-                                         
        fassungsrechtliche Rechtfertigung ergibt sich im Wesentlichen aus den zivilrecht-                                           
        lichen Entwicklungen des Familienbildes und den tatsächlichen gesellschaftlichen                                           
        Gegebenheiten, nach denen die Doppelverdienstfamilie statistisch belegbar die                                               
        deutlich vorherrschende Familienkonstellation in Baden-Württemberg darstellt (vgl.                                         
        ausführlich in der Gesetzesbegründung, LT-Drs. 17/7519, S. 59 ff.). Nur falls in                                           
        Ausnahmefällen tatsächlich kein zusätzliches oder ein ganz geringes weiteres Ein-                                           
        kommen zur Verfügung steht, wird künftig auf Antrag ein Familienergänzungszuschlag                                         
        nach § 41a LBesGBW (eingefügt durch Art. 5 Nr. 4 BVAnp-ÄG 2024/2025) gewährt (LT-                                           
        Drs. 17/7519, S. 61). Das Mindestabstandsgebot wird dadurch weiterhin für alle                                             
        Besoldungsgruppen eingehalten (vgl. die Berechnung in LT-Drs. 17/7519, S. 66 f.).                                                                                                                                                                               
        3.                                                                                                                         
        Schließlich ist auch Ihre Besoldung ab dem 01.02.2025 auf Grundlage des BVAnp-ÄG                                           
        2024/2025 verfassungsgemäß. Zur Begründung verweisen wir nach oben auf Ziff. 2.                                             
        Es gab durch Art.1 § 3 BVAnp-ÄG 2024/2025 zum 01.02.2025 eine weitere, lineare                                             
        Erhöhung u.a. der Grundgehaltssätze aller Besoldungsgruppen um 5,5 Prozent. Um                                             
        eine von Ihnen geltend gemachte, aber nicht näher konkretisierte unzureichende                                             
        Erhöhung der Besoldung handelt es sich nicht.                                                                                                                                                                                                                   
        Im Ergebnis ist der Antrag vom 10.12.2024 abzulehnen.                                                                       
        III.                                                                                                                       
        Die Gebührenfreiheit ergibt sich aus § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Landesgebührengesetzes                                           
        für Baden-Württemberg -LGebG- vom 14.12.2004 (GBl. S. 895) in der derzeit gel-                                             
        tenden Fassung. Auslagen werden nach § 14 LGebG nicht erhoben.                                                             
        Rechtsbehelfsbelehrung                                                                                                               ______________________                                                                                                     
        Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch                                             
        beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg, Fellbach, erhoben                                           
        werden.                       
"

Es geht ja erst einmal um einen Widerspruch.
Sollen wir den vll gemeinsam formulieren?
Ich werde dazu eine Thread eröffnen.

Vor November 2024 zählt der Widerspruch laut dem Schreiben noch?
Oder missverstehe ich das?

[User43]

Exakt das Gleiche habe ich heute auch erhalten.

[AlxN]

Für Anwärterzeiten lohnt es nicht zu klagen. Da gibt es keine Chance auf Erfolg.

Dann geht es also jetzt in BW langsam los. Gerne mal anonym reinstellen.
Mal abwarten, ob es auch die Versorgungsempfänger erwischt.

Die alten Jahre hat man noch ruhend gestellt, könnte man aber auch in die gleiche Klage einbringen.
Das dürfte ein Verwaltungsgericht dann wieder größtenteils ruhend stellen. Oder es macht sich die Arbeit, die einzelnen Jahre abzutrennen.

Ich weiß jetzt auf Anhieb nicht, ob es besser ist alle Jahre oder nur gegen 2024 zu klagen.
Eventuell kann man ja auch schon jetzt gegen 2025 Widerspruch einlegen und dann gleich gegen 2024 und 2025 klagen.

Das Land sieht sich wohl u.a. durch das VG Karlsruhe Urteil gestärkt.

anbei die Dokumente