[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[PushPull]

Dass Richtern und Staatsanwälten sowas passiert, ist aber schon irgendwie traurig.

[Malkav]

Dass Richtern und Staatsanwälten sowas passiert, ist aber schon irgendwie traurig.

Ach das sieht man dort sicherlich sportlich und wird wahrscheinlich individuell auch noch zusätzlich Klage beim VG eingereicht haben.

Die Verfassungsbeschwerde ist ja kostenfrei, sodass damit kein erheblicher finanzieller Mitteleinsatz verbunden war. Die Argumente bzw. Ausführungen aus der Verfassungsbeschwerde konnten die Beschwerdeführer auch für die Klage nutzen, sodass auch der diesbezügliche Aufwand nicht vergebens war. Wird intern sicher in der Kategorie "Einen Versuch war es wert." verbucht werden.

[GoodBye]

Dass Richtern und Staatsanwälten sowas passiert, ist aber schon irgendwie traurig.

Ach das sieht man dort sicherlich sportlich und wird wahrscheinlich individuell auch noch zusätzlich Klage beim VG eingereicht haben.

Die Verfassungsbeschwerde ist ja kostenfrei, sodass damit kein erheblicher finanzieller Mitteleinsatz verbunden war. Die Argumente bzw. Ausführungen aus der Verfassungsbeschwerde konnten die Beschwerdeführer auch für die Klage nutzen, sodass auch der diesbezügliche Aufwand nicht vergebens war. Wird intern sicher in der Kategorie "Einen Versuch war es wert." verbucht werden.

Sehe ich auch so. Unter Umständen hat man sich Äußerungen des BVerfG dazu erhofft, unter welchen Umständen ggf. eine direkte Verfassungsbeschwerde doch zulässig wäre.

[AltStrG]

Maidowski geht geplant am 21.10.25 in den endgültigen Ruhestand, wenn die Richterwahlen im BT so laufen, wie jetzt geplant.

Was bedeutet das nun für die in Rede stehenden Verfahren? Tja, entweder liegt das Urteil fertig vor oder .......

[Ozymandias]

Maidowski geht geplant am 21.10.25 in den endgültigen Ruhestand, wenn die Richterwahlen im BT so laufen, wie jetzt geplant.

Was bedeutet das nun für die in Rede stehenden Verfahren? Tja, entweder liegt das Urteil fertig vor oder .......

Muss es nicht. Siehe hier:
https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,114508.msg420375.html#msg420375
Beim Abgang von Voßkuhle kann man ein Gefühl der Timeline bekommen, denn dieses Mal scheint es ähnlich abzulaufen.

Dessen Amtszeit endete offiziell 2 Tage nach dem Beschluss 2 BvL 4/18.

[NordWest]

"Swen", Du weißt doch vielleicht mehr?

Wenn das Urteil dieses Jahr noch kommen sollte, müsste es ja eigentlich gewisse, für Experten wahrnehmbare "Zuckungen" im Vorfeld geben.

[xap]

Beim Bund gibt es diese Zuckungen nach 5 Jahren Stillstand durchaus. Das man auf einmal trotz der angeblich so komplexen Materie die reguläre Besoldungsrunde mit der aA verknüpfen will und sogar gewillt ist Abschläge (Tarif) ohne gesetzliche Grundlage zu zahlen, lässt mich nach fünf Jahren Stillstand doch vorsichtig optimistisch in die nächsten Monate schauen.

[Knarfe1000]

Beim Bund gibt es diese Zuckungen nach 5 Jahren Stillstand durchaus. Das man auf einmal trotz der angeblich so komplexen Materie die reguläre Besoldungsrunde mit der aA verknüpfen will und sogar gewillt ist Abschläge (Tarif) ohne gesetzliche Grundlage zu zahlen, lässt mich nach fünf Jahren Stillstand doch vorsichtig optimistisch in die nächsten Monate schauen.

Sehe ich genau so. Natürlich keine Euphorie, dafür wurde man im Lauf der Jahrzehnte zu oft enttäuscht und verarscht.

Vorsichtiger Optimismus ist aber auf jeden Fall angebracht finde ich. Es wird nächstes Jahr einen Schritt in Richtung aA geben. Die Frage ist nur: Trippelschritt oder großer Satz (irgendwas in der Mitte vermutlich).

[Knarfe1000]

Eine komplett rechtskonforme aA unter Beachtung aller Prüfkriterien des BVerfG dürfte aber illusorisch sein - so viel Realismus sollte man schon mitbringen.

[Hans Werner Mangold]

Ich bin da auch etwas skeptisch. Eine zweistellige prozentuale Anhebung der Grundbesoldung kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Warten wir erst mal das Vorhaben des Bundes ab. Hier soll es ja eine vertikale und horizontale Änderung im Besoldungssystem geben.

[Malkav]

Eine komplett rechtskonforme aA unter Beachtung aller Prüfkriterien des BVerfG dürfte aber illusorisch sein - so viel Realismus sollte man schon mitbringen.

Ach es gibt in deutschen Gesetzen noch viele andere Dinge, welche illusorisch erscheinen, welche dann aber doch durchgesetzt werden.

Es wäre absolut illusorisch vorzuschlagen dass Einkünfte aus Kapitalbesitz niedriger besteuert werden sollten, als die Lohnzahlungen an fleißige und hart arbeitende Menschen!

--> Tadaaa pauschale Kapitalertragssteuer weit unter dem ESt-Satz existiert heute 

Es wäre absolut illusorisch vorzuschlagen dass auf das Haus der Tante Erbschaftssteuer zu zahlen sei, aber 350 Eigentumswohnungen von dieser Steuer zu befreien seien.

--> Ab 300 Immobilien, werden steuerrechtlich keine Immobilien mehr vererbt, sondern ein Immobilienkonzern, sodass die Wohnungen als Betriebsvermögen faktisch steuerfrei sind 

Es wäre absolut illusorisch vorzuschlagen dass auf das eine Person gar keine Erbschaftssteuer auf eine Milliardenerbschaft zahlen muss, wenn diese Person die Steuersumme nicht bereits vor der Erbschaft zur Verfügung hatte. Leuchtet doch jedem Bürger ein, dass man die anfallende Steuer auch aus der Erbschaft bezahlen könnte.

--> Nennt sich Verschonungsbedarfsprüfung und kostet den Staat jedes Jahr Milliarden 

Ich bleibe da frohen Mutes :-)

[lotsch]

Beamte in Baden-Württemberg erhalten ab dem dritten Kind und für jedes weitere Kind eine Zulage von knapp 1000 Euro monatlich – über diesen Zuschlag wächst das Unverständnis im Südwesten. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hält den Bonus für schwer begründbar – und warnt vor einer gesellschaftlichen Schieflage.
https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/politik-und-verwaltung/andreas-stoch-kritisiert-1000-euro-zuschlag-fuer-beamtenkinder/

Jetzt denkt jeder normal Sterbliche, boah, die Beamten bekommen viel zu viel Geld, und scheinbar kennen sich die Politiker auch nicht aus, oder sie nutzen die Unkenntnis der Bürger gezielt aus, und haben kein Interesse aufzuklären.

Man müsste dem Bürger ansonsten erklären, dass der Gesetzgeber das so macht, um Geld zu sparen. Ansonsten müsste er nämlich wesentlich mehr Grundgehalt zahlen, um die amtsangemessene Alimentation zu erreichen, und das wäre viel teurer, da sich das dann auch auf die Pensionsleistungen auswirken würde. Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich ...................

[Zerot]

Das ist ein unerhörter Skandal – eine reine Propagandakampagne, die derzeit in Baden-Württemberg läuft. Seit Tagen dominiert dieses Thema die Online-Ausgabe der Stuttgarter Zeitung.
Anstatt Stimmung zu machen, sollte sich Herr Stoch direkt an den Finanzminister wenden. Der könnte ihm den Familienzuschlag einfach und verständlich erklären und ihm die Vorteile begründen.

[Malkav]

Anstatt Stimmung zu machen, sollte sich Herr Stoch direkt an den Finanzminister wenden. Der könnte ihm den Familienzuschlag einfach und verständlich erklären und ihm die Vorteile begründen.

Man darf sich als Politiker doch seine schönen Aufregerthemen nicht von schnöden Fakten zerstören lassen!

Da will man die Fakten lieber gar nicht kennen   

Jeder der mal ein wenig direkteren Kontakt mit politischen Prozessen / Politikern hatte, muss feststellen, dass die Politiker nicht ansatzweise so ahnungslos sind, wie sie manchmal aussehen bzw. sich geben. Das sind (fast) alles hochintelligente Menschen, die genau wissen wen sie fragen müssen um korrekte Anworten/Fakten zu bekommen. Oft werden diese Fakten aber ausschließlich dann sachpolitisch genutzt, wenn Sie parteipolitisch genehm sind. 

Da sind wir dann wieder bei Chruchill: "Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind."

[Stefan35347]

[/quote]

Das sind (fast) alles hochintelligente Menschen, die genau wissen
[/quote]

Halte ich für ein Gerücht. In erster Linie sind es quer durch alle Parteien Menschen, die viel Ellenbogen haben müssen, um sich gegen Konkurrenten ziemlich nach oben durchzusetzen.