[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[A9A10A11A12A13]

Ergebnis: Anhörung im November, gesetzt sind DBB und DGB, sowie jede Fraktion darf noch eine weitere Person dazuladen.

Kann man den Fraktionen wirksam mit Vorschlägen aushelfen? Wer steht zur Verfügung?

U. Maidowski BVR. a.D.?
G. !!!Rudeltiere!!! Färber?
Prof. Dr. Martin Werding?
Reiner Holznagel?

Landtag Nordrhein-Westfalen

75. Sitzung (öffentlich - Livestream) des Haushalts- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 11. September 2025....
Intensive fachliche Auseinandersetzung statt schwarz-grüner Scheuklappen: Neues Gutachten eines ehemaligen Bundesverfassungsrichters begründet umfassende Neubewertung der Besoldungsreform der Landesregierung

[baysys]

  •     Beschluss vom 16. Juli 2025
 
2 BvR 1719/23    
 
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das vom Landtag des Saarlandes beschlossene Gesetz Nr. 2090 zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation vom 7. Dezember 2022    
 
Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/07/rk20250716_2bvr171923.html

[RedDearTiger]

Lol was ne Verarsche.
Alle wissen, dass nur das BVG bei der Thematik zu einer Entscheidung führen kann. Es sollen aber alle die unteren VErwaltungsgerichte damit eindecken, die dass nach xxx Monaten eh ans BVG geben.

[Atzinator]

Na ja, muss aber leider eingestehen, dass ich die Auffassung teile, auch wenn sie absolut sinnfrei erscheint. Es ist nun mal der übliche Weg, erst über das VG zu gehen und dann durch dieses die weitere Verfahrensweise bestimmen zu lassen...

[PushPull]

Dass Richtern und Staatsanwälten sowas passiert, ist aber schon irgendwie traurig.

[Malkav]

Dass Richtern und Staatsanwälten sowas passiert, ist aber schon irgendwie traurig.

Ach das sieht man dort sicherlich sportlich und wird wahrscheinlich individuell auch noch zusätzlich Klage beim VG eingereicht haben.

Die Verfassungsbeschwerde ist ja kostenfrei, sodass damit kein erheblicher finanzieller Mitteleinsatz verbunden war. Die Argumente bzw. Ausführungen aus der Verfassungsbeschwerde konnten die Beschwerdeführer auch für die Klage nutzen, sodass auch der diesbezügliche Aufwand nicht vergebens war. Wird intern sicher in der Kategorie "Einen Versuch war es wert." verbucht werden.

[GoodBye]

Dass Richtern und Staatsanwälten sowas passiert, ist aber schon irgendwie traurig.

Ach das sieht man dort sicherlich sportlich und wird wahrscheinlich individuell auch noch zusätzlich Klage beim VG eingereicht haben.

Die Verfassungsbeschwerde ist ja kostenfrei, sodass damit kein erheblicher finanzieller Mitteleinsatz verbunden war. Die Argumente bzw. Ausführungen aus der Verfassungsbeschwerde konnten die Beschwerdeführer auch für die Klage nutzen, sodass auch der diesbezügliche Aufwand nicht vergebens war. Wird intern sicher in der Kategorie "Einen Versuch war es wert." verbucht werden.

Sehe ich auch so. Unter Umständen hat man sich Äußerungen des BVerfG dazu erhofft, unter welchen Umständen ggf. eine direkte Verfassungsbeschwerde doch zulässig wäre.