[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Paterlexx]

https://www1.wdr.de/nachrichten/wirtschaft/bundesregierung-wehrdienst-besser-bezahlen-100.amp


Bw stellt die aA richtig!!!


Bund zieht durch – Länder schauen zu

Die Bundeswehr hat verstanden, wie man Personal gewinnt:
Ab 2026 sollen Grundwehrdienstleistende rund 3.500 € brutto erhalten – zuzüglich Trennungsgeld, Kinder- und Ehegattenzuschlägen.
Ohne Tarifrunde, ohne Streik, ohne monatelanges Verhandeln.
Einfach beschlossen.

Damit liegt ein einfacher Wehrdienstleistender beim Bund künftig mindestens bei 3.000 € netto, oft deutlich darüber – denn Unterkunft wird gestellt.

Zum Vergleich:
Ein Auszubildender oder Polizeischüler in einer deutschen Großstadt bekommt 1100 – 1300 € netto und muss davon Miete, Strom, Fahrkosten und Lebensunterhalt selbst bestreiten.
Selbst der mittlere und der gehobene Dienst ausgelernt und fertig studiert bleibt hinter der Bezahlung.

+
Alle anderen Dienstgrade müssen auch mehr verdienen, da es etwas witzlos ist, wenn der Zugführer weniger verdient als die Rekruten. Was ein Scam.
Fazit:
Der Bund zahlt real das Doppelte bis Dreifache eines Landesauszubildenden.
Wenn sich nichts ändert, werden die Länder bald niemanden mehr gewinnen – weder für Polizei noch Verwaltung.

[Juppiter]

Was die aA im Bund für die Beamten angeht gibt es im Vorgriff auf das anstehende Urteil auch gewissen Fortschritt

[xap]

Was die aA im Bund für die Beamten angeht gibt es im Vorgriff auf das anstehende Urteil auch gewissen Fortschritt

Danke für die Info. Interessant natürlich die 1,2Mrd - leider erst ab 2027 (weshalb?) und leider ohne zeitlichen Rahmen.

[Alexander79]

Danke für die Info. Interessant natürlich die 1,2Mrd - leider erst ab 2027 (weshalb?) und leider ohne zeitlichen Rahmen.

Naja, bis der Entwurf durchgeht und die Gesetze geändert sind und alles umgestellt wird, dürfte es 2027 sein.

Wobei 1,2 Mrd eine verschwindend geringe Summe ist.
Bei 200.000 Beamten und rund 180.000 Soldaten sind das mickricke 3000€ pro Person, Versorgungsempfänger nicht mal eingerechnet und diese 3000€ aufs Jahr?

[AltStrG]

Danke für die Info. Interessant natürlich die 1,2Mrd - leider erst ab 2027 (weshalb?) und leider ohne zeitlichen Rahmen.

Naja, bis der Entwurf durchgeht und die Gesetze geändert sind und alles umgestellt wird, dürfte es 2027 sein.

Wobei 1,2 Mrd eine verschwindend geringe Summe ist.
Bei 200.000 Beamten und rund 180.000 Soldaten sind das mickricke 3000€ pro Person, Versorgungsempfänger nicht mal eingerechnet und diese 3000€ aufs Jahr?

Es wird nicht jeder etwas bekommen für die Vergangenheit, Stichwort Widerspruch und Klage. Für die Zukunft werden es mehr als 1.2 Milliarden pro Jahr sein, aber davon spricht der Bericht ja nicht.

[MrFen]

Bin ich des Lesens nicht mächtig? Wo steht denn in dem Artikel etwas davon, dass künftige Wehrdienstleistende  3500 Euro brutto bekommen sollen??

[Alexander79]

Bin ich des Lesens nicht mächtig? Wo steht denn in dem Artikel etwas davon, dass künftige Wehrdienstleistende  3500 Euro brutto bekommen sollen??

Wieso künftige Wehrpflichtige?
Ich rede von aktuellen Zahlen.

[MrFen]

Bin ich des Lesens nicht mächtig? Wo steht denn in dem Artikel etwas davon, dass künftige Wehrdienstleistende  3500 Euro brutto bekommen sollen??

Wieso künftige Wehrpflichtige?
Ich rede von aktuellen Zahlen.

Okay... meinetwegen Wehrdienstleistende. (Wobei, wenn wieder aktiviert, die Wehrpflichtigen auch Wehrdienstleistende werden)
Deine propagierten 3500 Euro brutto bezogen sich doch auf  den mitgeposteten Artikel, oder nicht? Woher stammt die Zahl?

[Alexander79]

Deine propagierten 3500 Euro brutto bezogen sich doch auf  den mitgeposteten Artikel, oder nicht? Woher stammt die Zahl?

Woher stammt welche Zahl?
Die rund 3000€ Brutto?
1,2 Mrd / rund 380.000 Beamte und Soldaten ergibt rund 3.000€ Brutto pro Jahr.

[MrFen]

Deine propagierten 3500 Euro brutto bezogen sich doch auf  den mitgeposteten Artikel, oder nicht? Woher stammt die Zahl?

Woher stammt welche Zahl?
Die rund 3000€ Brutto?
1,2 Mrd / rund 380.000 Beamte und Soldaten ergibt rund 3.000€ Brutto pro Jahr.

Jetzt hab ich geschnallt warum wir aneinander vorbeischreiben. Meine Frage bezog sich auf die Aussage von Paterlexx.
"Ab 2026 sollen Grundwehrdienstleistende rund 3.500 € brutto erhalten – zuzüglich Trennungsgeld, Kinder- und Ehegattenzuschlägen."

[BVerfGBeliever]

Nur kurz zur Klarstellung:

1.) Der WDR-Artikel spricht davon, dass freiwillige Wehrdienstleistende einen (einmaligen!) Zuschuss zum Führerschein von bis zu 3.500 Euro bekommen können.

2.) Der WiWo-Artikel nennt 200.000 Bundesbeamte und 1,2 Milliarden Euro zusätzliche Kosten. Ob dabei Soldaten und Versorgungsempfänger ebenfalls gemeint sind, wird aus dem Artikel nicht eindeutig klar.


Aus meiner Sicht können 1,2 Milliarden lediglich einen winzigen allerersten Schritt auf dem langen Weg zurück zu einer amtsangemessenen Besoldung darstellen..

[MrFen]

Nur kurz zur Klarstellung:

1.) Der WDR-Artikel spricht davon, dass freiwillige Wehrdienstleistende einen (einmaligen!) Zuschuss zum Führerschein von bis zu 3.500 Euro bekommen können.

2.) Der WiWo-Artikel nennt 200.000 Bundesbeamte und 1,2 Milliarden Euro zusätzliche Kosten. Ob dabei Soldaten und Versorgungsempfänger ebenfalls gemeint sind, wird aus dem Artikel nicht eindeutig klar.


Aus meiner Sicht können 1,2 Milliarden lediglich einen winzigen allerersten Schritt auf dem langen Weg zurück zu einer amtsangemessenen Besoldung darstellen..

Danke! So habe ich den Artikel auch verstanden! Und ich gehe davon aus, dass  sich der Artikel überhaupt nicht auf die aA bezieht.

[Solitair]

Nur kurz zur Klarstellung:

1.) Der WDR-Artikel spricht davon, dass freiwillige Wehrdienstleistende einen (einmaligen!) Zuschuss zum Führerschein von bis zu 3.500 Euro bekommen können.

2.) Der WiWo-Artikel nennt 200.000 Bundesbeamte und 1,2 Milliarden Euro zusätzliche Kosten. Ob dabei Soldaten und Versorgungsempfänger ebenfalls gemeint sind, wird aus dem Artikel nicht eindeutig klar.


Aus meiner Sicht können 1,2 Milliarden lediglich einen winzigen allerersten Schritt auf dem langen Weg zurück zu einer amtsangemessenen Besoldung darstellen..

Im Gegenzug wird die Pension auf RV-Niveau abgesenkt, die Beihilfe gestrichen, oder, oder, oder....
Glaubt hier ernsthaft jemand, es gibt einfach so 15% mehr und sonst bleibt alles wie es ist?
Den Aufschrei in der Öffentlichkeit möchte ich sehen, das Beamtenbashing in den Medien überschreitet ja jetzt schon jedes Maß.
Ich erwarte von diesen Verfahren gar nichts. Auch nicht vom BVerfG. Das entscheidet politisch, nicht nach Recht und Gesetz. Und als Landesbeamter in Hessen ist mir schon dreimal klar, dass da nichts zu erwarten ist.

[Verwalter]

Nur kurz zur Klarstellung:

1.) Der WDR-Artikel spricht davon, dass freiwillige Wehrdienstleistende einen (einmaligen!) Zuschuss zum Führerschein von bis zu 3.500 Euro bekommen können.

2.) Der WiWo-Artikel nennt 200.000 Bundesbeamte und 1,2 Milliarden Euro zusätzliche Kosten. Ob dabei Soldaten und Versorgungsempfänger ebenfalls gemeint sind, wird aus dem Artikel nicht eindeutig klar.


Aus meiner Sicht können 1,2 Milliarden lediglich einen winzigen allerersten Schritt auf dem langen Weg zurück zu einer amtsangemessenen Besoldung darstellen..

Im Gegenzug wird die Pension auf RV-Niveau abgesenkt, die Beihilfe gestrichen, oder, oder, oder....
Glaubt hier ernsthaft jemand, es gibt einfach so 15% mehr und sonst bleibt alles wie es ist?
Den Aufschrei in der Öffentlichkeit möchte ich sehen, das Beamtenbashing in den Medien überschreitet ja jetzt schon jedes Maß.
Ich erwarte von diesen Verfahren gar nichts. Auch nicht vom BVerfG. Das entscheidet politisch, nicht nach Recht und Gesetz. Und als Landesbeamter in Hessen ist mir schon dreimal klar, dass da nichts zu erwarten ist.

Nun gut, in Berlin haben die Richter eine Nachzahlung nach der BVerfG-Entscheidung von 2020 erhalten. Siehe hier https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-RBes2009_15RepGBErahmen. Der Senat weigerte sich, diese Entscheidung auch auf die Beamten der A-Besoldung anzuwenden, was dem BVerfG sauer aufstieß.

Das Mindeste, was für die Beamten der A-Besoldung herauskommt, sind die ungefähren prozentualen Erhöhungssätze aus dem o.g. Gesetz. Dies, sofern sie regelmäßig Widerspruch eingelegt haben. Insofern habe ich eine gewisse Erwartungshaltung an das aktuelle Verfahren.

[GoodBye]

Ich bezweifle, dass das Reparaturgesetz verfassungsgemäß ist. Wenn man sich die Fehlbeträge in der untersten Besoldungsgruppe anschaut und das, was die Richter nachgezahlt bekommen haben, dann ginge damit eine weitere Einebnung des Besoldungsniveaus einher.