[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Ozymandias]

Wobei zumindest NRW meiner Erinnerung nach viele der Altjahre bereits bestandskräftig entschieden hat. Man wurde in die Klage gezwungen und das dürften die wenigsten gemacht haben.

Das wird noch interessant. Lies den allerletzten Punkt des BVerfG-Beschlusses. Er deutet darauf hin, dass auch ein abgelehnter Widerspruch, gegen den keine Klage erhoben worden ist, Ansprüche begründen könnte.

"über deren Anspruch noch nicht abschließend entschieden worden ist"

Bestandskraft geht immer vor. Was das BVerfG meint, ist ein einfacher Antrag reicht aus, die Rechtskraft wird ja normalerweise nur durch Widerspruchsverfahren oder Klageverfahren gehemmt.
Über diesen darf aber noch nicht abschließend entschieden worden sein.

[xap]

Über diesen Passus bin ich auch gestolpert und habe mich gefragt, was dieser letztlich für Widerspruchsführer bedeutet. Danke für eure Einlassungen. Also kann man nur hoffen, dass die DH nicht bescheiden.

[NordWest]

Das wird noch interessant. Lies den allerletzten Punkt des BVerfG-Beschlusses. Er deutet darauf hin, dass auch ein abgelehnter Widerspruch, gegen den keine Klage erhoben worden ist, Ansprüche begründen könnte.

"über deren Anspruch noch nicht abschließend entschieden worden ist"

Bestandskraft geht immer vor. Was das BVerfG meint, ist ein einfacher Antrag reicht aus, die Rechtskraft wird ja normalerweise nur durch Widerspruchsverfahren oder Klageverfahren gehemmt.
Über diesen darf aber noch nicht abschließend entschieden worden sein.

Kann sein. Ich finde den nachfolgenden Satz aber auch interessant: "Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein förmliches Widerspruchs- oder Klageverfahren schwebt" - mit (meiner) Betonung auf "schwebt". Das könnte man m.E. unterschiedlich interpretieren. Dass es die Besoldungsgeber zunächst ähnlich eng interpretieren werden wie Du es jetzt getan hast, halte ich aber auch für klar.

[Tulpenzeit]

Nochmal zum Abstandsgebot: Dass BVerfG hat für den hD in Berlin ab A14 u.A. in den Jahren ab 2017 im Wesentlichen "nur" einen Verstoß gegen das Abstandsverbot festgestellt. Nun verstehe ich den Beschluss so, dass dies zwar per se noch keine verfassungswidrig niedrige Alimentation auslöst, jedoch durch die übrigen Ausführungen des BVerfG für die Zukunft "gesichert" sein wird, dass nicht nur die Besoldungsgruppen ab A14 hintenrunter fallen, sondern zwangsläufig auch angehoben werden müssen. Mittlerweile gibt es ja in Berlin insbesondere für A14er das Phänomen, dass wegen der Hauptstadtzulage A13 im Wesentlichen A14 entspricht. Wäre andernfalls eine Einebnung der Abstände zwischen den höheren Besoldungsgruppen schlicht nicht justitiabel?

[Paterlexx]

grundsätzliche meinte Niedersachsen das immer. Umso mehr verwundert die geplante Sonderzahlung. Zumindest die Ankündigung der Staatskanzlei macht deutlich, dass die Landesregierung doch eine SOnderzahlung für erforderlich hält, um eine aA sicher zu stellen, auch wenn das sehr widersprüchlich erscheint...

https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/landesregierung-gibt-gesetzentwurf-fur-einmalzahlung-fur-beamtinnen-beamte-richterinnen-und-richter-zur-verbandsbeteiligung-frei-246575.html

Da dreiste daran ist, dass Widersprüche wissentlich abgelehnt werden und nun gibt man es rückwirkend zu, dass die aA nicht gepasst hat.

[SAS]

https://www.spiegel.de/panorama/ein-urteil-das-viel-zu-spaet-kommt-und-ungerechtigkeit-produzieren-koennte-a-0a50c83d-24b1-4a57-ab65-6ba49c0df6b7?giftToken=83bedc2e-ab23-4a1f-a0e5-e4786374e17e

[derSchorsch]

https://www.spiegel.de/panorama/ein-urteil-das-viel-zu-spaet-kommt-und-ungerechtigkeit-produzieren-koennte-a-0a50c83d-24b1-4a57-ab65-6ba49c0df6b7?giftToken=83bedc2e-ab23-4a1f-a0e5-e4786374e17e

Kluge Worte! Ich denke auch, dass das ganze System geändert werden muss, ansonsten werden in Zukunft nahezu alle Beamtinnen und Beamten pauschal Widersuch gegen die Besoldung einlegen. Einfach um im Falle des Falles nicht noch einmal leer auszugehen. Es wird sich zeigen, ob Länder und Bund dieses Verhalten und die damit verbundenen Konsequenzen riskieren und fördern wollen.

[Neuer12]

https://www.spiegel.de/panorama/ein-urteil-das-viel-zu-spaet-kommt-und-ungerechtigkeit-produzieren-koennte-a-0a50c83d-24b1-4a57-ab65-6ba49c0df6b7?giftToken=83bedc2e-ab23-4a1f-a0e5-e4786374e17e

Kluge Worte! Ich denke auch, dass das ganze System geändert werden muss, ansonsten werden in Zukunft nahezu alle Beamtinnen und Beamten pauschal Widersuch gegen die Besoldung einlegen. Einfach um im Falle des Falles nicht noch einmal leer auszugehen. Es wird sich zeigen, ob Länder und Bund dieses Verhalten und die damit verbundenen Konsequenzen riskieren und fördern wollen.

Das wird leider nicht geschehen m.m.n, denn viele, die ich auf das Thema aufmerksam gemacht habe, haben aus Faulheit oder "brauche ich nicht" nichts gemacht...

[HansGeorg]

Man ist sich in Kiel nicht sicher ob das Urteil des BVerfG überhaupt Konsequenzen für Schleswig-Holstein hat und sieht das kürzliche Urteil aus Schleswig auf jeden Fall als überholt an (auch bereits ohne das Urteil aus Karlsruhe ausgewertet zu haben):

https://www.kn-online.de/schleswig-holstein/urteil-zu-berliner-beamtenbesoldung-konsequenzen-auch-fuer-sh-BIEAFDXDFNBILOW37TSM4YNCBA.html?utm_medium=Social&utm_source=Facebook&fbclid=IwY2xjawOM3apleHRuA2FlbQIxMQBzcnRjBmFwcF9pZBAyMjIwMzkxNzg4MjAwODkyAAEemIwmZ1NRGBu9pm_L7n-1l81g_sva05iHyVWGiurzVsXouDGmdcW6Upgpoj0_aem_H76SuKOZ-SwjS3DO20fmbw#Echobox=1763641112

[SAS]

https://www.spiegel.de/panorama/ein-urteil-das-viel-zu-spaet-kommt-und-ungerechtigkeit-produzieren-koennte-a-0a50c83d-24b1-4a57-ab65-6ba49c0df6b7?giftToken=83bedc2e-ab23-4a1f-a0e5-e4786374e17e

Kluge Worte! Ich denke auch, dass das ganze System geändert werden muss, ansonsten werden in Zukunft nahezu alle Beamtinnen und Beamten pauschal Widersuch gegen die Besoldung einlegen. Einfach um im Falle des Falles nicht noch einmal leer auszugehen. Es wird sich zeigen, ob Länder und Bund dieses Verhalten und die damit verbundenen Konsequenzen riskieren und fördern wollen.

Das wird leider nicht geschehen m.m.n, denn viele, die ich auf das Thema aufmerksam gemacht habe, haben aus Faulheit oder "brauche ich nicht" nichts gemacht...

Wenigstens für die unteren Besoldungsgruppen wäre das ethisch und moralisch eine Bankrott Erklärung wenn man diese nicht umfassend entschädigt. In den höheren Gruppen ist der Leidensdruck ja nicht sofort groß.

[Illunis]

https://www.spiegel.de/panorama/ein-urteil-das-viel-zu-spaet-kommt-und-ungerechtigkeit-produzieren-koennte-a-0a50c83d-24b1-4a57-ab65-6ba49c0df6b7?giftToken=83bedc2e-ab23-4a1f-a0e5-e4786374e17e

Kluge Worte! Ich denke auch, dass das ganze System geändert werden muss, ansonsten werden in Zukunft nahezu alle Beamtinnen und Beamten pauschal Widersuch gegen die Besoldung einlegen. Einfach um im Falle des Falles nicht noch einmal leer auszugehen. Es wird sich zeigen, ob Länder und Bund dieses Verhalten und die damit verbundenen Konsequenzen riskieren und fördern wollen.

Das wird leider nicht geschehen m.m.n, denn viele, die ich auf das Thema aufmerksam gemacht habe, haben aus Faulheit oder "brauche ich nicht" nichts gemacht...

Kann ich bestätigen. Wir sind 9 Leute bei uns im Team (theoretisch 13,aber man findet niemand).
Bin der einzige mit Widerspruch (und Klage). Kann mich deswegen auch fast täglich verarschen lassen vom Rest (obwohl eig. alle über zu wenig Geld jammern). Freue mich aber schon sehr auf die langen Gesichter.

Am Standort sind wir rund 1000 Leute (großteil Beamte). Kenne sonst niemand mit Widerspruch, obwohl ich mit vielen darüber gesprochen habe.

[SAS]

https://www.spiegel.de/panorama/ein-urteil-das-viel-zu-spaet-kommt-und-ungerechtigkeit-produzieren-koennte-a-0a50c83d-24b1-4a57-ab65-6ba49c0df6b7?giftToken=83bedc2e-ab23-4a1f-a0e5-e4786374e17e

Kluge Worte! Ich denke auch, dass das ganze System geändert werden muss, ansonsten werden in Zukunft nahezu alle Beamtinnen und Beamten pauschal Widersuch gegen die Besoldung einlegen. Einfach um im Falle des Falles nicht noch einmal leer auszugehen. Es wird sich zeigen, ob Länder und Bund dieses Verhalten und die damit verbundenen Konsequenzen riskieren und fördern wollen.

Das wird leider nicht geschehen m.m.n, denn viele, die ich auf das Thema aufmerksam gemacht habe, haben aus Faulheit oder "brauche ich nicht" nichts gemacht...

Kann ich bestätigen. Wir sind 9 Leute bei uns im Team (theoretisch 13,aber man findet niemand).
Bin der einzige mit Widerspruch (und Klage). Kann mich deswegen auch fast täglich verarschen lassen vom Rest (obwohl eig. alle über zu wenig Geld jammern). Freue mich aber schon sehr auf die langen Gesichter.

Am Standort sind wir rund 1000 Leute (großteil Beamte). Kenne sonst niemand mit Widerspruch, obwohl ich mit vielen darüber gesprochen habe.

Bei uns wird die Blanko-Vorlage für den Wiederspruch von den Gewerkschaften auf allen Tischen verteilt es gibt kaum jemand der keinen Wiederspruch einlegt!

[Jimbo]

Bei mir ähnlich, viele von den anderen haben weder das Thema jemals gehört, ernst genommen oder überhaupt ein Bild davon, was falsch läuft. Da sie derzeit genug Geld für Essen und Trinken und Miete haben höre ich nur "ich bin zufrieden" und das Thema ist beendet. Man selber kommt sich dann wie ein Meckerkopf vor und die anderen gucken einen merkwürdig an, wenn man versucht das Thema anzuschneiden.

Da ich seit meiner Ausbildung 2011 immer mitgemacht habe mit Widerspruch einlegen, zwischendurch aber eine Pause hatte da ich dann nur als Angestellter gearbeitet habe, aber seit 2019 als Beamter, habe ich auch ca. 7x Widerspruch eingelegt und werde das sicherheitshalber einfach noch etwas weiter tun, da ich nicht glaube dass man jetzt plötzlich alles korrekt macht. Aber die Nachzahlung wird mir schmecken und die Gesichter derjenigen, die immer aus Desinteresse das Thema belächelt haben, werden mir noch die weiteren Arbeitstage versüßen

Aber was ich sagen möchte, durch diejenigen ohne Interesse wird es a) der Allgemeinheit schwer gemacht Druck auszuüben und b) hat der Dienstherr hier seine Schäfchen die alles schlucken und machen ohne es zu Hinterfragen, darüber freut er sich am Meisten. Ich bin echt schockiert wie wenige das eigenständige Denken für sich entdeckt haben und Dinge hinterfragen, es sind verdammt wenige.

[SAS]

https://www.spiegel.de/panorama/ein-urteil-das-viel-zu-spaet-kommt-und-ungerechtigkeit-produzieren-koennte-a-0a50c83d-24b1-4a57-ab65-6ba49c0df6b7?giftToken=83bedc2e-ab23-4a1f-a0e5-e4786374e17e

Kluge Worte! Ich denke auch, dass das ganze System geändert werden muss, ansonsten werden in Zukunft nahezu alle Beamtinnen und Beamten pauschal Widersuch gegen die Besoldung einlegen. Einfach um im Falle des Falles nicht noch einmal leer auszugehen. Es wird sich zeigen, ob Länder und Bund dieses Verhalten und die damit verbundenen Konsequenzen riskieren und fördern wollen.

Das wird leider nicht geschehen m.m.n, denn viele, die ich auf das Thema aufmerksam gemacht habe, haben aus Faulheit oder "brauche ich nicht" nichts gemacht...

Kann ich bestätigen. Wir sind 9 Leute bei uns im Team (theoretisch 13,aber man findet niemand).
Bin der einzige mit Widerspruch (und Klage). Kann mich deswegen auch fast täglich verarschen lassen vom Rest (obwohl eig. alle über zu wenig Geld jammern). Freue mich aber schon sehr auf die langen Gesichter.

Am Standort sind wir rund 1000 Leute (großteil Beamte). Kenne sonst niemand mit Widerspruch, obwohl ich mit vielen darüber gesprochen habe.

Bei uns wird die Blanko-Vorlage für den Wiederspruch von den Gewerkschaften auf allen Tischen verteilt es gibt kaum jemand der keinen Wiederspruch einlegt!

[Magda]

Ich bin in Bremen tätig und ich kenne nur 2 Kollegen, die überhaupt mal für ein Jahr Widerspruch eingelegt haben. Sobald der Ablehnungsbescheid kam, haben sie es auch dabei belassen. Und ich spreche eigentlich mit vielen verbeamteten Kollegen drüber.

Die meisten Beamten mit denen ich darüber gesprochen habe, fürchten Konsequenzen in Bezug auf ihre "Karriere" oder sind der Meinung, dass die Besoldung ausreicht und es nur Jammern auf hohem Niveau ist.

Die Personalräte machen in Bremen auch keine Werbung für das Thema. Ich selbst bin nur über dieses Forum darauf gestoßen und erkundige mich jedes Jahr im November bei meiner Gewerkschaft nach einem aktuellen Musterwiderspruch, weil auch von der Seite nichts proaktiv kommt.