[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

NordWest · 20.01.2026 19:23

Der Betrag ist ein Scherz, über den lohnt sich das Diskutieren nicht.

Interessant ist, warum es trotzdem gemacht wird:
Welche Bedeutung hat die Nachzahlung für die Widersprüche 2025?
Wird NDS diese damit als erledigt betrachten, sofern die Beamten nicht erneut Widerspruch einlegen?

DerPauker · 20.01.2026 20:11

Genau daran hab ich auch gedacht, sofern ich es aber verstanden habe, müssen die Widersprüche immer im Haushaltsjahr erfolgen, 2025 ist ja vorbei, von daher eben wieder im Dezember 2026, hoffe ich.

ccb · **Gestern** um 06:52

In Niedersachsen wurde der Familienergänzungszuschlag für 2024 geschweige denn 2025 mangels aktueller Anlage zur Berechnung noch nicht berechnet und gezahlt. Rein hypothetisch müsste ich doch dann jetzt noch Widerspruch gegen die Besoldung des Jahres 2024 einlegen können, da die Besoldung noch gar nicht endgültig festgesetzt worden ist, oder?
Wie gesagt rein hypothetisch, denn ich habe bereits Widerspruch eingelegt.

Zerschmetterling · **Gestern** um 17:27

Zitat von: Keating in 16.01.2026 10:58Das sind 41€ monatlich für das Jahr 2025 mehr? Wäre es nicht nur logisch, dass direkt ein Gesetzesentwurf besprochen würde, der die Besoldung für alle um den Betrag erhöhen würde?

Hallo Keating,
in meiner Wahrnehmung versucht das Land Niedersachsen möglichst viel über Einmalzahlungen (zuletzt 3.000€) zu lösen oder über den Familienzuschlag für Kinder. Über die Hintergründe kann ich nur spekulieren. Das möchte ich an dieser Stelle tun, man korrigiere mich bitte falls ich falsch liege.

- Tabellenwirksame Erhöhungen unterliegen dem Zinseszinseffekt und werden bei jeder Gehaltserhöhung mit erhöht.
- Tabellenwirksame Erhöhungen können nur unter schwierigen Umständen zurückgenommen werden.
- T E müssen dann über Jahre gezahlt werden.
- T E werden irgendwann Gewohnheitsrecht (das Fachwort fehlt mir an dieser Stelle)
- T E sind pensionsfähig
- T E betreffen auch die Hinterbliebenen Versorgung
- T E steigern auch die Mindestversorgung von vorzeitig ausgeschiedenen Kollegen.

- Erhöhung des Familienzuschlages für Kinder trifft nicht alle Beamten (kinderlose, unverheiratete Patchwork Familien, wenn die Kinder erwachsen werden, wenn Kinder versterben)
- Zahlung des Familienzuschlages für Kinder ist irgendwann vorbei.
- Familienzuschlag für Kinder ist nicht pensionsfähig.
- Erhöhung des Familienzuschlag für Kinder schließt die, vom Verfassungsgericht gerügte, Lücke zur Bürgergeldfamilie erfolgreich, ohne dass ich jedem Beamten mehr bezahlen muss.

Wenn ich das richtig auswerte, sind das gute Möglichkeiten Millionen von Euro als Land einzusparen.

LG
Z

DrBone · **Heute** um 00:17

Moin!
Aus Berlin ist ja noch nichts Offizielles zu hören. Es ist ja davon auszugehen, dass die potentielle Erhöhung nicht linear von A5 bis A16 durchgereicht werden wird, oder was meint ihr?

Es wäre ja möglich, die Abstände zwischen den Ämtern in etwa zu wahren, nach oben hin die Erhöhung aber deutlich bis auf (nahezu) Null abschmelzen zu lassen. Zum Beispiel so (für A5 habe ich eine fiktive Erhöhung um 20% Grundgehalt angesetzt):

Besoldungsgruppe Grundgehalt Stufe 1 (monatl.) Abstand (alt)   Abstand (neu) nominale Erhöhung (monatl.)
A5             3.290,70 €          548,45 €
A6             3.340,06 €    1,96%    2%       543,84 €
A7           3.440,26 €    3,72%    3%       541,93 €
A8       3.543,47 €    5,18%    3%    494,77 €
A9       3.702,93 €    5,47%    5%    486,05 €
A10       3.814,01 €    6,70%    3%    384,41 €
A11       4.233,56 €       13,33%    11%    345,89 €
A12       4.445,23 €    6,86%    5%       289,20 €
A13    5.023,11 €    16,83%    13%       167,05 €
A14       5.224,04 €       4,91%    4%    127,35 €
A15       6.268,85 €    21,31%    20%    82,73 €
A16       6.833,04 €    10,04%    9%    31,46 €

So etwas in der Art sollte doch statthaft sein, oder? Und wenn dann noch ein Partnereinkommen dazugerechnet wird, bleibt ja gar nichts mehr übrig...

LehrerBW · **Heute** um 09:24

Zitat von: DrBone in Heute um 00:17Moin!
Aus Berlin ist ja noch nichts Offizielles zu hören. Es ist ja davon auszugehen, dass die potentielle Erhöhung nicht linear von A5 bis A16 durchgereicht werden wird, oder was meint ihr?

Es wäre ja möglich, die Abstände zwischen den Ämtern in etwa zu wahren, nach oben hin die Erhöhung aber deutlich bis auf (nahezu) Null abschmelzen zu lassen. Zum Beispiel so (für A5 habe ich eine fiktive Erhöhung um 20% Grundgehalt angesetzt):

Besoldungsgruppe Grundgehalt Stufe 1 (monatl.) Abstand (alt) Abstand (neu) nominale Erhöhung (monatl.)
A5 3.290,70 € 548,45 €
A6 3.340,06 € 1,96% 2% 543,84 €
A7 3.440,26 € 3,72% 3% 541,93 €
A8 3.543,47 € 5,18% 3% 494,77 €
A9 3.702,93 € 5,47% 5% 486,05 €
A10 3.814,01 € 6,70% 3% 384,41 €
A11 4.233,56 € 13,33% 11% 345,89 €
A12 4.445,23 € 6,86% 5% 289,20 €
A13 5.023,11 € 16,83% 13% 167,05 €
A14 5.224,04 € 4,91% 4% 127,35 €
A15 6.268,85 € 21,31% 20% 82,73 €
A16 6.833,04 € 10,04% 9% 31,46 €

So etwas in der Art sollte doch statthaft sein, oder? Und wenn dann noch ein Partnereinkommen dazugerechnet wird, bleibt ja gar nichts mehr übrig...

So ähnlich hat es BW mit der Einführung eines Kinderzuschlags für das zweite Kind getrieben, nur dass der dann schon bei A13/6 weggeschmolzen war.

ExponentialFud · **Heute** um 09:54

1. Der BVerfG Beschluss schreibt eine Grenze vor, wie weit Gruppenabstände eingeschmolzen werden dürfen bevor die Vermutung der Verfassungswidrigkeit vorliegt.
2. Das Abschmelzen von Kinderzuschlägen widerspricht dem BVerfG Beschluss, der eine amtsangemessene Alimentation der Kinder vorgibt.

LehrerBW · **Heute** um 14:02

Zitat von: ExponentialFud in Heute um 09:541. Der BVerfG Beschluss schreibt eine Grenze vor, wie weit Gruppenabstände eingeschmolzen werden dürfen bevor die Vermutung der Verfassungswidrigkeit vorliegt.
2. Das Abschmelzen von Kinderzuschlägen widerspricht dem BVerfG Beschluss, der eine amtsangemessene Alimentation der Kinder vorgibt.

War ja wie gesagt vor dem neueren Beschluss. Jetzt ist das bisherige Modell von BW verfassungswidrig. Mal gespannt wann das Reparaturgesetz kommt. Denke nicht vor der Wahl.

Zerot · **Heute** um 15:51

In BaWü wäre es auch für die Grünen nicht verkehrt vor der Wahl noch etwas aus dem Hut zu zaubern. So könnten sie eventuell noch auf ein paar Wählerstimmen hoffen - die sie näher an die CDU ran bringen. Folge könnte 1-2 Ministerien mehr sein?!

AltStrG · **Heute** um 17:46

Zitat von: ExponentialFud in Heute um 09:541. Der BVerfG Beschluss schreibt eine Grenze vor, wie weit Gruppenabstände eingeschmolzen werden dürfen bevor die Vermutung der Verfassungswidrigkeit vorliegt.
2. Das Abschmelzen von Kinderzuschlägen widerspricht dem BVerfG Beschluss, der eine amtsangemessene Alimentation der Kinder vorgibt.

1) Eine fixe Grenze gibt es bislang nicht. Gleichwohl ist von einem Einschmelzen nicht auszugehen, nach dem neuen Beschluss eher vom Gegenteil.

2) Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Grundbesoldung / Alimentierung muss für die (Rechengröße) 4K-Familie auskömmlich sein, in jedem Statusamt. Familienzuschläge innerhalb dieser 4K Familie soll(t)en so klein wie möglich ausfallen, also den geringsten Teil der Alimentierung ausmachen. Bestenfalls sollten / werden sie erst ab 5K (ab dem dritten Kind) anfallen. Berlin wird sich auch noch mal erneut Gedanken über die Verheiratetenzuschlag und dessen Neuordung (Abschmelzung) vor Kurzem machen.

Paterlexx · **Heute** um 20:08

@DrBone witzig ist, dass A5 dann auf einmal nen cooler Dienstposten ist, da die Verantwortung nicht steigt. Nice.