Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Wilkinson13]

Hier hätte ich eine Frage...

Ich habe am 20.12.2024 zwei Widersprüche versandt....

Folgende Historie
20.01.2024 Einlieferung (Postfiliale)
21.01.2024 Lieferung in das örtliche Logistikzentrum in der Zielregion
21.01.2024 "Der Empfänger besitzt ein Postfach. Die Sendung wurde am 21.12.2024 zur Abholung bereitgelegt"
02.01.2025 "Die Sendung wurde benachrichtigt und vom Empfänger am 02.01.2025 abgeholt."

Ist mein Widerspruch nun fristgerecht eingegangen ?

Ich behaupte ja...
andere Meinungen ?

Normalerweise bekommt die erste Post den Eingangsstempel vom vorherigen Werktag.
Ich würde mir da keine Sorgen machen.

Darüberhinaus hast du die Zustellung in den Hoheitsbereich (Postfach) der Bezügestelle ja
in der Sendungsverfolgung dokumentiert.
Ich seh da kein Problem.

[Knecht]

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/oeffentlicher-dienst-ein-arbeitskampf-gegen-den-politikwechsel-110216272.html

[JimmyCola]

Gibt nicht viel zu sagen. Ist doch wie immer.

Läuft die Wirtschaft gut —> Reallohnverlust
Läuft die Wirtschaft schlecht —> Reallohnverlust

Aber immer fröhlich die Neiddebatte befeuern.

[DerAlimentierte]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/halten-sie-es-noch-fuer-wahrscheinlich-dass-das-bbvangg-vor-den-neuwahlen-umgesetzt-wird

[SwenTanortsch]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/halten-sie-es-noch-fuer-wahrscheinlich-dass-das-bbvangg-vor-den-neuwahlen-umgesetzt-wird

https://www.dbb.de/artikel/faeser-der-staat-muss-in-krisenzeiten-orientierung-bieten.html

Verlinktes Video:

Min 6:30 ff.
Min 11:47 ff.

Die getätigten Aussagen sind gerichtlich verwertbar.

[Haushaltshilfe]

Endlich mal wieder ein lesenswerter Artikel in der ZBR:
Beamtenrecht als "Hybridbildung"? von Dr. Torsten Schwan. 

[BalBund]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/halten-sie-es-noch-fuer-wahrscheinlich-dass-das-bbvangg-vor-den-neuwahlen-umgesetzt-wird

Ohne nun irgendwem auf die Füße treten zu wollen, aber für evtl. gewünschte Änderungen aus dem parlamentarischen Raum wäre kein Mitarbeiter mehr vorhanden um diese einzuarbeiten.

Die mit dem Entwurf befassten Kollegen sind in der Unterstützung der Bundestagswahl gebunden, ein Ampelkoalitionär fordert eine massive Streichung im öD, nein liebe Mitforisten, das Ding ist tot und der Seehofer-Entwurf mit Söder-Auslegung wird voraussichtlich als Vorlage für die nächste Hausleitung dienen.

[MasterOf]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/halten-sie-es-noch-fuer-wahrscheinlich-dass-das-bbvangg-vor-den-neuwahlen-umgesetzt-wird

Ohne nun irgendwem auf die Füße treten zu wollen, aber für evtl. gewünschte Änderungen aus dem parlamentarischen Raum wäre kein Mitarbeiter mehr vorhanden um diese einzuarbeiten.

Die mit dem Entwurf befassten Kollegen sind in der Unterstützung der Bundestagswahl gebunden, ein Ampelkoalitionär fordert eine massive Streichung im öD, nein liebe Mitforisten, das Ding ist tot und der Seehofer-Entwurf mit Söder-Auslegung wird voraussichtlich als Vorlage für die nächste Hausleitung dienen.

Ob der Seehofer Entwurf mit Söder Auslegung viel besser wird, wage ich zu bezweifeln. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt, kann eigentlich nur besser werden.

[HochlebederVorgang]

Bis der Bund startet, wird es hoffentlich eine Entscheidung für die Länder geben. Berlin, Niedersachsen.... Kandidaten gibt es viele.

[PolareuD]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/halten-sie-es-noch-fuer-wahrscheinlich-dass-das-bbvangg-vor-den-neuwahlen-umgesetzt-wird

Ohne nun irgendwem auf die Füße treten zu wollen, aber für evtl. gewünschte Änderungen aus dem parlamentarischen Raum wäre kein Mitarbeiter mehr vorhanden um diese einzuarbeiten.

Die mit dem Entwurf befassten Kollegen sind in der Unterstützung der Bundestagswahl gebunden, ein Ampelkoalitionär fordert eine massive Streichung im öD, nein liebe Mitforisten, das Ding ist tot und der Seehofer-Entwurf mit Söder-Auslegung wird voraussichtlich als Vorlage für die nächste Hausleitung dienen.

Ob der Seehofer Entwurf mit Söder Auslegung viel besser wird, wage ich zu bezweifeln. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt, kann eigentlich nur besser werden.

Ich vermute die Reinkarnation des REZ ohne Abschmelzung, dafür mit einem fiktiven Partnereinkommen i.H.v. 20.000 €.

[HochlebederVorgang]

Dieses fiktive Partnereinkommen ist wirklich die dümmste Idee ever. Allerdings hat das BVerfG mit der Formulierung ,,Alleinverdiener", die sachlich jedoch in einem vollkommen anderen Zusammenhang zu verstehen ist, diesem Wahnsinn auch ein bisschen Tür und Tor geöffnet.

[matthew1312]

Neue (?) Überlegung:

Wenn ich als Besoldeter gegen mich gelten lassen muss, mein Einkommen müsse für den Ehegatten nicht ausreichen, da der eigenes Einkommen habe – wieso wird dann der Kuchen, der für meine Pension gedacht ist, durch Witwenleistungen verkleinert?

Das ist doch völlig schief, was der Gesetzgeber hier veranstaltet.

[emdy]

Jeder Entwurf, der nicht wenigstens eine moderate Erhöhung des Grundgehaltes vorsieht, bringt einfach nur die völlige Respektlosigkeit gegenüber den Beamten und dem BVerfG zum Ausdruck.

[Knecht]

Also der Seehofer Entwurf war ja bislang zumindest der mit Abstand beste. Wenn Karlsruhe bis zur Umsetzung das Partnereinkommen kassiert, könnte das ja durchaus in eine gute Richtung gehen.

[Derfleißige]

Hallo Teilnehmer,

also waren Faesers Worte wieder einmal nur leere Worte, sie würde sich für die Umsetzung des BBVangG einsetzen 

So langsam habe ich eher den Eindruck als wolle man die Beschlüsse des Verfassungsgerichts zu unseren gunsten gar nicht umsetzen. Wird wieder auf die nächste Regierung geschoben.  So wie die wöchentliche Stundenarbeitszeit. Seit nun 18 Jahren leisten wir Mehrarbeit,  keiner unserer Politiker weiß es zu schätzen,  wir sind nur ein Dorn im Auge. Hätten sie Möglichkeit würden sie auch das Beamtentum sofort abschaffen...es ist traurig wie man mit uns umgeht.  Der DBB hat auch keine Macht/Lobby. Im Grunde sind wir den Politikern völlig ausgeliefert.  Onkel Johann ist da keine Ausnahme. Er hätte m. E. mit offenen Karten spielen müssen/sollen, anstatt uns immer Floskeln abzuservieren.

Da bringen auch die Beschlüsse des Verfassungsgerichts nichts,  wenn sie nicht entsprechend umgesetzt werden. 

Für jeden in der Welt ist Geld da, nur für die Umsetzung der Beschlüsse des Verfassungsgerichts nicht.  Wir sind es eben nicht WERT...sorry, aber wenn ich sehe wo unsere Steuergelder landen.... Ich bin wirklich frustriert.......