Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Bastel]

Wenn es für den Lebensstandard egal ist, ob ich 3300 € oder 5500 € verdiene, ob ich 15 Std. oder 40 Std. in der Woche arbeite, und der Staat alles ausgleicht, ist das für mich Sozialismus. So war es in der DDR, da hat die Zahnärztin gleich viel, wie die Lagerarbeiterin verdient.

Zudem betreibt ja nicht der Staat die Wohnungen mit den horrenden Mieten,

Der Staat subventioniert mit Hartz4 und Wohngeld die teuren Mieten…

[NelsonMuntz]

Wenn es für den Lebensstandard egal ist, ob ich 3300 € oder 5500 € verdiene, ob ich 15 Std. oder 40 Std. in der Woche arbeite, und der Staat alles ausgleicht, ist das für mich Sozialismus. So war es in der DDR, da hat die Zahnärztin gleich viel, wie die Lagerarbeiterin verdient.

Zudem betreibt ja nicht der Staat die Wohnungen mit den horrenden Mieten,

Der Staat subventioniert mit Hartz4 und Wohngeld die teuren Mieten…

Da der Staat keinen sozialen Wohnungsbau und Vermietung betreibt, schenkt er das Wohngeld respektive die KdU direkt den privaten Vermietern.

Denn wer schon hat, dem soll auch weiter gegeben werden!

[emdy]

Oh, ich verstehe deine Ökonomie ausgezeichnet, Ozy. Der Staat reduziert dadurch, dass er Menschen nicht mehr zu jedem Preis unterbringt, die Staatsquote. Runter mit der Staatsquote. Das ist immer gut. Der Staat ist nur lästig. Private können alles besser. Vor allem haben sie ein Interesse, günstigen Wohnraum anzubieten. Obdachlosigkeit und steigende Kriminalität blenden wir aus. In der Folge sinken die Steuern. Klar, denn was der Staat nicht ausgibt braucht er nicht einzunehmen. Privatleute haben mehr Geld in der Tasche, vor allem die, die von den Steuererleichterungen profitieren, für die sie immer kämpfen.

Also alles zusammen, das Problem ist nicht etwa, dass kaum Grundstücke ausgewiesen und Wohnungen gebaut werden oder dass deshalb effektiv jeder Preis verlangt werden kann (Wer wehrt sich denn gegen Mietwucher?) sondern dass der Staat das Grundbedürfnis seiner Bürger befriedigt, wenn sie es nicht schaffen. Das ist wirklich... sehr einfach.

Ich bin gar nicht für Umverteilung von oben nach unten. Mir würde es schon reichen, wenn die Umverteilung aus der Mitte nach oben aufhörte.

[GeBeamter]

Zudem betreibt ja nicht der Staat die Wohnungen mit den horrenden Mieten,

Der Staat subventioniert mit Hartz4 und Wohngeld die teuren Mieten…
[/quote]

Er subventioniert die Mieten für die anspruchsberechtigten Mieter, ja. Dass die Mieten aber so hoch sind, hat marktwirtschaftliche Gründe. Zu hohe Nachfrage bei zu geringem Angebot. Gleichzeitig ist der "Kunde" unflexibel, weil ein Aufschieben oder Aussetzen der Konsumentscheidung nicht möglich ist.

[Bodycount02]

Wenn es für den Lebensstandard egal ist, ob ich 3300 € oder 5500 € verdiene, ob ich 15 Std. oder 40 Std. in der Woche arbeite, und der Staat alles ausgleicht, ist das für mich Sozialismus. So war es in der DDR, da hat die Zahnärztin gleich viel, wie die Lagerarbeiterin verdient.

Dann gründe doch ne Partei, die eben jenes zum Ziel hat. Argumentativ ist das einfach daneben. Wenn du als Beamter 5.500 verdienst (Netto), dann bist du mit Sicherheit besser dran. Aber wie gesagt, gründe ne Partei, ich wäre dabei, hätte kein Problem damit auf die "neuen" Bundesbürger verzichten zu müssen.

[Bastel]

Zudem betreibt ja nicht der Staat die Wohnungen mit den horrenden Mieten,

Der Staat subventioniert mit Hartz4 und Wohngeld die teuren Mieten…

Er subventioniert die Mieten für die anspruchsberechtigten Mieter, ja. Dass die Mieten aber so hoch sind, hat marktwirtschaftliche Gründe. Zu hohe Nachfrage bei zu geringem Angebot. Gleichzeitig ist der "Kunde" unflexibel, weil ein Aufschieben oder Aussetzen der Konsumentscheidung nicht möglich ist.
[/quote]

Der Kunde kann ausziehen und sich eine billigere Bleibe abseits der beliebten Lagen suchen.

Nachfrage in guten Lagen geht zurück -> Preise sinken.

[NelsonMuntz]

Der Kunde Mieter kann ausziehen und sich eine billigere Bleibe abseits der beliebten Lagen suchen.

Nachfrage in guten Lagen geht zurück -> Preise sinken.

Kannst Du den Effekt von Wohngeld und Übernahme der KdU, respektive deren Wegfall quantifizieren?

Wie viel "Mehrwert" erwartest Du bei Deinen kolportierten 170k brutto für Deine dreiköpfige Familie?

[GeBeamter]

Der Kunde kann ausziehen und sich eine billigere Bleibe abseits der beliebten Lagen suchen.

Nachfrage in guten Lagen geht zurück -> Preise sinken.

Ja genau. Ein Zöllner am Flughafen München kann ja dann in Burghausen wohnen und jeden Morgen 100 km zur Arbeit fahren.

Ein Mitarbeiter vom EBA in Hamburg kann ja in Elmshorn wohnen. Immerhin "nur" 34km one-way.

Ein Mitarbeiter der BaFin in Frankfurt kann ja in Weilburg wohnen,...

Alle Berliner Beamten wohnen dann in Eisenhüttenstadt.

Alle Bonner Beamten wohnen dann in Gerolstein.

Und die Bürgergeldempfänger ziehen dann noch weiter in die Diaspora. Dort bleiben dann alle, bis die Vermieter in den Städten merken, dass sie auf den Wohnungen sitzen bleiben und die Mieten sinken. Dann ziehen alle zurück und der Wahnsinn beginnt von vorne. So sollten wir uns als Gesellschaft zukünftig auf jeden Fall entwickeln. *Ironie off

[tigertom]

Zudem betreibt ja nicht der Staat die Wohnungen mit den horrenden Mieten,

Der Staat subventioniert mit Hartz4 und Wohngeld die teuren Mieten…

Er subventioniert die Mieten für die anspruchsberechtigten Mieter, ja. Dass die Mieten aber so hoch sind, hat marktwirtschaftliche Gründe. Zu hohe Nachfrage bei zu geringem Angebot. Gleichzeitig ist der "Kunde" unflexibel, weil ein Aufschieben oder Aussetzen der Konsumentscheidung nicht möglich ist.

Der Kunde kann ausziehen und sich eine billigere Bleibe abseits der beliebten Lagen suchen.

Nachfrage in guten Lagen geht zurück -> Preise sinken.
[/quote]

Selten so einen Schwachsinn gelesen.

[DrStrange]

Wir haben 2010 in einer Großstadt (600k) gemietet. 700€ warm für 110qm und 2 TG Stellplätze (BJ 2005). Die Bude stand ewig leer. Konnten uns noch den Fußbodenbelag aussuchen. Wir haben uns bei der Wohnungssuche noch andere Wohnungen angeschaut. Ähnliche Größe, teils im SchickiMicki Viertel am Kanal als Loft. Und alles im ähnlichen Preisrahmen. Was ich sagen will: es gab zu dieser Zeit jede Menge freien und bezahlbaren Wohnraum.
Was ist ab da also passiert?
Zinssenkungen und Schuldenorgie. Die Menschen haben Geld in Immobilien geparkt, um ihr Geld zu schützen.
Seitdem wurde alles vollgebaut. Und scheinbar fehlt immer noch Wohnraum.
Seit 3-4 Jahren war die Rede vom Platzen der Immoblase. Fakt ist, es gab kaum Abschlüsse, wegen der hohen Zinsen. Käufer und Verkäufer warteten einfach auf bessere Zeiten. Jetzt zieht langsam alles wieder an. Ein Schuldzins von 3,6% ist realistisch. Und die Immos sind nicht wesentlich billiger geworden. Grundstücke gibts nach wie vor nur selten.
Sollten also die Zentralbanken (siehe Schuldenberge) wieder anfangen Staatsanleihen zu kaufen, sinken die Bauzinsen. Dann geht das Spiel von vorne los.
Im Endeffekt ist all das was wir hier sehen das Produkt des Schuldgeldsystems und seinen Auswüchsen.

[cyrix42]

Wenn es für den Lebensstandard egal ist, ob ich 3300 € oder 5500 € verdiene, ob ich 15 Std. oder 40 Std. in der Woche arbeite, und der Staat alles ausgleicht, ist das für mich Sozialismus. So war es in der DDR, da hat die Zahnärztin gleich viel, wie die Lagerarbeiterin verdient.

Das ist doch Quatsch; wieso gehen immer alle davon aus, dass alle in der DDR gleich viel verdient hätten?

Gemäß DDR-Box erhielt man als Chefarzt ab dem fünften Jahr bereits 1600 Mark — bei einem DDR-weiten Durchschnittseinkommen von 800 bis 1000 Mark. Der Unterschied ist zwar bei Weitem nicht so groß wie heutzutage (und auch damals schon in der BRD); aber der unterstellte Einheitsbrei war es nicht.

[Hummel2805]

Das die Mieten in den Städten und Ballungsräumen hoch sind und noch weiter steigen werden muss allen hier klar.
Aber auch auf dem Land ziehen die Mieten an!

Der im letzten Jahr geplante AEZ ist sowieso letztendlich vefassungswidrig. Ich habe in meiner Behörde einen klassischen Beispielfall, zwei Beamte jeweils 3 Kinder, der Eine wohnt mit Mietstufe 1 auf dem Land, der Andere mit Mietstufe 6 in einem Ballungsraum.
Sicherlich hat der Andere Beamte mehr Wohnkosten, aber unser 1. Beamter penedelt jeden Tag 2 Stunden zur Arbeit und wieder 2 Stunden zurück.
Die weniger Kosten im Wohnbereich bezahlt er aber viel viel mehr bei den Fahrtkosten.
Ich habe beide Beamte gefragt, die Kosten gleichen sich aus, beide haben die selben Kosten, der eine hat mehr Wohnkosten, dagegen hat der andere mehr Fahrkosten.

Ich habe die Juristen im BMI nie verstanden, wie man so ein Konzept aufsetzen kann.

[SwenTanortsch]

Wir haben 2010 in einer Großstadt (600k) gemietet. 700€ warm für 110qm und 2 TG Stellplätze (BJ 2005). Die Bude stand ewig leer. Konnten uns noch den Fußbodenbelag aussuchen. Wir haben uns bei der Wohnungssuche noch andere Wohnungen angeschaut. Ähnliche Größe, teils im SchickiMicki Viertel am Kanal als Loft. Und alles im ähnlichen Preisrahmen. Was ich sagen will: es gab zu dieser Zeit jede Menge freien und bezahlbaren Wohnraum.
Was ist ab da also passiert?
Zinssenkungen und Schuldenorgie. Die Menschen haben Geld in Immobilien geparkt, um ihr Geld zu schützen.
Seitdem wurde alles vollgebaut. Und scheinbar fehlt immer noch Wohnraum.
Seit 3-4 Jahren war die Rede vom Platzen der Immoblase. Fakt ist, es gab kaum Abschlüsse, wegen der hohen Zinsen. Käufer und Verkäufer warteten einfach auf bessere Zeiten. Jetzt zieht langsam alles wieder an. Ein Schuldzins von 3,6% ist realistisch. Und die Immos sind nicht wesentlich billiger geworden. Grundstücke gibts nach wie vor nur selten.
Sollten also die Zentralbanken (siehe Schuldenberge) wieder anfangen Staatsanleihen zu kaufen, sinken die Bauzinsen. Dann geht das Spiel von vorne los.
Im Endeffekt ist all das was wir hier sehen das Produkt des Schuldgeldsystems und seinen Auswüchsen.

Ich sehe das ähnlich wie Du, DrStrange. Zwar haben die niedrigen Zinsen es vielen Menschen in den 2010er Jahren ermöglicht, Eigentum zu erwerben, was in vielfacher Hinsicht positiv ist; auf der anderen Seite hat das aber auch zu Konzentrationsprozessen geführt, da nicht zuletzt auch die großen Immobilienkonzerne die Niedrigzinsphase zu ihren Gunsten genutzt haben, ebenso auch zu falschen Anreizen, Mietobjekte tendenziell eher hochpreisig(er) zu bauen (und sie später entsprechend so zu vermieten) und Spekulation nicht zuletzt um Bauland befeuert.

Darüber hinaus dürften weitere Faktoren eine Rolle spielen, so ist die Bevölkerungszahl von 2011 rund 80,3 Menschen auf 83,6 Mio. angewachsen (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Bevoelkerungsstand/Tabellen/bevoelkerungsstand-gebietsstand-werte-basis-2022.html#fussnote-5-1343590), gleichzeitig ist die Zahl der Arbeitnehmer von 2014 38,3 auf 2024 42,3 Mio. angewachsen (https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Erwerbstaetigkeit/Tabellen/eckwerttabelle.html#fussnote-4-233004). Beide Zahlen weisen auf einen größeren Bedarf an Wohnraum hin, da die letztere zwar auch auf eine wachsende Zahl weiblicher Berufstätigkeit zurückzuführen sein dürfte. Die größere Bevölkerungszahl geht aber gleichzeitig auch mit einer zunehmenden sozialen Differenzierung einher, die wiederum ebenfalls den Bedarf von mehr Wohnraum fördert. Nicht umsonst ist der Wert von Ein-Personen-Haushalten von 39,6 % 2011 auf 2024 41,0 % angestiegen, während alle anderen Haushaltsgrößen prozentual abgenommen haben (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Haushalte-Familien/Tabellen/1-3-privathaushalte-neuer-zeitvergleich.html). Während es 2011 15,4 Mio. Ein-Personen-Haushalte gegeben hat, sind es aktuell 17,1 Mio.

Da der Wohnungsbestand - nicht zuletzt der kleinerer Wohnungen - mit diesen Zahlen nicht mithalten konnte (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Wohnen/Tabellen/wohnungsbestand-deutschland.html), finden wir also ein Situation vor, die allein schon wegen der Ungleichverteilung von Angebot und Nachfrage zu steigenden Mietpreisen führen musste und weiterhin führt. Die damit zusammenhängenden Nebeneffekte der Spekulation dürften den Markt dabei gleichfalls noch verzerren.

[LehrerBW]

Es darf auch nicht vergessen werden, dass wir die letzten 5 Jahre 21% Inflation hatten.
Selbstverständlich haben das auch die Vermieter draufgeschlagen. Wir haben auch entsprechend unsere Mieten erhöht.

[lotsch]

Da hier jetzt desöfteren die richtige Analyse von Angebot und Nachfrage für den angespannten Wohnungsmarkt genannt wird, habe ich diesbezüglich einmal die KI befragt. Anscheinend traut sich keiner die Wahrheit auszusprechen, aber die KI ist ja neutral:

Die Zuwanderung seit 2015 hat den deutschen Wohnungsmarkt in einigen Regionen zusätzlich belastet, insbesondere in Städten mit bereits angespanntem Wohnungsmarkt. Die erhöhte Nachfrage nach Wohnraum durch Geflüchtete hat zu steigenden Mieten und einem Mangel an bezahlbaren Wohnungen geführt, wobei insbesondere der soziale Wohnungsbau betroffen ist.