Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[HochlebederVorgang]

Das nennt man dann wohl Zirkelschluss.

Weil man in den vergangenen Jahren nicht vernünftig bezahlt und qualitativ teilweise daneben gegriffen hat, kann man jetzt nicht die Alimentation anpassen, um wieder besseres Personal zu gewinnen. Diejenigen, die man nicht hätte einstellen sollen, würden dann ja auch mehr bekommen.

Der Bezugspunkt für die Alimentation ist im Übrigen das Amt und nicht die Qualifikation des Bewerbers.

[Rheini]

"Nach Angaben des Bundesinnenministeriums erhielt die Bundeskanzlerin im April 2021 ein Amtsgehalt von 19.121,82 Euro monatlich zuzüglich eines Ortszuschlages von 1200,71 Euro im Monat und einer Dienstaufwandsentschädigung von 12.271 Euro im Jahr.
Mit den Millionengehältern der Vorstände dt. Konzerne kann das Kanzlerdasein nicht mithalten. Müsste es das nach den Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts?"

Hat die Bundeskanzlerin Anrecht auf amtsangemessene Alimentation?

[SwenTanortsch]

@ Rentenonkel

Genau deshalb - die Sorge um die qualitativen Standards im Staatsdienst - ist das zentrale Ziel des Bundesverfassungsgerichts, die fiskalisch geprägte Besoldungsbemessung einzuhegen. Entsprechend ging es Andreas Voßkuhle seit 2008 darum, dem Tiger Alimentationsprinzip "Zähne einzuziehen". Jetzt wird er zeigen müssen, dass er nicht aus Papier ist und die Zähne nicht seine dritten.

Ich bin zwar nicht Rentenonkel, aber trotzdem:

Haben wir fast 20 Jahre später noch gelebte qualitativen Standards im Staatsdienst?

Und bevor es wieder zu "Neid"-Anschuldigungen kommt: einem (auch ehemaligen) Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes würde ich als Steuerzahler aktuell noch ohne zu zögern eine 6-stelligen monatliche Alimentation als Steuerzahler zugestehen - sofern die paar Plünnen durch Nebentätigkeiten nicht angenommen werden dürfen und - mal von jugendlicher Tollheit abgesehen - ein grundlegendes, gefestigtes demokratischen, ethisches ... Weltbild vorhanden ist, ob jetzt eher etwas konservativer, liberaler oder alternativer... egal. Hauptsache der Macht bewußt, aber die Verantwortung gelebt!

Aber welche Konsequenzen haben Minderleister im Staatsdienst zu befürchten?
Warum ist es für Beamte unverständlich, dass eine Mtgliedschaft in einer Partei nicht möglich ist, deren Programm von bekennenden Rechtsextremisten/Faschisten mitgestaltet wird. Diese Beamten sollen dann Bestenauslese sein?
Da sind zu viele Trittbrettfahrer @SwenTanortsch

Daher auch meine Idee das Beamtentum auf Justiz, Steuerfahndung/Rechnungshof, Polizei und Bundeswehr runterzudrücken und da auch erst mal "Beamte auf Zeit" in allen Bereichen einzuführen. Wenn die Verwaltung streiken kann, dauert halt die Ausstellung eines Passes nicht mehr 6 sondern 8 Monate oder der Gehalt kommt 2 Monate später dafür doppelt, oder Rechnungen werden erst 3 Monate später und nicht nach der 2. Mahnung angewiesen....
Der Bildungssektor (Schulen/Hochschulen) ist schon soweit abgestürzt... der beste Beweis, dass Beamten nicht unbedingt überall das Gelbe vom Ei sind.

Anders: solange nicht die Spreu vom Weizen getrennt wird, halte ich eine Alimentation eher höher als vergleichsweise Löhne in der Privatwirtschaft für eine Illusion, da mit dem mitgeschleppten (gewollten?) Ballast nicht durchführbar.
Auch könnte ich mir vorstellen, dass das ein Grund der Richter ist sich zu absentieren zumal die Kienbaumstudie nicht von Beamten im allg. sondern alleine den Vergleich von Richtern & Staatsanwälten zu Gehältern in Grosskanzleien zieht.
Ob ein Sachbearbeiter im Personalwesen eines Konzerns oder mittelständischen Betriebs ein Mehr gegenüber einem verbeamteten Sachbearbeiter im ÖD hat, wage ich übrigens zu bezweifeln.

Deine wie meiner Privatmeinungen sind doch verfassungsrechtlich völlig unerheblich, Faunus. Ich beschreibe nur die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und damit das geltende Verfassungsrecht. Wäre die Rechtsprechung anders und hätten wir also ein anderes Verfassungsrecht, würde ich halt das beschreiben.

Man kann das geltende Verfassungsrecht richtig oder falsch finden, gut oder schlecht, schön oder hässlich. Aber das interessiert das Verfassungsrecht nicht, sondern bestenfalls den Gesetzgeber - aber zumeist auch den nicht -, der es mit qualifizierter Mehrheit mit Ausnahme von jenem mit Ewigkeitsgarantie ändern kann. Darüber hinaus ist es halt da, also muss man mit ihm leben, wenn man ihm unterworfen ist. Keiner ist zugleich gezwungen, Beamter zu werden, aber wenn er es ist, hat er mit den ihn treffenden Grundrechtseinschränkungen zu leben und darf sich verfassungsrechtlich darauf verlassen, dass er seine grundrechtsähnlichen Individualrechte gerichtlich durchgesetzt kann. Jeder deutsche Staatsbürger hat nun nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung verfassungsrechtlich garantiert gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. Und wenn er diesen gleichen Zugang nicht nutzen will, genießt er eben innerhalb jenes Regelfalls seine vollen Grundrechte und findet, wenn er einer Beschäftigung nachgeht, hier ggf. sein Arbeitsglück.

Über kurz oder lang wird im öffentlichen Dienst wieder amtsangemessen alimentiert werden - und davon werden dann nach und nach ebenfalls die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst profitieren und sei es auch nur, weil dem öffentlichen Dienst die Tarifbeschäftigten wegbrechen werden, wenn sie zurecht eine Gerechtigkeitslücke empfinden werden, die es verfassungsrechtlich allerdings nicht gibt, da die amtsangemessene Alimentation nichts mit der Tarifentlohnung im öffentlichen Dienst zu tun hat, während die Tarifentlohnung im öffentlichen Dienst nur eine indizielle Bedeutung als erster Parameter - als solcher mit einer besonderen Bedeutung - im Rahmen des Prüf- und Kontrollverfahrens hat, also materiell-rechtlich unerheblich ist. So ist - recht knapp formuliert - die verfassungsrechtliche Sachlage.

[clarion]

Selbstredend hat der Bundeskanzler auch Anrecht auf die amtsangemessene Alimentation.  Rheini, der aktuelle Bundeskanzler ist im Übrigen ein Mann

Verglichen mit dem Management der deutschen Großkonzerne dürfte die Besoldung des Kanzlers lächerlich sein. Friedrich Merz steht morgens bestimmt nicht des Geldes wegen auf.

[Rheini]

Selbstredend hat der Bundeskanzler auch Anrecht auf die amtsangemessene Alimentation.  Rheini, der aktuelle Bundeskanzler ist im Übrigen ein Mann

Verglichen mit dem Management der deutschen Großkonzerne dürfte die Besoldung des Kanzlers lächerlich sein. Friedrich Merz steht morgens bestimmt nicht des Geldes wegen auf.

Bin schon so alt, dass die Umstellung Frau - Mann Zeit braucht .....  .

Na dann hoffe ich mal das Herr Merz, falls er der Ansicht ist nicht amtsangemessen bezahlt zu werden, Klage einreicht.

[waynetology]

Das kam soeben per Mail von der Truppenkameradschaft:

"Die Bundesregierung plant, künftig auf den Allgemeinen Ergänzungszuschlag (AEZ) zu verzichten. Stattdessen sollen die Tabellenendgelte insgesamt angehoben werden, um eine verfassungskonforme Besoldung sicherzustellen. Dies stellt einen grundlegenden Kurswechsel dar – ob und wie diese Umstellung gelingt, bleibt allerdings offen, insbesondere wegen möglicher hoher Nachzahlungen in bestimmten Dienstgradgruppen.
Man wird sich wohl dennoch darauf einstellen müssen, dass auch dieser bürokratiearme Gesetzesentwurf die Anrechnung des Familien- bzw. Partnereinkommens (wie in 14 von 16 Bundesländern praktiziert) enthalten wird."

[Candyman]

Das kam soeben per Mail von der Truppenkameradschaft:

"Die Bundesregierung plant, künftig auf den Allgemeinen Ergänzungszuschlag (AEZ) zu verzichten. Stattdessen sollen die Tabellenendgelte insgesamt angehoben werden, um eine verfassungskonforme Besoldung sicherzustellen. Dies stellt einen grundlegenden Kurswechsel dar – ob und wie diese Umstellung gelingt, bleibt allerdings offen, insbesondere wegen möglicher hoher Nachzahlungen in bestimmten Dienstgradgruppen.
Man wird sich wohl dennoch darauf einstellen müssen, dass auch dieser bürokratiearme Gesetzesentwurf die Anrechnung des Familien- bzw. Partnereinkommens (wie in 14 von 16 Bundesländern praktiziert) enthalten wird."

Es wäre echt schön, wenn ich auch mal von anderen Kameraden etwas höre. Bis jetzt hatte ich nur einmal Glück, dass zumindest ein Offizier davon wusste. Seit drei Jahren spreche ich schon darüber und fühle mich dadurch manchmal wie der Einzige, der davon weiß.

[Imperator]

Das kam soeben per Mail von der Truppenkameradschaft:

"Die Bundesregierung plant, künftig auf den Allgemeinen Ergänzungszuschlag (AEZ) zu verzichten. Stattdessen sollen die Tabellenendgelte insgesamt angehoben werden, um eine verfassungskonforme Besoldung sicherzustellen. Dies stellt einen grundlegenden Kurswechsel dar – ob und wie diese Umstellung gelingt, bleibt allerdings offen, insbesondere wegen möglicher hoher Nachzahlungen in bestimmten Dienstgradgruppen.
Man wird sich wohl dennoch darauf einstellen müssen, dass auch dieser bürokratiearme Gesetzesentwurf die Anrechnung des Familien- bzw. Partnereinkommens (wie in 14 von 16 Bundesländern praktiziert) enthalten wird."

Die Anhebung der Grundgehälter wäre schon einmal ein ziemlicher Erfolg. Da kann ich nur hoffen, dass sich wenigstens das bewahrheitet. Hat jemand anderes auch noch so eine Info erhalten?

Nicht dass die auf die Idee kommen, uns über zwei Jahre 5 % jeweils zu geben und dann zu meinen, die amtsangemessene Alimentation wäre damit hergestellt 

[Hummel2805]

Dann ist ja meine Quelle im BMI goldwert!

[Dunkelbunter]

Das kam soeben per Mail von der Truppenkameradschaft:

"Die Bundesregierung plant, künftig auf den Allgemeinen Ergänzungszuschlag (AEZ) zu verzichten. Stattdessen sollen die Tabellenendgelte insgesamt angehoben werden, um eine verfassungskonforme Besoldung sicherzustellen. Dies stellt einen grundlegenden Kurswechsel dar – ob und wie diese Umstellung gelingt, bleibt allerdings offen, insbesondere wegen möglicher hoher Nachzahlungen in bestimmten Dienstgradgruppen.
Man wird sich wohl dennoch darauf einstellen müssen, dass auch dieser bürokratiearme Gesetzesentwurf die Anrechnung des Familien- bzw. Partnereinkommens (wie in 14 von 16 Bundesländern praktiziert) enthalten wird."

Da kann man ja nur gespannt sein.
Die Zuschläge für Kinder sollen bei den ersten 2 Kindern wohl auch leicht angehoben werden und ab dem dritten Kind schon ein wenig mehr (hab es zu mindestens mal hier irgendwo gelesen).

Aber eine Wiedereinführung der Ballungsraumzulage wäre natürlich auch was um die Wohnkosten ein wenig auszugleichen.

[Candyman]

Ich müsste jetzt auch mal hochrechnen, wie viel Prozent bei mir steigen müssten, damit es passt. Glaub es war bei einem Hauptbootsmann (A8z) knapp 20.000 Euro im Jahr, was laut der damaligen Tabelle fehlte.

Wenn ich das auf mich übertrage (OMt, A7), müsste es etwa 45 % sein, vorausgesetzt, der Rest wird nicht angepasst.

[Candyman]

Dann ist ja meine Quelle im BMI goldwert!

wir hören gespannt zu Hummel

[Dunkelbunter]

Das kam soeben per Mail von der Truppenkameradschaft:

"Die Bundesregierung plant, künftig auf den Allgemeinen Ergänzungszuschlag (AEZ) zu verzichten. Stattdessen sollen die Tabellenendgelte insgesamt angehoben werden, um eine verfassungskonforme Besoldung sicherzustellen. Dies stellt einen grundlegenden Kurswechsel dar – ob und wie diese Umstellung gelingt, bleibt allerdings offen, insbesondere wegen möglicher hoher Nachzahlungen in bestimmten Dienstgradgruppen.
Man wird sich wohl dennoch darauf einstellen müssen, dass auch dieser bürokratiearme Gesetzesentwurf die Anrechnung des Familien- bzw. Partnereinkommens (wie in 14 von 16 Bundesländern praktiziert) enthalten wird."

Die Anhebung der Grundgehälter wäre schon einmal ein ziemlicher Erfolg. Da kann ich nur hoffen, dass sich wenigstens das bewahrheitet. Hat jemand anderes auch noch so eine Info erhalten?

Nicht dass die auf die Idee kommen, uns über zwei Jahre 5 % jeweils zu geben und dann zu meinen, die amtsangemessene Alimentation wäre damit hergestellt 

Aber man kann davon ausgehen, dass das Tarifergebnis für den öD mit verrechnen und somit alles auf einmal erledigen.

[Bastel]

Die werden ein Partnereinkommen in die Berechnungen rein knallen, das sich gewaschen hat. Siehe Bayern...

[Candyman]

Das kam soeben per Mail von der Truppenkameradschaft:

"Die Bundesregierung plant, künftig auf den Allgemeinen Ergänzungszuschlag (AEZ) zu verzichten. Stattdessen sollen die Tabellenendgelte insgesamt angehoben werden, um eine verfassungskonforme Besoldung sicherzustellen. Dies stellt einen grundlegenden Kurswechsel dar – ob und wie diese Umstellung gelingt, bleibt allerdings offen, insbesondere wegen möglicher hoher Nachzahlungen in bestimmten Dienstgradgruppen.
Man wird sich wohl dennoch darauf einstellen müssen, dass auch dieser bürokratiearme Gesetzesentwurf die Anrechnung des Familien- bzw. Partnereinkommens (wie in 14 von 16 Bundesländern praktiziert) enthalten wird."

Die Anhebung der Grundgehälter wäre schon einmal ein ziemlicher Erfolg. Da kann ich nur hoffen, dass sich wenigstens das bewahrheitet. Hat jemand anderes auch noch so eine Info erhalten?

Nicht dass die auf die Idee kommen, uns über zwei Jahre 5 % jeweils zu geben und dann zu meinen, die amtsangemessene Alimentation wäre damit hergestellt 

Aber man kann davon ausgehen, dass das Tarifergebnis für den öD mit verrechnen und somit alles auf einmal erledigen.

Solange der Sprung trotzdem merklich nach oben geht, ist mir das für diese Runde wirklich Egal