Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Peter2025]

Das habe ich gerade noch spontan gefunden,

Besoldung: 200.000 Bundesbeamte machen einen kräftigen Gehaltssprung

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/besoldung-200000-bundesbeamte-machen-kraeftigen-gehaltssprung/100165051.html

Hat irgendwer zufällig ein Abo? Ich kann den Artikel leider nicht komplett lesen.

[gio]

Das habe ich gerade noch spontan gefunden,

Besoldung: 200.000 Bundesbeamte machen einen kräftigen Gehaltssprung

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/besoldung-200000-bundesbeamte-machen-kraeftigen-gehaltssprung/100165051.html




Hat irgendwer zufällig ein Abo? Ich kann den Artikel leider nicht komplett lesen.

Ein paar Seiten vorher gab es einen link zu diesem Artikel

[beamtenjeff]

Das habe ich gerade noch spontan gefunden,

Besoldung: 200.000 Bundesbeamte machen einen kräftigen Gehaltssprung

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/besoldung-200000-bundesbeamte-machen-kraeftigen-gehaltssprung/100165051.html




Hat irgendwer zufällig ein Abo? Ich kann den Artikel leider nicht komplett lesen.

Ein paar Seiten vorher gab es einen link zu diesem Artikel

https://archive.is/GMM62

[lotsch]

Was schlägst Du vor @lotsch?

Um die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen muss man die Kosten senken und bessere Produkte anbieten als die anderen.  Realistisch gesehen werden wir das nicht schaffen, und ich denke wir werden den Weg des größten Schmerzes gehen müssen. Bis dahin werden die Verantwortlichen über Bürokratieabbau palavern, was sicher unser geringstes Problem ist.

[Rheini]

Was schlägst Du vor @lotsch?

Um die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen muss man die Kosten senken und bessere Produkte anbieten als die anderen.  Realistisch gesehen werden wir das nicht schaffen, und ich denke wir werden den Weg des größten Schmerzes gehen müssen. Bis dahin werden die Verantwortlichen über Bürokratieabbau palavern, was sicher unser geringstes Problem ist.

Und was meintest Du mit diesem Satz :"Es hat schon eine gewisse Tragik, wie man hier diskutiert, wer zu wenig bekommt und wer noch mehr bekommen sollte."?

[Umzug 1]

Das habe ich gerade noch spontan gefunden,

Der Artikel wurde hier im Thread eingestellt.

Besoldung: 200.000 Bundesbeamte machen einen kräftigen Gehaltssprung

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/besoldung-200000-bundesbeamte-machen-kraeftigen-gehaltssprung/100165051.html

Hat irgendwer zufällig ein Abo? Ich kann den Artikel leider nicht komplett lesen.

[Umzug 1]

Was schlägst Du vor @lotsch?

Um die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen muss man die Kosten senken und bessere Produkte anbieten als die anderen.  Realistisch gesehen werden wir das nicht schaffen, und ich denke wir werden den Weg des größten Schmerzes gehen müssen. Bis dahin werden die Verantwortlichen über Bürokratieabbau palavern, was sicher unser geringstes Problem ist.

Warnungen von Ökonomen gab es im Vorfeld genug.

[Umzug 1]

Das habe ich gerade noch spontan gefunden,

Der Artikel wurde hier im Thread eingestellt.

Besoldung: 200.000 Bundesbeamte machen einen kräftigen Gehaltssprung

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/besoldung-200000-bundesbeamte-machen-kraeftigen-gehaltssprung/100165051.html

Hat irgendwer zufällig ein Abo? Ich kann den Artikel leider nicht komplett lesen.

Der Inhalt des Artikels würde ich als nicht lesenswert einstufen.

[ThüringerTastaturTester]

Guten Abend in die Runde,
wie man unschwer am linken Rand sehen kann wird das hier mein zweiter Beitrag.
Ich bin Mitleser dieses Forums seit ca. 2 Jahren.

Ich habe zwei grundsätzliche Fragen hier in die Runde, da ich mir erhoffe adäquate Antworten zu erhoffen.
1. Warum geht in vielen Medien die Zahl 200.000 Bundesbeamte durch die Runde und nicht die korrekte Anzahl gemäß BMI:https://www.bmi.bund.de/DE/themen/oeffentlicher-dienst/zahlen-daten-fakten/zahlen-daten-fakten-node.html

2. Wenn schon die Summe von eventuell 1.200.000.000€ (ich erhoffe natürliche Pro Jahr der Rückzahlung) veröffentlicht wird, sowie der ein oder andere schreibt das 5-10% in der Grundbesoldung erhöht werden soll Bsp. Dr. Detlef Buch; warum werden dann die Versorgungsbezüge Empfänger hier nicht auch mit diskutiert?
Siehe Link
https://www.demografie-portal.de/DE/Fakten/versorgungsempfaenger.html

Meiner Betrachtung nach profitieren ja bei einer Rückzahlung die Beamten, Richter, Soldaten(Berufssoldaten / Zeitsoldaten, sowie deren Hinterbliebene)
Was möchte ich damit sagen?
1,2 Millarden Euro eben nicht nur geteilt durch 200.000 Beamten, sondern auch die über eine Million Versorgungsbezüge Empfänger.

Beispiel Soldat XY ist 2023 aus dem aktuellen Dienst ausgeschieden: 12 Jahre Dienstzeit, A8 besoldet, 3 Kinder, befindet sich aktuell im Studium (75% Übergangsgebürnisse plus 25% Bildungszuschlag= 100% Besoldung).
Ihm stehen nach neuem Recht(Wandlungsoption) 5 Jahre lang Übergangsgebürnisse zur Verfügung (über 3600 Euro)
Dieser Soldat würde nach meinen Wissenstand auch die Rückzahlung zustehen.
Dementsprechend finde ich 1,2 Millarden Euro viel zu wenig, da der Kuchen nicht nur Weihnachtsmann sondern auch für seine kleine grünen Gehilfen und dessen Subgehilfen zustehen würde.
Hat jemand dazu andere Informationen?

Danke für Erläuterungen.

[lotsch]

Was schlägst Du vor @lotsch?

Um die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen muss man die Kosten senken und bessere Produkte anbieten als die anderen.  Realistisch gesehen werden wir das nicht schaffen, und ich denke wir werden den Weg des größten Schmerzes gehen müssen. Bis dahin werden die Verantwortlichen über Bürokratieabbau palavern, was sicher unser geringstes Problem ist.

Und was meintest Du mit diesem Satz :"Es hat schon eine gewisse Tragik, wie man hier diskutiert, wer zu wenig bekommt und wer noch mehr bekommen sollte."?

Damit meinte ich, dass bald alle signifikant weniger bekommen. Die Kriegsrhetorik hat nur den einen Sinn, uns darauf vorzubereiten. Natürlich müssen wir massiv aufrüsten, aber nicht um in der Ukraine gegen Russland zu kämpfen. Unsere Freiheit wurde nicht am Hindukusch verteidigt und wird auch nicht am Dnjepr verteidigt. Oberste Nato-Doktrie war es immer, wehrhaft zu sein und zu verhandeln. Die Aufrüstung kostet sehr viel Geld. Nachdem wir uns jetzt bis zur Schmerzgrenze verschulden, und wir vermutlich auch noch Frankreich finanziell retten müssen, kommt als letzter Ausgabenblock der Sozialetat dran. Vorher muss natürlich beim Personal alles herausgequetscht werden, sonst könnte man das nicht rechtfertigen.
Jetzt habe ich mich genug zur Großwetterlage ausgelassen und beantworte keine diesbezüglichen Fragen mehr. Ich bin Pessimist und hoffe, dass ich nicht Recht haben werde.

[Umzug 1]

Guten Abend in die Runde,
wie man unschwer am linken Rand sehen kann wird das hier mein zweiter Beitrag.
Ich bin Mitleser dieses Forums seit ca. 2 Jahren.

Ich habe zwei grundsätzliche Fragen hier in die Runde, da ich mir erhoffe adäquate Antworten zu erhoffen.
1. Warum geht in vielen Medien die Zahl 200.000 Bundesbeamte durch die Runde und nicht die korrekte Anzahl gemäß BMI:https://www.bmi.bund.de/DE/themen/oeffentlicher-dienst/zahlen-daten-fakten/zahlen-daten-fakten-node.html

2. Wenn schon die Summe von eventuell 1.200.000.000€ (ich erhoffe natürliche Pro Jahr der Rückzahlung) veröffentlicht wird, sowie der ein oder andere schreibt das 5-10% in der Grundbesoldung erhöht werden soll Bsp. Dr. Detlef Buch; warum werden dann die Versorgungsbezüge Empfänger hier nicht auch mit diskutiert?
Siehe Link
https://www.demografie-portal.de/DE/Fakten/versorgungsempfaenger.html

Meiner Betrachtung nach profitieren ja bei einer Rückzahlung die Beamten, Richter, Soldaten(Berufssoldaten / Zeitsoldaten, sowie deren Hinterbliebene)
Was möchte ich damit sagen?
1,2 Millarden Euro eben nicht nur geteilt durch 200.000 Beamten, sondern auch die über eine Million Versorgungsbezüge Empfänger.

Beispiel Soldat XY ist 2023 aus dem aktuellen Dienst ausgeschieden: 12 Jahre Dienstzeit, A8 besoldet, 3 Kinder, befindet sich aktuell im Studium (75% Übergangsgebürnisse plus 25% Bildungszuschlag= 100% Besoldung).
Ihm stehen nach neuem Recht(Wandlungsoption) 5 Jahre lang Übergangsgebürnisse zur Verfügung (über 3600 Euro)
Dieser Soldat würde nach meinen Wissenstand auch die Rückzahlung zustehen.
Dementsprechend finde ich 1,2 Millarden Euro viel zu wenig, da der Kuchen nicht nur Weihnachtsmann sondern auch für seine kleine grünen Gehilfen und dessen Subgehilfen zustehen würde.
Hat jemand dazu andere Informationen?

Danke für Erläuterungen.

Mal bei der Wiwo anfragen, wie die auf die genannte Zahl kommen und denen auch das aktuelle Ist aller aktiven und passiven Besoldungsempfänger mitteilen.

[Julianx1]

Das stimmt, hier muss ich revidieren und mich entschuldigen. Was ich meinte ist, dass Teilzeit auch bedeutet 39 Std. Ich behaupte heute erbringen Familien weit aus mehr gemeinschaftlich Arbeitszeit als noch vor 10 oder 15 Jahren. Hauptsächlich dadurch, dass Mütter deutlich mehr Std arbeiten. Ich habe hierzu mal eine Studie gelesen und reiche sie ggf. nach.

Und Du möchtest jetzt, dass diese "gemeinschaftliche Arbeitszeit" von Mama (& Papa) durch den Steuerzahler ausgiebiger als mit geminderter Steuersatz/Kindergeld/Krankenvers. frei/ Bildung frei/ etc. honoriert wird?

Oder was ist der HG dieser Aussage?

Das wäre durchaus schön. Immerhin arbeiten und funktionieren Papa & Mama nicht zuletzt auch für eine gut funktionierende Gesellschaft am Limit - und das heute mehr den je seit Kriegsende. Das sollte man dann weniger als "Bezahlung" sehen, sondern eher als gesellschaftliche Anerkennung. In Summe hat sich die kumulierte Erwerbsarbeitszeit in Paarfamilien moderat verändert (etwa von ~54 Stunden in den 1970er Jahren auf ~60 Stunden in den 2020er Jahren). Der Unterschied begründet sich vor allem in der deutlich gestiegenen Erwerbstätigkeit der Mütter.
https://www.demogr.mpg.de/papers/working/wp-2007-013.pdf
https://webfs.oecd.org/Els-com/Family_Database/LMF-2-2-Distribution-working-hours-couple-households_DRAFT.pdf

Aber unabhängig davon, war mein Beitrag eher in Bezug auf das Stichwort "Leistungsorientierung" ein humoristischer Versuch hier mit einem Perspektivwechsel einen Seitenhieb zu landen. Ich habe fast das Gefühl, bei dem einen oder anderen gelang mir das.

2.) Das Ausmaß der Förderung von Kindern ist eine gesamtgesellschaftliche Frage, die alle Familien betrifft und entsprechend gleichermaßen für alle geregelt werden sollte (Kindergeld/Steuerfreibeträge/etc.). Damit werden unter anderem "goldene Beamtenkinder" vermieden..

So siehts aus!

Schwachsinn! Es gibt keine goldenen Beamtenkinder

[clarion]

Ab dem dritten Kind kann es laut höxhstrichterlicher Rechtssprechung durchaus satte Kinderzuschläge geben. Befremdlich finde ich den Gedanken aber auch! Ich habe einen jungen Kollegen, der will jetzt viele Kinder. Er und seine Frau sind Anfang 20 und auf das Erste mussten sie nicht lange warten.

[Rollo83]

Was schlägst Du vor @lotsch?

Um die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen muss man die Kosten senken und bessere Produkte anbieten als die anderen.  Realistisch gesehen werden wir das nicht schaffen, und ich denke wir werden den Weg des größten Schmerzes gehen müssen. Bis dahin werden die Verantwortlichen über Bürokratieabbau palavern, was sicher unser geringstes Problem ist.

Und was meintest Du mit diesem Satz :"Es hat schon eine gewisse Tragik, wie man hier diskutiert, wer zu wenig bekommt und wer noch mehr bekommen sollte."?

Damit meinte ich, dass bald alle signifikant weniger bekommen. Die Kriegsrhetorik hat nur den einen Sinn, uns darauf vorzubereiten. Natürlich müssen wir massiv aufrüsten, aber nicht um in der Ukraine gegen Russland zu kämpfen. Unsere Freiheit wurde nicht am Hindukusch verteidigt und wird auch nicht am Dnjepr verteidigt. Oberste Nato-Doktrie war es immer, wehrhaft zu sein und zu verhandeln. Die Aufrüstung kostet sehr viel Geld. Nachdem wir uns jetzt bis zur Schmerzgrenze verschulden, und wir vermutlich auch noch Frankreich finanziell retten müssen, kommt als letzter Ausgabenblock der Sozialetat dran. Vorher muss natürlich beim Personal alles herausgequetscht werden, sonst könnte man das nicht rechtfertigen.
Jetzt habe ich mich genug zur Großwetterlage ausgelassen und beantworte keine diesbezüglichen Fragen mehr. Ich bin Pessimist und hoffe, dass ich nicht Recht haben werde.

Pessimist oder Schwurbler?
An dem Text ist zwar der Großteil richtig und spiegelt auch meine Meinung wieder aber wie zum Geier sollen wir denn weniger bekommen?
Also ich bin jetzt auch schon 2-3 Tage im Geschäft und kann mich nicht erinnern das jemals die Grundbesoldung weniger geworden ist.
Vielleicht melden sich hier noch ältere Beamte die seit 30 Jahren und mehr dabei sind und mögen berichten wann sich die Grundbesoldung mal ins minus verschoben hat?


Einzige was ich zählen lassen würde wäre die Stundenerhöhunt und finanziellen Ausgleich und eventuell noch das einkurzen der Sonderzahlung aber sonst bin ich mal gespannt. 
Ich denke nicht das wir „bald alle WENIGER bekommen“. 

[Knecht]

Ab dem dritten Kind kann es laut höxhstrichterlicher Rechtssprechung durchaus satte Kinderzuschläge geben. Befremdlich finde ich den Gedanken aber auch! Ich habe einen jungen Kollegen, der will jetzt viele Kinder. Er und seine Frau sind Anfang 20 und auf das Erste mussten sie nicht lange warten.

Das werden sie sich wahrscheinlich spätestens nach dem 2ten Kind nochmal überlegen 

@Rollo

Ich denke auch nicht, dass es weniger geben wird (wie auch, wenn es jetzt schon verfassungswidrig wenig ist), es wird aber tenedenziell immer weniger wert werden. Also das, was wir die letzten Jahre auch schon erleben, nur dann wahrscheinlich ohne (kleinen) Ausgleich.