Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Seppo84]

Ich hab da was gefunden, nicht verifiziert.

https://www.instagram.com/reel/DRCMcPtDBmT/?igsh=dDNsc25saTVzdmNu

Kann zu dem Beitrag jemand mehr berichten?

Fake-News?

100% echt, die weiß es... Insider und so.

[Rheini]

Na der letzte Punkt aus dem Video "Einführung des Ergänzungszuschlages", betrifft ja die aA aus Sicht des DH. Ob und wielange der Bestand hat, könnte man evtl. ab dem 19.11. lesen.

[Nautiker1970]

Mal wieder was zum Thema Widerspruch:

https://www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1616664.php

[BerndStromberg]

Schaut mal in den Text zu dem Tiktok-Video, da ist von AEZ mit Familenzuschlag in Abhängigkeit von Mietstufe und Kinderzahl die Rede. Plausibel klingt das schon, aber eine Quelle wird nicht genannt.

Ab Mittwoch herrscht hoffentlich Klarheit und das BVerfG rettet seine Ehre und unsere Besoldung. Ich hoffe auf sehr deutliche Worte, auch zu dem pseudo-verfassungsgemäßen Wildwuchs, der seit 2020 bei den Ländern um sich greift (Partnereinkommen, Abschmelzbeträge usw).

Die letzte Patrone muss ins Ziel finden, sonst machen die DH mit uns endgültig, was sie wollen.

[Wilkinson13]

Mal aus Sicht der Landesbeamten:

Es gehen jetzt ja schon vielfach die Vorlagen der Mustwiedersprüche der Gewerkschaften durch die Reihen.
Wäre es angesichts des zu erwartenden Urteils für Berlin wohl sinnvoll, dieses abzuwarten und dessen Erkenntnisse in den Widerspruch gegen die Länder mitaufzunehmen ?

[ToniHassla]

Na der letzte Punkt aus dem Video "Einführung des Ergänzungszuschlages", betrifft ja die aA aus Sicht des DH. Ob und wielange der Bestand hat, könnte man evtl. ab dem 19.11. lesen.

Ich hoffe ganz stark, dass das falsch ist. Das wäre doch wieder der selbe Murks der in den letzten Gesetzesentwürfen veröffentlicht wurde...vor allem deswegen weil ich ledig bin

[Julianx1]

Es gibt in den Ländern nicht nur Kritiker an der Lösung von erhöhten familienzuschlägen in Verbindung mit ortsbezogenen Ergänzungszuschlägen. Es wäre für viele Familien eine Lösung!

[regas]

Es gibt in den Ländern nicht nur Kritiker an der Lösung von erhöhten familienzuschlägen in Verbindung mit ortsbezogenen Ergänzungszuschlägen. Es wäre für viele Familien eine Lösung!

Also nur von denjenigen, die Kinder bekommen haben und zufällig in München/Berlin/Frankfurt wohnen müssen. Denen sollte man mal erklären, dass die Zuschläge nicht pensionswirksam sind.

[Rheini]

Das Video ist doch bereits gedreht. "Neuigkeiten" kommen doch erst am 19.11. Vorher wissen nur eine Handvoll Leute, wohin die Reise geht.

[xap]

Spannend das wir hier jetzt schon über Instagram / TikTok diskutieren - überflüssiger wirds heute nicht mehr.

[Skywalker2000]

Es gibt in den Ländern nicht nur Kritiker an der Lösung von erhöhten familienzuschlägen in Verbindung mit ortsbezogenen Ergänzungszuschlägen. Es wäre für viele Familien eine Lösung!

Also nur von denjenigen, die Kinder bekommen haben und zufällig in München/Berlin/Frankfurt wohnen müssen. Denen sollte man mal erklären, dass die Zuschläge nicht pensionswirksam sind.

Bis man in den Genuss der Pension kommt, haben die Kinder ein entsprechendes Alter und sind aus dem Haus raus. Die AE soll ja den aktuellen Mehrbedarf decken..

Wenn du neidisch bist, kannst du gerne Kinder zeugen. Nicht dass du bald verhungern musst, da du kein großes Happen vom Kuchen bekommst....

[regas]

Es gibt in den Ländern nicht nur Kritiker an der Lösung von erhöhten familienzuschlägen in Verbindung mit ortsbezogenen Ergänzungszuschlägen. Es wäre für viele Familien eine Lösung!

Also nur von denjenigen, die Kinder bekommen haben und zufällig in München/Berlin/Frankfurt wohnen müssen. Denen sollte man mal erklären, dass die Zuschläge nicht pensionswirksam sind.

Bis man in den Genuss der Pension kommt, haben die Kinder ein entsprechendes Alter und sind aus dem Haus raus. Die AE soll ja den aktuellen Mehrbedarf decken..

Wenn du neidisch bist, kannst du gerne Kinder zeugen. Nicht dass du bald verhungern musst, da du kein großes Happen vom Kuchen bekommst....

Wenn man schon so weit manipuliert wurde über die letzten Jahre, dass diese Zuschläge mittlerweile normalisiert sind. Finde diese Entwicklung erschreckend und hoffe, dass das BVerfG hier eine ganz klare Schranke vorsetzt.

Diese Zuschläge sollten in keinster Weise auch nur annähernd normalisiert sein, weil es von Beginn verfassungswidriges Verhalten war.

[Reisinger850]

Es gibt in den Ländern nicht nur Kritiker an der Lösung von erhöhten familienzuschlägen in Verbindung mit ortsbezogenen Ergänzungszuschlägen. Es wäre für viele Familien eine Lösung!

Also nur von denjenigen, die Kinder bekommen haben und zufällig in München/Berlin/Frankfurt wohnen müssen. Denen sollte man mal erklären, dass die Zuschläge nicht pensionswirksam sind.

Bis man in den Genuss der Pension kommt, haben die Kinder ein entsprechendes Alter und sind aus dem Haus raus. Die AE soll ja den aktuellen Mehrbedarf decken..

Wenn du neidisch bist, kannst du gerne Kinder zeugen. Nicht dass du bald verhungern musst, da du kein großes Happen vom Kuchen bekommst....

Wenn man schon so weit manipuliert wurde über die letzten Jahre, dass diese Zuschläge mittlerweile normalisiert sind. Finde diese Entwicklung erschreckend und hoffe, dass das BVerfG hier eine ganz klare Schranke vorsetzt.

Diese Zuschläge sollten in keinster Weise auch nur annähernd normalisiert sein, weil es von Beginn verfassungswidriges Verhalten war.

Zumal ist ja offensichtlich dass diese Zuschläge als Reaktion auf das letzte Urteil kamen. Ortszuschläge als Komponente nur innerhalb des Familienzuschlags, wie verrückt ist das Bitte? Der Single in Düsseldorf erhält keinen Zuschlag für den Ort, der Nachbar mit ab 1 Kind aber sehr wohl. Differenz aktuell: 800 netto bei 2 Kindern und nein, das schliesst das Kindergeld nicht ein. Nur damit man mal sieht, um wieviel Geld der Beamte eigentlich betrogen wird von einigen Ländern.

Ich denke, dass meine Kollegen mit 3 Kindern sich nicht zu sehr an den Familienzuschlag gewöhnen sollten, dieses Vorgehen wird ab dem
19.11 hoffentlich verfassungswidrig sein. Ich könnte mir vorstellen, dass Personen mit zwei Kindern + aus der ganzen BverG Geschichte mit +/- 0 rausgehen (dort, wo die Familienzuschläge lächerlich hoch sind seit 2022)
Wie kann man so blind sein, dass hier Zuschläge gefeiert werden, die klar die Grundbesoldung drücken soll. Das sind alles Komponenten wie bei einem Sozialhilfeempfänger und hat nichts mit dem Amt zu tun.

[Ozymandias]

Es gibt in den Ländern nicht nur Kritiker an der Lösung von erhöhten familienzuschlägen in Verbindung mit ortsbezogenen Ergänzungszuschlägen. Es wäre für viele Familien eine Lösung!

Also nur von denjenigen, die Kinder bekommen haben und zufällig in München/Berlin/Frankfurt wohnen müssen. Denen sollte man mal erklären, dass die Zuschläge nicht pensionswirksam sind.

Bis man in den Genuss der Pension kommt, haben die Kinder ein entsprechendes Alter und sind aus dem Haus raus. Die AE soll ja den aktuellen Mehrbedarf decken..

Wenn du neidisch bist, kannst du gerne Kinder zeugen. Nicht dass du bald verhungern musst, da du kein großes Happen vom Kuchen bekommst....

Das war früher vielleicht der Normalfall. Heutzutage gibt es eben über 20 Geschlechter und auch Pensionäre mit Kleinkindern.

[phili]

Ich haben einen Vorschlag zur Güte. Wir alle geben hier nur noch Tipps für Termine ab, wann das Ergebnis verkündet wird. Jeder darf einmal posten und es hat der gewonnen, der am nächsten dran ist. Wenn der eigene Termin verstrichen ist, darf erneut geraten werden. Die Moderatoren schließen dann, wenn das Urteil da ist, diesen Thread (mit >1200 Seiten!!) und eröffnen eine gleichlautenden neuen?

So, und hier mein take. Voßkuhle ist aus dem BVerfG ausgeschieden und 49 Tage später wurde das Urteil verkündet. Ich rechne bei Maidowski genauso und wähle den 25. November. Wer bietet mehr?

Also wenn ich das richtig sehe, habe ich gewonnen, oder? Jedenfalls bin ich nach meiner überschlägigen Rechnung am nächsten dran.

Wollte gerade schon widersprechen, aber ich hab auf den falschen Monat getippt 
Den Wettgewinn müssen wir noch aushandeln