Autor Thema: [HE] Gesetzentwurf Anpassung Besoldung Versorgung 2022 und 2023  (Read 42544 times)

Mask

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 383
  • Karma: +33/-155
Same here ...  :-\

sapere aude

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 256
  • Karma: +27/-170
Gibt es genauere Infos zum politischen Verfahrensstand? Ist ein Gesetzentwurf in der Mache?
Der dbb hessen berichtet nur von Klausurtagungen und Treffen. Inhaltliche Sachstandsbeschreibungen: Fehlanzeige.

sapere aude

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 256
  • Karma: +27/-170
Gibt es genauere Infos zum politischen Verfahrensstand? Ist ein Gesetzentwurf in der Mache?
Der dbb hessen berichtet nur von Klausurtagungen und Treffen. Inhaltliche Sachstandsbeschreibungen: Fehlanzeige.

Ich meine natürlich einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Rspr. des BVerfG.

Big T

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 100
  • Karma: +13/-103

sapere aude

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 256
  • Karma: +27/-170
INNENAUSSCHUSS - 56. SITZUNG
Donnerstag, 20.01.2022, 10:00 Uhr
Innenausschuss

12. Verschiedenes
- Frage des Abg. Oliver Ulloth nach den Auswirkungen des VGH-Urteils zur Verfassungswidrigkeit der Beamtenbesoldung in Hessen
Der Minister sagt die Beantwortung der Frage nach Vorliegen der Urteilsbegründung zu.

Da die Urteilsbegründung seit Monaten vorliegt, müsste der Abgeordnete doch eine Antwort erhalten haben. In den Protokollen - soweit öfentlich - der folgenden Ausschusssitzung ist allerdings kein entsprechender Hinweis enthalten. Lag die Begründung nicht auch schon am 20.01.2022 vor? Im Forum war diese spätestens am 29.12.2021 bekannt.

Finanzer

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 279
  • Karma: +33/-184
Ich habe Herrn Ulloth diesbezüglich angeschrieben, sobald eine Antwort eintrifft poste ich diese.

sapere aude

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 256
  • Karma: +27/-170
Ich habe Herrn Ulloth diesbezüglich angeschrieben, sobald eine Antwort eintrifft poste ich diese.

Super, Danke! Ich bin gespannt

https://www.dbb-hessen.de/aktuelles/news/intensiver-austausch-mit-minister-und-parlamentariern/

"Die Liste der Themen, über die sich der dbb Hessen und die Fachpolitiker austauschten war lang:  ..."

Es folgt eine Skizzierung der wesentlichen Gesprächsthemen.
Welches Thema wird wohl namentlich nicht genannt?

Finanzer

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 279
  • Karma: +33/-184
Genau so kenne ich die Hessischen Fachgewerkschaften, Hauptsache das Essen hat geschmeckt und es gibt nette Fotos mit den Politikern.

Wer Verbitterung in diesem Beitrag findet darf sie behalten.

Weberknecht81

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 15
  • Karma: +7/-15
Genau so kenne ich die Hessischen Fachgewerkschaften, Hauptsache das Essen hat geschmeckt und es gibt nette Fotos mit den Politikern.

Wer Verbitterung in diesem Beitrag findet darf sie behalten.

Tja, so schauts aus... Die Gewerkschaften in Hessen sind tatsächlich leicht zu "überzeugen" (andere würden kaufen als Verb in Klammern setzen. So ist leider die Realität.

sapere aude

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 256
  • Karma: +27/-170
@Finanzer
Hast Du eine Antwort erhalten?

Finanzer

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 279
  • Karma: +33/-184
Leider noch nicht. Ich werde im Laufe der Woche höflich erinnern, danach gibts Zwangsgelder :-)

Prince of Persia

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 14
  • Karma: +2/-2

sapere aude

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 256
  • Karma: +27/-170
Mein Fazit:
Es tut sich nichts im Hessen-Land...

Konkrete Vorschläge: Fehlanzeige.

Wie Kommt die Gewerkschaft auf 3 Mrd.?
Wie kommt das Parlament auf 1 Mrd.?

Die Frage der Verfassungsgemäßheit ist eine schwarz-oder-weiß-ja-oder-nein-Frage!
Einbisschen verfassungsgemäß gibt es nicht. Ein Stufenplan ist reiner Irrsinn!

Es müssen alle Regeln - und damit alle Besoldungsgruppen - auf den Prüfstand. Ich möchte erinnern, der VGH hält die W-Besoldung für verfassungswidrig.
« Last Edit: 29.03.2022 08:32 von sapere aude »

Bastel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2,799
  • Karma: +351/-1885
Ein Stufenplan ist reiner Irrsinn!

So wird es aber kommen -> weiter Widerspruch einlegen.

Finanzer

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 279
  • Karma: +33/-184
@Prince: Danke fürs teilen.
@Sapere Aude & Bastel: Volle Zustimmung

Ich habe zwei Probleme mit dem Beitrag der DBB. Zum einen keinerlei Aussage zur den Altjahren, zum anderen die völlige Fixierung auf die unteren Besoldungsstufen.
Was ist zu vermuten? Wie in anderen Bundesländern ein verkorkstes Reperatutgesetzt für die Jahre ab 2022, in welchem per Zulagen und der Streichung der unteren Besoldungsstufen die Verfassungswidrigkeit vermeintlich geheilt wird.... und die Gewerkschaften klatschen Beifall und können sich wieder den wichtigen Dingen widmen, Dienstfahräder etc.

Das Abstandsgebot und Rechtssicherheit für die Altjahre wird völlig ignoriert.

Wobei es natürlich möglich ist, das der Vertreter des DBB sich in diesem Interview kurz halten wollte, um nach Möglichkeit wenig Angriffsfläche für das übliche Beamtenbashing zu geben, welches ohne Frage losbricht, wenn man öffentlich betont das durch das Abstandgebot auch die oberen Besoldungsstufen profitieren.