Autor Thema: [HE] Gesetzentwurf Anpassung Besoldung Versorgung 2022 und 2023  (Read 42545 times)

hessischer hänger

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Ich würde einfach mal heute Abend die "Sondersitzung" des Innenausschusses abwarten und auf die PL am Donnerstag gespannt sein. Anschließend kommt über den INA dort massig Bewegung ins Rennen.

Angaben ohne Insiderinfos  ;)

sapere aude

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Danke für den Hinweis
https://hessischer-landtag.de/termine/101-plenarsitzung

Thema ist Teil der aktuellen Stunde.
Viel erwarte ich da nicht. Ich lasse mich aber gerne positiv überraschen.

micha77

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Danke für den Hinweis
https://hessischer-landtag.de/termine/101-plenarsitzung

Thema ist Teil der aktuellen Stunde.
Viel erwarte ich da nicht. Ich lasse mich aber gerne positiv überraschen.

Thema ist für Donnerstag, gegen 10:50 Uhr angesetzt.

sapere aude

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sapere aude

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Schlimmer als erwartet!
Nichts Neues und der Regierungshinweis und die Bitte um (viel) Geduld.
Meine Zusammenfassung: Vor einer Entscheidung des BVerfG wird es keine (abschließende) Klärung geben.

Finanzer

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@sapere aude: Gibt es von der aktuellen Stunde ein Protokoll oder ähnliches?

micha77

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Schlimmer als erwartet!
Nichts Neues und der Regierungshinweis und die Bitte um (viel) Geduld.
Meine Zusammenfassung: Vor einer Entscheidung des BVerfG wird es keine (abschließende) Klärung geben.

Einzige nennenswerte Punkte:
- Grünen Politiker: man wolle die Anpassung stufenweise vornehmen (ich frage mich wie lange man dann weiter verfassungswidrig besolden will? Man gesteht sich ja somit ein, dass die Besoldung dann weiter nicht verfassungskonform gestalt wird)
- Herr Beuth gab immerhin an, dass man das Abstandsgebot zu den jeweiligen Besoldungsklassen beachten will/muss

Meine Meinung dazu, man wird ein Gesetz auf die Beine stellen, was hier und da ein bisschen Heilung verspricht, es wird aber definitiv nicht der große Wurf werden.
Mit ein bisschen Glück sehen wir vor der nächsten Plenarsitzung Anfang Mai einen Entwurf, vor Herbst sehe ich aber keine Verabschiedung eines Gesetzes (und wenn - dann wird man die nächsten Jahre daran weiter rumdoktern müssen).
« Last Edit: 31.03.2022 11:46 von micha77 »

sapere aude

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@sapere aude: Gibt es von der aktuellen Stunde ein Protokoll oder ähnliches?

Die Plenarsitzungen sind in der Regel nach ein paar Tagen bei youtube einsehbar. Das Protokoll wird zeitverzögert auch in den "Parlarmentsdokumenten" auffindbar sein.

SwenTanortsch

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Ich kann mich leider sapere aude nur anschließen: Diese Diskussion, in der am Ende der Innenminister die Sachlage anerkannt hat, hätte vor der Verabschiedung des Gesetzes im Dezember geführt werden und dann entsprechend zur Änderung der Gesetzesvorlage führen müssen. Stattdessen erfolgte nun von allen Rednern das Eingeständnis, dass jenes Gesetz verfassungswidrig ist und erklärte der Innenminister am Ende nach dem allseitigen Eingeständnis der vormalig vorsätzlichen Verabschiedung eines verfassungswidrigen Gesetzes Folgendes. Hier seine abschließenden Worte:

"[...] Das Märchen, das Märchen vom gezielten Verfassungsbruch, was hier versucht wird, zu erzählen, das stimmt natürlich mitnichten. Und es ist eine, und die Unterstellung und die Unterstellung, dass es ein gezielt hessisches Problem ist, ähm dem ist ähm ebenfalls falsch, meine Damen und Herren, sondern es ist, meine Damen und Herren, eine Veränderung, die ähm in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Tat vorliegt, die ähm im Mai 2020 Platz gegriffen hat und die sich am Ende gegen die Besoldung in allen Bundesländern und beim Bund am Ende richten wird, meine Damen und Herren. Und es ist eben kein hessisches Problem, es ist ein allgemeines besoldungsrechtliches Problem und ich finde, dem muss dann auch entsprechend vernünftig nachgehen. Also, Herr Kollege Müller, es ist nicht selbstgeschaffen. Und Herr Kollege Rudolph, wenn Sie hier erklären, machen Sie jetzt die Nachzahlung? Dann frage ich Sie, dann frage ich Sie, welche Nachzahlung soll ich denn machen? Welche Nachzahlung genau sollen wir denn, sollen wir denn leisten? Das Bundesverfassungsgericht wird das am Ende erst festlegen. Wir haben Orientierungswerte, Orientierungsrahmen aus dem Urteil des Mais 2020. Aber es gibt keine Tabelle, wo wir nachlesen könnten, wo das Bundesverfassungsgericht aufgeschrieben hat: Ihr zahlt jetzt in dieser Besoldungsgruppe  so und so viel nach und in Zukunft zahlt ihr so und so viel in der Besoldungsgruppe. Das gibt es nicht. Und deswegen müssen wir uns erstmal dem annähern. Das wollen wir auch tun. Wir wollen ja ähm entsprechend dort ähm auch etwas machen. Aber wir können, so einfach ist das Problem halt eben nicht, Herr Kollege Rudolph, wir können halt eben nicht heute einfach das VGH-Urteil ähm ohne das ähm Bundesverfassungsgericht anwenden. Das gibt es nicht her und insofern müssen wir hier ein Stückchen noch auf Geduld ähm der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hoffen. Wir haben, meine Damen und Herren, hier wirklich ein nennenswertes, ein nennenswertes Problem, und das liegt schlicht und ergreifend daran, dass die Berechnungsgrundlagen für das Grundsicherungsniveau durch das Bundesverfassungsgericht entsprechend verändert worden sind, und zwar massiv verändert worden sind. Das wirkt sich aus am Ende bei dem, was Sie ähm, ähm was uns hier, was hier sozusagen als Grundlage für unsere Besoldungsrechnung dienen wird, ähm, das wirkt sich aus in einer Größenordnung von über 8.000,- € Veränderung des Grundsicherungsbedarfs, was am, was dazu führt, dass wir ähm das wir dann in die Verfassungswidrigkeit bei den insbesondere unteren Besoldungsgruppen ähm äh in den unteren Besoldungsgruppen führt. Und meine Damen und Herren, es ist auch nicht so einfach gemacht, dass man sagt, wir haben nur die unteren Besoldungsgruppen zu betrachten, sondern, wie wir gelernt haben, aus den vielen Diskussionen, die wir hier über die Besoldung miteinander besprochen haben, dass wir ein Abstandsgebot zu halten haben von den unteren Besoldungsgruppen zur nächsten Besoldungsgruppe bis zur wiederum nächsten Besoldungsgruppe. Deswegen ist mal eben so, Herr Kollege Rudolph, dass es sich vom Obersekretär bis zum Staatsekretär durchzieht, weil wir überall eben ein entsprechendes Abstandsgebot zu beurteilen haben. Das ist aber auch nicht neu. Aber das macht die Aufgabe und das Problem ähm so groß und ähm das ähm deswegen sag ich ähm eine seriöse Behandlung dieses Themas dafür reicht die muntere Debatte, die Sie hier vorne vorgeführt haben, jedenfalls mal nicht aus. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es hat auch nichts mit dem ähm mit der Nullrunde im Jahr 2015 und mit der einprozentigen Besoldungserhöhung aus dem Jahr 2016 zu tun. Das sind Grundlagen, nein, Kollege Rudolph, äh, Kollege Rduolph, das war Anlass für die Klage. Die Regeln, die am Ende oder beziehungsweise die Grundlagen für das Urteil des VGH, das sind die, die im Jahr 2020 durch das Bundesverfassungsgericht entsprechend ausgeurteilt worden sind. Und insofern, insofern ist es eine Mär, dass es hier sich um ein hessisches Problem handelt. Es ist ein Problem in der Besoldungsstruktur des Bundes und der Länder, ausgelöst durch eine Rechtsprechung, die wir selbstverständlich anerkennen werden und die wir selbstverständlich entsprechend umsetzen werden, meine Damen und Herren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, wir sind hier an dieser Stelle nicht ignorant, aber wir werden auch in Zukunft in diesen Fragen seriös arbeiten. Vielen Dank."

Im Anschluss erfolgte die Überweisung der Sache an den Innenausschuss.

Finanzer

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@Sapere Aude: Danke, das wird sicher ein ganz besonderer Genuss.

Das unser Herr und Meister zumindest das Abstandgebot erkennt ist doch schonmal was.
Gabs bezüglich der Altjahre eine Äusserung? Ich schätze ja mal nicht...

Bastel

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Gabs bezüglich der Altjahre eine Äusserung? Ich schätze ja mal nicht...

Glaubst du ernsthaft, dass von denen freiwillig auch nur ein € mehr kommt als nötig?

Big T

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Ich kann mich leider sapere aude nur anschließen: Diese Diskussion, in der am Ende der Innenminister die Sachlage anerkannt hat, hätte vor der Verabschiedung des Gesetzes im Dezember geführt werden und dann entsprechend zur Änderung der Gesetzesvorlage führen müssen. Stattdessen erfolgte nun von allen Rednern das Eingeständnis, dass jenes Gesetz verfassungswidrig ist und erklärte der Innenminister am Ende nach dem allseitigen Eingeständnis der vormalig vorsätzlichen Verabschiedung eines verfassungswidrigen Gesetzes Folgendes. Hier seine abschließenden Worte:

"[...] Das Märchen, das Märchen vom gezielten Verfassungsbruch, was hier versucht wird, zu erzählen, das stimmt natürlich mitnichten. Und es ist eine, und die Unterstellung und die Unterstellung, dass es ein gezielt hessisches Problem ist, ähm dem ist ähm ebenfalls falsch, meine Damen und Herren, sondern es ist, meine Damen und Herren, eine Veränderung, die ähm in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Tat vorliegt, die ähm im Mai 2020 Platz gegriffen hat und die sich am Ende gegen die Besoldung in allen Bundesländern und beim Bund am Ende richten wird, meine Damen und Herren. Und es ist eben kein hessisches Problem, es ist ein allgemeines besoldungsrechtliches Problem und ich finde, dem muss dann auch entsprechend vernünftig nachgehen. Also, Herr Kollege Müller, es ist nicht selbstgeschaffen. Und Herr Kollege Rudolph, wenn Sie hier erklären, machen Sie jetzt die Nachzahlung? Dann frage ich Sie, dann frage ich Sie, welche Nachzahlung soll ich denn machen? Welche Nachzahlung genau sollen wir denn, sollen wir denn leisten? Das Bundesverfassungsgericht wird das am Ende erst festlegen. Wir haben Orientierungswerte, Orientierungsrahmen aus dem Urteil des Mais 2020. Aber es gibt keine Tabelle, wo wir nachlesen könnten, wo das Bundesverfassungsgericht aufgeschrieben hat: Ihr zahlt jetzt in dieser Besoldungsgruppe  so und so viel nach und in Zukunft zahlt ihr so und so viel in der Besoldungsgruppe. Das gibt es nicht. Und deswegen müssen wir uns erstmal dem annähern. Das wollen wir auch tun. Wir wollen ja ähm entsprechend dort ähm auch etwas machen. Aber wir können, so einfach ist das Problem halt eben nicht, Herr Kollege Rudolph, wir können halt eben nicht heute einfach das VGH-Urteil ähm ohne das ähm Bundesverfassungsgericht anwenden. Das gibt es nicht her und insofern müssen wir hier ein Stückchen noch auf Geduld ähm der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hoffen. Wir haben, meine Damen und Herren, hier wirklich ein nennenswertes, ein nennenswertes Problem, und das liegt schlicht und ergreifend daran, dass die Berechnungsgrundlagen für das Grundsicherungsniveau durch das Bundesverfassungsgericht entsprechend verändert worden sind, und zwar massiv verändert worden sind. Das wirkt sich aus am Ende bei dem, was Sie ähm, ähm was uns hier, was hier sozusagen als Grundlage für unsere Besoldungsrechnung dienen wird, ähm, das wirkt sich aus in einer Größenordnung von über 8.000,- € Veränderung des Grundsicherungsbedarfs, was am, was dazu führt, dass wir ähm das wir dann in die Verfassungswidrigkeit bei den insbesondere unteren Besoldungsgruppen ähm äh in den unteren Besoldungsgruppen führt. Und meine Damen und Herren, es ist auch nicht so einfach gemacht, dass man sagt, wir haben nur die unteren Besoldungsgruppen zu betrachten, sondern, wie wir gelernt haben, aus den vielen Diskussionen, die wir hier über die Besoldung miteinander besprochen haben, dass wir ein Abstandsgebot zu halten haben von den unteren Besoldungsgruppen zur nächsten Besoldungsgruppe bis zur wiederum nächsten Besoldungsgruppe. Deswegen ist mal eben so, Herr Kollege Rudolph, dass es sich vom Obersekretär bis zum Staatsekretär durchzieht, weil wir überall eben ein entsprechendes Abstandsgebot zu beurteilen haben. Das ist aber auch nicht neu. Aber das macht die Aufgabe und das Problem ähm so groß und ähm das ähm deswegen sag ich ähm eine seriöse Behandlung dieses Themas dafür reicht die muntere Debatte, die Sie hier vorne vorgeführt haben, jedenfalls mal nicht aus. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es hat auch nichts mit dem ähm mit der Nullrunde im Jahr 2015 und mit der einprozentigen Besoldungserhöhung aus dem Jahr 2016 zu tun. Das sind Grundlagen, nein, Kollege Rudolph, äh, Kollege Rduolph, das war Anlass für die Klage. Die Regeln, die am Ende oder beziehungsweise die Grundlagen für das Urteil des VGH, das sind die, die im Jahr 2020 durch das Bundesverfassungsgericht entsprechend ausgeurteilt worden sind. Und insofern, insofern ist es eine Mär, dass es hier sich um ein hessisches Problem handelt. Es ist ein Problem in der Besoldungsstruktur des Bundes und der Länder, ausgelöst durch eine Rechtsprechung, die wir selbstverständlich anerkennen werden und die wir selbstverständlich entsprechend umsetzen werden, meine Damen und Herren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, wir sind hier an dieser Stelle nicht ignorant, aber wir werden auch in Zukunft in diesen Fragen seriös arbeiten. Vielen Dank."

Im Anschluss erfolgte die Überweisung der Sache an den Innenausschuss.

boah ist das gruselig und unfassbar schlecht.


NWB

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Was für eine Farce

sapere aude

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Letzte Hoffnung INA!
Auf die massige Bewegung bin ich gespannt. Und bitte an das Abstandsgebot denken!

Neben dem Mindestabstand zur Grundsicherung gibt es übrigens noch eine Entschiedung des BVerfG (Beamte mit mehr als zwei Kindern). Von dieser Entscheidung habe ich in den hessischen Debatten noch überhaupt nichts gehört.

Der hessische Weg des Abwartens wird übrigens nicht von allem Ländern gewählt. NRW (Kinder) und Berlin (Mindestabstand) mussten tätig werden. Thüringen und Schleswig-Holstein haben die Gesetze - bitte inhaltlich kein Beispiel daran nehmen - bereits verabschiedet. In BW gibt es (wohl) Gesetzesentwürfe.
Wie konnten diese Länder ohne BVerfG bloß den Mindestabstand berechnen. Zauberei?
Für Gesetze ist im Übrigen der Gesetzgeber zuständig.
« Last Edit: 31.03.2022 21:39 von sapere aude »