Autor Thema: [MV] Besoldungsrunde 2023-2025 Mecklenburg Vorpommern  (Read 45526 times)

nutzer773300

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Antw:[MV] Besoldungsrunde 2023-2025 Mecklenburg Vorpommern
« Antwort #105 am: 28.03.2024 10:19 »
Weiß jemand, ob die beiden Gesetzesentwürfe zusammen verabschiedet werden ober ob die Hoffnung besteht, dass die Tariferhöhung früher verabschiedet wird?

Weil bei dem Gesetz zur Tariferhöhung sind die höheren Familienzuschläge ja auch schon drin, dann wäre es ja wenigstens für den Zeitraum ab 01.01.2024 schon mal mehr.

RedDearTiger

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Antw:[MV] Besoldungsrunde 2023-2025 Mecklenburg Vorpommern
« Antwort #106 am: 31.03.2024 21:51 »
Höheren Familienzuschläge sollen rückwirkend ab dem 01.01.2023 gezahlt werden. Angeblich kommt die gesamte Summe zum nächsten Monat.


Mitleser

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Antw:[MV] Besoldungsrunde 2023-2025 Mecklenburg Vorpommern
« Antwort #107 am: 08.04.2024 21:15 »
https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Ausschuesse/Finanzausschuss/FA-Mitt-062-Sitzung-11-04-2024.pdf

Am 11.04.24 berät der Finanzausschuss...wir dürfen gespannt bleiben...wäre ja schön, wenn die 1% wieder auf alle Besoldungsstufen angewandt werden...

RedDearTiger

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Antw:[MV] Besoldungsrunde 2023-2025 Mecklenburg Vorpommern
« Antwort #108 am: 08.04.2024 23:05 »
In der Theorie müsste da raus kommen, dass wir im Ländervergleich Besoldungsschlusslicht sind und die 1% mehr nichts daran ändern wird; mal abgesehen von der zu niedrigen, nicht amtsangemessenen Grundalimentation in allen BL.

Rauskommen wird, dass alles i. O. ist, damit der Minister sich weiter mit den geringen Personalausgaben brüsten kann.

DT65

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Antw:[MV] Besoldungsrunde 2023-2025 Mecklenburg Vorpommern
« Antwort #109 am: 09.04.2024 07:42 »
Guten Morgen,

vielen Dank für die neuen Informationen, Mitleser!

Eine Frage zu dem Prozedere: Welche Rolle spielen die Sachverständigen und wer beantwortet die Fragen bzw. wie werden diese beachtetet?

Eine sonnigen Tag wünsche ich!

Studienrat

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Antw:[MV] Besoldungsrunde 2023-2025 Mecklenburg Vorpommern
« Antwort #110 am: 11.04.2024 13:13 »
https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Ausschuesse/Finanzausschuss/FA-Mitt-062-Sitzung-11-04-2024.pdf

Am 11.04.24 berät der Finanzausschuss...wir dürfen gespannt bleiben...wäre ja schön, wenn die 1% wieder auf alle Besoldungsstufen angewandt werden...

Gibt es diesbezüglich schon Infos?

Mitleser

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Antw:[MV] Besoldungsrunde 2023-2025 Mecklenburg Vorpommern
« Antwort #111 am: 11.04.2024 14:51 »
Ja, die kommen 15:30 Uhr zusammen^^

Studienrat

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Antw:[MV] Besoldungsrunde 2023-2025 Mecklenburg Vorpommern
« Antwort #112 am: 11.04.2024 18:49 »
Ja, die kommen 15:30 Uhr zusammen^^

Und darüber hinaus?

SH4MP

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Antw:[MV] Besoldungsrunde 2023-2025 Mecklenburg Vorpommern
« Antwort #113 am: 11.04.2024 19:10 »
Ja, die kommen 15:30 Uhr zusammen^^

Und darüber hinaus?

Zumindest die Stellungnahme des DGB Nord zum Fragenkatalog des Finanzausschusses ist veröffentlicht.

https://nord.dgb.de/themen/++co++9aced970-f575-11ee-b087-875983ea6bd6

RedDearTiger

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Antw:[MV] Besoldungsrunde 2023-2025 Mecklenburg Vorpommern
« Antwort #114 am: 11.04.2024 19:32 »
Man ist immer wieder verwundert, wie gemäß Gewerkschaft durch die Erhöhumng um 1% die amtsangemessene Alimentation hergestellt wird.... Irgendwie rechnen die anders.  :o

rs

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Antw:[MV] Besoldungsrunde 2023-2025 Mecklenburg Vorpommern
« Antwort #115 am: 11.04.2024 20:16 »
Der Unterzeichner der DGB Stellungnahme ist seit Jahren SPD Mitglied.
Was soll man da groß an Kritik erwarten können.

Studienrat

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Antw:[MV] Besoldungsrunde 2023-2025 Mecklenburg Vorpommern
« Antwort #116 am: 12.04.2024 01:32 »
Der Unterzeichner der DGB Stellungnahme ist seit Jahren SPD Mitglied.
Was soll man da groß an Kritik erwarten können.

Ein schönes Beispiel für Unterwanderung oder Infiltration.

SwenTanortsch

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Antw:[MV] Besoldungsrunde 2023-2025 Mecklenburg Vorpommern
« Antwort #117 am: 12.04.2024 09:30 »
Ein bisschen komplexer scheint mir die Stellungnahme schon. Wenn ich es richtig lese (s. insbesondere die an verschiedenen Stellen wiederkehrenden Darlegungen zu den genannten Verhandlungen), haben sich die Landesregierung und die Mitgliedsgewerkschaften des DGB in umfangreichen Verhandlungen im Jahr 2023 auf verschiedene Eckpunkte geeinigt, die Anfang 2024 in einem entsprechenden Eckpunktepapier festgehalten worden sind. Zwischen den Zeilen kann man lesen, dass der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften dabei von der Verfassungswidrigkeit des neu einzuführenden Doppelverdienermodells ausgehen und diese Prüfung den Gerichten überlassen wollen (sie dürften damit m.E. vor ihren Mitgliedern in der Pflicht stehen, alsbald nach der Verabschiedung der Gesetze Musterklagen anzustrengen). Das dürfte Teil der in der Stellungnahme wiederholt hervorgehoben Verinbarungen gewesen sein, schätze ich, also gewerkschaftlich im Gesetzgebungsverfahren den verfassungswidrigen Gehalt der Familienergänzungszuschläge zwar anzuzweifeln, sie aber nicht als das zu kritisieren, was sie offensichtlich sind, nämlich eindeutig verfassungswidrig, um dafür im Sinne der Vereinbarung Verbesserungen für alle Beamte zu erzielen, die gleichfalls nicht ausgereicht hätten, um zu einer verfassungskonformen Alimentation zurückzukehren, die aber immerhin als Einstieg in den Austieg aus der Unteralimentation aller Beamten in Mecklenburg-Vorpommern hätten gelesen werden können.

Die Landesregierung hat nun diesen Teil der Vereinbarung gebrochen und ist stattdessen dazu übergegangen, nur untere Erfahrungsstufen anzuheben und so weiterhin große Teile der Beamtenschaft von Verbesserungen auszuschließen, die über die Tarifeinigung hinausgegangen wären. Man darf davon ausgehen, dass das gewerkschaftsseitig zu einem Vertrauensverlust führt (insbesondere in Teilen der Mitgliedsgewerkschaften des DGB), den die Stellungnahme auch wiederholt anspricht.

Die Verhandlungen des letzten Jahres dürften ein zähes Ringen gewesen sein, schätze ich, in dem es den Gewerkschaften immerhin gelungen war, erste Verbesserungen für alle Besoldungsggruppen und Erfahrungsstufen zu erreichen. Man hätte dieses Ergebnis als unzureichend kritisieren können, weil es nicht zu einer amtsangemessenen Alimentation geführt hätte - aber dabei müsste man, denke ich, ebenso in Rechnung stellen, dass die Verhandlungsmacht von Gewerkschaften hinsichtlich einer amtsangemessenen Alimentation recht begrenzt ist. Das ist für die von solchen Verhandlungen unmittelbar Betroffene (also für alle Beamten) ärgerlich, aber leider Teil unseres Themas: Keine (Landes-)Regierung muss hinsichtlich der amtsangemessenen Alimentation mit irgendeiner Gewerkschaft verhandeln, sodass hier die Machtverhältnisse eindeutig sind - anders als im Tarifbereich.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sehen sich nun (das wird wiederholt hervorgehoben) auch vor ihren vielen Mitgliedern als brüskiert, da die Landesregierung sich nicht an getätigte Vereinbarungen hält, die für sich genommen auf's Ganze gesehen zu nur geringen Verbesserungen für alle Landesbeamten geführt hätten. Man darf davon ausgehen, dass das das Klima zwischen der Regierung Schwesig und zumindest Teilen der Gewerkschaften nachhaltig beschädigen wird: Mit Politikern, die sich nicht einmal an - auf's Ganze gesehen - geringe Vereinbarungen halten können bzw. wollen und das auch noch öffentlich zelebrieren, ist kein Staat zu machen und sind folglich keine sachlichen Verhandlungen zu führen. Denn sie sind nicht diskursfähig, stehen also anderen Standpunkten näher.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften werden sich dabei qua ihrer Funktion dennoch alsbald schon wieder gezwungen sehen, auch mit jener wortbrüchigen Landesregierung verhandeln zu müssen, weil das die Funktion von Gewerkschaften ist - vergessen wird das, was jene Landesregierung nun vollzieht, ihr keiner der unmittelbar betroffenen Gewerkschaftsfunktionäre, davon darf man ausgehen.

Mitleser

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Antw:[MV] Besoldungsrunde 2023-2025 Mecklenburg Vorpommern
« Antwort #118 am: 12.04.2024 10:54 »
https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Ausschuesse/Finanzausschuss/FA-Mitt-064-Sitzung-18-04-2024.pdf

Am 18.04.24 gehts dann in die nächste Runde...
Mal schauen, was dann dabei herauskommt^^

Mitleser

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Antw:[MV] Besoldungsrunde 2023-2025 Mecklenburg Vorpommern
« Antwort #119 am: 19.04.2024 07:05 »
Die Beratungen sind ja nun vorbei, jemand was gehört?
Bis die Beschlussempfehlungen veröffentlicht werden, wirds ja noch ne Weile  dauern...