Autor Thema: [NI] Besoldungsrunde 2023-2025 Niedersachsen  (Read 70690 times)


Grandia

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2023-2025 Niedersachsen
« Antwort #76 am: 16.01.2024 21:41 »
Ende März gibt's also 1800€ + 3 x 120€ für den April?
Die 120€ für den April kommen dann später? Hab ich jetzt den Denkfehler oder ist der Text falsch?

Goldene Vier

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2023-2025 Niedersachsen
« Antwort #77 am: 16.01.2024 22:08 »
Ende März gibt's also 1800€ + 3 x 120€ für den April?
Die 120€ für den April kommen dann später? Hab ich jetzt den Denkfehler oder ist der Text falsch?

Im April die Nachzahlungen und die Zahlung für April


Grandia

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2023-2025 Niedersachsen
« Antwort #78 am: 17.01.2024 09:09 »
Ist ne Stange Geld. Ich hoffe, es hilft einigen.

Goldene Vier

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2023-2025 Niedersachsen
« Antwort #79 am: 17.01.2024 13:32 »

Das Gesetz wird

Niedersächsisches Inflationsausgleichssonderzahlungsgesetz – NISZG

heißen… Ist aber in den Parlamentsdokumenten noch nicht zu finden

heikre

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Antw:[NI] Familienergänzungszuschlag
« Antwort #80 am: 17.01.2024 16:18 »
Ich habe mal bzgl. des Familienergänzungszuschlages beim Finanzministerium angefragt; dort teilte man mir Folgendes mit:

"Sehr geehrter Herr,
die befassung des Kabinetts mit dem Verordnungsentwurf zur Freigabe der Verbandsbeteiligung ist voraussichtlich im laufenden Quartal zu erwarten, da die vorgeschalteten regierungsinternen Beteiligungsverfahren leider noch nicht abgeschlossen werden konnten. Die Verordnung wird rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft treten und im Falle eines bestehenden Anspruchs werden die entsprechenden Familienergänzungszuschläge nachgezahlt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag"

Grandia

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Antw:[NI] Familienergänzungszuschlag
« Antwort #81 am: 17.01.2024 16:52 »
Ich habe mal bzgl. des Familienergänzungszuschlages beim Finanzministerium angefragt; dort teilte man mir Folgendes mit:

"Sehr geehrter Herr,
die befassung des Kabinetts mit dem Verordnungsentwurf zur Freigabe der Verbandsbeteiligung ist voraussichtlich im laufenden Quartal zu erwarten, da die vorgeschalteten regierungsinternen Beteiligungsverfahren leider noch nicht abgeschlossen werden konnten. Die Verordnung wird rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft treten und im Falle eines bestehenden Anspruchs werden die entsprechenden Familienergänzungszuschläge nachgezahlt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag"

Klingt vielversprechend.
Ist der Familienergänzungszuschlag aber nicht irgendwo eine Farce?
Es werden dabei doch die Einkommen beider Elternteile herangezogen, um den Mindestabstand zur Grundsicherung zu wahren. Seit wann wird die amtsangemessene Besoldung von beiden Einkommen abhängig gemacht?
Auch ist es mir ein Rätsel, warum Kinder in verschiedenen Besoldungsgruppen zu unterschiedlichen Lebensstandards deklariert werden. Klar verdient der gehobene Dienst mehr, aber die unterschiedlichen Familienzuschläge zeigen doch nur, dass es keine Zuschläge in Abhängigkeit der Familie sind, sondern geändert werden, um eine allgemeine Erhöhung der Grundbesoldung aus dem Weg zu gehen.
Anders ausgedrückt: A9 und A10 Stufe 1 sind zum Beispiel bis auf wenige Cent identisch ab 2 Kindern.
Zumindest liest sich das ein ganzes Stück so.

Goldene Vier

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2023-2025 Niedersachsen
« Antwort #82 am: 17.01.2024 17:30 »
Selbst der Gesetzgebungs- und Bratungsdienst des Landtages ist im Gesetzgebungsverfahren davon ausgegangen, dass dies nicht verfassungskonform ist…

ChRosFw

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2023-2025 Niedersachsen
« Antwort #83 am: 17.01.2024 17:43 »
Selbst der Gesetzgebungs- und Bratungsdienst des Landtages ist im Gesetzgebungsverfahren davon ausgegangen, dass dies nicht verfassungskonform ist…

Selbst der momentan zuständige Minister hielt das Gesetz für verfassungswidrig!

Vielleicht wartet man als Beamter deshalb seit einem Jahr auf die Nutzung der Ermächtigungsgrundlage zum Erlaß der entsprechenden Rechtsverordnung durch die Exekutive!?

Oder man wartet in Hannover einfach nur auf Erlösung durch das BVerfG...

Grandia

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2023-2025 Niedersachsen
« Antwort #84 am: 17.01.2024 17:53 »
Ich plädiere auf Letzteres.

Zugegebenermaßen weiß ich auch nicht exakt, was richtig oder falsch ist. Es ist momentan nur nicht plausibel genug. Anders wäre es sicher auch einfach zu teuer.

Goldene Vier

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2023-2025 Niedersachsen
« Antwort #85 am: 17.01.2024 18:39 »
Grds. muss der Dienstherr ja angemessen alimentieren. Dies heißt deutlich über Grundsicherungsniveau, angemessen im Verhältnis zu den Beschäftigten im ö.D. Und natürlich auch mit dem angemessenen Abstandsgebot zur Wahrung der Aufgabenverteilung zwischen den Ämtern…

Bereits durch den Taschenspielertrick bestimmte Ämter einfach entfallen zu lassen hat der Dienstherr bisher niedriger besoldete Ämter aufgewertet ohne die anderen Ämter auch aufzuwerten, jetzt der nächste Trick die Alimentation des einzelnen Beamten auf die Familie auszuweiten und so eine beamtenrechtliche Bedarfsgemeinschaft zu fingieren….

Leider ist das BVerfG zu träge bei besoldungsrechtlichen Fragestellungen… aber wenn es dann mal knallt, dann wird es fiskalisch noch heikler…..

clarion

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2023-2025 Niedersachsen
« Antwort #86 am: 17.01.2024 21:32 »
Im Rundblick hat man bereits im März oder April 2023 mit einer baldigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gerechnet.

Grandia

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2023-2025 Niedersachsen
« Antwort #87 am: 17.01.2024 23:17 »
Das BverG wird auch da nur feststellen, ob amtsangemessen alimentiert wurde. Und selbst wenn nicht, gespart wurde dan bei allen Beamten, die keinen Widerspruch eingelegt haben.
Im Endeffekt müsste das Gericht die amtsangemessene Alimentation nachdrücklich fordern.
Geduld ist wohl eine Tugend. Rein garnichts über dieses Thema zu wissen hat wohl auch seine Reize.
Stellt euch mal vor, ihr bekommt alle paar Jahre einfach so etwas mehr Geld, ohne zu wissen warum. Und auf einmal 5.000€ extra.

Goldene Vier

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2023-2025 Niedersachsen
« Antwort #88 am: 18.01.2024 11:14 »
Hallo,

hier für die nächsten 7 Tage der Link zum Gesetzentwurf...

https://uploadnow.io/f/XH0YqbB

Koi

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2023-2025 Niedersachsen
« Antwort #89 am: 18.01.2024 11:33 »
@Goldene Vier: vielen Dank. Allerdings sehe ich nur eine Seite, fehlt der Rest oder ist hier meine limitierte technische Fähigkeit die Ursache?