Tja Peter, man kann nicht immer richtig liegen :-) Aber sei es drum
@wasserkopp: Nein, es gibt keine Neuigkeiten. Der Auftrag für die Erstellung eines Besoldungsanpassungsgesetz müsste definitiv von der nächsten Hausleitung ausgehen, zunächst ist aber, wie Rollo richtig einwendet, die beiderseitige Annahme des Abschlusses nötig. Das ist mit Blick auf die Unwilligkeit der Länder die kommunalen Haushalte um den Mehrbetrag durch den Schlichterspruch zu entlasten in keiner Weise ein Selbstläufer, der VKA hat auch in der Vergangenheit schon einige Kompromisse zu Fall gebracht.
Für die Beamten wird der Fahrplan im IDEALfall daher eher so aussehen:
05.04.25 - Annahme des Schlichtungsergebnisses, die zehntätige Annahmefrist läuft für beide Seiten.
16.04.25 - Unterzeichnung des neuen TVöD
zeitgleich: Abschluss der Koalitionsverhandlungen, Postenvergabe, Annahme durch die Basis der SPD und den Parteitag der CDU.
Ende April: Wahl des neuen Bundeskanzlers, Vereidigung der Minister
bis Ende Mai: Ernennung der neuen PStS, bzw. Umsetzung, Übergabe/Einweisung durch die beamteten StS in die neuen Aufgabengebiete, ggf. auch hier noch Abberufungen aus hauspolitischen Gründen.
Anfang Juni: Erste ernsthafte Hausaufträge, vornehmlich zu dringenden Fragen für den aufzustellenden Bundeshaushalt 2026, erst nach Beantwortung dieser Verschiebung auf Ressourcen zur Fortschreibung notwendiger Gesetzesvorhaben.
Hier wird sich dann zeigen, welchen Weg der neue Minister gehen will, also Übertragung im bisherigen Stil oder Stilbruch und Nutzung z.B. des Seehofer/Bayern Entwurfs für die Bundesbeamten.