Im Sommer 2024 hatte ich vom zweiten oder dritten Quartal 2025 gesprochen, Maximus, nicht vom März 2025. Ich halte das weiterhin für möglich und auch weitgehend für nicht unwahrscheinlich, wobei in Rechnung gestellt werden muss, dass nach meinem Kenntnisstand weiterthin Stellungnahmen in den angekündigten Verfahren beim Bundesverfassungsgericht eingehen, die dort ggf. zu betrachten sind, was bekanntlich Zeit kostet. Eventuell auch mehr Zeit, als Dir und mir und vielen anderen lieb ist.
Ich weiß (oder kann mir vorstellen), dass das, was ich regelmäßig hier als meine Sicht auf die Dinge darlege, wie Nachsicht mit dem Zweiten Senat wirkt. Das ist es aber nicht. Ich versetze mich mit meinem Wissen in die Lage der Berichterstatter oder deren Wissenschaftlichen Mitarbeiter bzw. des Zweiten Senats und denke für mich darüber nach, wie ich an deren Stelle handeln würde. Einen kleinen Ausschnitt dieses Prozesses betrachte ich hier im Forum.
Wie ich ja wiederkehrend hier hervorhebe, spielt Zeit in auf Äonen gebauten Verfassungsorganen wie dem Bundesverfassungsgericht eine völlig andere Rolle als für uns endliche Wesen. Wenn man sich wiederkehrend mit der Besoldungsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit den 1950er Jahre beschäftigt, liegt es auf der Hand, dass es in Anbetracht des missachtenden und offensichtlich konzertierten Handelns der Besoldungsgesetzgebers auf jedes Wort der angekündigten Entscheidungen ankommt, und zwar insbesondere, da nun Entscheidungen in "Pilotverfahren" anstehen. Diese Entscheidungen müssen also so präzise und dabei so offen formuliert sein, dass auch die Richter am Bundesverfasungsgericht in ihrer Besoldungsrechtsprechung des Jahres 2065 nicht in Widerspruch zu dem geraten können, was heute in den anstehenden Entscheidungsbegründungen formuliert werden wird - und da die acht Richter des Zweiten Senats sich weiterhin verfassungsrechtlich gezwungen sehen, den weiten Entscheidungsspielraum, über den der Besoldungsgesetzgeber auch im Jahre 2065 verfügen muss, nicht über die Maßen einschränken zu dürfen, da die Parlamentarier des Jahres 2065 keinerlei Verantwortung für das missachtende Verhalten der besoldungsrechtlich handelnden Parlamentarier der Jahre 2021 bis 2025 haben, ist das eine durchaus komplexe Angelegenheit, mit der man sich in Karlsruhe seit geraumer Zeit beschäftigt - wie das generell in der Verfassungsrechtsprechung der Fall ist.
Ich bin froh, dass ich hier und anderen Stellen das sagen und schreiben darf und kann, was ich schreiben und sagen kann und darf - dafür übernehme ich die volle Verantwortung, weshalb ich nur umso froher bin, dass meine Verantwortung nicht weiter reicht. Ich habe gehörigen Respekt vor der Aufgabe, die sich dem Bundesverfassungsgericht stellt und deren Problemstruktur weitgehend nicht in seiner Verantwortung liegt, was dazu führt, dass ich respektiere, dass das Zeit kostet. Dass der Mensch, der ich bin, ebenfalls lieber vorgestern als gestern eine Entscheidung gehabt hätte, steht da auf einem anderen Blatt. Rollo hat das aber vorhin schön formuliert: Wir sind hier nicht bei Wünsch Dir was. Ein Verfassungsorgan ist ein Verfassungsorgan und tickt folglich ganz anders als jeder der acht Richter in seinem oder Du und ich in unserem Privatleben. Das muss man in Rechnung stellen, wenn man mit ihm in Kontakt tritt oder sich anschaut, was es tut.
Ergo: Ich habe keine Glaskugel, ich sammle nur Argumente und deute Indizien. Mir sind dabei vor kurzer Zeit Indizien bekannt geworden, die mich einige Zeit gekostet haben, um mit ihnen bekannt zu werden (sie haben sich mir nicht vorgestellt und also an der Haustür geklingelt) - und wie das mit Menschen und Indizien immer der Fall ist, man braucht eine gehörige Zeit, um sie echt kennenzulernen und sich dann zu wundern, was sie tun und was man selbst tut und was das so alles mit einem und mit ihnen macht. Ich weiß, dass das bei einem Verfassungsorgan zum Glück ganz anders ist, befürchte aber (oder weniger negativ formuliert: vermute wohl), dass das bei jedem einzelnen BvR auch kaum anders sein wird. Meine Glaskugel ist also meine Birne, und wie gut die funktioniert, kann ich nicht beruteilen. In heimlichen oder unheimlichen Moment vermute ich, dass auch mein Kopf nur ein zwitscherndes Vogelnest ist.
Thema: Tarifverhandlungen 2024/2025 Öffentlicher Dienst (Read 557204 times)
