Tarifrunde TVöD 2025 - Diskussion I

[xirot]

Das Geld für das Ticket gibt es ja direkt (beispielsweise Ticket 50 Euro statt 150 Euro), Pendlerpauschale bezuschusst erstmal gar nichts, sondern nur wenn man arbeitet, dass es ein bisschen Steuern zurückgibt später (insofern die Werbungskostenpauschale überschritten wird)

Die Pendlerpauschale sorgt dafür, dass die Allgemeinheit die individuelle Entscheidung, weit weg vom Arbeitsplatz zu wohnen, finanziell bezuschusst.

Wenn man unterstellt, dass Mobilitätszuschüsse auch einer umweltfreundlichen Fortbewegung dienen sollen, wäre eine solche Förderung nicht zweckmäßig.

Statt mit der Gießkanne wäre dann die Förderung des ÖPNV und der elektrisch betriebenen individuellen Möbilität ökologisch sinnvoller.

Zum drölfzigsten mal. Die Pendlerpauschale ist kein Zuschuss und auch keine subvention. Sie hat auch nichts mit individuellen Entscheidungen zu tun. Es ist doch einfach nicht zu fassen auf was für Ignoranz man hier teilweise stößt. Ohne Pendlerpauschale wäre vor allem den Finanzamtmitarbeitern nicht geholfen da Steuererklärungen auf einem Schlag komplizierter zu prüfen wären. Es werden einfach nur den Erwerbseinnahmen entsprechend nötige Erwerbsausgaben gegenüber und steuerfrei gestellt. Das ganze entspringt dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung. Ende der Geschichte. Wer das nicht endlich mal raft und akzeptiert ist ab jetzt für mich ein Verfassungsfeind. Nochmal Ende der Geschichte.

[NelsonMuntz]

Das geht natürlich immer nur auf die eine Weise, die Rechnung kommt da folglich später zurück Aber bewegen wir uns doch lieber fernab der Naturwissenschaften.

Mir ist bewusst, dass es reinkommen muss.. du kannst natürlich den "jungen Leuten" vorwerfen nicht arbeiten zu wollen. So können es die "jungen Leute" eben den "Boomern" vorwerfen .. wollen alle schön früh in die Rente. Ich für meinen Teil kenne wenige nur sozialleistungs Empfangende in meinem Jahrgang.. aber nunja nach unten istb ekanntlich leichter zu treten als nach oben.

Natürlich kiffen nur alle jungen Leute, ob ich hier noch mit 28 dazugehöre?

Ach Gifty, natürlich kiffen auch Ältere - diejenigen, die ich so kenne, sind aber ziemlich abgewrackt. Bleibt festzuhalten, dass es auch ein grünes Herzensprojekt war, hier große Freiräume zu schaffen.

Zur "Rechnung": Sowohl die berühmte Sonne, als auch das Klima stellen keine Rechnung. Bei Veränderung des Letzteren werden sich einfach nur unsere Lebensgrundlagen (erheblich) verschlechtern. Das ist auch völlig unstrittig. Aber: Der einzelne Mensch bewegt und beobachtet sich in seinem konkreten Kontext. Ökonomie ist keine Natur-, sondern eine Sozialwissenschaft. Wenn die Wirtschaft aber nicht in der Lage ist, die Bedürfnisse der einzelnen Individuen zumindest halbwegs zu befrieden und Zumutungen in Grenzen zu halten, dann spielen die Massen eben nicht mit bei der großen, ökologischen Transformation. Das ist eigentlich sehr simpel, aber das wird von so mancher progressiven Partei einfach nicht verstanden.

Ich bin doch absolut für den Schutz von Klima und Umwelt - Nur mit der Politik der Grünen gibt es für 10% Fortschritt auch 50% Widerstand. Das wird so nichts und keiner begreift es.

Lass uns doch mal Schwarz-Grün ausprobieren. Vielleicht gelingt es dann, der (eigentlich gar nicht so negativen) grünen Ideologie auch ausreichend ökonomisches Hirn zur Seite zu stellen? Mit Merz sicher schwierig, aber grundsätzlich doch eine gute Idee.

In diesem Sinne: Lass uns anpacken (keine 4-Tage-Woche!) und dabei gute Gehälter erzielen, auf dass wir die kommenden Lasten auch ohne große Schmerzen tragen können (... und nicht auf "alte Säcke" schimpfen ).

[FearOfTheDuck]

Hallo zusammen, ich bin schon lange stiller Mitleser hier im Forum und habe mich gerade mal registriert, um zu fragen, ob es hier auch gesittetere oder themenspezifischere Threads gibt? Das hier ist ja eine Katastrophe, ein Thread zu den laufenden Tarifverhandlungen, es findet aber eine breite Politik/Generations Debatte statt(?) Gibt es hier keine Mods?

Sooo lange liest du dann wohl noch nicht mit.

Das Forum strotzt nur so von sachlichen, fachbezogenen Threads.
Traditionell gehört aber der Tarifverhandlungen-Diskussions-Thread gerade nicht zu den straight-on-topic-Klassenbesten. Das hat einfach mit den Abständen zwischen den Ereignissen zu tun und darauf, was letztlich durch die Tarifverhandlungen berührt wird. Ob dann der 3.Hausbau-ja-nein-Vergleich oder der 4.Generationen-Vergleich oder der gängige Battle-of-the-Year-Fight der "unteren" und "oberen" EG besonders spannend oder zielführend sind, sei dahingestellt, aber auch das lässt so einen Thread über so viele Monate weiterleben.

Der Hinweis zu den Mods findet sich in jedem einzelnen Beitrag.
Aber hey, niemand ist gezwungen alles oder auch nur eine einzelne Zeile hier zu lesen.

Daneben aber: Willkommen im Forum. Ich freue mich auf viele interessante Wortmeldungen von dir!

[7564]

Wie viel % haben die denn in Österreich im Öffentlichen Dienst rausgeholt?
Da steht 3,5% und noch 0,3 irgendwas wie viel % sind das in 2 Jahren?

[LehrerBW]

Wie viel % haben die denn in Österreich im Öffentlichen Dienst rausgeholt?
Da steht 3,5% und noch 0,3 irgendwas wie viel % sind das in 2 Jahren?

Das weiß man erst wenn die Inflation raus ist, da die 0,3% auf die Inflation on top kommen

[BVerfGBeliever]

Ich gehöre eben zu jenen 85% der Bürger im Lande, für die die Grünen keine Wahloption bilden - weil sie mir in wirtschaftlichen Fragen viel zu weit links stehen.

Das stimmt in dieser Pauschalität nicht.

- Erstes Beispiel: Unter Rot-Grün (1998-2005) wurde die Einkommensteuer massiv gesenkt (Eingangssatz von 26% auf 15%, Spitzensatz von 53% auf 42%). Laut Wikipedia hatten sich dabei die Grünen "für einen niedrigeren Spitzensteuersatz" eingesetzt, was ich jetzt nicht gerade unter "viel zu weit links" subsummieren würde. Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Steuerreform_2000_in_Deutschland
- Zweites Beispiel: Unter Rot-Grün wurde "Hartz IV" beschlossen. Wo gab es Proteste, Demos, Parteiaustritte, usw.? Richtig, bei den Linken in der SPD. Ist dir Ähnliches von den Grünen bekannt, die das Gesetz ja genauso mitbeschlossen haben?
- Drittes Beispiel: Betreibt Kretschmann in Baden-Württemberg eine "viel zu weit linke" Wirtschaftspolitik?


Und auch in anderen Politikfeldern sehe ich übrigens nichts von "viel zu weit links".

- Wer hat sich als Einziger immer gegen Nordstream II ausgesprochen? Richtig, die Grünen (im Gegensatz zu Merkel, Scholz, Schwesig, und wie sie alle hießen).
- Wer steht geschlossen an der Seite der Ukraine? Richtig, die Grünen. Zwar gibt es auch in anderen Parteien viele vernünftige Stimmen (Röttgen, Kiesewetter, Strack-Zimmermann, Michael Roth, usw.), aber eben leider auch das Gegenteil (Mützenich, Woidke, Kretschmer, Voigt, usw.), vom BSW und der AfD natürlich ganz zu schweigen.

[Garfield]

Das geht natürlich immer nur auf die eine Weise, die Rechnung kommt da folglich später zurück Aber bewegen wir uns doch lieber fernab der Naturwissenschaften.

Mir ist bewusst, dass es reinkommen muss.. du kannst natürlich den "jungen Leuten" vorwerfen nicht arbeiten zu wollen. So können es die "jungen Leute" eben den "Boomern" vorwerfen .. wollen alle schön früh in die Rente. Ich für meinen Teil kenne wenige nur sozialleistungs Empfangende in meinem Jahrgang.. aber nunja nach unten istb ekanntlich leichter zu treten als nach oben.

Natürlich kiffen nur alle jungen Leute, ob ich hier noch mit 28 dazugehöre?

Ach Gifty, natürlich kiffen auch Ältere - diejenigen, die ich so kenne, sind aber ziemlich abgewrackt. Bleibt festzuhalten, dass es auch ein grünes Herzensprojekt war, hier große Freiräume zu schaffen.

Genau genommen stand es im Wahlprogramm aller Ampel-Parteien.

Ich kenne übrigens viel mehr abgewrackte Menschen durch Alkohol-Konsum, als durch Cannabis. Die jahrelang krankgeschriebenen Minderleister von denen jeder weiß was "die Krankheit" ist, die man aufgrund ihrer langen Zugehörigkeit aber trotzdem nicht loswird, an vorderster Stelle.
Da sind mir mehrere Fälle bekannt, obwohl nicht an einem allzu großen Institut bin. Die Kosten über die Jahre alleine unseren AG Millionen, Kosten für Klinikaufenthalte etc nicht eingerechnet. Solche Cannabis Fälle sind mir nicht bekannt.

[xirot]

Das geht natürlich immer nur auf die eine Weise, die Rechnung kommt da folglich später zurück Aber bewegen wir uns doch lieber fernab der Naturwissenschaften.

Mir ist bewusst, dass es reinkommen muss.. du kannst natürlich den "jungen Leuten" vorwerfen nicht arbeiten zu wollen. So können es die "jungen Leute" eben den "Boomern" vorwerfen .. wollen alle schön früh in die Rente. Ich für meinen Teil kenne wenige nur sozialleistungs Empfangende in meinem Jahrgang.. aber nunja nach unten istb ekanntlich leichter zu treten als nach oben.

Natürlich kiffen nur alle jungen Leute, ob ich hier noch mit 28 dazugehöre?

Ach Gifty, natürlich kiffen auch Ältere - diejenigen, die ich so kenne, sind aber ziemlich abgewrackt. Bleibt festzuhalten, dass es auch ein grünes Herzensprojekt war, hier große Freiräume zu schaffen.

Genau genommen stand es im Wahlprogramm aller Ampel-Parteien.

Ich kenne übrigens viel mehr abgewrackte Menschen durch Alkohol-Konsum, als durch Cannabis. Die jahrelang krankgeschriebenen Minderleister von denen jeder weiß was "die Krankheit" ist, die man aufgrund ihrer langen Zugehörigkeit aber trotzdem nicht loswird, an vorderster Stelle.
Da sind mir mehrere Fälle bekannt, obwohl nicht an einem allzu großen Institut bin. Die Kosten über die Jahre alleine unseren AG Millionen, Kosten für Klinikaufenthalte etc nicht eingerechnet. Solche Cannabis Fälle sind mir nicht bekannt.

Könnte natürlich an der allgemeinen jahrelangen Verfügbarkeit von Alkohol liegen. Warum man das jetzt mit einer weiteren Droge macht bei der jetzt schon zu sehen ist, dass das eigentliche Ziel, der Eindämmung des Schwarzmarktes, nicht erreicht wird, ist einfach nicht logisch nachvollziehbar.

[Sukram10]

Ich bin doch absolut für den Schutz von Klima und Umwelt - Nur mit der Politik der Grünen gibt es für 10% Fortschritt auch 50% Widerstand. Das wird so nichts und keiner begreift es.

Der angesprochene Widerstand liegt zu ganz großen Teilen an der "aber die Grüüüünen!"-Attitüde aus der CDU und den KKR-gesteuerten Medien (Bild, Welt etc). Und was noch viel schlimmer ist: Von den anderen Parteien ist leider viel weniger als die 10% Fortschritt zu erwarten. Viele Leute sind halt so, dass sie lieber bei dem bekannten, vertrauten und "bewährtem" bleiben wollen. Nur dass es halt in Hinblick auf den Klimaschutz kein "Weiter so!" mehr geben kann.

Lass uns doch mal Schwarz-Grün ausprobieren. Vielleicht gelingt es dann, der (eigentlich gar nicht so negativen) grünen Ideologie auch ausreichend ökonomisches Hirn zur Seite zu stellen? Mit Merz sicher schwierig, aber grundsätzlich doch eine gute Idee.

Ja, ich halte Schwarz-Grün für realistisch und denkbar. Aber nach den Erfahrungen der letzten Jahre wird das "ökonomische Hirn" nicht von der CDU zu erwarten sein und auch nicht mit diesem schon angedachten Versager-Kabinett wie es vorgestellt wurde. Aber vielleicht überrascht mich die CDU ja auch und die ganzen sinnbefreiten Äußerungen waren nur Taktik um gegen "Aber die Grüüüünen!" zu polemisieren.

[LehrerBW]

Also die jetzigen Grün*innen sind definitiv links…siehe offene Grenzen und Kindergrundsicherung

[Garfield]

Das geht natürlich immer nur auf die eine Weise, die Rechnung kommt da folglich später zurück Aber bewegen wir uns doch lieber fernab der Naturwissenschaften.

Mir ist bewusst, dass es reinkommen muss.. du kannst natürlich den "jungen Leuten" vorwerfen nicht arbeiten zu wollen. So können es die "jungen Leute" eben den "Boomern" vorwerfen .. wollen alle schön früh in die Rente. Ich für meinen Teil kenne wenige nur sozialleistungs Empfangende in meinem Jahrgang.. aber nunja nach unten istb ekanntlich leichter zu treten als nach oben.

Natürlich kiffen nur alle jungen Leute, ob ich hier noch mit 28 dazugehöre?

Ach Gifty, natürlich kiffen auch Ältere - diejenigen, die ich so kenne, sind aber ziemlich abgewrackt. Bleibt festzuhalten, dass es auch ein grünes Herzensprojekt war, hier große Freiräume zu schaffen.

Genau genommen stand es im Wahlprogramm aller Ampel-Parteien.

Ich kenne übrigens viel mehr abgewrackte Menschen durch Alkohol-Konsum, als durch Cannabis. Die jahrelang krankgeschriebenen Minderleister von denen jeder weiß was "die Krankheit" ist, die man aufgrund ihrer langen Zugehörigkeit aber trotzdem nicht loswird, an vorderster Stelle.
Da sind mir mehrere Fälle bekannt, obwohl nicht an einem allzu großen Institut bin. Die Kosten über die Jahre alleine unseren AG Millionen, Kosten für Klinikaufenthalte etc nicht eingerechnet. Solche Cannabis Fälle sind mir nicht bekannt.

Könnte natürlich an der allgemeinen jahrelangen Verfügbarkeit von Alkohol liegen. Warum man das jetzt mit einer weiteren Droge macht bei der jetzt schon zu sehen ist, dass das eigentliche Ziel, der Eindämmung des Schwarzmarktes, nicht erreicht wird, ist einfach nicht logisch nachvollziehbar.

Oder aber es liegt an der viel höheren Schädlichkeit von Alkohol.
https://www.drugcom.de/news/rangliste-der-schaedlichsten-drogen-aus-sicht-deutscher-medizinerinnen-und-mediziner/

Allen "Cannabis ist kein Brokkoli" Beteuerungen zum Trotz ist der Alkohol viel schädlicher. Daher ist es ziemlich lächerlich zu behaupten die Cannabis Konsumenten seien alle "abgewrackt".

Richtig blöde wird es dann wenn man das als reines grünes Herzensprojekt verkaufen will, obwohl das z.B. auch ein absolut zentrales liberales Thema war und alle 3 Parteien damit Wahlkampf gemacht haben.

Dass der Schwarzmarkt noch nicht eingedämmt wurde ist klar. In den meisten Bundesländern gibt es noch nicht mal genehmigte Social Clubs. In BaWü haben nun die ersten vor einer Woche ihre Genehmigung bekommen. Der Anbau startet dann erst.
Warum dann aber massenhafter privater Anbau + social Clubs den Schwarzmarkt nicht eindämmen sollte, leuchtet mir nicht ein. Verschwinden wird der natürlich nicht, da die Dealer ohnehin da sind und noch nie nur die eine Droge verkauft haben. Aber ihre Einnahmen von Cannabis dürften drastisch einbrechen.

Der Hauptfehler liegt meiner Meinung nach im EU Recht, das nur Entkriminalisierung, nicht aber eine vernünftige Legalisierung zulässt. So entgehen dem Staat weiterhin Milliarden an Steuereinnahmen, die man in Kontrolle und Prävention stecken könnte.

Also die jetzigen Grün*innen sind definitiv links…siehe offene Grenzen und Kindergrundsicherung

Grün*innen ist so ein krass unlustiger Boomerjoke. Blamabel.
Die Grünen haben GEAS mitbeschlossen. Wer das als links bezeichnet ist BILD-Schlagzeilenleser oder blökt seinen Facebook-Feed nach. Aber hey, politische Bildung kann man nachholen!

[Sukram10]

Grün*innen ist so ein krass unlustiger Boomerjoke. Blamabel.
Die Grünen haben GEAS mitbeschlossen. Wer das als links bezeichnet ist BILD-Schlagzeilenleser oder blökt seinen Facebook-Feed nach. Aber hey, politische Bildung kann man nachholen!

Also die jetzigen Grün*innen sind definitiv links…siehe offene Grenzen und Kindergrundsicherung

Wer die Kindergrundsicherung als "links" abtut, hat für Kinder wohl einfach nichts übrig. Ich finde die Kindergrundsicherung einfach nur sozial und richtig.

[Organisator]

Das geht natürlich immer nur auf die eine Weise, die Rechnung kommt da folglich später zurück Aber bewegen wir uns doch lieber fernab der Naturwissenschaften.

Mir ist bewusst, dass es reinkommen muss.. du kannst natürlich den "jungen Leuten" vorwerfen nicht arbeiten zu wollen. So können es die "jungen Leute" eben den "Boomern" vorwerfen .. wollen alle schön früh in die Rente. Ich für meinen Teil kenne wenige nur sozialleistungs Empfangende in meinem Jahrgang.. aber nunja nach unten istb ekanntlich leichter zu treten als nach oben.

Natürlich kiffen nur alle jungen Leute, ob ich hier noch mit 28 dazugehöre?

Ach Gifty, natürlich kiffen auch Ältere - diejenigen, die ich so kenne, sind aber ziemlich abgewrackt. Bleibt festzuhalten, dass es auch ein grünes Herzensprojekt war, hier große Freiräume zu schaffen.

Genau genommen stand es im Wahlprogramm aller Ampel-Parteien.

Ich kenne übrigens viel mehr abgewrackte Menschen durch Alkohol-Konsum, als durch Cannabis. Die jahrelang krankgeschriebenen Minderleister von denen jeder weiß was "die Krankheit" ist, die man aufgrund ihrer langen Zugehörigkeit aber trotzdem nicht loswird, an vorderster Stelle.
Da sind mir mehrere Fälle bekannt, obwohl nicht an einem allzu großen Institut bin. Die Kosten über die Jahre alleine unseren AG Millionen, Kosten für Klinikaufenthalte etc nicht eingerechnet. Solche Cannabis Fälle sind mir nicht bekannt.

Könnte natürlich an der allgemeinen jahrelangen Verfügbarkeit von Alkohol liegen. Warum man das jetzt mit einer weiteren Droge macht bei der jetzt schon zu sehen ist, dass das eigentliche Ziel, der Eindämmung des Schwarzmarktes, nicht erreicht wird, ist einfach nicht logisch nachvollziehbar.

Aber auch, dass Alkohol im Gegensatz zu Cannabis körperlich abhängig macht. Außerdem wird durch die Legalisierung von Cannabis der Schwarzmarkt eingedämmt bzw. idealerweise komplett abgeschafft, so dass sich die Strafverfolgugnsbehörden um die harten Drogen kümmern können.

[Gifty]

Das geht natürlich immer nur auf die eine Weise, die Rechnung kommt da folglich später zurück Aber bewegen wir uns doch lieber fernab der Naturwissenschaften.

Mir ist bewusst, dass es reinkommen muss.. du kannst natürlich den "jungen Leuten" vorwerfen nicht arbeiten zu wollen. So können es die "jungen Leute" eben den "Boomern" vorwerfen .. wollen alle schön früh in die Rente. Ich für meinen Teil kenne wenige nur sozialleistungs Empfangende in meinem Jahrgang.. aber nunja nach unten istb ekanntlich leichter zu treten als nach oben.

Natürlich kiffen nur alle jungen Leute, ob ich hier noch mit 28 dazugehöre?

Ach Gifty, natürlich kiffen auch Ältere - diejenigen, die ich so kenne, sind aber ziemlich abgewrackt. Bleibt festzuhalten, dass es auch ein grünes Herzensprojekt war, hier große Freiräume zu schaffen.

Zur "Rechnung": Sowohl die berühmte Sonne, als auch das Klima stellen keine Rechnung. Bei Veränderung des Letzteren werden sich einfach nur unsere Lebensgrundlagen (erheblich) verschlechtern. Das ist auch völlig unstrittig. Aber: Der einzelne Mensch bewegt und beobachtet sich in seinem konkreten Kontext. Ökonomie ist keine Natur-, sondern eine Sozialwissenschaft. Wenn die Wirtschaft aber nicht in der Lage ist, die Bedürfnisse der einzelnen Individuen zumindest halbwegs zu befrieden und Zumutungen in Grenzen zu halten, dann spielen die Massen eben nicht mit bei der großen, ökologischen Transformation. Das ist eigentlich sehr simpel, aber das wird von so mancher progressiven Partei einfach nicht verstanden.

Metaphern sind nicht so deines?

Ich drücke es anders aus. Es gibt bereits jetzt Regionen die mit der Grundlagensicherung zu kämpfen haben - befeuert durch den Klimawandel. Zudem werden Ereignisse wie das Ahrtal immer wahrscheinlich, treten also regelmäßiger auf.

Wenn du also zuerst kein Trinkwasser hast und dann zu viel Oberflächenabfluss - da wird dir auch deine Ökonomie nicht helfen. Geld kannst'e schlecht trinken.

Tatsache ist ... desto länger wir warten, desto teurer wird der Wechsel am Ende.

[NelsonMuntz]

Das stimmt in dieser Pauschalität nicht.
...

Ohne auf Deine Beispiele im Einzelnen einzugehen: Ich bewerte zum einen natürlich den aktuellen Kurs dieser Partei, zum anderen beziehe ich "links" nicht nur auf Steuerfragen.

So waren die Grünen von heute gegen eine Anpassung der Steuerkurve zur Abmilderung der kalten Progression, gleichzeitig aber für eine Ausweitung von Sozialleistungen wie zum Beispiel einer abschmelzenden KiGruSi. Wir haben doch im Alimentationsfaden und auch hier intensiv darüber diskutiert: Für die 4k-Familie (angestellt) im Alleinverdiener-Modell bestehen in der unteren Einkommenshälfte nur geringe Unterschiede in den verfügbaren Netto-Einkommen, weil als Basis eben das Bürgergeld dient, welches dann bei höherem Einkommen durch verschiedene, abschmelzende Sozialleistungen abgelöst wird. Wenn alle das gleiche haben, dann ist das irgendwie auch "links". Hartz4 hatte übrigens nicht nur eine Verschlechterung der Situation für Arbeitslose zur Folge, sondern eben auch eine Aufwertung von arbeitsfähigen Sozialhilfe-Empfängern. Ich sehe nicht, dass die Grünen an dieser Situation (also am aktuellen Regime der Sozialleistungen) etwas ändern/verbessern wollten (was aber natürlich auch und gerade für die SPD gilt).

Die wirtschaftspolitische Ebene ist noch einmal eine andere. Auch hier fehlt den Grünen in meinen Augen die Fähigkeit, durch gezielte Anpassung des Ordnungsrahmens Marktkräfte zu erhalten oder gar zu entfesseln (ich weiß, ein FDP-Wort ). Das könnte man jetzt beispielsweise am Deutschland-Ticket oder dem Heizungsgesetz näher beleuchten, aber hier treffen natürlich auch ökonomische Denkschulen aufeinander - mir persönlich ist das zu dirigistisch und dehalb eben auch "links" im wirtschaftlichen Sinne.

Migration: Auch hier zu weit links. Jetzt grenze ich mich sehr scharf nach rechts ab und halte das Asylrecht sowie die Flüchtlingskonvention für herausragende Errungenschaften. Dennoch fehlt mir bei Parteien wie der SPD und in diesem Falle auch sehr speziell bei den Grünen ein Gespür für die damit verbundenen Herausforderungen. In keinem anderen, europäischen Land ist die Beschäftigungsquote von Flüchtlingen so gering. Das ist natürlich ein komplexes Thema, aber gerade für Familien gilt: Der Bürgergeldbezug allein ist für viele bereits eine erhebliche Steigerung des persönlichen Wohlstandsniveaus im Vergleich zur Situation in den Herkunftsländern. Ich könnte das nun an einer Reihe Beispiele anekdotischer Evidenz ausführen, aber das ist sicher unnötig.

Ukraine: Ja, die Grünen befinden sich hier auf der richtigen Seite. Dennoch fehlen mir hier Ideen und Konzepte, wie man neben der akuten Unterstützung auch die eigene Verteidigungsfähigkeit auf Dauer wieder verbessern kann. Die Grünen fußen ja auch auf den Friedenbewegungnen der 80er-Jahre. Man kann sich heute zwar gemütlich zurücklehenen und mit dem Finger auf die Union zeigen, wenn es um das Kaputtsparen der BW geht, aber mir sind keine Wahlprogramme der Grünen bekannt, die sich für eine stärkere Bundeswehr ausgesprochen hätten. Mir fehlen dazu Zahlen, aber ich bin mir sicher, dass die allermeisten Männer in dieser Partei den Wehrdienst aus Gewissensgründen verweigert haben (und nebenbei sicher auch eine generelle Ablehnung der BW an sich zu jener Zeit bestand). Das sind natürlich Lernprozesse - wo die Grünen dort final stehen, wird man einige Jahre nach Beendigung des Krieges sehen.

Wer die Kindergrundsicherung als "links" abtut, hat für Kinder wohl einfach nichts übrig. Ich finde die Kindergrundsicherung einfach nur sozial und richtig.

Ne, das ist falsch. Weil diese Leistung (wie auch parallel das Wohngeld) zur Mitte hin abschmilzt, bildet sich ein Tableau bei den verfügbaren Netto-Einkommen. Damit haben dann viele Familien ungefähr das gleiche Geld zur Verfügung - und zwar unabhängig davon, ob hier einer Tätigkeit im Mindestlohnbereich, oder meinetwegen einer E10 nachgegeangen wird. Das ist eben "links".

Eine generelle Erhöhung des Kindergelds auf 600€ steht wieder auf einem anderen Blatt, weil sich dadurch berufliche Leistung der Eltern auch finanziell widerspiegelt.