Ich habe lediglich den aktuellen rechtlichen Status Quo wiedergegeben und mich gegen Hetze, Pauschalisierung und Diffamierung von Menschen stark gemacht. Zum Glück ist unsere Gesellschaft inzwischen aufgeklärt genug, um zu wissen, dass man sich gegen derartige Diffamierung wehren kann - das wollte ich nur vor Augen führen. Dass du das als "Drohung gegen Mitforisten" auslegst, spricht eine eigene Sprache und nicht unbedingt für dich. Aber derartige Schnellschüsse und Aussagen-Verdrehungen ist man ja derzeit gewohnt, wenn man sich die aktuellen Wahlkampf-Debatten im TV anguckt und jedes Mal erneut überrascht ist, aus welchem Paralleluniversum das Publikum stammt.
Nein, Du hast in Deinem Post Grüne und Linke pauschal(!) in die Nähe der Pädophilie gebracht.
Was willst Du mir also erzählen? Du darfst das mit der pauschalen Verunglimpfung, aber die anderen nicht?
Wir müssen das nicht weiterdiskutieren - Du hast Deinen Standpunkt klar dargestellt.
Freut mich, dass meine Darstellung dir Mal den Spiegel vorgehalten hat. Ich würde nie im Leben auf die Idee kommen, einen Wähler einer Partei deshalb zu stigmatisieren. Aber manche haben diese Idee im Kopf, wie man hier lesen konnte. Wir Leben in einem Staat, in dem die freie Wahl gilt und auch gemäß der Meinungsfreiheit jeder sich als Sympathisant jeder beliebigen demokratisch wählbaren Partei outen können muss, ohne hierbei staatliche Repressalien fürchten zu müssen. Wenn deine Emotionen dir hier andere Dinge nahelegen, dann ist das dein Bier. Vor Gericht hätte dies jedoch keinen Bestand.
Es ist inzwischen unerträglich, dass jeder, der nur leicht von Links-Grün (SPD, Grüne, Linke) abweicht, als extremistisch, antidemokratisch oder gar als Nazi verunglimpft wird.
Zum Glück ist dies nur deine Wahrnehmung. Insoweit wäre ich vorsichtig mit solchen allgemeingültigen Formulierungen, da diese eine Spaltung nur befördern.
Du bist doch Teil des Problems, wenn du sagst, jeder AfD-Sympathisant ist hinsichtlich seiner Verfassungstreue zu überprüfen. DAS ist Pauschalisierung, Hetze und Stigmatisierung. Auf Bundesebene gibt es weder ein rechtskräftiges Urteil, wonach der Verdachtsfall über eine gesicherte Einstufung hinaus geht, noch war die AfD je Teil der Regierungskoalition, wonach man ihr praktisches Handeln und Bestreben entsprechend einordnen könnte. Also abwarten und Tee trinken, bis dahin wäre ich vorsichtig mit Pauschalisierungen und der Stigmatisierung von Kolleginnen und Kollegen. Die Unterstellung, jemand ist nicht Verfassungstreu, ist ein harter Vorwurf, den man gut begründen sollte, ansonsten sind dem Tür und Angel für Straf- bzw. Zivilklagen geöffnet. Wenn du also Bock auf Stress hast, kannst du gerne weiterhin im Leben derart diffamierend durchs Leben laufen, aber stell dich dann auf ein rechtliches Echo (oder der Kollege spuckt dir in den Kaffee) ein.
Wer sich als Anhänger einer in Teilen gesichtert extremistischen Partei bezeichnet muss mit solchen Rückfragen rechnen. Wer sich dazu auch im öD befindet muss damit rechnen, dass seine Verfassungstreue überprüft wird, da offensichtliche Gründe dafür vorliegen. Der öD muss gewährleisten, dass dort keine extremistischen Tendenzen vorliegen sondern dieser rechtsaatlich und bürokratisch funktioniert.
Ich möchte nicht von einem Höcke-Kumpel im Standesamt gefragt werden, ob ich es als gute Idee erachte, einen Migranten / Juden / Kommunisten heiraten zu wollen.
Soweit jemand dennoch felsenfest auf dem Boden der FDGO steht, kann er das ja ohne Probleme nachweisen.
Ich bin kein Anhänger einer gesichert extremistischen Partei. Wie kommst du darauf? Mal unabhängig davon, dass es eine solche auf Bundesebene ohnehin nicht gibt - ansonsten gäbe es dann wohl genug Futter für ein Verbotsverfahren.
1. Halte ich die Umkehr der Umschuldsvermutung für verfassungswidrig. Jegliche Gesetze oder Maßnahmen die sich daran bedienen, werden auch in Zukunft vor dem Bundesverfassungsgericht landen - zurecht.
2. Wie willst du nachweisen, ob du zu der FDGO stehst? Gibt es neuerdings ein Gerät, wonach man die Gedanken von Menschen lesen kann? Muss man sich und sein Umfeld dann komplett durchleuchten lassen, um seine Unschuld zu beweisen? Was sind denn deiner Meinung nach Indizien die dem widersprechen? Reicht da bereits eine Karikatur eines Ministers? Eine gehisste Deutschland-Fahne im Vorgarten?
Also ich finde diese Entwicklung wie gesagt mehr als bedenklich und muss unweigerlich an ganz dunkle Zeiten zurück denken.
