Ein aktuelles Schreiben von Verdi:
die Arbeitgeber haben die Tarifverhandlungen für Euch, die 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund, Kommunen und kommunalen Unternehmen platzen lassen. An keinem zentralen Punkt gab es ein nennenswertes Entgegenkommen. Bis Oktober wollen sie Nullmonate. Dann bieten sie Prozente, die noch nicht einmal die Inflationsrate ausgleichen und alles mit einer Laufzeit von 36 Monaten. Sie verweigern einen Mindestbetrag als soziale Komponente für die unteren Entgeltgruppen. Und das, obwohl die Preise weiterhin hoch sind und insbesondere bei Lebensmitteln und Mieten weiter ansteigen. Wir wollen mehr Geld, mehr Zeit und mehr Entscheidung. Sie haben Almosen geboten.
Was sie zu Euren Forderungen im Einzelnen gesagt haben, könnt Ihr in einer übersichtlichen Tabelle nachlesen.
Wir wollten weiter verhandeln
Wir waren bereit, weiter zu sprechen. Wir haben neue Vorschläge gemacht, sind auf sie zugegangen. Obwohl sie sich elendig lange verweigert haben, überhaupt ein Angebot vorzulegen, haben wir die Geduld behalten. Wir haben Ideen präsentiert bekommen, die bei den Arbeitgebern selbst nicht zu Ende diskutiert waren. Wir haben eine zeitnahe vierte Verhandlungsrunde angeboten, denn wir sind überzeugt, dass es eine zügige Einigung am Verhandlungstisch braucht, damit der öffentliche Dienst angesichts der immensen Herausforderungen handlungsfähig ist. Die Arbeitgeber sind bei ihrer Ablehnung geblieben, haben schließlich das Scheitern erklärt und die Schlichtung angerufen.
Die politische Zeitenwende mit der Haltung der neuen Regierung zu Haushaltskürzungen und Sparvorgaben ist nun auch in den Verhandlungen spürbar: Sie wollen den Gürtel im öffentlichen Dienst enger schnallen. Es gibt klare Haltelinien auf der Gegenseite, die nicht einfach zu verrücken sein werden.
Wie geht es nun weiter?
Mit der Anrufung der Schlichtung wird eine Schlichtungskommission eingesetzt. Diese besteht aus jeweils zwölf Vertreter*innen der Gewerkschaften und der Arbeitgeber. Beide Seiten benennen eine*n unparteiische*n Schlichter*in. Die Schlichtungsvereinbarung sieht vor, dass der Vorsitz, der auch stimmberechtigt ist, abwechselnd übernommen wird. In dieser Tarifrunde ist die Arbeitgeberseite dran.
Weitere Infos zur Schlichtung findet Ihr hier.
Die Schlichtungskommission entwickelt eine Einigungsempfehlung, über die wir mit den Arbeitgebern erneut verhandeln. Über die Annahme eines Tarifergebnisses entscheidet Ihr.
Ihr seid gefragt
Während der Schlichtung gilt Friedenspflicht, es darf also nicht gestreikt werden. Die Friedenspflicht beginnt bereits am dritten Tag nach der Anrufung, also am 20. März 2025. Die Zeit bis dahin müssen wir nutzen: Diskutiert mit Euren Kolleg*innen, was Ihr zum bisherigen Verhandlungsstand denkt, welche zentralen Forderungen für Euch wichtig sind und was Ihr den Kolleg*innen, die für Euch in der Schlichtung sind, mitgeben wollt.
Dass es nach der Schlichtung ein verbessertes Angebot geben wird, ist nicht ausgemacht. Wir haben einen harten Gegner. Die Zeit während der Schlichtung müssen wir nutzen, um gemeinsam ernsthaft vorzubereiten, wie es nach der Schlichtung weitergehen kann.
Die Streiks der letzten Woche waren eindrucksvoll – allein in der Woche vor der dritten Verhandlungsrunde waren 150.000 Kolleg*innen im Streik. Ihr habt in vielen Bereichen gezeigt, wie viel Macht Ihr habt. Ohne Euch steht das still, was wegen Eurer Arbeit überhaupt nur läuft. Das ist Eure Kraft, die wir nun weiter ausbauen müssen.
Christine Behle
stellvertretende ver.di-Vorsitzende
Ich halte weiterhin die Arbeitgeberseite für den Hauptschuldigen für das Scheitern der Verhandlungen. Wer selbst zu Anfang der 3. Runde kein Angebot unterbreitet, dann irgendwann mit einem unterirdischen Angebot kommt, ist für mich ein ernsthafter Verhandlungspartner. Dann im Vorfeld und in der Öffentlichkeit immer von Wertschätzung und mind. Inflationsausgleich zu sprechen, ist mehr als unterirdisch.