Alles andere würde mich doch sehr wundern 
Ja, mich auch. Ich hatte nur heute Nachmittag kurz gestutzt, als Merz in der PK gesagt hat "Überstunden werden steuerfrei".
Ich hoffe, dass er als Kanzler etwas präziser redet und arbeitet..
Bei der freiwilligen Mehrarbeit handelt es sich aber nicht um Überstunden. Das ist ja weder angeordnet,noch gibt es die Überstundenzuschläge und der Personalrat ist ebenfalls nicht beteiligt.
Doch, es gibt Zuschläge. 10%, bzw. 25%
Da lohnt sich ein Blick ins Einigungspapier. Dort steht:
Erhöhungsstunden sind keine Überstunden im Sinne von § 7 Abs. 7 und Abs. 8 TVöD.
Da wirds auch keine Steuerbefreiung geben.
Ja, aber was bedeutet das konkret?
Absatz 7 beschreibt, dass Überstunden angeordnet werden müssen. Die Tarifregelung ist ja freiwillig also gibt es keine Anordnung. Und genau deswegen ist Absatz 7 für die tarifliche Regelung auch nicht relevant .
Bei Absatz 8 ist geregelt, dass Überstunden nur als Überstunden anerkannt werden, wenn sie über 45h hinaus gehen, oder andere Vereinbarungen überschreiten. Indem man diesen Passus ausschließt öffnet man doch erst die Möglichkeiten der Regelungen zur tariflichen Mehrarbeit der 42h Regel.
Und bei all dem geht es ja um den Begriff "Überstunden" der hier im ÖD ja speziell definiert zu sein scheint. Im Koalitionspapier ist von Mehrarbeit die Rede. Man kann also durchaus argumentieren, dass es sich bei den 3 Extra Stunden um Mehrarbeit handelt, aber eben nicht um den eng ausgelegten Begriff der Überstunden nach Paragraph Schlagmichtot im ÖD.
Von daher würde ich da abwarten, bevor es totgesagt wird. Aber am Ende ist es mir zumindest eh egal. Die Steuerfreiheit bei 10% lediglich auf den Zuschlag, bietet mir keinen finanziellen Anreiz, der mich zu dieser 42h Regelung bewegen würde. Steuerfreiheit komplett auf die 3 Stunden und wir können über entsprechende Mehrarbeit reden. Aber danach sieht es derzeit nicht wirklich aus.