Weder ist die Unterscheidung noch die Versorgung dieser Klientel eine Aufgabe dieses Landes, solange der Verteilungsschlüssel nicht funktioniert. Wenn überhaupt Aufnahme bis zum Erreichen des Schlüsselsanteils.
Davon ab, ist es noch nicht mal eine Europa - Aufgabe. Woher kommt diese durchschwingende Schuld auf Euren Seelen?
Meine Seele hat da keine durchschwingende Schuld, ich orientiere mich nur ans GG und den anderen Gesetzen, die leider nicht optimal sind und noch weniger optimal umgesetzt werden.
Und bei der Frage ob ich jemanden, der hier zum Bruttosozialprodukt beitragen möchte, Geld zum überleben geben will, bis er sich versorgen kann, habe ich ein klare Meinung.
Genauso wie ich eine klare Meinung zu den Menschen habe, die hier nichts beitragen wollen.
Und gerade das vielzitierte GG "sagt": Artikel 16a Absatz 1 : "politisch Verfolgte" !
ich orientiere mich nur ans GG
und den anderen Gesetzen, die leider nicht optimal sind und noch weniger optimal umgesetzt werden.Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen, oder Persepktivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GG grundsätzlich ausgeschlossen.
Und wer gewährt aufgrund Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen, oder Perspektivlosigkeit
Asyl in Deutschland?
Ich denke KEINER!
Denn da wären dann noch andere Verträge (Genfer ...), die die BRD (dummerweise?) unterschrieben hat.
Und daher gibt es noch andere gesetzliche Grundlagen für diese Menschen, die man sicherlich durch Vertragsaufkündigungen und Gesetzes Änderungen bereinigen könnte, wenn man dafür eine Mehrheit im Parlament findet, ohne das GG zu ändern.
Denn die Ausgestaltung und Durchführung des Asylverfahrens, einschließlich der Schutzformen (Asylberechtigung,
Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz) und der rechtlichen Grundlagen für Aufenthaltsrechte, sind im Asylgesetz (AsylG) und dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) geregelt und nicht im GG und diese Gesetze widersprechen nicht dem GG
Folgedessen brechen Politiker und Behörden jeden Tag das GG.
Wenn das Frau NF erfahren sollte!
Sehr spannend wie dein Hirn da ein GG Bruch verortet.
Zeigt aber ein mangelnden Lesewillen oder Verständnis.