Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Böswilliger Dienstherr]

Das sind auf jeden Fall ebenfalls starke Bewertungen, Durgi, die ich nachvollziehen kann, wenn sie auch nach meinem Geschmack streckenweise recht pointiert formuliert werden. Dabei ist es zugleich ja so, dass es nicht immer nur 21 Volljuristen, sondern dem Volksmund nach regelmäßig eigentlich nur zwei gibt (von denen ich allerdings keiner bin), die also drei Meinungen haben. Entsprechend sind wohl die Volljuristen der ZBR - es sind dort allerdings keine 21 - offensichtlich zumindest in Teilen zu anderen Ansichten als Du gekommen, da sie ansonsten sowohl den Dezember- als auch den Januarbeitrag eher nicht veröffentlicht hätten (sie dürften die Ergebnisse also augenscheinlich als mindestens ergebnisoffener betrachten, als Du das tust). Darüber hinaus wird nach meiner Kenntnis im Verlauf dieses Jahres dort ein weiterer Beitrag zum Thema veröffentlicht werden, der die Argumentation noch einmal vertieft. Auch er ist, denke ich, dafür zuvor gründlich geprüft (und diskutiert) worden.

Ich möchte Dir ebenfalls eine Frage stellen: Betrachtet das Bundesverfassungsgericht in der aktuellen Entscheidung eigentlich hinsichtlich der Bemessung des Besoldungsindex tatsächliche Verhältnisse oder tut er das nicht?

Um Gottes Willen noch mehr ZBR Scheiße aus seiner Feder. Und ja es klingt pointiert was Durgi schreibt, weil es in zunehmender weise deinen Betonkopf zur Schau stellt und sich bereits unüberhörbares Gekichere und Getuschele im Raum eingestellt hat.

[Foxtrott]

Dafür dass er auf deiner Ignore Liste zu sein scheint, lebt er rent free in deinem Kopf

[Zerot]

Dafür dass er auf deiner Ignore Liste zu sein scheint, lebt er rent free in deinem Kopf

True

[Böswilliger Dienstherr]

Dafür dass er auf deiner Ignore Liste zu sein scheint, lebt er rent free in deinem Kopf

Das ist wie bei nem Autounfall. In Zeitlupe. Aber ja, ist auf Igno und Kollabiert.

[Durgi]

Das sind auf jeden Fall ebenfalls starke Bewertungen, Durgi, die ich nachvollziehen kann, wenn sie auch nach meinem Geschmack streckenweise recht pointiert formuliert werden. Dabei ist es zugleich ja so, dass es nicht immer nur 21 Volljuristen, sondern dem Volksmund nach regelmäßig eigentlich nur zwei gibt (von denen ich allerdings keiner bin), die also drei Meinungen haben. Entsprechend sind wohl die Volljuristen der ZBR - es sind dort allerdings keine 21 - offensichtlich zumindest in Teilen zu anderen Ansichten als Du gekommen, da sie ansonsten sowohl den Dezember- als auch den Januarbeitrag eher nicht veröffentlicht hätten (sie dürften die Ergebnisse also augenscheinlich als mindestens ergebnisoffener betrachten, als Du das tust). Darüber hinaus wird nach meiner Kenntnis im Verlauf dieses Jahres dort ein weiterer Beitrag zum Thema veröffentlicht werden, der die Argumentation noch einmal vertieft. Auch er ist, denke ich, dafür zuvor gründlich geprüft (und diskutiert) worden.

Ich möchte Dir ebenfalls eine Frage stellen: Betrachtet das Bundesverfassungsgericht in der aktuellen Entscheidung eigentlich hinsichtlich der Bemessung des Besoldungsindex tatsächliche Verhältnisse oder tut er das nicht?

GuMo Swen,
deine Frage ist elegant konstruiert...so harmlos wirkend, dass man kurz vergisst, wie zielgenau sie den Rahmen bereits vorgibt. Dir wohnt ja schon ein gewisser schelmischer Instinkt inne Ich musste eben ob deiner Frage kurz schmunzelnd nicken mit dem Kaffeepott in der Hand...die maennliche Version der Vilja des Forums

auf deine Frage antworte ich weiterhin klar:
Ja, das Bundesverfassungsgericht stellt bei der Indexbildung auf tatsaechliche Verhaeltnisse ab.
Nein, es erhebt diese Betrachtung nicht zu einem mathematisch vollstaendigen oder normativ maximalen Abbildungsauftrag.

Das Gericht nutzt tatsaechliche Verhaeltnisse funktional, nicht exhaustiv. Sie dienen der Pruefung evidenter Sachwidrigkeit, nicht der Konstruktion einer optimalen, gegen jede denkbare Umgehung immunisierten Methodik.
Genau das sagt Karlsruhe btw selbst, wenn es die Parameter als indiziell, rationalisierend und nicht exakt berechenbar beschreibt.

Abseits davon...weil ZBR immer wieder auftaucht.
Die ZBR versteht sich nach eigener Beschreibung als ,,zentrale Fachzeitschrift", die kritisch und aufklaerend Position bezieht und die wissenschaftliche wie praxisbezogene Diskussion begleitet. Das ist legitim... aber es ist eben keine neutrale Messstelle, sondern ein Positionsmedium innerhalb eines hochspezialisierten Rechtsgebiets, das strukturell von immer neuen Abgrenzungs-, Vertiefungs- und Problematisierungsleistungen lebt.

Dass dort Beitraege erscheinen, die methodische Schaerfung, Vertiefung oder Neugewichtung vorschlagen, ist kein Qualitaetsmangel, sondern integraler Bestandteil des Geschaeftsmodells wissenschaftlicher Fachpublizistik. Publiziert wird, was diskussionswuerdig, anschlussfaehig und weiterfuehrend erscheint, nicht was bereits als letztgueltig geklaert gilt. Genau das sagt die ZBR im Grunde selbst.

Jedoch.....
Das ersetzt aber nicht die verfassungsrechtliche Bewertung.

Bis ins 19. Jahrhundert galt der Aderlass als medizinischer Standard: breit publiziert, von Autoritaeten vertreten, lehrbuchreif. Rueckblickend war er nicht nur wirkungslos, sondern schaedlich.

Die Phlogiston-Theorie war ueber Jahrzehnte das erklaerende Grundmodell der Chemie und konsensfaehig, akademisch etabliert, vielfach verteidigt. Sie war in sich schluessig, elegant und......falsch. Nicht weil sie schlecht argumentiert war, sondern weil sie mehr erklaeren wollte, als sie konnte.

Der Punkt ist nicht, dass der ZBR-Beitrag ,,falsch" sein muss.
Der Punkt ist: Publikationsfaehigkeit ersetzt keine verfassungsrechtliche Richtigkeitskontrolle.

Deine Argumentation verschiebt den Massstab. Du liest aus der Pflicht zur zeitpunktgenauen Abbildung tatsaechlicher Verhaeltnisse faktisch einen Auftrag, jede rechnerisch denkbare Umgehungsmoeglichkeit methodisch zu neutralisieren. Damit wird aus der Evidenzkontrolle eine Kontrolle methodischer Optimalitaet.


Abseits davon gestehe ich, dass ich den Austausch mit dir mag...da entfalten sich alte Geschicke aus der ersten Haelfte meines Arbeitslebens

[Rheini]

https://www.focus.de/finanzen/gerichte-zwingen-staat-zum-nachbessern-350-000-beamte-sollen-mehr-geld-bekommen_843e40e7-4d5f-4e3b-bcd1-a6db9ebdac3e.html

[RandomValue]

Ich habe die ganze Diskussion verfolgt und bin versucht, die Zahlen selbst nachzurechnen.
Danke auch an die Excel-Tabellen.

Ich habe insgesamt noch ein Störgefühl bei den Diskussionen, und ich bin mir nicht sicher, ob ich die Semantik einzelner Wörter richtig erfasse. Bzw. habe ich immer wieder den Eindruck, dass die Diskutanten einzelne Wörter nicht vollständig deckungsgleich verwenden.

Da dies ein auch ein mathematisches Problem zu sein scheint, müsste es zumindest für Teilaspekte doch möglich sein, dieses in Zeitreihen und Formeln auszudrücken und auf Wörter zu verzichten. Für mich ist die mathematsiche Formulierung meist klarer definiert und interpretationsfreier.

Dazu die naiven Frage: Gibt es als Datengrundlage eine monatsscharfe Tabelle über die Jahre der ausgezahlten Grundgehälter inklusive separat ausgezeichnet der im jeweiligen Monat möglicherweise ausgezahlten Einmalzahlungen?

Auf dieser Datengrundlage könnten zumindest ich die Diskussion hier besser nachvollziehen. Falls ich trotz Lesens der Beiträge eine solche Datei übersehen habe, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis.

[rw]

Als sonst stiller Mitleser, kann ich nicht mehr still lesen.

Ich habe es nicht nachgerechnet, dazu aber folgend mehr, gleichwohl:
Es ist unstrittig, dass eine unterjährige Besoldungserhöhung zu Verlusten in der Deckung des amtsangemessenen Lebenswandel in eben jenen Jahr (teilweise) führt.

Führt man dieses Beispiel auf die Spitze und unterstellt, dass in jedem Jahr 2% Inflation vorherrsche und parallel jeweils zum 1.12. die Besoldung um 2% erhöht würde:

Sagt der (böswillige) Dienstherr -2% und plus 2% ergibt 0, also alles gut!
Die Mathematik sagt, dass ich in einer unendlichen Zahlungsreihe ein kleines relatives Hintergrundrauschen habe.
Swen sagt, dass ich in meinem Beispiel 11/12 des Zeitraumes unteralimentiert bin.

Und unabhängig von den Exceltabellen befüllenden hier, sage ich "Mir doch sch...egal ob das jetzt korrekt berechnet wurde, ich bekomme durch unterjährige Besoldungsanpassungen zu wenig Alimente."

Und diese Aussage "öffentlich" zu tätigen ist richtig und wichtig. Wie jemand anderes schon schrieb, ich bezahle ab dem 01.01. Strom, Wasser, Gas, Miete zzgl. Inflation und nicht erst ab (in diesem Beispiel) zum 1.12.

Im übrigen bedanke ich bei
Swen für seine unermüdliche Arbeit in diesem Themenkomplex durch diese ich seit (für mich) 5 Jahren unglaublich viel gelernt habe, auch über das eigentliche Thema hinausgehe
Durgi&BalBund für sehr interessante Innenansichten, die ich sehr gut nachvollziehen kann aus der "Zusammenarbeit" mit Ministerien, die viele Dinge durchaus themenbezogen einordnen
An fast alle anderen für die angenehme Diskussionskultur in den vergangenen Jahren, welche leider in den letzten Tagen deutlich litt.
(Das man sich anhand der Beiträge mancher, auch in Unkenntnis der Person eine Meinung bilden kann, ist leider forenimmanent..)

[G45t1337]

Um Gottes Willen noch mehr ZBR Scheiße aus seiner Feder. Und ja es klingt pointiert was Durgi schreibt, weil es in zunehmender weise deinen Betonkopf zur Schau stellt und sich bereits unüberhörbares Gekichere und Getuschele im Raum eingestellt hat.

Hast du Swen nicht auf der Ignorieren-Liste?

[BalBund]

Leider hinter ein Paywall und die üblichen Seiten funktionieren (noch) nicht.
https://www.bild.de/politik/inland/kosten-bombe-droht-mehr-geld-fuer-hunderttausende-beamte-696616ed1fdfcb5ac32fc699

Inhaltlich keine besonderen Erkenntnisse, die Bild hat den Arbeitsentwurf noch nicht in die Finger bekommen, sonst würde sie nicht die Erklärungslinie von Frau Frühauf drucken. Da er im BMF aber bereits vorliegt, hoffen jetzt bitte alle einmal, dass der gute Einigung alsbald zufällig an dem entsprechenden Büro vorbeischlendert ;-)

[cyrix42]

Entsprechend sind wohl die Volljuristen der ZBR - es sind dort allerdings keine 21 - offensichtlich zumindest in Teilen zu anderen Ansichten als Du gekommen, da sie ansonsten sowohl den Dezember- als auch den Januarbeitrag eher nicht veröffentlicht hätten

Ich finde es ja lustig, dass der Geschichts-Lehrer einer Gesamtschule, der sich ohne Frage mit großem zeitlichen Aufwand in die Thematik der amtsangemessenen Beamten-Alimentation eingearbeitet hat, jetzt versucht, ein Autoritätsargument zu bringen. Des Kaisers neue Kleider? ;-)

[tinytoon]

Inhaltlich keine besonderen Erkenntnisse, die Bild hat den Arbeitsentwurf noch nicht in die Finger bekommen, sonst würde sie nicht die Erklärungslinie von Frau Frühauf drucken. Da er im BMF aber bereits vorliegt, hoffen jetzt bitte alle einmal, dass der gute Einigung alsbald zufällig an dem entsprechenden Büro vorbeischlendert ;-)

Komm schon, einen kleinen Hinweis kannst Du doch raushauen, ob das Partnereinkommen angerechnet wird ;-). Das wäre sehr erfrischend nach den langen Auseinandersetzungen hier.

[BalBund]

Komm schon, einen kleinen Hinweis kannst Du doch raushauen, ob das Partnereinkommen angerechnet wird ;-). Das wäre doch erfrischend nach den langen Auseinanddersetzungen hier.

Ich dachte, wir hatten uns hier schon mehrheitlich darauf verständigt, dass in direkter Folge des Berliner Urteils ein Partnereinkommen erst nach einer grundlegenden Reform des Besoldungsgesetzes rechtlich möglich ist :-D Wie also könnte die aktuell das Ministerium führende Partei auf so einen Gedanken kommen?     

[tinytoon]

   wie Recht Du hast. Das Jahr wird großartig, ich spüre es...

[Feeling]

Wir können nun langsam dazu übergehen, Berechnungen anzustellen, wie wir die fette Nachzahlung am besten anlegen