Bundesalimentationsgesetz

[Pumpe14]

CDU liebäugelt offenbar mit Udo Di Fabio als neuen Bundespräsidenten

https://www.welt.de/politik/article6a8bfdb0511d4fd3bc4e1de0/nachfolger-fuer-bundespraesident-steinmeier-jetzt-kursiert-in-der-cdu-ein-neuer-name.html


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Wenn das so käme, dann könnte er ein Gesetz mit fiktivem Partnereinkommen, nach seinem Gutachten nicht unterzeichnen 😂

[Schneewitchen]

CDU liebäugelt offenbar mit Udo Di Fabio als neuen Bundespräsidenten

https://www.welt.de/politik/article6a8bfdb0511d4fd3bc4e1de0/nachfolger-fuer-bundespraesident-steinmeier-jetzt-kursiert-in-der-cdu-ein-neuer-name.html


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Wenn das so käme, dann könnte er ein Gesetz mit fiktivem Partnereinkommen, nach seinem Gutachten nicht unterzeichnen 😂

Könnte er nicht? Wie so oft ist es doch immer die Frage, welche Hut man gerade auf hat....😁

[BPolFrust]

Wenn der Glaube an den Rechtsstaat naiv sein soll, dann ja.

Durch die Rechtssprechung aus 2021 hat sich doch noch überhaupt nichts geändert, oder?

Es gibt doch immer noch keinen einzigen Dienstherren, der verfassungsgemäß alimentiert.

Berichtige mich bitte, wenn ich falsch liegen sollte, aber wie sollen wir noch an den Rechtsschutz glauben, wenn er augenscheinlich nichts mehr existiert.

Sobald der DH die Vorgaben aus Karlsruhe einfach nicht umsetzt, ist das gesamte Konstrukt gescheitert.

Und an diesem Punkt sind wir leider gerade.

Die ,,Versuche" der Länder und des Bundes die Besoldung zu reformieren, sind nichts als Nebenkerzen um Zeit zu schinden.

Das Spiel kann man doch unendlich weiter spielen. Bis die neuen verfassungswidrigen Besoldungsgesetze wieder durch BVerfG geprüft oder nichtig erklärt werden, vergehen so viele Jahre, dass die Regierung auf jeden Fall gewechselt hat.
Dementsprechend hat jetzt niemand wirklich den Zwang es ,,richtig" zu machen.

[Schneewitchen]

Durch die Rechtssprechung aus 2021 hat sich doch noch überhaupt nichts geändert, oder?

Es gibt doch immer noch keinen einzigen Dienstherren, der verfassungsgemäß alimentiert.

Berichtige mich bitte, wenn ich falsch liegen sollte, aber wie sollen wir noch an den Rechtsschutz glauben, wenn er augenscheinlich nichts mehr existiert.

Sobald der DH die Vorgaben aus Karlsruhe einfach nicht umsetzt, ist das gesamte Konstrukt gescheitert.

Und an diesem Punkt sind wir leider gerade.

Die ,,Versuche" der Länder und des Bundes die Besoldung zu reformieren, sind nichts als Nebenkerzen um Zeit zu schinden.

Das Spiel kann man doch unendlich weiter spielen. Bis die neuen verfassungswidrigen Besoldungsgesetze wieder durch BVerfG geprüft oder nichtig erklärt werden, vergehen so viele Jahre, dass die Regierung auf jeden Fall gewechselt hat.
Dementsprechend hat jetzt niemand wirklich den Zwang es ,,richtig" zu machen.

So sieht es leider aus.

[ReferentIn]

Wir Bundesbeamten müssen endlich in die Puschen kommen. Unser Widerstand ist eine Lachnummer.

So ist es. Tausende Seiten in diesem Forum mit durchaus guter Argumentation und Forderungen, aber die breite Masse bleibt entspannt, wozu ich bislang ebenfalls zähle. Man ist als alter Sack einfach zu bequem und hat seine Schäfchen im Trockenen, weil man frühzeitig mit 21 Jahren die Weichen richtig gestellt hat bzw. diese gestellt wurden (Immobilien, Aktien und Erbe), allein das Rheinmetall Investment egalisiert alle Probleme der verfassungswidrigen Besoldung.

Aber nicht alle sind in dieser komfortablen Situation, von daher müssen wir uns z.B. in einer IG oder als Verein o.ä. zusammenschließen und im Rahmen der legalen Möglichkeiten Flagge zeigen. 2000 Seiten im Forum interessieren keinen, wenn aber 25.000 in Berlin in ihrer Freizeit stehen, wird das gesehen.

Das Politik Blabla würde ich hier weglassen, oder sind das gezielte Versuche uns zu spalten, damit wir weiter wie treudoofe Lemminge einseitig unsere Pflicht mit voller Hingabe erfüllen während die Gegenseite uns verarscht seit 20 Jahren?

[NvB]

CDU liebäugelt offenbar mit Udo Di Fabio als neuen Bundespräsidenten

https://www.welt.de/politik/article6a8bfdb0511d4fd3bc4e1de0/nachfolger-fuer-bundespraesident-steinmeier-jetzt-kursiert-in-der-cdu-ein-neuer-name.html


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Wenn das so käme, dann könnte er ein Gesetz mit fiktivem Partnereinkommen, nach seinem Gutachten nicht unterzeichnen 😂

Wieder ein Gerontokraten.

Glaubt einer, dass ein 72 Jähriger in diesem Land noch Progression voranbringt?

Meine Güte, kann man mit 72 nicht einfach mal sein Leben genießen und NEIN! sagen?
Es kann doch nicht sein, dass dieses Land nur noch alte Säcke hervorbringt.

Wie wäre es mal mit einer Bundespräsidentin, die gerade erst 40 geworden ist. Da muss man auch nicht mit der Angst leben, dass sie die kommende Nacht zwecks Alter nicht mehr übersteht.

Aber das ist wieder ein politisches Thema, die genau in diese Status Quo Gesellschaft passt. Vorwärts nimmer, rückwärts immer...

[ExponentialFud]

einer Bundespräsidentin, die gerade erst 40 geworden

Ob das ein Vorwärts in die richtige Richtung wäre?

Bärbock, Brosius-Gersdorf, Göring-Eckart, Künast, Klöckner, Weidel, an welche Konifere hast du da so gedacht?

Dann schon lieber einen hochverdienten Professor aus Bonn, der zumal auf unserer Seite steht.

[netzguru]

Wie sieht es mit den Kollegen aus die im Ruhestand sind.
Gibt da etwas neues?
Müssen die Kollegen nicht auch über dem Bürgergeld liegen bei 71,25% Ruhegehalt?
Oder Kollegen die einen Dienstunfall haben und mit 75% DDU sind?
Sind schon Urteile gefallen?

Hallo,

besser einen Nebenjob suchen.