Bundesalimentationsgesetz

[Hummel2805]

Meine liebe Freunde,

bleibt doch mal ruhig und besonnen!

Mir wurde letztens im Fahrstuhl des BMI hoch und heilig versprochen, dass die aA kommen wird, und
zwar wie das Amen in der Kirche.
Wir wollen nun bitte alle daran glauben. Es wird riesige Geschenke geben. Darauf können wir uns alle schon freuen!

[Hugo]

Meine liebe Freunde,

bleibt doch mal ruhig und besonnen!

Mir wurde letztens im Fahrstuhl des BMI hoch und heilig versprochen, dass die aA kommen wird, und
zwar wie das Amen in der Kirche.
Wir wollen nun bitte alle daran glauben. Es wird riesige Geschenke geben. Darauf können wir uns alle schon freuen!

Rechtliche Ansprüche würde ich jetzt nicht als Geschenke definieren.

[wizzard]

Bei dieser inkompetenten Regierung ist das nicht wirklich verwunderlich. Werden die bisherigen, noch unter Vorbehalt stehenden Erhöhungen, noch in ein Gesetz gegossen oder drohen nach Scheitern dieser Amateurtruppe noch Rückzahlungen?

[Bundi]

Bin ich bei Dir, ich kommentiere in der Sache, nicht mehr und nicht weniger.
Wer es interaktiver mag geht z.B. hierhin:  https://www.instagram.com/sal1ke/

Alles okay, habe deinen Kommentar auch so verstanden. Habe nur aus eigener Erfahrung heraus erlebt dass es auch anders ginge und das mal so kommentiert.
Wie hier ja auch schon oft gekostet, es fehlt am politischen Willen.
Was mich dabei nur mächtig ärgert, sind so Auftritte wie die des BMI auf der Tagung, bei der er ja alles zum Besten gegeben hat zB Wertschätzung, keine Frage der Finanzen etc. Aber das sind halt Politiker. Denen traue ich mittlerweile gar nicht mehr bzw alles zu.
Jetzt heisst es abwarten was die LT Wahlen ergeben und wie sich die wirtschaftliche Lage weiter entwickelt, wobei sich das jeder eigentlich ausmalen  kann um dann einzuordnen was mit der aA passieren wird.

[Admin]

Bin ich bei Dir, ich kommentiere in der Sache, nicht mehr und nicht weniger.
Wer es interaktiver mag geht z.B. hierhin:  https://www.instagram.com/sal1ke/

zur Klarstellung:
unsere Formulierung ist: "der derzeitige Entwurf zum Bundesalimentationsgesetz werde in dieser Form nicht weiterverfolgt"

Wichtig: "in dieser Form"

Klar ist doch dass es eine Neuregelung der Besoldung der Bundesbeamten zur Herstellung amtsangemessener Alimentation geben wird. Wahrscheinlich wird dieses Gesetz auch (weiterhin) Bundesalimentationsgesetz heißen. Nur eben nicht in der Form des derzeit vorliegenden Referentenentwurfs.

btw, wir haben den Instagram-Kanal nun hier verlinkt:
https://oeffentlicher-dienst.info/links/

[Bundi]

@admin

Alles auch so verstanden.

[Ozymandias]

Wenn nicht wieder kurz vorher die Regierung zerbricht
Langsam ist es ja echt peinlich, wie viele Entwürfe es bisher gab.

[Rheini]

Können wir uns jetzt bitte mal langsam auf die WM konzentrieren?

[PolareuD]

https://vsb-bund.de/index.php/2026/aananl?fbclid=IwdGRjcASaba9jbGNrBJptp2V4dG4DYWVtAjExAHNydGMGYXBwX2lkDDM1MDY4NTUzMTcyOAABHp3vhnebl0rzLAge56htsh6V0z1wAx48pbNvZdbx1yxBDF1q5JXtcMr1Ev7J_aem_6_sPhouNO2_R8Zz_ARLtXQ

[L786]

zur Klarstellung:
unsere Formulierung ist: "der derzeitige Entwurf zum Bundesalimentationsgesetz werde in dieser Form nicht weiterverfolgt"

Wichtig: "in dieser Form"

Klar ist doch dass es eine Neuregelung der Besoldung der Bundesbeamten zur Herstellung amtsangemessener Alimentation geben wird. Wahrscheinlich wird dieses Gesetz auch (weiterhin) Bundesalimentationsgesetz heißen. Nur eben nicht in der Form des derzeit vorliegenden Referentenentwurfs.

Weiß denn irgendjemand was konkret beim BMI/BMF auf Missfallen gestoßen ist und nunmehr geändert werden muss?

[PolareuD]

Weiß denn irgendjemand was konkret beim BMI/BMF auf Missfallen gestoßen ist und nunmehr geändert werden muss?

BMI und BMF waren sich einig, sonst wäre der Entwurf nicht veröffentlicht worden. Gescheitert ist die Ressortabstimmung. Vermutlich, weil die Kosten aus den eigenen Etats zu stemmen sind.

[BalBund]

Weiß denn irgendjemand was konkret beim BMI/BMF auf Missfallen gestoßen ist und nunmehr geändert werden muss?

Wie Polar schon schrieb, dort gar nichts. Letztlich ist es das Passus auf Seite 5 unten

Die finanziellen Mehrbelastungen, die durch die Umsetzung der Beschlüsse des BVerfG entstehen, müssen vorrangig in den jeweiligen Einzelplänen erwirtschaftet werden. Zur Deckung von Mehrausgaben können die haushaltsgesetzlichen Regelungen für flexibilisierte Ausgaben sowie die jeweils gültigen Regelungen zur Haushaltsführung genutzt werden. Für die Übertragung des Tarifabschlusses vom 6. April 2025 hat der Bundeshaushalt Vorsorge getroffen.

der die Ressortabstimmung zusammen mit den Einwänden des BMJ zur Verfassungsmäßigkeit des rückwirkenden Ansatzes gestoppt haben dürfte. Das reicht jetzt aber auch mit Nähkästchen, schauen wir, was nach den LTW neues im Kessel steckt. 

[andreb]

Und mit diesem Statement von unserem werten BalBund aka Scotty aus dem Maschinenraum dürfte nunmehr alles gesagt sein.

Insbesondere die Thematik mit den Einwänden aus dem BMJ dürfte m.E. relativ neu sein.

[Rheini]

Und mit diesem Statement von unserem werten BalBund aka Scotty aus dem Maschinenraum dürfte nunmehr alles gesagt sein.

Insbesondere die Thematik mit den Einwänden aus dem BMJ dürfte m.E. relativ neu sein.

Wenn das mit der Rückwirkung korrekt ist, sollte man das Gutachten auch Hr. Dressel aus Hamburg zukommen lassen. Er will wohl ab 2007 rückwirkend anrechen.

[Unknown]

Wie Polar schon schrieb, dort gar nichts. Letztlich ist es das Passus auf Seite 5 unten
der die Ressortabstimmung zusammen mit den Einwänden des BMJ zur Verfassungsmäßigkeit des rückwirkenden Ansatzes gestoppt haben dürfte. Das reicht jetzt aber auch mit Nähkästchen, schauen wir, was nach den LTW neues im Kessel steckt.

Das ist doch mal eine Aussage. Ich kann nur sagen, vielen lieben Dank für deine Informationen.
Mit den Informationen kann man sich seine Bausteine zusammenbauen und sich seinen Teil dabei denken.

Danke nochmal.