Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020

[Bastel]

Scheint so als würde das Bundespräsidialamt den Entwurf nicht so gut finden..

Was soll man mit so einer Information anfangen? Wer gackert, muss auch ein Ei legen.

[bgler]

Scheint so als würde das Bundespräsidialamt den Entwurf nicht so gut finden..

Inwieweit hätte denn das Bundespräsidialamt schon jetzt was damit zu tun?

[Unterbezahlt]

Die bekommen das Ding doch erst vorgelegt, wenn das Parlament das Gesetz beschlossen hat. Noch ist im Parlament gar nichts passiert.

Ente!

[NordlichtNF]

Zum aktuellen Stand:

https://www.vbb.dbb.de/aktuelles/news/gesetzentwurf-bbvanpaendg-2021-2022-umsetzung-tarifergebnis/

[xap]

.. das sind ja blendende Aussichten. 

[Preston]

Das muss uns allemal reichen 

Bundesinnenminister Horst Seehofer: "Leistungswillen der Staatsdiener nicht unterschätzen"

[BAAR]

Auf der Seite des BMI ist der Entwurf nun abrufbar:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentenentwuerfe/Gesetz-zur-anpassung-der-bundesbesoldung-und-versorgung-2021-2022-u-zur-aenderung-dienstrechtlicher-vorschriften-refentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Auf Seite 41 des Entwurfs wird auf den regionalen Ergänzungszuschlag eingegangen.

[mranonym]

Sehe ich das richtig, dass mit der Ablehnung durch das BMF nun auch die geplanten Änderungen am Familienzuschlag auf Eis liegen? Im aktuellen Referentenentwurf habe ich dazu nichts mehr gefunden. Sprich, die geplante Auszahlung von FZ Stufe 1 nur noch in Abhängigkeit vom Familienstand fällt erstmal aus? Für Nicht-verheiratete Paare mit Kind wäre das ein Erfolg (aktuell Anspruch auf FZ Stufe 1+2, mit der Neuregelung wäre Stufe 1 weggefallen).
Im aktuellen BBesG steht ja im § 40 (1): "Zur Stufe 1 gehören [...] 4: andere Beamte, Richter und Soldaten, die ein Kind nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben, für das ihnen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung der §§ 64 und 65 des Einkommensteuergesetzes oder der §§ 3 und 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde, sowie andere Beamte, Richter und Soldaten, die eine Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben, weil sie aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe bedürfen."

Im aktuellen Referentenentwurf wird § 40 nicht mehr angerührt...

[Big T]

Richtig. Gdp findet das auch toll.

https://www.gdp.de/gdp/gdpbupo.nsf/id/DE_BMI-nimmt-Einkommenskuerzung-wieder-vom-Tisch?open&ccm=000

[NordlichtNF]

Hier die Stellungnahme des VBB:
https://www.vbb.dbb.de/aktuelles/news/anhoerung-zum-besoldungs-und-versorgungsanpassungsgesetz-2021-2022/

[BeuteZoellner]

Stellungnahme des BDZ

https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/fuer-die-einen-die-bazooka-fuer-die-bundesbeamtinnen-die-platzpatrone.html

[mranonym]

Richtig. Gdp findet das auch toll.

https://www.gdp.de/gdp/gdpbupo.nsf/id/DE_BMI-nimmt-Einkommenskuerzung-wieder-vom-Tisch?open&ccm=000

Danke für den Link! Aufgrund meiner persönlichen Situation bringt das für mich einen erheblichen Vorteil, da ich mit der geplanten Änderung ohne FZ Stufe 1 künftig ca. 150 € weniger Geld bekommen hätte. Dass der regionale Ergänzungszuschlag jetzt auch nicht kommt, ist hingegen sehr bedauerlich.

[smaltalk]

Dabei hatte sich die DPolG noch so für die Abschaffung des FZ für bestimmte Personen ausgesprochen....

[Eukalyptus]

Also ich finde ja das einseitige Herausstellen von der jeweiligen Gewerkschaft vermeintlich zugutekommender Aspekte (und Seitenhieben auf andere Gewerkschaften) in den jeweiligen Pressemitteilungen von VBB - GdP - BDZ lustig. Kombiniert mit dem Duktus des klassenkämpferischen Gewerkschaftssprech ist das sogar sehr lustig.

[sapere aude]

Ich finde es nicht lustig! Ich finde es im höchsten Maße traurig!
Auch ist es eine Steilvorlage für die Politik. Wenn sich die Interessensvertreter der Beamten schon nicht einig sind, dann ...