[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[BVerfGBeliever]

In 6 Jahren seitdem ist auch nichts wesentliches passiert, so dass nunmehr Erhöhungsbeträge notwendig wären, die politisch nicht vermittelbar sind.

Was soll eigentlich dieses ständige Geschwafel von der ,,politischen Vermittelbarkeit"?

- Feb. 2022: Zeitenwende-Rede von Scholz -> 100 Mrd. € Sondervermögen für die Bundeswehr
- Nov. 2023: BVerfG-Entscheidung zum Klimatransformationsfonds -> Loch von 60 Mrd. € im Bundeshaushalt
- Nov. 2024: Verhandlung in Karlsruhe zum Soli -> mögliches Loch von 13 Mrd. € im Bundeshaushalt
- usw. usf.

Warum sollen also angesichts dieser Beispiele sowie eines Bundeshaushaltes in Höhe von rund 490 Mrd. € ausgerechnet die (beispielsweise) nötigen 10 Mrd. € ,,politisch unvermittelbar" sein, derer es für ein funktionsfähiges, effektives, konkurrenzfähiges (Stichwort Fachkräftemangel), korruptionsfreies und für die Zukunft gerüstetes Beamtenwesen im Bund bedarf?


P.S. Für euch in den Ländern gilt natürlich eine ähnliche Argumentation..

[qou]

Die Verfassung gilt nun einmal. Man kann als Politiker nicht einfach teure bzw. unliebsame Teile davon ignorieren.

[Organisator]

Genau darum müsste es (Dir) aber gehen, Organisator, um Deine These sachlich zu erhärten. Genau deshalb mein vorheriger ironischer Verweis. Vorstellen kann man sich viel, auch ein deutsches Staatswesen ohne Berufsbeamtentum. Um dessen Praxistauglichkeit zu ermessen, müsste man sich jedoch zuvor Gedanken über dessen Ausgestaltung machen. Wenn das, was ich geschrieben habe, eine Übertreibung ist, frage ich mich, was es ist, ein bundesdeutsches Staatswesen ohne Berufsbeamtentum auf Grundlage einer umfassend neu gestalteten Verfassung ins Spiel zu bringen? Wenn mich nicht alles täuscht, ist solch ein Gedanke eine Über-treibung. Es ist nämlich ausgeschlossen - jedenfalls heute -, dass das passierte.

Man kann zugleich nicht über Rechtssachen sprechen, ohne die Rechtssachen als solches zu betrachten.

Da sind wir unterschiedlicher Meinung. Ich möchte nicht eine vertiefte Rechtsdiskussion starten, wie ein deutsches Staatswesen oder eine Polizei ohne Berufsbeamtentum rechtlich umsetzbar wäre. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es in dutzenden Ländern mit vergleichbaren Gesellschaftsordnungen rechtlich möglich ist.
Insofern ist das Berufsbeamtentum nicht in Stein gemeißelt, sondern nur eine Möglichkeit für die Beschäftigungsgrundlage von Staatsdienern.

[Organisator]

In 6 Jahren seitdem ist auch nichts wesentliches passiert, so dass nunmehr Erhöhungsbeträge notwendig wären, die politisch nicht vermittelbar sind.

Was soll eigentlich dieses ständige Geschwafel von der ,,politischen Vermittelbarkeit"?

- Feb. 2022: Zeitenwende-Rede von Scholz -> 100 Mrd. € Sondervermögen für die Bundeswehr
- Nov. 2023: BVerfG-Entscheidung zum Klimatransformationsfonds -> Loch von 60 Mrd. € im Bundeshaushalt
- Nov. 2024: Verhandlung in Karlsruhe zum Soli -> mögliches Loch von 13 Mrd. € im Bundeshaushalt
- usw. usf.

Warum sollen also angesichts dieser Beispiele sowie eines Bundeshaushaltes in Höhe von rund 490 Mrd. € ausgerechnet die (beispielsweise) nötigen 10 Mrd. € ,,politisch unvermittelbar" sein, derer es für ein funktionsfähiges, effektives, konkurrenzfähiges (Stichwort Fachkräftemangel), korruptionsfreies und für die Zukunft gerüstetes Beamtenwesen im Bund bedarf?


P.S. Für euch in den Ländern gilt natürlich eine ähnliche Argumentation..

Weil die Politiker nicht auf einen konkreten Betrag schauen, sondern dass alle Beamten ca. 30 % mehr Geld bekommen. Das wäre politisch nicht vermittelbar und ist insoweit auch kein Geschwafel.

[HansGeorg]

In 6 Jahren seitdem ist auch nichts wesentliches passiert, so dass nunmehr Erhöhungsbeträge notwendig wären, die politisch nicht vermittelbar sind.

Was soll eigentlich dieses ständige Geschwafel von der ,,politischen Vermittelbarkeit"?

- Feb. 2022: Zeitenwende-Rede von Scholz -> 100 Mrd. € Sondervermögen für die Bundeswehr
- Nov. 2023: BVerfG-Entscheidung zum Klimatransformationsfonds -> Loch von 60 Mrd. € im Bundeshaushalt
- Nov. 2024: Verhandlung in Karlsruhe zum Soli -> mögliches Loch von 13 Mrd. € im Bundeshaushalt
- usw. usf.

Warum sollen also angesichts dieser Beispiele sowie eines Bundeshaushaltes in Höhe von rund 490 Mrd. € ausgerechnet die (beispielsweise) nötigen 10 Mrd. € ,,politisch unvermittelbar" sein, derer es für ein funktionsfähiges, effektives, konkurrenzfähiges (Stichwort Fachkräftemangel), korruptionsfreies und für die Zukunft gerüstetes Beamtenwesen im Bund bedarf?


P.S. Für euch in den Ländern gilt natürlich eine ähnliche Argumentation..

Weil die Politiker nicht auf einen konkreten Betrag schauen, sondern dass alle Beamten ca. 30 % mehr Geld bekommen. Das wäre politisch nicht vermittelbar und ist insoweit auch kein Geschwafel.

Aber genau deswegen warten doch alle Politiker auf das Urteil vom BVerfG. Damit die Politik den Leuten sagen kann: "Es tut uns wirklich fürchterlich in der Seele weh aber wir wurden dazu verpflichtete denen nun mehr Geld zu geben. Jetzt müssen wir halt bei KiTas, Schule und Polizei sparen. Wichtig ist nur, dass wir absolut nichts dafür können."

[Organisator]

Aber genau deswegen warten doch alle Politiker auf das Urteil vom BVerfG. Damit die Politik den Leuten sagen kann: "Es tut uns wirklich fürchterlich in der Seele weh aber wir wurden dazu verpflichtete denen nun mehr Geld zu geben. Jetzt müssen wir halt bei KiTas, Schule und Polizei sparen. Wichtig ist nur, dass wir absolut nichts dafür können."

Nur so wird es nicht kommen. Aufgabe desy BVerfG ist, Gesetze auf ihre verfassungsmäßigkeit zu prüfen und im Zweifel zu verwerfen. Wie ein neues Gesetz auszusehen hat, ist primär Aufgabe des Gesetzgebers. Und der traut sich wie man in den Ländern sieht nicht an eine pauschale Anhebung heran. So geht das Spielchen dann weiter, bis dann irgendweile Radikalen auf ganz andere Ideen kommen und das Berufsbeamtentum abschaffen wollen.

[HansGeorg]

Aber genau deswegen warten doch alle Politiker auf das Urteil vom BVerfG. Damit die Politik den Leuten sagen kann: "Es tut uns wirklich fürchterlich in der Seele weh aber wir wurden dazu verpflichtete denen nun mehr Geld zu geben. Jetzt müssen wir halt bei KiTas, Schule und Polizei sparen. Wichtig ist nur, dass wir absolut nichts dafür können."

Nur so wird es nicht kommen. Aufgabe desy BVerfG ist, Gesetze auf ihre verfassungsmäßigkeit zu prüfen und im Zweifel zu verwerfen. Wie ein neues Gesetz auszusehen hat, ist primär Aufgabe des Gesetzgebers. Und der traut sich wie man in den Ländern sieht nicht an eine pauschale Anhebung heran. So geht das Spielchen dann weiter, bis dann irgendweile Radikalen auf ganz andere Ideen kommen und das Berufsbeamtentum abschaffen wollen.

Ich persönlich gehe davon aus, dass das BVerfG alsbald konkrete Anweisungen erlassen wird, aus denen eine Prüfung bzw. Berechnung einer amtsangemessenen Alimentation hervorgeht, die jeder Grundschüler im Stande ist zu errechnen. Sodann gibt es für die Gesetzgeber keine Ausflüchte mehr und diese müssen Gesetze erlassen, welche das Ergebnis dieser Berechnung sicherstellen. Ansonsten werden diese dann im nächsten Schritt vom BVerfG dazu gezwungen werden.

[Organisator]

Aber genau deswegen warten doch alle Politiker auf das Urteil vom BVerfG. Damit die Politik den Leuten sagen kann: "Es tut uns wirklich fürchterlich in der Seele weh aber wir wurden dazu verpflichtete denen nun mehr Geld zu geben. Jetzt müssen wir halt bei KiTas, Schule und Polizei sparen. Wichtig ist nur, dass wir absolut nichts dafür können."

Nur so wird es nicht kommen. Aufgabe desy BVerfG ist, Gesetze auf ihre verfassungsmäßigkeit zu prüfen und im Zweifel zu verwerfen. Wie ein neues Gesetz auszusehen hat, ist primär Aufgabe des Gesetzgebers. Und der traut sich wie man in den Ländern sieht nicht an eine pauschale Anhebung heran. So geht das Spielchen dann weiter, bis dann irgendweile Radikalen auf ganz andere Ideen kommen und das Berufsbeamtentum abschaffen wollen.

Ich persönlich gehe davon aus, dass das BVerfG alsbald konkrete Anweisungen erlassen wird, aus denen eine Prüfung bzw. Berechnung einer amtsangemessenen Alimentation hervorgeht, die jeder Grundschüler im Stande ist zu errechnen. Sodann gibt es für die Gesetzgeber keine Ausflüchte mehr und diese müssen Gesetze erlassen, welche das Ergebnis dieser Berechnung sicherstellen. Ansonsten werden diese dann im nächsten Schritt vom BVerfG dazu gezwungen werden.

Glaube ich nicht. Fängt ja schon damit an, ob man am 4K-Modell kleben bleiben möchte, wo das BVerfG dem Gesetzgeber ausdrücklich auch andere Modelle ermöglicht hat. Da werden dem Gesetzgeber kaum so enge Schranken gesesetzt werden. Wäre auch irgendwie traurig, wenn ein Gericht Legislative spielen müsste.

[PushPull]

Wäre auch irgendwie traurig, wenn ein Gericht Legislative spielen müsste.

Du meinst, dass das traurig ist? Das ist ja in vielen Bereichen schon Normalität.

[BVerfGBeliever]

Nur so wird es nicht kommen. Aufgabe desy BVerfG ist, Gesetze auf ihre verfassungsmäßigkeit zu prüfen und im Zweifel zu verwerfen.

Richtig, im ersten Schritt wird das BVerfG das/die geprüfte(n) Besoldungsgesetz(e) verwerfen.

Im zweiten Schritt wird es den Gesetzgebern weitere (hoffentlich möglichst konkrete) Vorgaben für die zukünftige Gesetzgebung machen.

Und genau wie von @HansGeorg geschildert, werden die Besoldungsgesetzgeber anschließend erst lautstark jammern und sich dann schrittweise auf den langen Pfad zurück zu einer verfassungsgemäßen Besoldung begeben..

[Lichtstifter]

Wäre auch irgendwie traurig, wenn ein Gericht Legislative spielen müsste.

Du meinst, dass das traurig ist? Das ist ja in vielen Bereichen schon Normalität.

Ich wollte es gerade sagen. Genau dieses "Betreute Regieren" sorgt in der Folge dafür, dass der Bearbeitungsstapel in Karlsruhe wächst, weil unsere Staatsverrä...treter ihre Hausaufgaben nichts machen.

Mal schauen, wie man es später mal den Bürgern vermitteln möchte, wenn man sich unerlaubterweise etwas dazu verdient, weil der Sold zur Sozialleistung verkommen ist.

https://www.srf.ch/news/wirtschaft/nobelpreis-fuer-wirtschaft-2024-was-macht-einen-staat-reich#:~:text=Daron%20Acemo%C4%9Flu%2C%20Simon%20Johnson%20und,zu%20Wohlstandsunterschieden%20zwischen%20den%20Staaten

Danke nochmal an lotsch für den Link zuletzt.

[Verschwendung]

Noch einmal um es auf den Punkt zu bringen.

Sollte man als Single im Bayern auch Widerspruch gegen die Besoldung einlegen?

[Reisinger850]

Gerade als Single, in anderen Bundesländern wie NRW ist ja im Vergleich zur Familie insbesondere der Single nicht angemessen besoldet, da er kein Teil der Zuschlagsorgien ist.

[SwenTanortsch]

Genau darum müsste es (Dir) aber gehen, Organisator, um Deine These sachlich zu erhärten. Genau deshalb mein vorheriger ironischer Verweis. Vorstellen kann man sich viel, auch ein deutsches Staatswesen ohne Berufsbeamtentum. Um dessen Praxistauglichkeit zu ermessen, müsste man sich jedoch zuvor Gedanken über dessen Ausgestaltung machen. Wenn das, was ich geschrieben habe, eine Übertreibung ist, frage ich mich, was es ist, ein bundesdeutsches Staatswesen ohne Berufsbeamtentum auf Grundlage einer umfassend neu gestalteten Verfassung ins Spiel zu bringen? Wenn mich nicht alles täuscht, ist solch ein Gedanke eine Über-treibung. Es ist nämlich ausgeschlossen - jedenfalls heute -, dass das passierte.

Man kann zugleich nicht über Rechtssachen sprechen, ohne die Rechtssachen als solches zu betrachten.

Da sind wir unterschiedlicher Meinung. Ich möchte nicht eine vertiefte Rechtsdiskussion starten, wie ein deutsches Staatswesen oder eine Polizei ohne Berufsbeamtentum rechtlich umsetzbar wäre. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es in dutzenden Ländern mit vergleichbaren Gesellschaftsordnungen rechtlich möglich ist.
Insofern ist das Berufsbeamtentum nicht in Stein gemeißelt, sondern nur eine Möglichkeit für die Beschäftigungsgrundlage von Staatsdienern.

Das ist so weiterhin nicht ganz richtig oder recht unschattiert, Organisator, weil Du weiterhin versuchst, Aussagen über eine Rechtssache zu machen, ohne dass Du die Rechtssache konkret genug betrachtest, um nicht zu sagen, Du formulierst hier den nächsten Beitrag, in dem Du die Rechtssache nicht einmal im Ansatz betrachtest. Als Folge formulierst Du nur unkonkrete Vermutungen, die letztlich nicht weiterhelfen. Denn es ist eben sachlich nicht möglich - und führt, weil es unsachlich (= ohne sachlichen Grund) ist, in die Irre, eine Rechtssache unter Absehung des Rechts zu betrachten, und zwar in diesem Fall hinsichtlich der Aussage, dass vergleichbare Gesellschaftsordnungen herangezogen werden könnten, um Deine These zu untermauern. Denn diese Aussage sieht davon ab, dass unser Grundgesetz eine Werteordnung verfasst, die Grundrechte als Ausdruck dieser Werte begreift. Das ist so in vielen demokratischen Rechtsstaaten gar nicht der Fall, und sei es auch nur, weil sie gar keine Verfassung kennen. Die Grundrechte haben dort also wiederkehrend eine andere Bedetung im je eigenen Rechtssystem jener Rechtsstaaten. In anderen Rechtsstaaten, die ebenfalls verfassungsrechtliche Grundrechte in ihre Verfassung aufgenommen haben, finden wir wiederum kein Verfassungsgericht, das die Bedeutung und das Verhältnis von (Grund-)Rechten zueinander auslegt, so wie es das Bundesverfassungsgericht tut. Auch hier liegt dann eine Werteordnung vor, die nicht so ohne Weiteres mit der in der Bundesrepublik gegebenen vergleichbar wäre und die also in den letzten 75 Jahren so gewachsen ist, wie sie gewachsen ist. Und schließlich fordert die Werteordnung unseres Grundgesetzes die staatliche Durchsetzung des Rechts, was bedeutet, den Grundrechtsschutz durch den Staat, dem ersteren (dem Grundrechtsschutz) nach den Erfahrungen der NS-Zeit von den Verfassungsmüttern und -vätern eine besondere, nämlich herausragende Rolle im Grundgesetz beigemessen worden ist, die unseren je eigenen Rechtsstaat im besonderen Maße prägt. Auch das kennen viele demokratische Rechtsstaaten so also nicht.

Du kannst nun also ein weiteres Mal darauf beharren, ohne auch nur ein konkretes Argument zu bringen, dass unsere Rechtsordnung auch ganz anders und darin also auch ohne Berufsbeamtentum gestaltet werden könnte; Dein Beharren ist aber nur deshalb möglich, weil Du eben von der Rechtssache absiehst. Würdest Du das nicht und Dich also mit der Verfassungstheorie und Verfassungswirklichkeit unserer Bundesrepublik beschäftigten, sollte es Dir leichtfallen, das, was ich geschrieben habe, sachlich zu widerlegen, solange Deine entsprechende Sicht auf die rechtliche Verfasstheit unserer Bundesrepublik sachgerecht wäre. In diese argumentative Auseinandersetzung trittst Du aber gar nicht ein, sondern äußerst Vermutungen, die Du nicht mit Argumenten erhärtest.

Ergo: Es tut nicht weh, was Du glaubst, hat aber, wenn ich es richtig sehe, weitgehend weder einen praktischen Nährwert - ich sehe keinen Politiker in Deutschland, der die Abschaffung des Berufsbeamtentums forderte -, noch könnte es so das widerlegen, was ich vormals geschrieben habe, nämlich was ich meinte, als ich schrieb, dass ohne Berufsbeamtentum in Deutschland am Ende das Gewaltmonopol nicht aufrechterhalten werden könnte. Du kannst das anders sehen, allerdings sehe ich weiterhin nicht, wie Du es sachlich begründen willst, da Du über allgemeine Verweise nicht hinausreichst.

In einem kannst Du Dir aber sicher sein: Ich werde wegen Deiner Beiträge heute abend sicherlich nicht mit einer Knarre bewaffnet an Deiner Haustür klingeln (und zwar nicht nur, weil ich keine habe und froh darum bin) und Einlass mit der Begründung verlangen, dass ich diese Knarre außerhalb Deiner Reichweite Dir gegenüber auf Deinen Wohnzimmertisch ablegen wollte, während wir es uns in gemütlicher Atmosphäre auf Deinen Wohnzimmersesseln bequem machen sollten, um in aller gebotenen Deutlichkeit dieses Thema auszudiskutieren. Sicher darfst Du dir dessen sein, weil ich davon ausgehe, dass ich vernünftig genug bin, dass das nicht geschehen könnte. Unsicher bin ich mir aber, ob meine Vernunft in jedem Fall so ausgestaltet wäre, wie ich hoffe, dass sie ausgestaltet ist, wenn ich nicht im Laufe meines Lebens unter anderem die Erfahrung gemacht hätte, dass es vereidigte Polzeibeamte gibt, die schon bei deutlich geringeren Anlässen ggf. nicht nur mit den Achsel zucken würden und von denen wir zum Glück ausgehen können, dass sie nicht nur alsbald in hoher Zahl ebenfalls anwesend sein würden, sondern auch, dass sich keiner von ihnen von der geschilderten Waffe so weit abschrecken lassen würde, dass er sagte: "Die Nummer wird mir eher zu heiß. Ich bleib mal lieber in deutlich weiterer Entfernung, als mir das mein Vorgesetzter aufgetragen hat". Das Wissen darum dürfte - wenn auch sicherlich nicht ausschließlich, es wird also noch viele andere Gründe geben - mein Gewissen nicht unbeachtlich mit geprägt haben.

Das Gewaltmonopol des Staates beruht so verstanden nicht nur auf dem verfassten Recht, sondern vor allem darauf, dass es von den Rechtsunterworfenen aus freien Stücken anerkannt wird. Hegels Freiheit als Einsicht in die Notwendigkeit beruht vor allem darauf, dass diese Einsicht überhaupt erst möglich und darüber hinaus klar ist, was notwendig ist.

Das kann es auch geben, wenn der Grundrechtsschutz als Folge des staatlichen Gewaltmonopols weniger rechtssicher erfolgte als in Deutschland: Aber Polizeibeamte, die qua Eid und im Rahmen ihrer Dienstpflicht Leben schützen, sofern das notwendig ist, und zwar regelmäßig und verlässlich, fördern die Einsichtmöglichkeiten meines Erachtens deutlich stärker, was ein wichtiger Grund dafür ist, dass unsere Verfassungsmütter und -väter unser je eigenes Grundgesetz so ausgeformt haben, wie es von ihnen ausgeformt worden ist. Denn die meisten haben es (wenn auch aus unterschiedlicher Warte) erlebt, was es heißt, dass Grundrechtsschutz staatlicherseits nicht nur nicht gegeben, sondern gezielt ins Gegenteil verkehrt worden ist. Und den meisten von ihnen war spätestens nach 1945 klar, wohin es führen kann, wenn man Polizeiangestellten staatliche Gewalt anvertraut. Denn einige der Verfassungsmütter und -väter haben in den ersten Monaten des Jahres 1933 mit ihnen ihre je eigenen Erfahrungen gemacht, als man insbesondere die SA, der zu jener Zeit die SS noch unterstellt war, nicht nur in Preußen bis zum Sommer zur Hilfspolizei gemacht hat, um so nicht nur Zugriff auf die politischen Gegner zu erlangen, sondern ebenso den staatlichen Polizeiapparat und seine Beamten wirkungsvoll unter Kontrolle zu bringen. Entsprechend war erlassen worden:

"Dem Treiben staatsfeindlicher Organisationen ist mit den schärfsten Mitteln entgegenzutreten. Polizeibeamte, die in Ausübung dieser Pflichten von der Schusswaffe Gebrauch machen, werden ohne Rücksicht auf die Folgen des Schusswaffengebrauchs von mir gedeckt. Wer hingegen in falscher Rücksichtnahme versagt, hat dienststrafrechtliche Folgen zu gewärtigen." (Runderlaß des Reichsministers des Innern vom 17. Februar 1933. Ministerial-Blatt für die Preußische innere Verwaltung, Teil I 1933, Nr. 9, Sp. 169; Hervorhebungen durch ST.)

Die der staatlichen Schutzpolizei beigeordneten Hilfspolizisten kontrollierten diese so also ebenfalls. Die Umfunktionierung des verbeamtenen Polizeiapparat zu einem Terrorinstrument konnte so also nur umso effektiver vollzogen werden, indem man dem 1933 zunächst noch bestehenden staatlichen Hoheitsbereich ein nicht hoheitliches Instrument beiseitestellte, um so die hoheitliche staatliche Struktur auszuhöhlen. Auch das war ein Markstein zur Zerstörung der Republik, der ohne wenige Umwege die Wegstrecke mit markierte zum schließlich am 1. Dezember 1933 erlassenen Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat (RGBl. I 1933 S. 1016).

Wer also als maßgeblicher Politiker davon absehen wollte, im Grundgesetz weiterhin über Art. 33 Abs. 4  die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen, dürfte damit rechnen, dass das nicht ohne erheblichen Gegenwehr von großen Teilen der Zivilgesellschaft geschehen würde, was mit dazu führt, dass diese Forderung von ernstzunehmender Seite nicht geschehen wird. Denn nicht nur dort hat niemand ein Interesse am Aushöhlen des Grundrechtsschutzes mit ggf. de facto-Verlusts des staatlichen Gewaltmonopols.

Wie gesagt: Rechtsfragen kann man nicht außerhalb der sie normierenden Rechtssache betrachten, ohne sie damit zu verkürzen.

[Organisator]

Lieber Swen,

vielen Dank zunächst für deine Ausführungen, die die verfassungsrechtliche Stellung des öffentlichen Dienstes und die gesellschaftlichen Auswirkungen darlegen. In diese kann und will ich gar nicht argumentativ einsteigen, einfach weil mir die dafür notwendigen Fachkenntnisse fehlen. Das ist auch gar nicht so schlimm, weil wie du schreibst, die Abschaffung des Berufsbeamtentums aktuell nicht in der Diskussion ist.

Wie du ebenfalls zutreffend schreibst, haben andere Länder gar keine Grundgesetze, Verfassungen oder ähnliches. Und ich behaupte, dass auch in diesen (und ohne Beamte) eine funktionierende Polizei vorhanden ist. Somit kann das Gewaltmonopol des Staates auch ohne Beamte sichergestellt werden, weil dies von den Bürgern so anerkannt ist.

Welche rechtlichen Änderungen dafür notwendig sind vermag ich nicht zu beurteilen; es ist mir auch schlicht egal, da es dafür im Zweifel Spezialisten gibt.

Insofern betrachte meine Beiträge bitte nicht als Rechtsfrage sondern als (politische) Diskussionsanregung.