Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[PolareuD]

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampelkoalition-olaf-scholz-entlaesst-christian-lindner-a-b6705e89-7991-43fb-bc93-5cc0cb7d76f5

[gio]

Teflon Olaf klebt aber weiter an seinem Stuhl oder sieht er es jetzt endlich ein?

[xap]

Das war es. Die Ampel ist Geschichte.

[clarion]

Und was versprecht ihr Euch von Neuwahlen?

Eine Schande, dass die sich nicht zusammen raufen.

Die FDP als Partei hat sich selbst ein Grab geschaufelt.

[PolareuD]

Und was versprecht ihr Euch von Neuwahlen?

Eine Schande, dass die sich nicht zusammen raufen.

Die FDP als Partei hat sich selbst ein Grab geschaufelt.

Nur Zeit gewinnen für den nächsten Beschluss des BVerfG.

[MDWiesbaden]

Ist damit der ,,tolle" Entwurf schon wieder Geschichte?

[tochris06]

Und was versprecht ihr Euch von Neuwahlen?

Eine Schande, dass die sich nicht zusammen raufen.

Die FDP als Partei hat sich selbst ein Grab geschaufelt.

Jaja, die böse FDP. Man hatte den Eindruck, dass das der einzige Koalitionspartner war, der halbwegs seriöses Personal aufbringen konnte.

[gio]

Ist damit der ,,tolle" Entwurf schon wieder Geschichte?

Kommt drauf an. Rot grün alleine hat jetzt keine Mehrheit mehr. Ich bezweifle aber das diese kostengünstige Variante nicht durchgeht.

[DerAlimentierte]

Und weiter geht's

https://m.bild.de/politik/ausland-und-internationales/medienbericht-scholz-entlaesst-lindner-672bc4edd7f5755b6b3c1920?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2F

Ach herrje!

Was bedeutet das jetzt für das jetzt

a) für den dollsten StS Saathoff und

b) für den Regierungsentwurf BBVAngG?

Ich habe irgendwie ein gutes Gefühl, weiß aber nicht genau, warum? (weil einige hier geschrieben haben, dass eine Rettung nur noch die wäre, wenn die Regierung fällt - aber was das positiv bewirken soll, habe ich nicht verstanden)

[GeBeamter]

Kommt drauf an. Rot grün alleine hat jetzt keine Mehrheit mehr. Ich bezweifle aber das diese kostengünstige Variante nicht durchgeht.

Das wird nicht durchgehen. Woher sollen die fehlenden FDP Stimmen denn kommen? Jede Oppositionspartei, die diesem Entwurf zustimmt, macht sich voraussichtlich an der Zustimmung zu einem verfassungswidrigen Gesetz schuldig. Das will sich doch keiner anlasten lassen.

[MaHa1710]

Soweit ich sehe ist der Entwurf heute durch das Kabinett gegangen. Da die SPD m.E treibende Kraft war, wird er wohl trotzdem durchgehen, auch ohne Mehrheit.
Ich gehe mal davon aus, dass während der Kabinettsitzung sowieso schon klar war das die Ampel fällt.

Oder ordne ich das gerade falsch ein ?

[GeBeamter]

Soweit ich sehe ist der Entwurf heute durch das Kabinett gegangen. Da die SPD m.E treibende Kraft war, wird er wohl trotzdem durchgehen, auch ohne Mehrheit.
Ich gehe mal davon aus, dass während der Kabinettsitzung sowieso schon klar war das die Ampel fällt.

Oder ordne ich das gerade falsch ein ?

Wie soll denn ein Gesetz ohne Mehrheit durchgehen?

[Hummel2805]

Gott sei Dank ist der Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag, auch die CDU/CSU will eine amtsangemessene Alimentation der Beamten. Deshalb wird das ganz normal in 3 Lesungen behandelt und dann auch beschlossen, davon gehe ich aus!

[gio]

Kommt drauf an. Rot grün alleine hat jetzt keine Mehrheit mehr. Ich bezweifle aber das diese kostengünstige Variante nicht durchgeht.

Das wird nicht durchgehen. Woher sollen die fehlenden FDP Stimmen denn kommen? Jede Oppositionspartei, die diesem Entwurf zustimmt, macht sich voraussichtlich an der Zustimmung zu einem verfassungswidrigen Gesetz schuldig. Das will sich doch keiner anlasten lassen.

Ich hoffe du behälst recht, das verfassungswidrig Gesetz hat die Ampel ja auch nicht gestört von daher kann ich nur hoffen das du Recht hast

[GeBeamter]

Gott sei Dank ist der Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag, auch die CDU/CSU will eine amtsangemessene Alimentation der Beamten. Deshalb wird das ganz normal in 3 Lesungen behandelt und dann auch beschlossen, davon gehe ich aus!

Würde sie wirklich eine amtsangemesse Besoldung wollen, dürfte sie aber DIESEM Entwurf nicht zustimmen.