Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

Begonnen von m3mn0ch, 24.08.2020 07:24

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GentleGiant

Bei meinen Bezügen gab es eine rückwirkende Erhöhung für Oktober und den kommenden November. Umgerechnet knapp 2,4 % mehr. Von den ursprünglichen 3,0 % ist das dann doch ziemlich weit weg.  :(

Dunkelbunter

Bitte besprecht doch Eure Besoldung in dem passenden Thema.
Hier geht es um die aA.

GeBeamter

Zitat von: Dunkelbunter in 30.10.2025 14:02
Bitte besprecht doch Eure Besoldung in dem passenden Thema.
Hier geht es um die aA.

Wieso? Für die Regierung ist die Tariferhöhung doch unverückbarer Teil der amtsangemessenen Alimentation. ;)

Nautiker1970

Zitat von: Bundi in 30.10.2025 13:09
Auch auf die Gefahr dass ich mich wiederhole, das ist Bullshit was das BVA schreibt.

Habe meine Novemberbezuege auf dem Konto und es sind exakt die gleichen wie vorher also nix mit neuen Werten.
Sorry selbst dazu scheint man nicht in der Lage zu sein.
Und das heisst Kompetenzzentrum ?

Lies doch einfach mal den letzten Satz des oben geposteten Hinweisblattes:
"Aus technischen Gründen erhalten unter Umständen auch nicht betroffene Personalfälle dieses Hinweisblatt."

Soll vermutlich heißen, dass nur ein bestimmter Personenkreis bereits für November (aber auch nur für November) die 3-Prozent-Erhöhung (bei mir steuerprogressionsbereinigt 2,4 Prozent) erhalten hat. Bei allen anderen kommt dann - wie ja auch ursprünglich angekündigt - mit den Dezemberbezügen das erste Mal die Erhöhung zzgl. der Nachzahlung für April ff.

Bundi

Zitat von: Nautiker1970 in 30.10.2025 15:18
Zitat von: Bundi in 30.10.2025 13:09
Auch auf die Gefahr dass ich mich wiederhole, das ist Bullshit was das BVA schreibt.

Habe meine Novemberbezuege auf dem Konto und es sind exakt die gleichen wie vorher also nix mit neuen Werten.
Sorry selbst dazu scheint man nicht in der Lage zu sein.
Und das heisst Kompetenzzentrum ?

Lies doch einfach mal den letzten Satz des oben geposteten Hinweisblattes:

"Aus technischen Gründen erhalten unter Umständen auch nicht betroffene Personalfälle dieses Hinweisblatt."

Soll vermutlich heißen, dass nur ein bestimmter Personenkreis bereits für November (aber auch nur für November) die 3-Prozent-Erhöhung (bei mir steuerprogressionsbereinigt 2,4 Prozent) erhalten hat. Bei allen anderen kommt dann - wie ja auch ursprünglich angekündigt - mit den Dezemberbezügen das erste Mal die Erhöhung zzgl. der Nachzahlung für April ff.

Dann erklaere mir den Satz:

Aufgrund eines technischen Fehlers werden bereits im Abrechnungsmonat November 2025 fuer alle Besoldungs- und Versorgungsempfaengerinnen und - empfaenger, die neuen Tabellenwerte fuer das Grundgehalt, die AMtszulagen, die Familienzuschlaege und die Anwaertergrundbetraege gezahlt.

Sei es wie es ist und ich will wie schon ein anderer Forist gebeten hat, das Thema hier nicht ausweiten.
Fuer mich liest sich das Hinweisblatt fehlerhaft und das gleiche gilt auch fuer die HP des BVA.
Und nur das wollte ich kurz anmerken. Es ist ein BVA und nichtmal einen dem Grunde nach Routinevorgang bekommen wir hin. Was mag dann erst mit der unter Umstaenden viel komplexeren Umsetzung einer aA auf uns zukommen. Damit besser wieder zuruekc zur Thematik aA.


bebolus

Also ich hab die Erhöhung plus Erhöhung ab 07-10/2025 heute auf meinem Konto.. Schönes Halloween 🎃

Nautiker1970

Zitat von: Bundi in 30.10.2025 15:57

... Es ist ein BVA und nichtmal einen dem Grunde nach Routinevorgang bekommen wir hin. Was mag dann erst mit der unter Umstaenden viel komplexeren Umsetzung einer aA auf uns zukommen. ...

Dass das Hinweisblatt bzw. die Art und Weise, wie es formuliert ist und die Vorgänge, die es erforderlich gemacht haben, mal wieder kein gutes Licht auf die verantwortlichen Stellen wirft, da gebe ich Dir natürlich in jedem Falle recht. Und ja, auch Deine Frage, wie man erst die ggf. komplexen Berechnungen der a. A. reibungslos umzusetzen gedenkt, wenn schon eine simple Besoldungsanpassung zu Problemen führt, ist sehr berechtigt.

vermessen

Kann auch noch mitbieten. Novemberbezüge ca. 8% über den Oktoberbezügen. Keine Ahnung was da jetzt alles reingeflogen ist. Im Gegensatz zu ,,früher" gab´s  diesmal auch kein Gehaltsnachweis vorab. Bisher nur Rätselraten

emdy

Ach jetzt kriegt jeder Individualbezüge. Wird ja immer doller. Ich hatte die gleichen wie sonst. Obwohl meine Bezüge im BVA bearbeitet werden, gehe ich davon aus, dass das kein Widerspruch zu der Bekanntmachung ist. Denke mal, dass "BVA nicht BVA" ist, es also verschiedene technisch "unabhängige" Stellen gibt.

Klageerweiterung ist raus.  >:(

Wasserbüffel

Moin!

Zoll: Novembergehalt + 3% und Nachzahlungen für September und Oktober. Selbst DUZ September wurde angepasst. Rest dann im nächsten Monat.




Bundesbeamter212

Zitat von: Wasserbüffel in 30.10.2025 19:53
Moin!

Zoll: Novembergehalt + 3% und Nachzahlungen für September und Oktober. Selbst DUZ September wurde angepasst. Rest dann im nächsten Monat.

Wirklich nur September und Oktober? Solltest du rückwirkende Zulagen für August bekommen haben, dann steht da die Nachzahlung mit drin. (Feiertage,Wochenende,Dienst nach 20Uhr...)

despaired

Kann ein MOD hier wieder zurück zum Thema führen...

Rollo83

Genau, zurück zum Thema.
Der Monat Oktober ist vorbei. Es wurden hier großspurig Neuigkeiten für Mitte des Monats angekündigt.
War also wieder nur heiße Luft und das die nächste 2 Monate irgendwas aus Karlsruhe kommt werde ich dann Ende Dezember mal gegenprüfen.

Rheini

Zitat von: Rollo83 in 31.10.2025 06:37
Genau, zurück zum Thema.
Der Monat Oktober ist vorbei. Es wurden hier großspurig Neuigkeiten für Mitte des Monats angekündigt.
War also wieder nur heiße Luft und das die nächste 2 Monate irgendwas aus Karlsruhe kommt werde ich dann Ende Dezember mal gegenprüfen.

Falls was kommt, würdest Du auch bitte den Beschluss analysieren incl. der zukünftigen Auswirkungen auf die aA des Bundes und der Länder?

Danke ....

Bullshit Kondensator

Zitat von: Rheini in 31.10.2025 06:59
Zitat von: Rollo83 in 31.10.2025 06:37
Genau, zurück zum Thema.
Der Monat Oktober ist vorbei. Es wurden hier großspurig Neuigkeiten für Mitte des Monats angekündigt.
War also wieder nur heiße Luft und das die nächste 2 Monate irgendwas aus Karlsruhe kommt werde ich dann Ende Dezember mal gegenprüfen.

Falls was kommt, würdest Du auch bitte den Beschluss analysieren incl. der zukünftigen Auswirkungen auf die aA des Bundes und der Länder?

Danke ....

Was hat die Kuh mit dem Fallschirmspringen zu tun?

Ausbleiben von Angekündigtem darf man kritisieren. Das Verpflichtet im Gegenzug bei späterem Eintreten als dem bisher zugesagtem Zeitpunkt nicht zu irgendwelcher Leistung.