Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[netzguru]

Hallo zusammen,

zur Info um Zahlen zufinden

https://web.arbeitsagentur.de/entgeltatlas/

Gruß
netzguru

[GoodBye]

Wenn man als Jurist unter dem Äquivalenzentgelt liegt und dieses auch noch Gehälter über der BMG nicht berücksichtigt, dann weiß man Bescheid.

[Bundi]

Naja er hat aber auch gesagt, dass er sich bzgl der zu erwartenden Kosten die eben Mehrkosten sind schon mit dem Finanzminister im Einvernehmen befindet

Dann bin ich mal gespannt. Der BMI mag ja hinsichtlich "seiner" Mehrkosten im Einvernehmen mit dem BMF sein, nur sind dies auch die tatsächlichen Mehrkosten einer tatsächlichen aA ?
 Es kommt dabei nicht unerheblich  darauf an, von welchen Mehrkosten redet BMI. Diese ergeben sich ja aus dem angedachten Modell einer aA. Es stellt sich hoffentlich nicht nur mir die Frage, wie soll dies neue Modell einer aA ala BMI aussehen und ist dies dann tatsächlich in Linie mit der Rechtsprechung/Verfassung. Ausgehend von der vollmundigen Ankündigung sollten wir dann ja in ein paar Wochen schlauer sein.
Wenn ich mich errinnere was der letzte Entwurf vorsah und ich gehe davon aus dieser wird in irgendeiner Weise als Basis dienen und modifiziert werden und mir dann noch vor Augen führe wo der aktuelle BMI herkommt (Bayern), dann kann ich mir ausmalen wie das aussehen könnte zB hinsichtlich Partnereinkommen. Das mag zu Zahlen führen bei denen BMI mit BMF im Einvernehmen ist, aber ich bezweifele stark dass dies dann eine aA im Sinne der Rechtsprechung sein wird.