Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

Begonnen von SwenTanortsch, 11.10.2025 18:29

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Finanzer

Da sich die Bundesländer absprechen, kann man davon ausgehen das alle das gleiche probieren werden.
Habs mal 2025 für Hessen mit der gleichne Methodik durchgerechnet, der A6 Musterbeamte wird zu 5.900 € überalimentiert. Huzzah!

Werde direkt meine Widersprüche seit 2015 zurückziehen, da ja offentsichtlich alles in Butter ist (Vorsicht, Ironie)


@Pumpe: So ist es.

Haushaltshilfe

Vielleicht ist dieser Text für den einen oder anderen lesenswert.
DIE STELLUNG DER BEAMTENSCHAFT IN REICH,LÄNDERN UND GEMEINDEN IN DER ÄRA BRÜNING
https://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1973_2_6_mommsen.pdf

Denn Sparmaßnahmen und drastische Besoldungskürzungen hat es in der Geschichte (nicht nur einmal) bereits gegeben – mit der Folge einer wachsenden Entfremdung zwischen Beamtenschaft und Regierung. Auch dies war sicherlich ein Faktor, der zur politischen Destabilisierung einer ganzen Republik beitrug und antidemokratischen Kräften zum Aufstieg verhalf.

....Ein Schelm, wer denkt, dass sich Geschichte wiederholen könnte.

Knarfe1000

Die Geschichte darf sich nicht wiederholen. Mehr will ich dazu nicht sagen.

BlauerJunge

Was jedem (un)bewusst klar sein dürfte....KEINE Partei, völlig unabhängig ihrer erklärten Liebe zur Beamtenschaft, wird die Beschlüsse des BVerfG 1:1 umsetzen. Nicht weil sie denken, "die Beamten" hätten das nicht verdient, sondern einzig aus dem Grund, dass es in der Landes- und Bundespolitik mehr Wählergruppen als die Beamten gibt.
Das ist ein Tanz auf Messers Schneide und die Vox populi tendiert einfach nicht zu "Geschenken" (ES SIND KEINE, I KNOW. I KNOW!!) an eine Berufsgruppe, die in großen Teilen der öffentlichen Wahrnehmung als satt, faul und ineffizient betrachtet wird. Unabhängig des Wahrheitsgehalts über den wir wirklich nicht zu diskutieren brauchen. Das Volk ist von granitener Dummheit.

Einerlei, ich persönlich glaube dass Aufregen und Schimpfen wenig bringen wird. Einsprüche, Widersprüche, Klagen, Einsprüche, Klagen, Widersprüche.... mit dem Stoizismus eines wahren Kriegers. Wir dürfen keine faire Lösung vom DH erwarten, es kann nur noch darum gehen sich selbst mit dem zu versorgen was einem gemäß BVerfG zusteht. Und wenn das nicht gelingt, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen....

Alexander79

Zitat von: Knarfe1000 in Heute um 10:39Die Geschichte darf sich nicht wiederholen. Mehr will ich dazu nicht sagen.
Welche Geschichte?
Das eine Partei die Verfassung und das Verfassungsgericht missachtet.
Das Parteien verfassungswidrige Gesetze erlässt?
Oder meinst du das eine Partei daher kommt und die östlichen Gebiete wieder "erweiteren" will.

https://www.youtube.com/watch?v=6HjBB6sZrBc

 8)

Für mich ist die AFD durch, alleine durch ihre Russlandnähe.
Eigentlich sind alle Parteien schon fast unwählbar.
Entweder wegen ihrer rechten oder linken Ansichten.


lotsch

Zitat von: Haushaltshilfe in Heute um 10:37Vielleicht ist dieser Text für den einen oder anderen lesenswert.
DIE STELLUNG DER BEAMTENSCHAFT IN REICH,LÄNDERN UND GEMEINDEN IN DER ÄRA BRÜNING
https://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1973_2_6_mommsen.pdf

Denn Sparmaßnahmen und drastische Besoldungskürzungen hat es in der Geschichte (nicht nur einmal) bereits gegeben – mit der Folge einer wachsenden Entfremdung zwischen Beamtenschaft und Regierung. Auch dies war sicherlich ein Faktor, der zur politischen Destabilisierung einer ganzen Republik beitrug und antidemokratischen Kräften zum Aufstieg verhalf.

....Ein Schelm, wer denkt, dass sich Geschichte wiederholen könnte.

Die Vergleiche sind frappierend. Man redet von Verwaltungsvereinfachung, heute von Bürokratieabbau, die Investitionstätigkeit sollte geschützt werden, die großen Industrieverbände waren besonders für weitere Besoldungskürzungen, man wollte Steuersenkungen, die Beamtenschaft war frustriert, aber machtlos, genauso wie heute.
Wenn sich Geschichte doch wiederholt, würde es in etwa so weitergehen: Die Beamtenschaft würde sich stärker organisieren, es würde zu Massenveranstaltungen kommen. Da sich an der Einsparpolitik nichts ändert, würde sich ein Großteil der Beamtenschaft radikalisieren, radikale Parteien würden um die Macht kämpfen, eine würde dann an die Macht kommen, usw. Nach Jahrzehnten würden dann Historiker erkennen, dass es die falsche Beamtenpolitik war.