Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[MOGA]

Nein, er wird auch nicht davon abrücken. Das Problem ist eigentlich unsere Ungeduld, und ein Bundesminister, der sich mit seiner Aussage ...."in wenigen Wochen..." weit aus dem Fenster gehangen hat.

Aber mal realistisch: Die Übernahme des Tarifergebnis wurde zeitnah mit dem Zusatz "vorläufig", und zumindest im Kern, übernommen. Dies gilt so gar für die zweite Stufe ab Mai. Das war ein wirklich schlauer Schachzug. Hiermit nimmt sich das BMI den Handlungsdruck, nachdem großspurig kund getan wurde die aA in einem Gesetzesentwurf samt Erhöhung und Familienzuschläge für kinderreiche Beamte zu verwursten. Das gibt dem BMI Zeit! Zeit bi rein spekulativ so gar zum 31.12.26. Dann läuft die Besoldungsrunde langsam aus und ein neues Haushaltsjahr kommt daher. Dann macht es wirklich Sinn zu agieren. Die Umsetzung der kommenden Besoldungsrunde kann das BMI nicht mehr als vorläufig veranschlagen.

Wie der Dienstherr mit bisherigen Ansprüchen umgeht, sprich Nachzahlungen verarztet, bleibt absolut nebulös. Er wird Verordnungen dafür benötigen. Hier könnte er auch Zahlungen auf mehrere Jahre ausklamüsern. Ale spekulativ.

Aber wie es hier schon oft angesprochen wird. Ärgerlich ist der Zeitraum.

Ich habe 7 Kids. der Älteste wird im nächsten Jahr sein Erststudium beenden. Da wäre eine zeitnahe Erhöhung eine sehr hilfreich gewesen. Insofern verspreche ich mir von evtl Nachzahlungen nichts. Für die Zukunft wäre das angenehm.

Was hast du so für Hobbies?

[waynetology]

Für die Gruppe der Beamten mit 3+ Kindern sind sowohl Geld als auch Geduld längst aufgebraucht.

Absolut und das mit Recht. Mich ärgert es maßlos, dass meine Kinder darunter leiden müssen, dass wir so Stümper in der Politik haben und noch schlimmer, sehr gut besoldete Beamte in den Ministerien, die das ganze auch noch mittragen.

[waynetology]

Nein, er wird auch nicht davon abrücken. Das Problem ist eigentlich unsere Ungeduld, und ein Bundesminister, der sich mit seiner Aussage ...."in wenigen Wochen..." weit aus dem Fenster gehangen hat.

Aber mal realistisch: Die Übernahme des Tarifergebnis wurde zeitnah mit dem Zusatz "vorläufig", und zumindest im Kern, übernommen. Dies gilt so gar für die zweite Stufe ab Mai. Das war ein wirklich schlauer Schachzug. Hiermit nimmt sich das BMI den Handlungsdruck, nachdem großspurig kund getan wurde die aA in einem Gesetzesentwurf samt Erhöhung und Familienzuschläge für kinderreiche Beamte zu verwursten. Das gibt dem BMI Zeit! Zeit bi rein spekulativ so gar zum 31.12.26. Dann läuft die Besoldungsrunde langsam aus und ein neues Haushaltsjahr kommt daher. Dann macht es wirklich Sinn zu agieren. Die Umsetzung der kommenden Besoldungsrunde kann das BMI nicht mehr als vorläufig veranschlagen.

Wie der Dienstherr mit bisherigen Ansprüchen umgeht, sprich Nachzahlungen verarztet, bleibt absolut nebulös. Er wird Verordnungen dafür benötigen. Hier könnte er auch Zahlungen auf mehrere Jahre ausklamüsern. Ale spekulativ.

Aber wie es hier schon oft angesprochen wird. Ärgerlich ist der Zeitraum.

Ich habe 7 Kids. der Älteste wird im nächsten Jahr sein Erststudium beenden. Da wäre eine zeitnahe Erhöhung eine sehr hilfreich gewesen. Insofern verspreche ich mir von evtl Nachzahlungen nichts. Für die Zukunft wäre das angenehm.

Unsere Ungeduld? Da bin ich glatt vom Stuhl gefallen. Du solltest überdenken was du hier schreibst.

[Rentenonkel]

Und das befürworte ich, denn die SPD ist eine gefährliche verfassungsfeindliche Partei geworden. Hier muss endlich der Verfassungsschutz handeln!

Das habe ich doch schon mal so oder so ähnlich gelesen? Ach ja, aus dem Verbotsverfahren der SPD vom 22. Juni 1933.

[Rentenonkel]

Für die Gruppe der Beamten mit 3+ Kindern sind sowohl Geld als auch Geduld längst aufgebraucht.

Da bin ich bei Dir, wobei das aus meiner Sicht ein anderer Strang ist und ich schon früher dafür plädiert habe, dass es überfällig ist, dass der Bund etwas für kinderreiche Beamte verbessert.

[wieauchimmer]

Für die Gruppe der Beamten mit 3+ Kindern sind sowohl Geld als auch Geduld längst aufgebraucht.

wieso nur 3+? Mit der jüngsten Neujustierung in Bezug auf Berlin sind denke ich fortan eher schon 2+ enorm betroffen.

Unsere Ungeduld? Da bin ich glatt vom Stuhl gefallen. Du solltest überdenken was du hier schreibst.

Hier hatte auch Mal jemand so schön formuliert, dass sich aufgrund der ausbleibenden finanziellen Mittel eben auch Chancen/Möglichkeiten gar nicht erst ergeben (Privatschule, Geigenunterricht, Geld anlegen fürs erste Auto). Dieser Opportunitätsverlust lässt sich im Nachgang gar nicht mehr seitens des Dienstherren heilen. Insofern umso bemerkenswerter, dass manche hier eine "Ungeduld" attestieren wollen.

[Dunkelbunter]

wieso nur 3+? Mit der jüngsten Neujustierung in Bezug auf Berlin sind denke ich fortan eher schon 2+ enorm betroffen.

Hier hatte auch Mal jemand so schön formuliert, dass man aufgrund der ausbleibenden Finanziellen Mittel sich eben auch Chancen gar nicht erst ergeben (Privatschule, Geigenunterricht, Geld anlegen fürs erste Auto). Dieser Opportunitätsverlust lässt sich im Nachgang gar nicht mehr heilen.

Da es bereits ein Beschluss vom BVerfG zu Beamten mit 3 Kindern oder mehr gibt.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/ls20200504_2bvl000617.html

[wieauchimmer]

Unsere Ungeduld? Da bin ich glatt vom Stuhl gefallen. Du solltest überdenken was du hier schreibst.

Da es bereits ein Beschluss vom BVerfG zu Beamten mit 3 Kindern oder mehr gibt.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/ls20200504_2bvl000617.html

Schon klar, aber das Urteil in Bezug auf Berlin nimmt mit seiner Austrahlkraft bereits Familien ab 1 Kind viel stärker in den Fokus, da es unter anderem auf einen neuen Parameter, dem Medianeinkommen, abzielt.

[Dunkelbunter]

Schon klar, aber das Urteil in Bezug auf Berlin nimmt mit seiner Austrahlkraft bereits Familien ab 1 Kind viel stärker in den Fokus, da es unter anderem auf einen neuen Parameter, dem Medianeinkommen, abzielt.

Das ist ja die Frage ob der Beschluss des BVerfG zur Besoldung von Berlin von 2025 nur den Beschluss des BVerfG 2 BvL 4/18 aufhebt bzw. neue Berechnungsparameter zu Grunde legt.
Oder ob damit auch der Beschluss Az. 2 BvL 6/17 neu justiert wurde.

Man stelle sich mal vor das BVerfG ändert alle 5 Jahre die Berechnungsparameter zur amtsangemessenen Besoldung.

[GeBeamter]

Schon klar, aber das Urteil in Bezug auf Berlin nimmt mit seiner Austrahlkraft bereits Familien ab 1 Kind viel stärker in den Fokus, da es unter anderem auf einen neuen Parameter, dem Medianeinkommen, abzielt.

Ja, eben weil Karlsruhe gemerkt hat, dass seine Rechtsprechung gar nicht oder falsch verstanden umgesetzt wird. Das steht aber nur neben der Tatsache, dass der Bund als DH Beamte mit 3+ Kindern bereits seit 2017 (!) vertröstet. Das sind fast zehn Jahre. Bis zur tatsächlichen Umsetzung sind es vermutlich bereits zehn Jahre. Und dann depriorisiert der Bund auch noch die Nachzahlung gegenüber einer Besoldungsänderung für die Zukunft. Dh ein Beamter, der seit 2017 Widerspruch eingelegt hat, für seine damals 15, 17 und 19 Jahre alten Kinder, wird selbst wenn auch diese bis zum 25. Lebensjahr in Ausbildung befinden, im Prinzip mit dem neuen Gesetz nichts mehr bekommen. Irgendwann bekommt er dann eine pauschalierte Nachzahlung a la Niedersachsen, also wenn die Regierung hält, achja und wenn der Haushalt es her gibt, ach und wenn man es "dem einfachen Volk" verkaufen kann,...

[Sunflare]

..... sehr gut besoldete Beamte in den Ministerien, die das ganze auch noch mittragen.

Meistens egomane Karrieristen und KINDERLOS, genau wie viele Politiker! Ihnen ist es schlicht egal!

[GeBeamter]

Meistens egomane Karrieristen und KINDERLOS, genau wie viele Politiker! Ihnen ist es schlicht egal!

Zumal mit Ministerialzulage da auch noch mehr Puffer besteht und idR. der Stellenkegel, zumindest im hD höher steht.