Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Grisupoli]

Text muss nochmal geändert werden - Sorry mein Text hatte so viele Fehler wie die bayerische Besoldung

[Knecht]

ah ja? das Minimum ist doch quasi rechnerisch vorgegeben. Glaubt jemand, dass der DH davon gigantisch nach oben abweichen wird? nein. Was also bleibt ist die Frage, wie viel davon Grundbesoldung sein soll und wie viel über Zuschläge geregelt wird. Das ist doch eine ziemlich eindimensionale Stellschraube und ganz weit weg von gigantischen Spielräumen.

Er meinte vermutlich die durch gewollte Fehlinterpretationen möglichen Mogeleien sind gigantisch.

[Verwaltungsgedöns]

ah ja? das Minimum ist doch quasi rechnerisch vorgegeben. Glaubt jemand, dass der DH davon gigantisch nach oben abweichen wird? nein. Was also bleibt ist die Frage, wie viel davon Grundbesoldung sein soll und wie viel über Zuschläge geregelt wird. Das ist doch eine ziemlich eindimensionale Stellschraube und ganz weit weg von gigantischen Spielräumen.

Fiktives
P A R T N E R E I N K O M M E N

Und in 10 Jahren das fiktive Familieneinkommen, das bereits thematisiert wurde. Also auch ein fiktiver Hinzuverdienst von Kindern.  

[HumanMechanic]

Zum Thema Partnereinkommen wirds wohl als erstes in Bayern ne Antwort geben

[Besoldeter]

Zum Thema Partnereinkommen wirds wohl als erstes in Bayern ne Antwort geben

Wegen der jetzt eingereichten Sammelklage? Oder steht da "zeitnah" ein anderes Urteil an?

[HumanMechanic]

Popular und Einzelklagen. Sind glaub die ersten die das mit drinnen haben dürften, oder?

Na, mal sehen wie schnell die Bayerischen Gerichte arbeiten...

[netzguru]

Soweit nicht falscht, aber leider am Thema vorbei.
Vergleichsmaßstab für uns sind nicht die Arbeitnehmer in den Betrieben. Maßstab für uns ist dass, was das Bundesverfassungsgericht urteilt.

Und das wird uns von unserem Dienstherren mit Fadenscheinigen Gründen vorenthalten und wir sind, im Gegensatz zum Arbeitnehmer in seinem Verhältnis zu seinem Arbeitgeber, nahezu wehrlos.

Ich finde solche Beiträge wie den von Netzguru, Julianx oder der Kollegin aus Frankfurt sehr wichtig. Die zeigen auf, welcher Schaden hier angerichtet wird und es für uns Beamte eben nicht um die zweite Wohnung oder den zweiten Porsche geht, wie es in manchen Medien insuiert wird.

Hallo,

ich kann Finanzer nur zustimmen.

Bundesjogi als Arbeiter/Angestellte ist es eine andere Welt.
Es darum was die Bundesregierung leisten muss nach Recht und Ordnung, wie sie es zum Beispiel in "Unterrichtung durch die Bundesregierung" schreibt.

Hier der schöne Text aus Berlin. Siehe Unten.

Alle Jahre wieder taucht ein Versorgungsbericht auf.
Kommt mir vor wie "Täglich grüßt das Murmeltier", alles ist gut "kein Versorgungsempfänger braucht Sozialhilfe".

Wenn die Farbe auf dem Papier abriebsfest ist, auf handliche Stücke schneiden und bei die Kloschüssel legen.

Und bei der "Grundsicherung im Alter" muss erstmal das Vermögen aufgebraucht werden, der Staat kümmert sich dann erst um seine Versorungempfänger mit "Grundsicherung im Alter" usw., wenn diese Pleite sind.

Ich werde weiter von dem Vermögen leben und alles am Haus instandsetzen lassen, dann kann der Staat eben zahlen.

Leider sind die Freibeträge für das hintere Körperteil bei der Grundsicherung.
"Barbeträge und Ersparnisse bleiben bis zu einer Höhe von 10.000 Euro für Alleinstehende und 20.000 Euro für Verheiratete/Partner geschützt."

Zum Glück ist beim Wohngeld der Betrag deutlich höher, daher werde ich erstmal über Wohngeld gehen.

Hoffe das bald eine Klage von Versorgungsempfänger durch geht.

Gruß
netzguru

_______________
https://dserver.bundestag.de/btd/21/010/2101040.pdf

Deutscher Bundestag
Drucksache 21/1040
21. Wahlperiode 25.07.2025

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Achter Versorgungsbericht der Bundesregierung

KAPITEL I
Beamten- und Soldatenversorgung im unmittelbaren Bundesbereich

4.3 Mindestversorgung
Absatz 3
Die Höhe der Mindestversorgung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben. Sie soll im Hinblick auf das Alimentationsprinzip insbesondere sicherstellen, dass Beamtinnen und Beamte im Ruhestand oder ihre Familien nicht auf Sozialleistungen, namentlich auf Grundsicherung im Alter, angewiesen sind.
_______________

[simon1979]

Das sehen einige wenige in unserem Land ganz anders. Wenn es nach diesen geht, befinden wir uns weiterhin im Jahr 1939 mit entsprechenden patriarchalischen Familienbildern. Ich zitiere mal eine der vielen Stiftungen die wir finanzieren:

"Dass Männer deutlich mehr bezahlt arbeiten und Frauen deutlich mehr unbezahlt, ist die Basis einer wichtigen gesellschaftlichen Schieflage: An Berufsarbeit ist nicht nur ein Einkommen geknüpft, welches eine ökonomische Ressource darstellt und einen Macht- und Autonomievorsprung bedeuten kann. Sie verschafft über den Einkommenserwerb hinaus in der Regel auch einen höheren Status, da die Arbeit meist in einem gesellschaftlich sichtbaren Feld, also öffentlich, geleistet wird und mit der Anerkennung einer gewissen Expertise einhergeht, die der Familienarbeit in der Regel kaum zuerkannt wird. Traditionell ist es in stärkerem Maße der Beruf des Mannes oder Vaters, über den sich der Status einer Familie herstellt (,,Zahnarztgattin", ,,Arbeiterkind"). Es ist oft auch eine ,,Frage der Ehre" als Mann die Familie ernähren zu können. Aktive Mutterschaft definiert hingegen Weiblichkeit in einem viel umfassenderen Maße, als es aktive Vaterschaft für Männlichkeit tut. Man kann auch von ,,Erwerbszentriertheit" bei Männern sprechen, die tief mit männlichen Identitäten verwoben ist. Hier entsteht eine erhebliche Abhängigkeit vieler Frauen von ihren (Ehe-)Partnern. Institutionelle Rahmenbedingungen, wie z.B. das Ehegattensplitting oder die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartner*innen, reproduzieren diese Abhängigkeit kontinuierlich (Bundesregierung 2017: 178 ff.). Auch Minijobs, also geringfügige Arbeitsverhältnisse, die zwar einen gewissen Zuverdienst ermöglichen, aber Anreize die Erwerbstätigkeit auszudehnen massiv mindern, da Abgaben- und Steuerlast bei umfangreicherer Tätigkeit des Zuverdienenden sprunghaft ansteigen, können Einkommensunterschiede bei Paaren zementieren (ebd.: 183)." (https://www.bundesstiftung-gleichstellung.de/wissen/themenfelder/care-arbeit-gleichstellung-und-der-blick-auf-maenner/)

Ich habe selten so viel Unsinn und so viele aus der Luft gegriffene Annahmen über unsere Gesellschaft und ihr Familienbild gelesen wie in diesem Absatz – aber Hauptsache, das Gendersternchen sitzt. Kein Wort über bezahlte Elternzeit, anerkannte Rentenzeiten, Frauenquoten, mangelhafte Betreuungsangebote und eine offene Gesellschaft, wie wir sie noch nie hatten. Die Familie stellt sich hier dar als ein Konstrukt in der jeder für jeden ein Fremdkörper ist - eine gemeinsame Bewirtschaftung existiert in solch ideologie-getriebenen Vorstellungen nicht. Im Gegenteil, eine Familie ist ein stetiges Machtgefälle. Das Familienleben wird auf Geld und Macht reduziert. Eine Gesellschaft die inzwischen auch Care- und Erziehungszeite anerkennt und lobt? DIe gibt es offenbar nicht. Und das sind die Leute, die unsere Bundesregierung beraten.
Am Ende stellt sich dann Lars hin und verkündet die frohe Botschaft. Währenddessen finden Demonstrationen statt, die auf Basis eines Prominenten-Vorfalls eine Identifikationspflicht im Internet befürworten.
Und das alles passiert, während in den letzten zehn Jahren nicht eine einzige Großdemonstration stattfand, die auf die zunehmend gravierenden Kriminalitätsstatistiken in Bezug auf Vergewaltigungen und Gewaltdelikte aufmerksam macht.
Dazu reiht sich ein junger Fall aus Berlin-Neukölln, bei dem sich im Zusammenhang mit einer Vergewaltigung herausstellte, dass muslimische Täter bewusst von Sozialarbeitern gedeckt und eine Strafverfolgung verhindert wurde, weil man eine ,,Stigmatisierung bestimmter Gruppen" befürchtete. Hier steht der Verdacht der Vereitelung im Raum.

Man kann gar nicht so viel kotzen, wie man möchte. Inzwischen ist, was meine Lebensqualität angeht, die nicht vorhandene aA das kleinere Übel, wenn ich mir anschaue, in welcher Gesellschaft ich mich befinde. Ich mache auf die aA einen großen Haufen. Ich möchte bitte wieder ein normales Deutschland zurück.

Fritze, bist du das? Fängst bei Ehegattensplitting an und hörst bei Zuwanderung auf. Oder hattest du und der olle Fritze einfach nur den gleichen Rednerschreiber?

[SonicBoom]

Das sehen einige wenige in unserem Land ganz anders. Wenn es nach diesen geht, befinden wir uns weiterhin im Jahr 1939 mit entsprechenden patriarchalischen Familienbildern. Ich zitiere mal eine der vielen Stiftungen die wir finanzieren:

"Dass Männer deutlich mehr bezahlt arbeiten und Frauen deutlich mehr unbezahlt, ist die Basis einer wichtigen gesellschaftlichen Schieflage: An Berufsarbeit ist nicht nur ein Einkommen geknüpft, welches eine ökonomische Ressource darstellt und einen Macht- und Autonomievorsprung bedeuten kann. Sie verschafft über den Einkommenserwerb hinaus in der Regel auch einen höheren Status, da die Arbeit meist in einem gesellschaftlich sichtbaren Feld, also öffentlich, geleistet wird und mit der Anerkennung einer gewissen Expertise einhergeht, die der Familienarbeit in der Regel kaum zuerkannt wird. Traditionell ist es in stärkerem Maße der Beruf des Mannes oder Vaters, über den sich der Status einer Familie herstellt (,,Zahnarztgattin", ,,Arbeiterkind"). Es ist oft auch eine ,,Frage der Ehre" als Mann die Familie ernähren zu können. Aktive Mutterschaft definiert hingegen Weiblichkeit in einem viel umfassenderen Maße, als es aktive Vaterschaft für Männlichkeit tut. Man kann auch von ,,Erwerbszentriertheit" bei Männern sprechen, die tief mit männlichen Identitäten verwoben ist. Hier entsteht eine erhebliche Abhängigkeit vieler Frauen von ihren (Ehe-)Partnern. Institutionelle Rahmenbedingungen, wie z.B. das Ehegattensplitting oder die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartner*innen, reproduzieren diese Abhängigkeit kontinuierlich (Bundesregierung 2017: 178 ff.). Auch Minijobs, also geringfügige Arbeitsverhältnisse, die zwar einen gewissen Zuverdienst ermöglichen, aber Anreize die Erwerbstätigkeit auszudehnen massiv mindern, da Abgaben- und Steuerlast bei umfangreicherer Tätigkeit des Zuverdienenden sprunghaft ansteigen, können Einkommensunterschiede bei Paaren zementieren (ebd.: 183)." (https://www.bundesstiftung-gleichstellung.de/wissen/themenfelder/care-arbeit-gleichstellung-und-der-blick-auf-maenner/)

Ich habe selten so viel Unsinn und so viele aus der Luft gegriffene Annahmen über unsere Gesellschaft und ihr Familienbild gelesen wie in diesem Absatz – aber Hauptsache, das Gendersternchen sitzt. Kein Wort über bezahlte Elternzeit, anerkannte Rentenzeiten, Frauenquoten, mangelhafte Betreuungsangebote und eine offene Gesellschaft, wie wir sie noch nie hatten. Die Familie stellt sich hier dar als ein Konstrukt in der jeder für jeden ein Fremdkörper ist - eine gemeinsame Bewirtschaftung existiert in solch ideologie-getriebenen Vorstellungen nicht. Im Gegenteil, eine Familie ist ein stetiges Machtgefälle. Das Familienleben wird auf Geld und Macht reduziert. Eine Gesellschaft die inzwischen auch Care- und Erziehungszeite anerkennt und lobt? DIe gibt es offenbar nicht. Und das sind die Leute, die unsere Bundesregierung beraten.
Am Ende stellt sich dann Lars hin und verkündet die frohe Botschaft. Währenddessen finden Demonstrationen statt, die auf Basis eines Prominenten-Vorfalls eine Identifikationspflicht im Internet befürworten.
Und das alles passiert, während in den letzten zehn Jahren nicht eine einzige Großdemonstration stattfand, die auf die zunehmend gravierenden Kriminalitätsstatistiken in Bezug auf Vergewaltigungen und Gewaltdelikte aufmerksam macht.
Dazu reiht sich ein junger Fall aus Berlin-Neukölln, bei dem sich im Zusammenhang mit einer Vergewaltigung herausstellte, dass muslimische Täter bewusst von Sozialarbeitern gedeckt und eine Strafverfolgung verhindert wurde, weil man eine ,,Stigmatisierung bestimmter Gruppen" befürchtete. Hier steht der Verdacht der Vereitelung im Raum.

Man kann gar nicht so viel kotzen, wie man möchte. Inzwischen ist, was meine Lebensqualität angeht, die nicht vorhandene aA das kleinere Übel, wenn ich mir anschaue, in welcher Gesellschaft ich mich befinde. Ich mache auf die aA einen großen Haufen. Ich möchte bitte wieder ein normales Deutschland zurück.

So ist das mal. Zeiten werden sich zwangsläufig wieder ändern. Das Narrenschiff schrabbt zusehends auf der Sandbank und wenn es dann stecken bleibt, reiben sich alle Fantasten plötzlich die Augen und labern wieder irgendwas von Nazis und Machtergreifung. Das wird wieder ein schöner Zeitpunkt zum grinsen wenn diese Dullis laut heulen.

[Alexander79]

Mal eine blöde Frage ...

Müsste sich die Beamtenbesoldung nicht sogar noch weiter erhöhen?
Wenn man von der Alleinverdienerfamilie ausgeht, nutzt der Alleinverdiener ja das Ehegattensplitting und dadurch steigt die Nettobesoldung bei gleicher Bruttobesoldung.
Wird dieser "Steuervorteil" bei Alleinverdienern nicht mehr gewährt, müsste im gleichen Atemzug ja die Bruttobesoldung steigen, damit bei einer schlechteren Steuerklasse das Mindestnetto wieder rauskommt.

[Der Obelix]

Ich meine dass das BVerfG in seinen letzten Entscheidungen immer die StK 3 gesetzt hat um die Konstellation sauber abzudecken. Die Möglichkeit als Alleinverdiener/-in tauchte m.E. nicht in den Entscheidungen auf der letzten Jahre.

[SonicBoom]

Mal eine blöde Frage ...

Müsste sich die Beamtenbesoldung nicht sogar noch weiter erhöhen?
Wenn man von der Alleinverdienerfamilie ausgeht, nutzt der Alleinverdiener ja das Ehegattensplitting und dadurch steigt die Nettobesoldung bei gleicher Bruttobesoldung.
Wird dieser "Steuervorteil" bei Alleinverdienern nicht mehr gewährt, müsste im gleichen Atemzug ja die Bruttobesoldung steigen, damit bei einer schlechteren Steuerklasse das Mindestnetto wieder rauskommt.

Ich glaube da liegt ein Denkfehler vor der sich aus dem Unterschied zwischen Lohnsteuerabzug und Einkommensteuerfestsetzung ergibt. Das untermonatliche Netto kann ja durchaus abweichen vom tatsächlich gesamtjährlichen Netto nach Einkommensteuerausgleich. Wahlweise kann der Single (wie der verheitratete auch) den Lohnsteuerfreibetrag auf Basis bisheriger geltend gemachter Werbungskosten etc. eintragen lassen und sich so sein Netto direkt erhöhen und dem FA einfach keinen Kredit gewähren. Das wird auch viel zu selten genutzt.

[Beamtenhustler]

Er meinte vermutlich die durch gewollte Fehlinterpretationen möglichen Mogeleien sind gigantisch.

Danke.

Dass es sogar hier drin immer noch Leute gibt, die an ein einfaches Happy End ohne Lug und (Be)Trug durch den DH glauben, zeigt wie fügsam und manipulierbar Otto-Normalo ohne jegliches Wissen da draußen ist. Trotzdem, nichts für Ungut @OnkelU

@simon1979

Ist das wirklich alles, was dir dazu einfällt? Wird dir dieses ständige Verächtlichmachen nicht irgendwann zuwider?
Diese Laissez-faire- und Appeasement-Haltung ist doch genau das, was die AfD stärkt und unser Land in schwierige Entwicklungen führt.
Setz dich doch erst einmal inhaltlich mit dem Beitrag auseinander, bevor du dich darüber lustig machst.

[GoodBye]

Bei Beibehaltung des bisherigen Steuerklassenmodells und Abschaffung des Splittings wird sich bei Annahme von 5/3 bei Alleinverdienern (die es ja aber nicht mehr geben wird, da Lars ja Ehepartnern aus der Teilzeitfalle helfen will, indem er der Familie was wegnimmt?!) in der Regel eine Nachzahlung ergeben. Nach Abschaffung des Splittings wird sich ein geringeres Netto ergeben. Auf Steuerklasse 3 kann dann nicht mehr abgestellt werden.

Natürlich ist bei höherer Steuerbelastung der 4K Familie dann auch das Brutto zu erhöhen um beim gleichen Netto zu bleiben.

Aber das zahlt der Staat sich ja quasi selbst, auch wenn er sich das niemals eingestehen wird.

[MOGA]

Das sehen einige wenige in unserem Land ganz anders. Wenn es nach diesen geht, befinden wir uns weiterhin im Jahr 1939 mit entsprechenden patriarchalischen Familienbildern. Ich zitiere mal eine der vielen Stiftungen die wir finanzieren:

"Dass Männer deutlich mehr bezahlt arbeiten und Frauen deutlich mehr unbezahlt, ist die Basis einer wichtigen gesellschaftlichen Schieflage: An Berufsarbeit ist nicht nur ein Einkommen geknüpft, welches eine ökonomische Ressource darstellt und einen Macht- und Autonomievorsprung bedeuten kann. Sie verschafft über den Einkommenserwerb hinaus in der Regel auch einen höheren Status, da die Arbeit meist in einem gesellschaftlich sichtbaren Feld, also öffentlich, geleistet wird und mit der Anerkennung einer gewissen Expertise einhergeht, die der Familienarbeit in der Regel kaum zuerkannt wird. Traditionell ist es in stärkerem Maße der Beruf des Mannes oder Vaters, über den sich der Status einer Familie herstellt (,,Zahnarztgattin", ,,Arbeiterkind"). Es ist oft auch eine ,,Frage der Ehre" als Mann die Familie ernähren zu können. Aktive Mutterschaft definiert hingegen Weiblichkeit in einem viel umfassenderen Maße, als es aktive Vaterschaft für Männlichkeit tut. Man kann auch von ,,Erwerbszentriertheit" bei Männern sprechen, die tief mit männlichen Identitäten verwoben ist. Hier entsteht eine erhebliche Abhängigkeit vieler Frauen von ihren (Ehe-)Partnern. Institutionelle Rahmenbedingungen, wie z.B. das Ehegattensplitting oder die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartner*innen, reproduzieren diese Abhängigkeit kontinuierlich (Bundesregierung 2017: 178 ff.). Auch Minijobs, also geringfügige Arbeitsverhältnisse, die zwar einen gewissen Zuverdienst ermöglichen, aber Anreize die Erwerbstätigkeit auszudehnen massiv mindern, da Abgaben- und Steuerlast bei umfangreicherer Tätigkeit des Zuverdienenden sprunghaft ansteigen, können Einkommensunterschiede bei Paaren zementieren (ebd.: 183)." (https://www.bundesstiftung-gleichstellung.de/wissen/themenfelder/care-arbeit-gleichstellung-und-der-blick-auf-maenner/)

Ich habe selten so viel Unsinn und so viele aus der Luft gegriffene Annahmen über unsere Gesellschaft und ihr Familienbild gelesen wie in diesem Absatz – aber Hauptsache, das Gendersternchen sitzt. Kein Wort über bezahlte Elternzeit, anerkannte Rentenzeiten, Frauenquoten, mangelhafte Betreuungsangebote und eine offene Gesellschaft, wie wir sie noch nie hatten. Die Familie stellt sich hier dar als ein Konstrukt in der jeder für jeden ein Fremdkörper ist - eine gemeinsame Bewirtschaftung existiert in solch ideologie-getriebenen Vorstellungen nicht. Im Gegenteil, eine Familie ist ein stetiges Machtgefälle. Das Familienleben wird auf Geld und Macht reduziert. Eine Gesellschaft die inzwischen auch Care- und Erziehungszeite anerkennt und lobt? DIe gibt es offenbar nicht. Und das sind die Leute, die unsere Bundesregierung beraten.
Am Ende stellt sich dann Lars hin und verkündet die frohe Botschaft. Währenddessen finden Demonstrationen statt, die auf Basis eines Prominenten-Vorfalls eine Identifikationspflicht im Internet befürworten.
Und das alles passiert, während in den letzten zehn Jahren nicht eine einzige Großdemonstration stattfand, die auf die zunehmend gravierenden Kriminalitätsstatistiken in Bezug auf Vergewaltigungen und Gewaltdelikte aufmerksam macht.
Dazu reiht sich ein junger Fall aus Berlin-Neukölln, bei dem sich im Zusammenhang mit einer Vergewaltigung herausstellte, dass muslimische Täter bewusst von Sozialarbeitern gedeckt und eine Strafverfolgung verhindert wurde, weil man eine ,,Stigmatisierung bestimmter Gruppen" befürchtete. Hier steht der Verdacht der Vereitelung im Raum.

Man kann gar nicht so viel kotzen, wie man möchte. Inzwischen ist, was meine Lebensqualität angeht, die nicht vorhandene aA das kleinere Übel, wenn ich mir anschaue, in welcher Gesellschaft ich mich befinde. Ich mache auf die aA einen großen Haufen. Ich möchte bitte wieder ein normales Deutschland zurück.

Da hast du mich in vielen Punkten an deiner Seite...