Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Alexander79]

@ GeBeamter ... das kann mir jetzt glauben wer will oder es bleiben lassen.

Mir persönlich ist es egal ob ein A16 3.000€ im Monat mehr bekommt.
Denn ich persönlich hab nichts wenn er mehr bekommt, ich bekomm aber auch ganz sicher nicht mehr wenn der A16er nichts bekommt.

Man sollte aber langsam mal realistisch werden und den Tatsachen ins Augen schauen.
Ja, die Mindestbesoldung ist mittlerweile sehr stark ausgeurteilt, wie hoch sie sein müsste, aber auch hier versucht der Dienstherr nach unten zu korrigieren indem er ein (fiktives) Partnereinkommen hinzuaddiert.

Je höher die Besoldung, desto schlechter siehst es gerade aufgrund des Haushaltes aus, das jemand etwas bekommt.

Und man braucht nur solche Artikel zu lesen.

Zitat:"Die Woche nach den Osterferien sollte der Auftakt für die entscheidenden Reformwochen von Schwarz-Rot werden, doch im Zuge der Spritpreis-Krise offenbaren sich heftige Friktionen zwischen den Regierungsparteien aus Union und SPD."

https://www.n-tv.de/politik/Dissens-zwischen-der-gesamten-Bundesregierung-id30699659.html


Auch hier muss man sagen, wer da noch glaubt das in absehbarer Zeit ein Entwurf kommt obwohl sich laut Aussage mancher hier die Ministerien noch gar nicht geeinigt haben, der wird wahrscheinlich enttäuscht werden.

Yep, die genannte Attitüde ist leider nicht neu, siehe beispielsweise hier oder hier..

Ach weißt du, du kannst mir gerne viel unterstellen.
Das tangiert mich peripher.

Deswegen geb ich dir ein gut gemeinten Ratschlag.
Versuch erst gar nicht zwischen den Zeilen zu lesen, klappt nämlich nicht.

Sollte es aber doch mal so kommen wie ich es denke.
Werde ich euch schon etwas schmunzeln, nicht weil wir weniger/nichts bekommt, sondern einfach nur weil ich mit meiner kleinen Einschätzung recht behalten hätten.
Kommt es aber anders, bin ich sehr wohl bereit euch euer wie auch immer geartetes Plus zu gönnen.
Denn eines bin ich sicher nicht, neidisch.

[andreb]

Derweil genießt man auf der Teppichetage des BMI genüsslich das Popcorn, während sich die Beamtenschaft hier im Forum trefflich selbst angiftet und zerlegt.

Die DH forcieren weiterhin den konstatierten Verfassungsbruch, während wir (die Beamten) uns nicht einig sind und kleinstteilig streiten. Auf die Gewerkschaften kann man sich in keiner Weise verlassen. Also müssten wir uns theoretisch selbst organisieren.

Mit freundlicher Unterstützung der KI schlage ich die Gründung einer Interessenvertretung vor:

BUP - Bund der Unteralimentationsempfänger, Pensionäre und Soldaten

Mein Beitrag kann Spuren von Ironie und Ernsthaftigkeit enthalten.

[GeBeamter]

@ GeBeamter ... das kann mir jetzt glauben wer will oder es bleiben lassen.

Mir persönlich ist es egal ob ein A16 3.000€ im Monat mehr bekommt.
Denn ich persönlich hab nichts wenn er mehr bekommt, ich bekomm aber auch ganz sicher nicht mehr wenn der A16er nichts bekommt.

Man sollte aber langsam mal realistisch werden und den Tatsachen ins Augen schauen.
Ja, die Mindestbesoldung ist mittlerweile sehr stark ausgeurteilt, wie hoch sie sein müsste, aber auch hier versucht der Dienstherr nach unten zu korrigieren indem er ein (fiktives) Partnereinkommen hinzuaddiert.

Je höher die Besoldung, desto schlechter siehst es gerade aufgrund des Haushaltes aus, das jemand etwas bekommt.

Und man braucht nur solche Artikel zu lesen.

Zitat:"Die Woche nach den Osterferien sollte der Auftakt für die entscheidenden Reformwochen von Schwarz-Rot werden, doch im Zuge der Spritpreis-Krise offenbaren sich heftige Friktionen zwischen den Regierungsparteien aus Union und SPD."

https://www.n-tv.de/politik/Dissens-zwischen-der-gesamten-Bundesregierung-id30699659.html


Auch hier muss man sagen, wer da noch glaubt das in absehbarer Zeit ein Entwurf kommt obwohl sich laut Aussage mancher hier die Ministerien noch gar nicht geeinigt haben, der wird wahrscheinlich enttäuscht werden.
Ach weißt du, du kannst mir gerne viel unterstellen.
Das tangiert mich peripher.

Deswegen geb ich dir ein gut gemeinten Ratschlag.
Versuch erst gar nicht zwischen den Zeilen zu lesen, klappt nämlich nicht.

Sollte es aber doch mal so kommen wie ich es denke.
Werde ich euch schon etwas schmunzeln, nicht weil wir weniger/nichts bekommt, sondern einfach nur weil ich mit meiner kleinen Einschätzung recht behalten hätten.
Kommt es aber anders, bin ich sehr wohl bereit euch euer wie auch immer geartetes Plus zu gönnen.
Denn eines bin ich sicher nicht, neidisch.

Du unterstellst allen anderen hier unrealistische Vorstellungen, bist aber selbst der Auffassung, der DH würde aus haushalterischen Zwängen einen AbtL gegenüber einem Sachbearbeiter nur um 500€ p.M. besser stellen. Das ist in Sachen Unrealismus glatt das andere Extrem.
Zwischen einem AbtL in in meiner Behörde und einem Sachbearbeiter A12 liegen mindestens sechs Besoldungsgruppen, bei manchen herausgehobenen AbtL acht Besoldungsgruppen. Da wird es aber spannend, eine Binnendifferenzierung im zweistelligen Bereich für die Übernahme von Personalverantwortung im drei- vierstelligen Bereich auszukehren.

Mag sein, dass die DH dies erst einmal probieren, um Zeit zu gewinnen und Haushaltsmittel zu sparen.
Das sollte man sich nach dem letzten BVerfG Urteil gut überlegen, das zum Ziel hatte, die Ermittlung der Besoldungshöhe für alle Beteiligten zu vereinfachen und das ganz offen eine Bezugnahme auf eine mögliche Prüfung durch den EGMR enthalten hat.

[Alexander79]

Du unterstellst allen anderen hier unrealistische Vorstellungen, bist aber selbst der Auffassung, der DH würde aus haushalterischen Zwängen einen AbtL gegenüber einem Sachbearbeiter nur um 500€ p.M. besser stellen. Das ist in Sachen Unrealismus glatt das andere Extrem.
Zwischen einem AbtL in in meiner Behörde und einem Sachbearbeiter A12 liegen mindestens sechs Besoldungsgruppen, bei manchen herausgehobenen AbtL acht Besoldungsgruppen.

Ich würde da nie irgendwelche fixen Beträge nennen. Das würde ich auch nicht an fixen Beträgen festmachen.
Aber ich denke die 10% und mehr zwischen zwei Besoldungsgruppen wird nicht haltbar bleiben.
Das wird irgendwo auf 5% eingestampft.

[Rheini]

Ich persönlich kenne bisher auch kein Urteil des BVerfG welches das Besoldungsgesetz des Bundes für verfassungswidrig oder nichtig erklärt, du etwa?

Also handelt und besoldet der Bund aktuell nach entsprechenden Recht und Gesetz, oder siehst du das etwa anders?
Wenn ja auf welcher Grundlage?

Hast Du dir inzwischen die Seiten anschauen können? Wie ist deine Meinung dazu? Insbesondere bezogen auf deine Frage, dass Du bisher kein Urteil des BVerfG kennst, welches das Besoldungsgesetz des Bundes für verfassungswidrig oder nichtig erklärt.



https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/D3/BBVAngG.html

https://www.bdz.eu/news/2025/11/21/bundesbeamtinnen-und-beamte-koennen-nicht-noch-einmal-fuenf-jahre-auf-eine-verfassungsgemaesse-besoldung-warten/

[MOGA]

Alexander79 wieder... wenn du im echten Leben genauso unerträglich bist wie hier tun mir die Menschen in deiner Nähe wahnsinnig leid...