Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[GeBeamter]

Verwurstet in anderen dingen wie so oft.

Das das BVerfG sowas durchgehen lässt wundert mich auch wobei ich mir auch nicht sicher bin ob es da einen Passus zu gibt.

Noch gibt es für das BVerfG ja nichts zu prüfen. Es gibt mehrere Gründe, warum ich der Auffassung bin, dass das wieder ein Sturm im Wasserglas ist und mehr nicht.

Im Bund hat es Rückstellungen iHv 0,2 Punkten je Tariferhöhung gegeben. Ich bin mir sicher, dass das BVerfG dies als eigentumsgleiche Anspruchsgrundlge werten wird. Damit wäre die Begründung einer Kürzung wegen leeren Kassen schon einmal hinfällig.
Für den Beamten gilt auch in der Pension das Recht auf Versorgung ohne Armutsrisiko.
Kürzungen des Versorgungsniveaus können nicht für bereits ernannte Beamte vorgenommen werden, da der Beamte bei Abgabe einiger seiner Grundrechte an der Tür, auf die Grundvoraussetzungen der Versorgung bei Ernennung vertrauen musste.
Zu guter Letzt: eine signifikante Kürzung der Pension würde mit der Reduzierung der Bruttobesoldung gegenüber der freien Wirtschaft den ÖD und das Beamtentum 1. unattraktiv machen und 2. Dafür sorgen, dass für die Grundrechtseingriffe eigentlich gar keine Fürsorgeaspekte mehr eingeräumt werden. Ein Beamter wäre ein Angestellter mit erheblichen persönlichen Nachteilen, ohne dass diese ausgeglichen würden.

Vermutlich ist die Intention hier eine Ablenkungsdiskussion anzufachen, um nicht Gefahr zu laufen, selbst als Arbeitgeber bei der Sicherung der Rente stärker in die Verantwortung genommen zu werden.
Vielleicht will man aber auch beim allgemeinen Fachkräftemangel Techniker, Ingenieure und Co aus dem ÖD rüberziehen.

[Meszcal]

Jens Spahn hat heute um 14:58 live auf NTV gesagt das die 1000€ für "beschäftigte beim Bund" NICHT gezahlt werden weil die Kassen leerer sind als in den meisten Firmen.

[Candyman]

nicht für "beschäftigte beim Bund" NICHT

wegen der doppelten Verneinung bin ich mir nicht sicher 

[MOGA]

Folgendes Szenario als Mittel der öffentlichen Kommunikation demnächst denkbar:
,,Bund verzichtet bei Beamten auf Zahlung des Krisenbonus da Beamtenbesoldung ohnehin neu geregelt werden muss"

Klänge milde im Volksohr...

Wie gesagt, möglicherweise Teil des Plans der öffentlichen Kommunikation...

[Candyman]

Wie gesagt, möglicherweise Teil des Plans der öffentlichen Kommunikation...

Ein Teil der richtigen Antwort würde den "gemeinen Pöbel" äh Bürger verunsichern

[HumanMechanic]

Jens Spahn hat heute um 14:58 live auf NTV gesagt das die 1000€ nicht für "beschäftigte beim Bund" NICHT gezahlt werden weil die Kassen leerer sind als in den meisten Firmen.

https://www.dbb.de/artikel/staat-muss-beim-krisenbonus-mit-gutem-beispiel-vorangehen.html

[Knecht]

https://www.dbb.de/artikel/staat-muss-beim-krisenbonus-mit-gutem-beispiel-vorangehen.html

Hach, der Geyer und seine Forderungen... 

[xap]

Der Bund ist nur großzügig wenn es um das Geld anderer geht. Diese Ankündigung der 1000€ ist so peinlich, dass sich jede Diskussion darüber erübrigt.

[despaired]

Sachsen Anhalt will auch nicht die 1000€ zahlen

[NvB]

Sachsen Anhalt will auch nicht die 1000€ zahlen

Niemand wird die zahlen wollen. Die Regierung kommt mit diesem Vorschlag ein paar Tage zu spät für TV-L
Da hätte man die 1000€ nicht tabellenwirksame Leistung sehr sehr sehr gerne mitgenommen. Jetzt ist es zu teuer für ein "Extra".

[Gruenhorn]

Hach, der Geyer und seine Forderungen... 

Eigentlich ist es dumm diese Prämie zu von Gewerkschaftsseite zu fordern. Das letzte Mal wurde damit ja auch nur eine Tariferhöhung bzw Besoldungserhöhung temporär vorgegaukelt. Die fehlende Erhöhung anstelle der temporären Erhöhung mit geringerem Anknüpfpunkt fehlt jedem für den Rest seiner Tage...

[Haftnotiz]

Es wirkt widersprüchlich, wenn die Bundesregierung Unternehmen dazu ermutigt, eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 € zu zahlen, während der öffentliche Sektor selbst aus Budgetgründen darauf verzichtet. Wasser predigen und Wein trinken. Eine Entlastungsprämie zu ermöglichen, sie aber als Dienstherr selbst nicht zu zahlen, ist reine Augenwischerei. Damit schiebt die Regierung den schwarzen Peter an die Unternehmen ab, anstatt mit gutem Beispiel voranzugehen. Eine echte Vorbildfunktion sieht anders aus. 

[GeBeamter]

Eigentlich ist es dumm diese Prämie zu von Gewerkschaftsseite zu fordern. Das letzte Mal wurde damit ja auch nur eine Tariferhöhung bzw Besoldungserhöhung temporär vorgegaukelt. Die fehlende Erhöhung anstelle der temporären Erhöhung mit geringerem Anknüpfpunkt fehlt jedem für den Rest seiner Tage...

Das fehlte schon direkt im nächsten Jahr, weil dann die 3.000€ weg waren (von der Inflation gefressen) und in 2023 ff. die Erhöhungen von 2,2-2,8% teils erheblich unter der Inflationsrate der jeweiligen Jahre lagen. Die in zwei Wochen erfolgende Erhöhung ist im Prinzip jetzt durch gestiegene Spritpreise und die bald anziehenden Konsumpreise auch schon wieder weg.

Die Hoffnung, dass der DH und die Gewerkschaften das Prinzip der Inflation mit Zinseszins-Effekt irgendwann verstehen werden, habe ich längst aufgegeben.

[Verwalter]

Sch... auf die 1000 Euro, wenn eine ordentliche Besoldungstabelle dabei rumkommt, die pensionswirksam ist!

[Knecht]

Sch... auf die 1000 Euro, wenn eine ordentliche Besoldungstabelle dabei rumkommt, die pensionswirksam ist!

Und wie läuft das bis jetzt so?