Auswirkungen des BVerfG Urteils von 17.09.2025 für Niedersachsen

[Goldene Vier]

Enthalten ist eine Aussage, was geplant ist, aber in der Anpassung 2026 sind keine Folgen aus der Entscheidung berücksichtigt....

[ExponentialFud]

Enthalten ist eine Aussage, was geplant ist, aber in der Anpassung 2026 sind keine Folgen aus der Entscheidung berücksichtigt....

Nein, das haben sie schlicht nicht hinreichend zeitnah zu Stande bekommen. Die Rechnerei und politische Zahlenschubserei wird sich nun ein weiteres dreiviertel Jahr hinziehen. Vielleicht wollte man auch erst die Bundeszahlen sehen. Eine SPD, die da im Bund ja sagt, kann im Land kaum nein zu ähnlich hohen Zahlen sagen. (Natürlich modulo geringerem MÄE in NDS vgl. mit dem Bund)

[Rukh]

Das ist tatsächlich auch meine Hoffnung. Ich bin immerhin schon überrascht, dass man es nicht mit 2026 auf die lange Bank schiebt, sondern zunächst einmal die mindeste Anpassung für 2026 anschiebt.