Auswirkungen des BVerfG Urteils von 17.09.2025 für Niedersachsen

Begonnen von clarion, 03.12.2025 22:24

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Goldene Vier

Enthalten ist eine Aussage, was geplant ist, aber in der Anpassung 2026 sind keine Folgen aus der Entscheidung berücksichtigt....

ExponentialFud

Zitat von: Goldene Vier in 17.04.2026 13:45Enthalten ist eine Aussage, was geplant ist, aber in der Anpassung 2026 sind keine Folgen aus der Entscheidung berücksichtigt....

Nein, das haben sie schlicht nicht hinreichend zeitnah zu Stande bekommen. Die Rechnerei und politische Zahlenschubserei wird sich nun ein weiteres dreiviertel Jahr hinziehen. Vielleicht wollte man auch erst die Bundeszahlen sehen. Eine SPD, die da im Bund ja sagt, kann im Land kaum nein zu ähnlich hohen Zahlen sagen. (Natürlich modulo geringerem MÄE in NDS vgl. mit dem Bund)

Rukh

Das ist tatsächlich auch meine Hoffnung. Ich bin immerhin schon überrascht, dass man es nicht mit 2026 auf die lange Bank schiebt, sondern zunächst einmal die mindeste Anpassung für 2026 anschiebt.

Desperado

Ich habe irgendwo gelesen, dass -sofern die AA im Bund kommt- die Bundesbeamten demnächst 17% mehr verdienen als NDS Beamte (gleiche Besoldungsgruppe und Stufe vorausgesetzt). kann das so stimmen?

DerPauker

Das kommt wahrscheinlich sehr auf die jeweilige Stufe und Gruppe an. In meinem Fall (gerade nachgerechnet) wären es rund 11%. Der BUND wäre für mich aber nicht Top-Bezahler. Für 2026+2027 genommen (das wäre ja der Abschluss für den BUND, wenn ich es richtig verstanden habe) ist es im Moment Hessen und wahrscheinlich, wenn sie es denn auf den Weg bringen, Sachsen. Die sind ja schon jetzt schon ohne den eingerechnet Abschluss für 2025/2026 besser als der BUND bzw. nahezu identisch.

ExponentialFud

Zitat von: Desperado in Gestern um 13:28Ich habe irgendwo gelesen, dass -sofern die AA im Bund kommt- die Bundesbeamten demnächst 17% mehr verdienen als NDS Beamte (gleiche Besoldungsgruppe und Stufe vorausgesetzt). kann das so stimmen?


Jup. Schau die die beiden Tabellen an.

Bei mir W3: Fast 1900 EUR weniger als im Bund.

rw

Man darf aber auch nicht vergessen, dass der Bund nunmehr den verheiratetenzuschlag ins Grundgehalt integriert hat. Das verzerrt etwaige oberflächliche Vergleiche und sorgt gerade in kleineren A Besoldungen für deutliche prozentuale Steigerungen, die zumindest bei bishrig verheirateten, so gar nicht stattfinden, da dies ein Nullsummenspiel ist. Für Beamtenfamilien ist es aber schon nett.

Goldene Vier

Zitat von: DerPauker in Gestern um 14:43Das kommt wahrscheinlich sehr auf die jeweilige Stufe und Gruppe an. In meinem Fall (gerade nachgerechnet) wären es rund 11%. Der BUND wäre für mich aber nicht Top-Bezahler. Für 2026+2027 genommen (das wäre ja der Abschluss für den BUND, wenn ich es richtig verstanden habe) ist es im Moment Hessen und wahrscheinlich, wenn sie es denn auf den Weg bringen, Sachsen. Die sind ja schon jetzt schon ohne den eingerechnet Abschluss für 2025/2026 besser als der BUND bzw. nahezu identisch.

Man sollte Schleswig Holstein nicht aus den Augen verlieren, die für 2025 alleine schon 5 Prozent Anpassung und für 2026 nochmals zusätzlich 4 Prozent angekündigt haben....  angeblich soll da diese Woche die Drucksache in die Verbandsanhörung gehen...

ccb

Bis heute ist der Anhang 1 zur Familienergänzungszuschlagsverordnung für das Jahr 2024 nicht überarbeitet worden. Vermutlich hat man eingesehen, dass damit auch nichts zu retten ist und spart sich die Arbeit. Meine Anträge zu 2024 und 2025 werden jedenfalls nicht bearbeitet.
Ich habe die Hoffnung, dass tatsächlich im Hintergrund an einer wirklichen Lösung gearbeitet wird und diese Flickschusterei mit Ergänzungszuschlägen eingestellt wird.