Bundesalimentationsgesetz

[Theoretisch-JA]

Hat das eigentlich auch Auswirkungen auf die Ehepartner von Bundesbeamten, die beim Land sind?

Die Konkurrenz dürfte ja weiterhin bejaht werden, was dazu führt, dass der Partner nur die bisherigen 50% erhält, oder?

[tinytoon]

Das ist die Frage. Der Ehepartner beim Bund erhält ja keinen FZ mehr.

[Johnny75]

Die Konkurrenz dürfte ja weiterhin bejaht werden, was dazu führt, dass der Partner nur die bisherigen 50% erhält, oder?

Kein FZ, keine Konkurrenz -> voller FZ Stufe 1 (soweit das in den Landesbesoldungsgesetzen weiterhin so geregelt ist, habe da keinen Einblick).

[Sputnik1978]

Hallo zusammen,

gibt es Einschätzungen dazu, wann realistischerweise damit zu rechnen ist, dass aus dem Referentenentwurf ein Regierungsentwurf wird?

Spätestens dann dürfte es auch offiziell konsolidierte Tabellen geben.

[Hanswurst]

Ich würde mal ganz gerne, wenn nicht schon geschehen, einen weiteren Aspekt in die Diskussion einbringen und zwar die Nebentätigkeiten.
Vor Aufnahme einer Nebentätigkeit ist eine Genehmigung des Dienstherrn einzuholen.
Die Genehmigung ist jedoch bereits dann zu versagen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die Nebentätigkeit die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit beeinflussen kann. Von einer Beeinträchtigung ist außerdem in der Regel dann auszugehen, wenn die Nebentätigkeit ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet. Auch liegt ein Versagungsgrund vor, wenn der Gesamtbetrag der Vergütungen für eine oder mehrere Nebentätigkeiten 40 Prozent des jährlichen Endgrundgehalts übersteigt.

Ich meine auch in der Vergangenheit lag die maximale Höhe der Vergütung bei 30% des Endgrundgehalts.

Kann eine solche Regelung zur Genehmigung von Nebentätigkeiten überhaupt noch aufrecht erhalten werden, wenn man ein fiktives Partnereinkommen anrechnet, also bereits voraussetzt, dass ein weiteres Einkommen den Unterhalt der Beamtenfamilie absichert?

[PolareuD]

Hallo zusammen,

gibt es Einschätzungen dazu, wann realistischerweise damit zu rechnen ist, dass aus dem Referentenentwurf ein Regierungsentwurf wird?

Spätestens dann dürfte es auch offiziell konsolidierte Tabellen geben.

Der Kabinettsbeschluss ist wohl für Juni anvisiert.

[Knecht]

Der Kabinettsbeschluss ist wohl für Juni anvisiert.

So zu Beginn der WM wahrscheinlich?

[Sputnik1978]

Der Kabinettsbeschluss ist wohl für Juni anvisiert.

Ist dann eine 1. Lesung im Bundestag vor der parlamentarischen Sommerpause denkbar?

[kleinerluis]

....

Gepaart mit dem geplanten Zusammenfügen Bürgergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag und das antragsfreie Kindergeld ist Chaos vorprogrammiert.

Also was die Zusammenlegung der Sozialleistungen KiZ, Bürgergeld und Wohngeld angeht sind wir alle gespannt wie das gehen soll und gehen kann.
Was das antragsfreie Kindergeld angeht, ist es gut angelaufen. Die bisher vorliegenden KG Anträge für die bisher mögliche Kundengruppe scheint gut zu laufen. Endlich beginnen wir mit einer tatsächlichen IT unterstützten Fallbearbeitung.

[GeBeamter]

Ist dann eine 1. Lesung im Bundestag vor der parlamentarischen Sommerpause denkbar?

Es ist doch egal wann das Gesetz verabschiedet wird. Sowohl die höhere laufende Besoldung als auch die Nachzahlungen sind doch soweit ich weiß 2026 eh nicht in den Haushalt eingestellt. Und bevor man im Oktober deshalb einen Nachtragshaushalt berät, wird man das ganze wohl für 2027 in den Haushalt einstellen.

[Knecht]

Es ist doch egal wann das Gesetz verabschiedet wird. Sowohl die höhere laufende Besoldung als auch die Nachzahlungen sind doch soweit ich weiß 2026 eh nicht in den Haushalt eingestellt. Und bevor man im Oktober deshalb einen Nachtragshaushalt berät, wird man das ganze wohl für 2027 in den Haushalt einstellen.

Naja, wäre schon gut, wenn es durch wäre, bevor die Regierung zerbricht:)

[GeBeamter]

Naja, wäre schon gut, wenn es durch wäre, bevor die Regierung zerbricht:)

Ist doch toll. Ab dem zweiten Mal ist es doch schon Tradition.

[Knecht]

Ist doch toll. Ab dem zweiten Mal ist es doch schon Tradition.

Ist halt leider schon Entwurf Nummer 4,5. Ich würde es gerne noch erleben... (Auch wenn nach wie vor nicht wie gewünscht).