Bundesalimentationsgesetz

[Rallyementation]

bei der geplanten Berücksichtigung eines fiktiven Partnereinkommens bestehe noch ... Anpassungsbedarf (dbb frauen)

[Sputnik1978]

Falls die Gerüchte stimmen, dass der Gesetzesentwurf aus April innerhalb der Bundesregierung "beerdigt" wurde;

hat jemand Erkenntnisse dazu, ob zumindest die Übertragung des Tarifabschlusses aus Frührjahr 2025 - faktisch ja bereits vollzogen - zeitnah durch Gesetz bestätigt werden soll? Ich frage wegen der bisherigen Zahlung unter Vorbehalt.

[Imperator]

Falls die Gerüchte stimmen, dass der Gesetzesentwurf aus April innerhalb der Bundesregierung "beerdigt" wurde;

Woher stammt dein genanntes "Gerücht"?

[Sputnik1978]

Woher stammt dein genanntes "Gerücht"?

Hinweis heute im Forum oben (08:49 Uhr)

[Blablublu]

Ich habe mich darauf bezogen, dass die Resortabstimmung geplatzt ist. Sollte dies so sein, glaube ich nicht, dass wir vor September einen neuen Entwurf sehen, oder überhaupt nochmals einen Entwurf dieser Regierung, wie lange sie auch immer Bestand haben soll. Es sei denn, man regelt es wie in Bayern und sagt bei uns ist alles Verfassungsgemäß und sagt amtsangemessene Alimentation hergestellt Rundschreiben erledigt Feierabend

[Dunkelbunter]

Hinweis heute im Forum oben (08:49 Uhr)

Dann würde ja die Gewerkschaften es doch auch schon wissen, da man keine Verbändeanhörung mehr benötigt.

[Imperator]

Hinweis heute im Forum oben (08:49 Uhr)

Oh danke. 

Wenn der Dienstherr meint diesen Gesetzesentwurf nicht durchzubringen, wird es für ihn doch nur noch viel teurer, da das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Partnereinkommen voraussichtlich 2027/Anfang 2028 kommen wird. Streng genommen ist dieser Entwurf doch aus Sicht des Dienstherrn das letzte Manöver, irgendwie Geld einzusparen, bevor der zweite große Knall kommt (sofern das Bundesverfassungsgericht das fiktive Partnereinkommen einkassiert).

[flip]

...davon abgesehen heißt es aus Kreisen des Gesamtpersonalrats BMI die Ressortabstimmung sei geplatzt. Neuer Zeitplan unklar.

Kann das jemand bestätigen?

[Blablublu]

Weil woher soll das Geld kommen, wenn man noch nicht mal so einen Mickrigen Betrag übrig hat? Wir als Beamte und Soldaten zählen halt einfach nix... und bis das Verfassungsgericht zum Partnereinkommen entscheidet gehen 10 Jahre ins Land, bis dahin gibt es eine neue Regierung, soll die sich doch damit rumschlagen. Vor allem, wenn diese Regierung dann der Klassenfeind stellt. Die letzten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes waren auch bald 5 Jahre jedes Quartal angekündigt, passiert ist nix. Zu Mal das Bundesverfassungsgericht jetzt die ganzen Vorrangigen Verfahren aus den Organen behandeln muss. Diese werden jetzt erheblich zu nehmen.

[Julianx1]

Bei uns im Haus gibt es auch dieses Gerücht. Aber es wird immer viel Mist erzählt. Und irgendwas muss das BMI machen. Zumindest die beiden vorläufigen Erhöhungen müssen ja mal in ein Gesetz verpackt werden. Und im kommenden Frühjahr sind die nächsten Tarifverhandlungen. Das weckt dann nochmal Begehrlichkeiten. Und ein neues Gesetz zu verabschieden und die aktuelle Rechtsprechung unberücksichtigt zu lassen kann spannend werden.

Naja, und einen Entwurf zu bringen und noch mehr einzu sparen oder zu kürzen wird extrem witzig. Der Entwurf liest sich ja schon augequetscht.

[Pawel]

Kann das jemand bestätigen?

Nein. Da es sich um eine Geschichte aus dem Paulanergarten handelt.Die Verbändeanhörung ist reines Lametta ,wie so vieles in diese Demokratie Simulation.

[Blablublu]

Nun ja, ersten sind das ja alles Kuhhandel. Und zum anderen steht in den letzten Besoldungsanpassungsgesetzen sogar drin, das diese verfassungswiedrig sind, trotzdem wurden Sie vom Bundespräsidenten unterschrieben. Immer wieder war zu lesen, die Herstellung der aA bleibt einem späteren Gesetz vorbehalten. Bayern macht das doch seit 2020 genauso, wieso sollte der Bund das nicht können...

[Schneewitchen]

Nun ja, ersten sind das ja alles Kuhhandel. Und zum anderen steht in den letzten Besoldungsanpassungsgesetzen sogar drin, das diese verfassungswiedrig sind, trotzdem wurden Sie vom Bundespräsidenten unterschrieben. Immer wieder war zu lesen, die Herstellung der aA bleibt einem späteren Gesetz vorbehalten. Bayern macht das doch seit 2020 genauso, wieso sollte der Bund das nicht können...

Das grundlegende Problem hierbei ist halt, dass weder die handelnden Regierungen noch deren Mitglieder irgendwelche Sanktionen zu erwarten haben, wenn sie das Thema verschleppen.....

[Beamtin89]

Kann das jemand bestätigen?

Die ursprünglich angesetzte Ressortbesprechung (Anfang Mai) wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Ein bisschen Zeit zum Nachholen vor Kabinettbeschluss wäre natürlich noch.

[Garret]

Laut der Website des EVG wurde die angesetzte Besprechung am 26.05.26 mit den Verbänden verschoben.
https://www.evg-online.org/aktuelles/artikel/verfassungskonforme-bundesbesoldung-beteiligungsgespraech-verschoben/