Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[DrStrange]

Bei allen unterschiedlichen Auffassungen sollte man vielleicht nicht vergessen, wie viel Zeit einige Nutzer hier investieren, um komplexe verfassungsrechtliche Fragen für Nichtjuristen überhaupt verständlich aufzubereiten. Gerade als Kläger profitiere ich davon erheblich.

Und genau hier fängt das Übel doch schon an. Als Beamter muss ich mich auf meinen DH verlassen. Ich halte mich an die Verfassung, er hält sich an die Verfassung.
Aber das der DH hier wie ein Steueroptimierer vorm Finanzamt agiert, der erstmal probiert zu sparen wo es geht bis ein Gericht sagt "nein, so nicht", das kann es doch nicht sein. Und ich als Beamter und Nichtjurist soll in der Begründung der Gesetze zur Besoldung die Schwachstellen ausfindig machen und dann in Widerspruch gehen und Klage einreichen? Ich bin diesem Verhalten einfach ausgeliefert. Und die Verantwortlichen lachen sich schlapp, weil sie ein paar Dumme gefunden haben, welche die Verfassung schützen, obwohl ihr DH es nicht tut.

Das ist das was mich am Meisten aufregt. Wir haben als Beamte keine Waffen. Unsere Alimentation nach GG ist von politischen Träumereien abhängig. Aber dann wird von den Verursachern vor verfassungsfeindlichen Parteien gewarnt. Das ich nicht lache.

Wenn das BVerfG wenigstens schnell entscheiden würde, aber auch das passiert nicht. Da muss man die Frage stellen dürfen: Hat das BVerfG eine Mitschuld an einem quasi nicht existenten effektiven Rechtsschutz? Denn das BVerfG könnte schnell Entscheidungen treffen und macht es auch, nur nicht bei der Alimentation der Staatsbeamten.

[Rheini]

Das ist meine grösste Kritik ans BVerfG.

Wenn der Beamte letutendlich nir durch das BVerfG geschützt wird, muss das innerhalb einer angemessenen Zeit entscheiden. Jahrzehnte sind für mich nicht angemessen.