Besoldungsrunde 2025-2028 Nordrhein-Westfalen

[Schneewitchen]

Die Städte baden nix aus. Die Städte haben doch auch durch die verfassungswidrige Besoldung gespart ohne Ende. Und meiner Erfahrung nach haben die Städte auch eher ein selbstproduziertes Ausgabenproblem... Man schmeißt sein Geld für Unsinn raus....

Wir reden hier fast immer vom Land. Richtig hart wird es die Kommunen treffen, die den Mist der Landesregierung, wenn auch sehenden Auges, mit ausbaden dürfen.
Wenn nicht jetzt, dann nach einem Urteil des BVerfG speziell für NRW und fiktive Ehegatten.

Viele der großen Kommunen haben jetzt schon Sparzwänge, erreichen die Ziele nicht, kommen dann noch mal Millionen dazu, wird es lustig.

Immer mehr Kommunen in NRW geraten ins HSK oder sind kurz davor. Weitere Aufschläge auf die Besoldung werden dort bei den Kämmerern nicht auf Begeisterung treffen.

[Schneewitchen]

Die Städte baden nix aus. Die Städte haben doch auch durch die verfassungswidrige Besoldung gespart ohne Ende. Und meiner Erfahrung nach haben die Städte auch eher ein selbstproduziertes Ausgabenproblem... Man schmeißt sein Geld für Unsinn raus....

Was ist denn mit den ganzen Aufgaben vom Bund und dem Land, die an die Kommunen weitergereicht werden, gleichzeitig aber die dafür notwendigen Finanzmittel eben nur zum Teil?

[Robertbob]

Was ist denn mit den ganzen Aufgaben vom Bund und dem Land, die an die Kommunen weitergereicht werden, gleichzeitig aber die dafür notwendigen Finanzmittel eben nur zum Teil?

Wie ich gehört habe, will der Bund die Städte und Gemeinden von 2026 bis 2029 jährlich mit rund einer Milliarde Euro unterstützen, um die Kommunen bei Altschulden und Investitionen zu entlasten. Diese Finanzhilfen sollen nach dem Prinzip ,,Wer bestellt, bezahlt" künftig auch bei neuen Bundesgesetzen greifen. Vielleicht sollten sich die Kommunen in Zukunft auf das konzentrieren, wofür sie in der Vergangenheit eigentlich gegründet wurden.
Nur auf eine mir zustehende Besoldung zu verzichten, weil der DH nicht haushalten kann, finde ich schon mehr als fragwürdig.

[AR76]

Wie ich gehört habe, will der Bund die Städte und Gemeinden von 2026 bis 2029 jährlich mit rund einer Milliarde Euro unterstützen, um die Kommunen bei Altschulden und Investitionen zu entlasten. Diese Finanzhilfen sollen nach dem Prinzip ,,Wer bestellt, bezahlt" künftig auch bei neuen Bundesgesetzen greifen. Vielleicht sollten sich die Kommunen in Zukunft auf das konzentrieren, wofür sie in der Vergangenheit eigentlich gegründet wurden.
Nur auf eine mir zustehende Besoldung zu verzichten, weil der DH nicht haushalten kann, finde ich schon mehr als fragwürdig.

Verzichten werde ich auf gar nichts. Ich meinte damit, dass das Land die Gesetze vorgibt. Die Kommunen sind rechtlich dazu oft gar nicht in der Lage zu prüfen, ob alles richtig ist. Und warum sollten sie es auch.

Aber genau das Angesprochene ist das Problem - der Bund bestellt Leistungen und erstattet nur einen Teil. Bei 100% Erstattung würde es anders aussehen.

[Robertbob]

Nur ein Beispiel wie Kommunen haushalten:                                               Gelsenkirchen hat einen großen Nachholbedarf bei modernen Spielfeldern, da 19 von 27 städtischen Sportanlagen noch über kein Kunstrasen-Großspielfeld verfügen. Die Stadt hat beschlossen, den Bau weiterer Plätze – unter anderem im Südstadion und an der Sportanlage Trinenkamp – prioritär voranzutreiben.
Die Stadt ist verschuldet bis unters Dach und darüber hinaus ( über 500.000.000 €),  pro Spielfeld kostet das mehr als 600.000 €. Hat aber, wie wir lesen, eine hohe Priorität.
Stichwort: Freiwillige Verwaltungsausgaben, denn ich als Ratsmitglied lasse nicht zu, das meine Stadt kaputt gespart wird. Wir haben eigentlich dafür kein Geld, aber scheiss drauf. So sieht das heute in vielen Kommunen aus, leider.
Wenn dann doch mal gespart werden muss, dann:
Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester (63, SPD) kündigt erhebliche Einsparungen im städtischen Personaletat an.
Ich werde auf keinen einigen Euro verzichten, der mir zusteht.

[Rheini]

"Brot und Spiele"

[Robertbob]

Stimmt leider. Heute sagt man das, wenn Politiker versuchen, Wähler mit kleinen Geschenken oder großen Events bei Laune zu halten. Also Brot und Spiele im 21. Jahrhundert.

[Robertbob]

Und bevor ich mich dann auch noch über die Nachteile von Kunstrasenplätzen bzgl. versiegelter Flächen, Inselhitzewärme im Sommer und zusätzlicher Regenwasserkanalgebühren für die Kommune auslasse, schweige ich lieber.

[NWB]

Schön, dass es mal ein paar Tage ruhig war, bevor die üblichen Protagonisten wieder die Spamoberhand gewonnen haben.

[Frank Förster]

Ignorier den Thread doch einfach bis Ende des Jahres. Ich les hier ganz gerne mit, auch wenn nicht alles zum Ursprungsthema passt.

[Casiopeia1981]

Schön, dass es mal ein paar Tage ruhig war, bevor die üblichen Protagonisten wieder die Spamoberhand gewonnen haben.

100 %. Mit einigen Leuten sind hier sachliche Diskussionen sowieso nicht mehr möglich. Alleine der Umstand, dass ein Teil der Personen hier sich einen Wahlsieg der AfD herbeiwünscht, lässt tief blicken.

Der andere Teil gehört zur Kategorie Raupe Nimmersatt, der wäre auch mit 50% mehr Besoldung unzufrieden.

[JayBrak]

Ich frage mich ernsthaft, ob die Bundesregierung nicht versuchen muss eine 2/3-Mehrheit zu finden und dann ab das Grundgesetz gehen sollte und die Passagen zur Amtsangemessenen Alimentation überarbeiten muss.

Natürlich nehme auch ich persönlich jede Gehaltserhöhung gerne mit. Es passt aber doch nicht in die aktuelle Zeit. Wenn man sieht welche Einsparungen im Gesundheitswesen vorgenommen werden, im Bereich der Rente noch vorgenommen werden müssen, usw.

Dann würde ich sagen, mir geht es als Beamter unfassbar gut. Und vielleicht ist in der aktuellen Zeit mehr Solidarität und weniger Bestehen auf das eigene Recht gefragt.

Natürlich sind wir in der Situation nur, weil vor 30 Jahren nicht auf den demographischen Wandel reagiert wurde. Aber man kann nun entweder mit Finger auf Schuldige zeigen, oder überlegen ob es nicht Lösungen gibt, bei denen jeder nach seinen finanziellen Möglichkeiten zumutbaren Wohlstandsverlust in Kauf nimmt, um Reformen zu ermöglichen, bevor der Laden komplett gegen die Wand gefahren ist... Vermutlich eher eine in populäre Meinung hier...

[Rheini]

Ich frage mich ernsthaft, ob die Bundesregierung nicht versuchen muss eine 2/3-Mehrheit zu finden und dann ab das Grundgesetz gehen sollte und die Passagen zur Amtsangemessenen Alimentation überarbeiten muss.

Natürlich nehme auch ich persönlich jede Gehaltserhöhung gerne mit. Es passt aber doch nicht in die aktuelle Zeit. Wenn man sieht welche Einsparungen im Gesundheitswesen vorgenommen werden, im Bereich der Rente noch vorgenommen werden müssen, usw.

Dann würde ich sagen, mir geht es als Beamter unfassbar gut. Und vielleicht ist in der aktuellen Zeit mehr Solidarität und weniger Bestehen auf das eigene Recht gefragt.

Natürlich sind wir in der Situation nur, weil vor 30 Jahren nicht auf den demographischen Wandel reagiert wurde. Aber man kann nun entweder mit Finger auf Schuldige zeigen, oder überlegen ob es nicht Lösungen gibt, bei denen jeder nach seinen finanziellen Möglichkeiten zumutbaren Wohlstandsverlust in Kauf nimmt, um Reformen zu ermöglichen, bevor der Laden komplett gegen die Wand gefahren ist... Vermutlich eher eine in populäre Meinung hier...

Was schlägst Du genau vor?

[Schneewitchen]

Ich frage mich ernsthaft, ob die Bundesregierung nicht versuchen muss eine 2/3-Mehrheit zu finden und dann ab das Grundgesetz gehen sollte und die Passagen zur Amtsangemessenen Alimentation überarbeiten muss.

Natürlich nehme auch ich persönlich jede Gehaltserhöhung gerne mit. Es passt aber doch nicht in die aktuelle Zeit. Wenn man sieht welche Einsparungen im Gesundheitswesen vorgenommen werden, im Bereich der Rente noch vorgenommen werden müssen, usw.

Dann würde ich sagen, mir geht es als Beamter unfassbar gut. Und vielleicht ist in der aktuellen Zeit mehr Solidarität und weniger Bestehen auf das eigene Recht gefragt.

Natürlich sind wir in der Situation nur, weil vor 30 Jahren nicht auf den demographischen Wandel reagiert wurde. Aber man kann nun entweder mit Finger auf Schuldige zeigen, oder überlegen ob es nicht Lösungen gibt, bei denen jeder nach seinen finanziellen Möglichkeiten zumutbaren Wohlstandsverlust in Kauf nimmt, um Reformen zu ermöglichen, bevor der Laden komplett gegen die Wand gefahren ist... Vermutlich eher eine in populäre Meinung hier...

Mehr Solidarität? Gegenüber all diesen Leuten, die uns mittlerweile offen Hass und Verachtung entgegen bringen, nur weil wir eben nicht in einem prekären Arbeitsverhältnis stehen?

Den Leuten in meinem Umfeld, die mich mittlerweile bei jeder Gelegenheit hart angehen, weil ich für's Nichtstun viel zu gut bezahlt werde und angeblich nichts richtiges gelernt habe, nur weil ich keinen IHK- Abschluss habe, denen soll ich Solidarität entgegen bringen?

Oder vielleicht gegenüber den Leuten, die mich in anderen, wirtschaftlich besseren Zeiten, immer bemitleidet haben, weil es bei mir ja offenbar nicht zu einem richtig guten Job gelangt hat?

Das draussen laufen jede Menge Leute herum, die uns mit den Menschen in der Grundsicherung gleich setzen und uns jeden Euro neiden.

Nein, ich halte nichts von Solidarität. Die gibt es umgekehrt auch nicht!

Wann hat es mal in der Öffentlichkeit einen empörten Aufschrei gegeben, dass es Beamte gibt, die auf dem Niveau der Grundsicherung bezahlt werden? - Es wird doch eher bestritten, dass es überhaupt einen Beamten gibt, der weniger als 6.500€ im Monat verdient.

Jedes System hat seine Vor- und Nachteile. Jetzt gerade schlagen bei den Arbeitnehmern Haltbein paar nachteilige Entwicklungen zu Buche. Dann ist das eben so.

Als vor vielen Jahren das Urlaubsgeld für Beamte gestrichen wurde, hat es da in der Öffentlichkeit Empörung gegeben? Nach meiner Wahrnehmung war das eher Genugtuung.

Ich kann insofern mit dieser Solidarität nichts anfangen....

[Robertbob]

Vielleicht sollte man ins Beamtenbesoldungsgesetz einfach einen Paragraphen einfügen, der es einem  Beamten ermöglicht mit formlosen Antrag auf eine Besoldungserhöhung oder auf Teile seiner Besoldung zu verzichten. Das würde dann vielleicht bei dem einen oder anderen von uns ein gutes Gefühl geben.
P.s. von mir würde man so einen Antrag wohl NIE sehen.