Besoldungsrunde 2025-2028 Nordrhein-Westfalen

Max Guru · **Heute** um 15:11

Zitat von: JayBrak in Heute um 14:02Ich würde einen Solidaritätszuschlag der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung einführen,der sowohl von aktuellen Beamten als auch von Pensionären zu zahlen ist.

Bei den kommenden vier Besoldungsanoassungen würde ich einen Prozentpunkt der Erhöhung in den Solidaritätszuschlag packen, sodass nach etwa 4 Jahren / 4 Erhöhungen dann insgesamt ca. 4 Prozent aller Besoldungen und Pensionen als Solidaritätszuschlag in die Rentenkasse fließen. Zeitgleich würde ich im Grundgesetz festhalten, dass dieser Solidaritätszuschlag bei der antsangemessenen Besoldung dem Nettoeinkommen zuzurechnen ist. Zudem würde ich diesen Solidaritätszuschlag abgestuft ab A7 einsetzen. A5 und A6 zahlen ihn nicht. Ab etwa A12 würde ich die vollen 4 Prozent ansetzen von A8 bis A11 stufenweise erhöhen.

Das würde zu einer echten Entlastung der Rentenkasse führen. Wäre verkraftbar für die Beamten und würde Neid und gegeneinander reduzieren.

Nur mal am Rande: Jeder Beamte zahlt auch für die Rentner ein. Über seine Steuern! Ca. ein Drittel der Einkommen- & Lohnsteuer gehen in den Rententopf (120 Mrd.)

Robertbob · **Heute** um 15:13

Zitat von: blub1984w in Heute um 15:06Ich hab gerade echt gedacht, ich gucke nicht richtig, als ich diesen "Vorschlag" gesehen habe. Die Rentenkasse wird mit Steuergeldern aufgestockt, also ich habe meine "Schuldigkeit" damit eindeutig erfüllt.

Von Privatkrankenversicherten in der freien Wirtschaft haben noch garnicht gesprochen. Werden diese dann auch ihren Obolus zum aufstocken der GKV beitragen, sollte man deine Idee weiter verfolgen.

Schneewitchen · **Heute** um 15:14

Zitat von: PierreKe in Heute um 13:48@schneewittchen: Wir sind gespannt. Liest du noch? 😁

So, ich habe jetzt gründlich gelesen. Es bleibt dabei, wenngleich die Ausführungen auch wenig mit Fakten untermauert sind, es wird sich gesorgt, dass es in Bezug auf die Besoldung der Landes- und Kommunalbeamten in 2026 und/oder 2027 zu einer Zuspitzung der Kostensituation kommen könnte und man sich insofern darum sorgt, dass es zu Kürzungen bestimmter Förderprogramme noch in 2026 kommen könnte.

Aus den Unterlagen kann ich lediglich erkennen, dass man für 2026 tatsächlich noch mit Fördergeldern rechnet, dies jedoch nur noch ein kleiner Teil der gesamten Jahresförderung ausmacht.

Wie aber bereits gesagt, es wahr nicht mein Ansinnen hier die Fördermittelsitation kommunaler Verbände und Zweckeinrichtungen zu diskutieren.

Ich wollte lediglich signalisieren, dass sich in diesen Bereichen auch schon die Thematik bemerkbar macht und das man hier z.B. die finanzielle Belastung des Landes und der Kommunen, anlässlich der Herstellung einer aA, als konkretes Risiko wahrnimmt.

Und noch eine Ergänzung: Heute ist mir die erste Kommune untergekommen, die für das HHJ 2025 bez. der Nachzahlung von Beamtenbesoldung für die HHJ 2022 bis 2025 eine entsprechende Rückstellung eingebucht hat. Auch hierfür muss eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Realisation prognostiziert werden....

Schneewitchen · **Heute** um 15:17

Zitat von: JayBrak in Heute um 14:02Ich würde einen Solidaritätszuschlag der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung einführen,der sowohl von aktuellen Beamten als auch von Pensionären zu zahlen ist.

Bei den kommenden vier Besoldungsanoassungen würde ich einen Prozentpunkt der Erhöhung in den Solidaritätszuschlag packen, sodass nach etwa 4 Jahren / 4 Erhöhungen dann insgesamt ca. 4 Prozent aller Besoldungen und Pensionen als Solidaritätszuschlag in die Rentenkasse fließen. Zeitgleich würde ich im Grundgesetz festhalten, dass dieser Solidaritätszuschlag bei der antsangemessenen Besoldung dem Nettoeinkommen zuzurechnen ist. Zudem würde ich diesen Solidaritätszuschlag abgestuft ab A7 einsetzen. A5 und A6 zahlen ihn nicht. Ab etwa A12 würde ich die vollen 4 Prozent ansetzen von A8 bis A11 stufenweise erhöhen.

Das würde zu einer echten Entlastung der Rentenkasse führen. Wäre verkraftbar für die Beamten und würde Neid und gegeneinander reduzieren.

Bitte Satire auch entsprechend kennzeichnen....☝️

Robertbob · **Heute** um 15:22

Bevor wir die Idee weiter verfolgen, wie man die Beamten noch mehr zur Ader lassen kann, sollte man sich erstmal darauf konzentrieren, wie man in NRW endlich eine amtsangemessene Besoldung hinbekommt, oder das der Beamte jährlich in den Widerspruch gehen muss.

Dominic231 · **Heute** um 15:28

Man kann sich irgendwelche Extrembeispiel ausdenken soviel man will.
Und selbstverständlich darüber diskutieren, ob, wann, wie und warum etwas gerecht oder ungerecht ist.

Natürlich kann man auch Wahrnehmungen oder eigene einzelne Erfahrungen darstellen.

Aber es geht darum, dass es zur Beamtenbesoldung gesetzliche Vorgaben gibt. Die Gesetze können unterschiedliche umgesetzt werden.

Diese Gesetze ändern sich aber nicht durch Empfindungen oder Meinungen oder Neid.

Schneewitchen · **Heute** um 15:30

Zitat von: Robertbob in Heute um 15:22Bevor wir die Idee weiter verfolgen, wie man die Beamten noch mehr zur Ader lassen kann, sollte man sich erstmal darauf konzentrieren, wie man in NRW endlich eine amtsangemessene Besoldung hinbekommen, oder das der Beamte jährlich in den Widerspruch gehen muss.

1. Beamtenpflicht:

Ruhe bewahren! - Geben wir dem lieben Herrn FM noch bis zum Herbst. Dann will er ja mit seinen Ergebnissen um die Ecke kommen. Wenn er uns dann im Dezember mit einer netten Nachzahlung beglückt und die Besoldung ab 2027 hinreichend anpasst, dann brauchen wir uns ja keine Gedanken mehr machen. Ansonsten bleibt ja nur der fortlaufende jährliche Widerspruch und die Klage.

Auf den ausgesprochenen Dispens werde ich übrigens nicht vertrauen. Die bekommen von mir auch für 2026 einen Zettel, auf dem mein Widerspruch formuliert sein wird.

rs · **Heute** um 15:31

Vielleicht sollte man in diesem Forum einen Bereich für Altruismus aufmachen.
Ich mache dort gerne Vorschläge, an welche wirklich selbstlose gemeinnützige Einrichtungen mit gutem Gewissen gespendet werden kann.

Rheini · **Heute** um 15:38

@JayBrak

Dieser Vorschlag ist Verfassungswidrig.

Ist das dein einziger Vorschlag? Denkst Du das damit die von Dir skizzierten Probleme vollständig gelöst sind?

Schneewitchen · **Heute** um 15:57

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/marcus-optendrenk/fragen-antworten/urteil-bundesverfassungsgericht-2025-gesamtbesoldung-nrw-verf-assungswidrig-zu-niedrig

Diesen Beitrag habe ich auch noch auf "abgeordnetenwatch" gefunden. Hier stellt unser FM wieder die wirtschaftliche Lage des Landes dem verfassungsmäßigen Anspruch der Beamten auf aA gegenüber.

Zudem deutet er an, dass Brandenburg jetzt mehr als die aA zahlen wird, um die Arbeitgeberattraktivität zu erhöhen.

Ich spekuliere mal wieder: In NRW wird es eine symbolische Erhöhung im nichtssagenden Bereich geben. Die realen Besoldungserhöhungen werden durch die großzügige Erhöhungen im fiktiven Einkommensanteil abgemildert.

Warten wir es ab.....

Robertbob · **Heute** um 17:04

Zitat von: Schneewitchen in Heute um 15:57https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/marcus-optendrenk/fragen-antworten/urteil-bundesverfassungsgericht-2025-gesamtbesoldung-nrw-verf-assungswidrig-zu-niedrig

Diesen Beitrag habe ich auch noch auf "abgeordnetenwatch" gefunden. Hier stellt unser FM wieder die wirtschaftliche Lage des Landes dem verfassungsmäßigen Anspruch der Beamten auf aA gegenüber.

Zudem deutet er an, dass Brandenburg jetzt mehr als die aA zahlen wird, um die Arbeitgeberattraktivität zu erhöhen.

Warten wir es ab.....

Naja, eine Besoldungserhöhung nach Kassenlage den Zahn hat das BVerG in 2025 schon dem DH gezogen. Das ist nur Ablenkung da dem FH nichts sonst mehr einfällt. Er hat ja da auch bekannt gegeben, daß die Urteile des BVERFG in letzten 5 Jahren sich total ins Gegenteil zum Nachteil des DH verändert haben.
Ich zitiere:
Die Rechtsprechung des BVerfG ist innerhalb von fünf Jahren komplett geändert worden, was extrem ungewöhnlich ist und in der Praxis zu einem ganz erheblichen Aufwand führt.

Herzliche Grüße

Ihr Marcus Optendrenk

Er meint mit erheblichen Aufwand zusätzliche Kosten.

Schneewitchen · **Heute** um 17:23

Zitat von: Robertbob in Heute um 17:04Naja, eine Besoldungserhöhung nach Kassenlage den Zahn hat das BVerG in 2025 schon dem DH gezogen. Das ist nur Ablenkung da dem FH nichts sonst mehr einfällt. Er hat ja da auch bekannt gegeben, daß die Urteile des BVERFG in letzten 5 Jahren sich total ins Gegenteil zum Nachteil des DH verändert haben.
Ich zitiere:
Die Rechtsprechung des BVerfG ist innerhalb von fünf Jahren komplett geändert worden, was extrem ungewöhnlich ist und in der Praxis zu einem ganz erheblichen Aufwand führt.

Herzliche Grüße

Ihr Marcus Optendrenk

Er meint mit erheblichen Aufwand zusätzliche Kosten.

Stimmt, so hat er es dargelegt. Zuvor aber, wie gesagt, der Hinweis auf die die Kassenlage des Landes. In widersprüchlichen Aussagen ist der FM gut.

Hinsichtlich des Hinweises auf die Kassenlage, magst Du wohl richtig liegen. Das sind "Blendgranaten" und halt politisch geprägte Äußerungen, die vom Notwendigen ablenken sollen.

Robertbob · **Heute** um 19:20

Nur so ein Gedanke, sollten die Landtagswahlen im Herbst für die CDU schlecht laufen, man dann Merz absägen und Wüst zum Nachfolger ausrufen, er dem Ruf nach Berlin folgen, wie wird sich das auf die NRW Wahlen für uns auswirken? Werden wir dann mit unserer berechtigten Forderung nach Besoldungserhöhung erstmal unter die Räder kommen?

Rheini · **Heute** um 19:31

Zitat von: Robertbob in Heute um 19:20Nur so ein Gedanke, sollten die Landtagswahlen im Herbst für die CDU schlecht laufen, man dann Merz absägen und Wüst zum Nachfolger ausruft, er dem Ruf nach Berlin folgt, wie wird sich das auf die NRW Wahlen für uns auswirken? Werden wir dann mit unserer berechtigten Forderung nach Besoldungserhöhung erstmal unter die Räder kommen?

Aus Wüst Sicht sollte Merz erst nach der NRW Wahl abgesägt werden. Vorher wird er schlecht dem Ruf nach Berlin folgen können und es würde jemand anderes es werden und Wüst Taxi ist dann auf Jahre abbestellt.

Von daher wird er sicher alles machen was geht, dass Merz noch ein paar Wochen durchhält. Danach aber "Feuer frei".

Robertbob · **Heute** um 19:40

Zitat von: Rheini in Heute um 19:31Aus Wüst Sicht sollte Merz erst nach der NRW Wahl abgesägt werden. Vorher wird er schlecht dem Ruf nach Berlin folgen können und es würde jemand anderes es werden und Wüst Taxi ist dann auf Jahre abbestellt.

Von daher wird er sicher alles machen was geht, dass Merz noch ein paar Wochen durchhält. Danach aber "Feuer frei".

Dein Wort in Gottes Ohr. Rhein und Günther könnten sich auch berufen fühlen.