Besoldungsrunde 2025-2028 Nordrhein-Westfalen

[Robertbob]

Wie sieht es denn aus mit den Jahren in der Vergangenheit 2020-2025
Wenn man kein Antrag gestellt hatte in den Jahren?
Weiß jemand wie die anderen Bundesländer das händeln? kriegt jeder die Rückzahlung oder nur die die immer Antrag auf angemessener Besoldung gestellt hatten?

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass Landesbeamte keine rückwirkenden Nachzahlungen für die Jahre 2011 bis 2020 erhalten, wenn sie diese Ansprüche nicht in jedem einzelnen Haushaltsjahr formgerecht geltend gemacht haben. Gilt nicht nur für Familienzuschlag.
Kurz gesagt: Wer schreibt, der bleibt.

[Schneewitchen]

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass Landesbeamte keine rückwirkenden Nachzahlungen für die Jahre 2011 bis 2020 erhalten, wenn sie diese Ansprüche nicht in jedem einzelnen Haushaltsjahr formgerecht geltend gemacht haben. Gilt nicht nur für Familienzuschlag.
Kurz gesagt: Wer schreibt, der bleibt.

...und wer minimal in Porto, Papier und Tinte investiert, dem wird diese Investition mit ungeahnten Reichtümern vergolten.....😂🤣😅!

[guzmaro]

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass Landesbeamte keine rückwirkenden Nachzahlungen für die Jahre 2011 bis 2020 erhalten, wenn sie diese Ansprüche nicht in jedem einzelnen Haushaltsjahr formgerecht geltend gemacht haben. Gilt nicht nur für Familienzuschlag.
Kurz gesagt: Wer schreibt, der bleibt.

und ab 2021 bekommt jeder die Nachzahlung?

[Robertbob]

und ab 2021 bekommt jeder die Nachzahlung?

Ne, das galt schon immer und wird auch Zukunft gelten. Gehst du davon aus, das deine Besoldung zu deinem Nachteil ausgezahlt wird, musst du jedes Jahr aufs neue einen Widerspruch einreichen.  Nochmal für dich: Jedes Jahr aufs neue.

[Casiopeia1981]

Zu 2. - du kennst als die Berechnungen mittels Medianeinkommen? Lass uns teilhaben bitte!
Denn Brandenburg hat 7.000 Euro weniger Medianeinkommen, zahlt aber in meiner Konstellation jetzt 550 Euro netto mehr....Hmmm, machen die bestimmt aus Nettigkeit und weil sie es können!

So lange du es nicht mit Zahlen belegen kannst, sind es nur Behauptungen. Wie deine anderen Ausführungen zu dem Wahlverhalten auch. Gerade der Terroranschlag in Berlin und die reflexhaften Äußerungen - 1:1 zu 2016 - haben gezeigt, dass die Politiker immer noch nicht verstanden haben. Über 29.000 Messerangriffe im Jahr 2025 (80 am Tag!) ebenfalls nicht. Und wenn ich dann noch Aussagen der Linken lese, bestimmte Parteien wie auch die CDU sind schuld daran, dann weiß ich langsam nicht mehr, ob irgendwas in der Luft ist oder ob was der Grund dafür ist.

Doch, machen die, weil die Druck durch den Bund und das Land Berlin haben. Zudem haben die einen massiven Lehrermangel und hoffen, mit der Besoldung zusätzliches Personl aus anderen Ländern abzuwerben.

Eine wichtige Aussage ist, dass die Besoldung zukünftig entsprechend der Entwicklung des Nominallohnindex angepasst wird. Damit entfällt seitens des Landes die umfassende Indizes-Prüfung - insbesondere steigen die Löhne in der Regel in der Wirtschaft besser als im öffentlichen Dienst.

Zudem habe ich die Zahlenwerte mit dem vom BMI veröffentlichten Werten nach des Bundesalimentationsgesetz verglichen. Das BMI selber hat davon gesprochen, dass die Besoldung des Bundes attraktiver werden sollte. Die brandenburgische Besoldung wäre in der Endstufe in der Regel höher als die Bundesbesoldung.

Auch dieses spricht für eine Anpassung in Brandenburg über das nötigste Hinaus.

[SAS]

Doch, machen die, weil die Druck durch den Bund und das Land Berlin haben. Zudem haben die einen massiven Lehrermangel und hoffen, mit der Besoldung zusätzliches Personl aus anderen Ländern abzuwerben.

Eine wichtige Aussage ist, dass die Besoldung zukünftig entsprechend der Entwicklung des Nominallohnindex angepasst wird. Damit entfällt seitens des Landes die umfassende Indizes-Prüfung - insbesondere steigen die Löhne in der Regel in der Wirtschaft besser als im öffentlichen Dienst.

Zudem habe ich die Zahlenwerte mit dem vom BMI veröffentlichten Werten nach des Bundesalimentationsgesetz verglichen. Das BMI selber hat davon gesprochen, dass die Besoldung des Bundes attraktiver werden sollte. Die brandenburgische Besoldung wäre in der Endstufe in der Regel höher als die Bundesbesoldung.

Auch dieses spricht für eine Anpassung in Brandenburg über das nötigste Hinaus.

Die Anpassung der Allimentation an einen unabhängigen Index wie in der GRV oder in der Grundsicherung finde ich grundsätzlich ein Gangstern Weg um aus der Spirale der gegenseitige Vorwürfe in Bezug auf die Alimentation herauszukommen. Vorher sollte jedoch das Urteil des BVERFG umgesetzt werden.

Der Index kann dabei Allgemeines Lohniveau und Inflation berücksichtigen Hauptsache er ist fair unabhängig und kann nicht mehr durch die Politik beeinflusst werden. Andernfalls brauchen wir das Recht zu streiken. 10 Jahre auf ein Urteil zu warten und dann noch mal 5 Jahre auf die Umsetzung ist jedoch kein sinnvolles Verfahren.
Dabei sollte man auch gesetzlich regulieren wie groß die Abstände zwischen den Besoldungsgruppen sein müssen. So ein Gesetz würde definitiv zur Entbürokratisierung beitragen

[Robertbob]

/quote]

#guzmaro
Nun wirst du erkennen können, weshalb ein Widerspruch ggfls. jährlich von nöten ist. Wenn es in NRW ca. 280.000 Beamte gibt  und nur 40% davon jährlich Widerspruch einlegen, dann noch 10 bis 15 Jahre warten müssen, um dann eventuell das was ihnen zusteht, zu bekommen, hat man sich die eigentlich zustehende Besoldung für 60 % der Beamten gespart (die haben ja keinen Widerspruch eingelegt) was auch immer gespart bedeutet. Die seinerzeit Verantwortlichen sind schon lange nicht mehr im Amt und der Spaß beginnt von vorn.

[nero]

Besteht denn Hoffnung, dass mit dem Gesetzentwurf im Herbst auch die Vergangenheit geheilt wird? Ich hatte die Aussagen bisher immer so gedeutet, dass es nur die aktuelle Besoldung betreffen wird.

[DJ79]

Diese Aussage des FM finde ich noch viel interessanter:

Sehr geehrter Herr K.,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Es steht seit mehreren Monaten fest, dass das Land in mehreren Schritten in diesem Jahr das Besoldungsrecht anpassen wird. Mit der Tarifübertragung ist das bereits teilweise geschehen. Die nächsten Schritte sind derzeit in Bearbeitung und kommen im Herbst in den Landtag. Ich habe mich bereits mehrfach öffentlich (seit Frühjahr) zu diesem Thema in Ihrem Sinne geäußert. Ich bin dann immer wieder überrascht, dass diese sehr klaren Aussagen überhaupt nicht wahrgenommen werden. Der Beschluss des BVerfG ist nicht ganz einfach umzusetzen. Denn er widerspricht völlig dem Beschluss aus 2020, der bereits 2022 in NRW vollständig umgesetzt worden ist. Nunmehr muss wieder eine komplette Systemumstellung erfolgen. Dabei wird es eine Reihe von Fallgestaltungen geben, in denen wir die Alimentation nach oben anpassen müssen. Das wird auch geschehen. Daneben ist es aber nicht auszuschließen, dass es auch aufgrund des alten Rechtes Regelungen gibt, die wir so nicht aufrecht erhalten müssen, weil das Gericht die Maßstäbe für die Verfassungskonnformität  verändert hat. Hier wird auch durchaus im Sinne des Vertrauensschutzes darüber nachzudenken sein, wie man damit verantwortlich umgeht.

Das Gesetzgebungsverfahren wird im Herbst 2026 in den Landtag kommen. Der Gesetzesbeschluss ist für Ende des Jahres zu erwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Optendrenk

[Schneewitchen]

Besteht denn Hoffnung, dass mit dem Gesetzentwurf im Herbst auch die Vergangenheit geheilt wird? Ich hatte die Aussagen bisher immer so gedeutet, dass es nur die aktuelle Besoldung betreffen wird.

Dazu hat unser geschätzter FM bislang noch keine Andeutung gemacht. Zumindest ist mir keine untergekommen.

Im Herbst sind wir klüger.....

[Schneewitchen]

Diese Aussage des FM finde ich noch viel interessanter:

Sehr geehrter Herr K.,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Es steht seit mehreren Monaten fest, dass das Land in mehreren Schritten in diesem Jahr das Besoldungsrecht anpassen wird. Mit der Tarifübertragung ist das bereits teilweise geschehen. Die nächsten Schritte sind derzeit in Bearbeitung und kommen im Herbst in den Landtag. Ich habe mich bereits mehrfach öffentlich (seit Frühjahr) zu diesem Thema in Ihrem Sinne geäußert. Ich bin dann immer wieder überrascht, dass diese sehr klaren Aussagen überhaupt nicht wahrgenommen werden. Der Beschluss des BVerfG ist nicht ganz einfach umzusetzen. Denn er widerspricht völlig dem Beschluss aus 2020, der bereits 2022 in NRW vollständig umgesetzt worden ist. Nunmehr muss wieder eine komplette Systemumstellung erfolgen. Dabei wird es eine Reihe von Fallgestaltungen geben, in denen wir die Alimentation nach oben anpassen müssen. Das wird auch geschehen. Daneben ist es aber nicht auszuschließen, dass es auch aufgrund des alten Rechtes Regelungen gibt, die wir so nicht aufrecht erhalten müssen, weil das Gericht die Maßstäbe für die Verfassungskonnformität  verändert hat. Hier wird auch durchaus im Sinne des Vertrauensschutzes darüber nachzudenken sein, wie man damit verantwortlich umgeht.

Das Gesetzgebungsverfahren wird im Herbst 2026 in den Landtag kommen. Der Gesetzesbeschluss ist für Ende des Jahres zu erwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Optendrenk

Stimmt! Ich denke mal, dass dem FM gerade die seinerzeitige Erhöhung der kinderbezogenen Familienzuschläge auf die Füße fällt. Hinter diesen Andeutungen könnte sich eine Verschiebung  von den FamZ zum Grundgehalt verbergen.

Die Aussage " (...) dabei wird es eine Reihe von Fallgestaltungen geben, in denen wir die Allimentation nach oben anpassen müssen(...)" ist spannend. Zuvor redet er von einer kompletten Systemumstellung, deutet dann aber selektive Besoldungsanpassungen nach oben an.

Da darf man dann gespannt sein, wie er das dann, insbesondere unter Beachtung der Binnenabstände zwischen den Besoldungsgruppen hinbekommen will. Auch ein Vergleich zu anderen Besoldungstabellen ( Bund, BB, SH ) könnte dann "interessante" Besoldungsunterschiede offen legen. Dazu passen dann ja seine Äußerungen, wonach derartige Vergleiche ja nicht (mehr) zielführend seien.

Immerhin bringt er hier mal etwas mehr Informationen und deutet zumindest an, in welche Richtung die ganze Sache gedacht und umgesetzt wird.

Sollte er hier tatsächlich ein komplette Systemumstellung in Arbeit haben, so würde das zumindest auch erklären, weshalb er so lange braucht.

Diesbezüglich bleibt die berechtigte Frage von @nero aber auch weiterhin unbeantwortet.Zu der Frage der Aufarbeitung der zurück liegenden Jahre wurde wieder keine Aussage getroffen.

Ich werde ihn via "abgeordnetenwatch" einfach Mal fragen. Ob, und wenn ja, wann eine Rückantwort erfolgt, dass ist eine andere Frage....

[Schneewitchen]

Besteht denn Hoffnung, dass mit dem Gesetzentwurf im Herbst auch die Vergangenheit geheilt wird? Ich hatte die Aussagen bisher immer so gedeutet, dass es nur die aktuelle Besoldung betreffen wird.

Ich habe dem FM soeben auf "abgeordnetenwatch" genau diese Frage gestellt. Seine Rückantwort, sofern eine kommt, werde ich dann hier posten.

[Rheini]

Ich habe dem FM soeben auf "abgeordnetenwatch" genau diese Frage gestellt. Seine Rückantwort, sofern eine kommt, werde ich dann hier posten.

Soll ich dir die vorab geben?

Wir sind gerade bemüht im Parlament eine Einigung über die zukünftige Besoldung zu erzielen. Über die Vergangenheit liegen uns noch keine Zahlen vor, seien sie aber versichert, dass wir zu gegebener Zeit diesen Punkt aufgreifen werden.

[Schneewitchen]

Soll ich dir die vorab geben?

Wir sind gerade bemüht im Parlament eine Einigung über die zukünftige Besoldung zu erzielen. Über die Vergangenheit liegen uns noch keine Zahlen vor, seien sie aber versichert, dass wir zu gegebener Zeit diesen Punkt aufgreifen werden.

Sag einmal, ganz offen und unter uns, Dein Name ist nicht zufällig Optendrenk?

Mir kannst Du das hier ruhig verraten. Ich bin sehr verschwiegen😉😅!

Aber ernsthaft: Bei diesem Meister der Andeutungen erwarte ich tatsächlich keine brauchbare Rückantwort. Das hindert mich aber nicht, ihn mit der Frage zu belästigen.

Die Anfrage ist jedenfalls raus, ist aber noch nicht veröffentlicht.

[Rheini]

Sag einmal, ganz offen und unter uns, Dein Name ist nicht zufällig Optendrenk?

Darf ich Dir nicht verraten, aber jetzt hopp hopp zurück an die Arbeit ......