Besoldungsrunde 2025-2028 Nordrhein-Westfalen

[Casiopeia1981]

Jetzt muss ich leider Konrad Adenauer zitieren: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.

,,Nichts hindert mich, weiser zu werden".

Der Zusatz gehört zum falschen Zitat dazu.

[Rheini]

Dieser Pfeil ist stumpf. Ich meine mich entsinnen zu können, dass eine Unterschreitung der aA nur mit Haushaltsnotstand möglich ist und dafür geben die ,,Herren da Oben" zu gerne Geld aus. Haushaltsnotstand bedeutet ja, dass nur das notwendige ausgegeben werden darf!

Kannst ja dagegen klagen und irgendwann gewinnen ....

Das ist dann langwierig und nur die mit WS, bekommen was nachgezahlt.

Und das meinte ich mit meinem Beitrag.

[Schnarchnase81]

Kannst ja dagegen klagen und irgendwann gewinnen ....

Das ist dann langwierig und nur die mit WS, bekommen was nachgezahlt.

Und das meinte ich mit meinem Beitrag.

Ich wollte sagen: das Bundesverfassungsgericht hat bereits in einem seiner Urteile festgestellt, dass ein knapper Haushalt keine Begründung für ein Unterschreiten der aA sein darf. Daher ist dein Pfeil stumpf! Da brauche ich eher nicht langwierig klagen!

[Schnarchnase81]

Ich wollte sagen: das Bundesverfassungsgericht hat bereits in einem seiner Urteile festgestellt, dass ein knapper Haushalt keine Begründung für ein Unterschreiten der aA sein darf. Daher ist dein Pfeil stumpf! Da brauche ich eher nicht langwierig klagen!

Zusatz: wenn dein Pfeil gefährlich Spitz wäre, wäre dieser als erstes eingesetzt worden! Ist er nicht, weil er bereits durch das Bundesverfassungsgericht entschärft wurde

[Rheini]

Das denke ich nicht da je länger die derzeitige wirtschaftliche Lage andauert und in diesem Zuge Veränderungen eingeführt werden, desto mehr kann die Argumentation in diese Richtung erfolgen.

Und inwiefern wurde dieser Pfeil entschärft?

Was würdest Du machen wenn der DH morgen die Bezüge mit dieser Begründung um 20% kürzen würde?

[Schnarchnase81]

Das denke ich nicht da je länger die derzeitige wirtschaftliche Lage andauert und in diesem Zuge Veränderungen eingeführt werden, desto mehr kann die Argumentation in diese Richtung erfolgen.

Und inwiefern wurde dieser Pfeil entschärft?

Was würdest Du machen wenn der DH morgen die Bezüge mit dieser Begründung um 20% kürzen würde?

Also nochmal: Ich meine 2020 hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil bereits drinstehen, dass Kassenlage kein Grund ist, die aA zu verweigern. Das ist doch der Kern des ganzen! Warum müssen diskutieren wir denn hier seit 2020, wenn der DH einfach sagen könnte: ,, kein Geld da, also keine Erhöhung"? Genaus das war doch bis 2020 sein Argument! Daher wäre eine 20%ige Kürzung niemals erlaubt und spätestens wenn eine so klare Ansage des Bundesverfassungsgerichts missachtet werden würde, wäre die Verfassung ausgehebelt. Das traut sich kei DH. Aktuell versucht man ja man ,,kreativen" Ideen, Urteile zu umschiffen und suggeriert damit, verfassungstreu zu handeln (obwohl man weiß, dass es nicht geht). Man nutzt vermeintliche Schlupflöcher noch aus, die das Bundesverfassungsgericht noch nicht geschlossen hat. Das Schlupfloch Kassenlage war das erste, was geschlossen wurde.

[Dominic231]

Das denke ich nicht da je länger die derzeitige wirtschaftliche Lage andauert und in diesem Zuge Veränderungen eingeführt werden, desto mehr kann die Argumentation in diese Richtung erfolgen.

Und inwiefern wurde dieser Pfeil entschärft?

Was würdest Du machen wenn der DH morgen die Bezüge mit dieser Begründung um 20% kürzen würde?

Nichts. Einfach weiter machen.
Gut, den Hannelore-Effekt rausholen.
Wenn die Klage gewonnen wird, dann kann ich mich leider nicht mehr daran erinnern.🤣😊

[BeamterNRW]

Hallo in die Runde,

das Argument der angespannten ,,wirtschaftlichen Lage" ist keineswegs neu; es wird seit Jahrzehnten gebetsmühlenartig in nahezu jeder Tarifverhandlung sowie bei der anschließenden Besoldungsübertragung vorgebracht. Diese Zustandsbeschreibung trifft aktuell tatsächlich zu, und das Bestreben der Landesregierung, jegliche Mehrausgaben zu vermeiden, ist aus deren (und auch meiner) Perspektive nachvollziehbar und notwendig.

Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass die Einbeziehung des Partnereinkommens keineswegs per se verfassungswidrig ist. Hier hat man m.E. bereits einen Mechanismus, der Kosten reduziert und wohl auch nahe an der Lebensrealität der Gesellschaft ist. Es dürfte aber auf die Ausgestaltung ankommen, schätze ich.

Ebenso steht fest, dass das derzeitige Gefüge des Berufsbeamtentums und dessen Besoldungsstruktur in der bestehenden Form gesamtgesellschaftlich kaum noch zukunftsfähig ist. Letztlich steht die Politik vor einer Richtungsentscheidung: Soll das Beamtentum weiterhin als verlässliche Stütze des Rechtsstaates fungieren, oder strebt man eine substanzielle Reduzierung beziehungsweise Abschaffung an? Entscheidet man sich für Ersteres, erfordert dies eine verfassungskonforme und angemessene Ausgestaltung. Persönlich kann ich mich finanziell nicht beklagen, wenngleich ich mich einer Besoldungserhöhung keineswegs verschließen würde.

Zur ökonomischen Gesamtsituation: Ich hätte eine Stagnation oder gar ein temporäres Einfrieren der Besoldung durchaus mittragen können – und zwar auch ohne Vorbedingungen wie die andernorts geforderten Einsparungen bei Sozialleistungen, Gleichstellungsmaßnahmen oder der Jugendhilfe. Diese Akzeptanz ist jedoch hinfällig geworden, seitdem die politischen Mandatsträger entschieden haben, die automatische Anpassung der eigenen Diäten unangetastet zu lassen. Auf Bundesebene wurde auf diesen Automatismus verzichtet, was ein wichtiges Signal darstellte. Die Debatte in Nordrhein-Westfalen verlief hingegen bemerkenswert: Dass im Plenum aus den Reihen der etablierten Parteien lediglich die Abgeordnete Jule Wenzel das Wort ergriff, um den Mechanismus zu verteidigen, spricht Bände. Es entspricht keineswegs den üblichen Gepflogenheiten, dass ein derart sensibles Thema einer vergleichsweise unerfahrenen Parlamentarierin überlassen wird – der Verdacht liegt nahe, dass andere die öffentliche Auseinandersetzung schlicht scheuten, während man die finanzielle Besserstellung gerne entgegennahm. Ein Verzicht der Politik hätte ein notwendiges Vorbild erzeugt, um m.E. Einschnitte bei der Beamtenschaft legitimieren zu können.  Durch dieses Verhalten hat sich meine Haltung jedoch maßgeblich verändert. Dem öffentlichen Dienst sowie der Politik kommt eine Vorbildfunktion zu; das Handeln sollte vom Gemeinwohl bestimmt sein und nicht von Eigennutz. Mag altmodisch klingen, aber diese Erwartungshaltung habe ich an jeden einzelnen Beamten und Politiker! Wenngleich eine marginale Doppelmoral und Eigeninteresse aus meiner Sicht menschlich und akzeptabel ist. Hier im Forum und in der öffentlichen Debatte habe ich aber häufiger den Eindruck, dass es erheblich in die falsche Richtung "driftet". Es entsteht für mich oft der Eindruck, als würde jeder "nur an seinen eigenen Arsch" denken.
Das finde ich (persönlich) schade, unehrenhaft und schlicht peinlich. Dazu ist so eine Einstellung für eine Demokratie äußerst gefährlich. Sogar noch mehr, wenn sich Amtsträger so egoistisch verhalten.

Persönlich halte ich das Berufsbeamtentum für wichtig, wenngleich es aus meiner Sicht mittlerweile sehr zweckentfremdet und total überdehnt wurde. Reformen halte ich für unabdingbar, auch wenn sich diese auf mich/uns "nachteilig" auswirken würden. Wenn es der Gesellschaft hilft, das Beamte zukünftif z.B. 42 Std./Woche Dienst leisten, dann wäre ich bereit dazu. Wenn Verbeamtungen auf die Kernbereiche reduziert werden würde, dann hielte ich das auch für richtig.

Worauf ich hinaus möchte:
Ich bin bereit, meinen Beitrag zu leisten. Das erwarte ich aber auch von allen anderen Amtsträgern. Einsparungen bei der Besoldung? Ja, trage ich mit, wenn man den korrekten Weg der Verfassungsänderung wählt.


Lange Rede, kurzer Sinn:
Sollte in einer offiziellen Gesetzes- oder Besoldungsbegründung eine Anpassung mit Verweis auf Haushaltsnotlagen verwehrt werden, werde ich die mir zur Verfügung stehenden Einflussmöglichkeiten konsequent nutzen. Dies wird den Druck auf die Landesregierung erhöhen und sich womöglich auch im kommenden Wahlergebnis niederschlagen.
Sollte zudem geplant sein, das anzurechnende Partnereinkommen über ein Maße hinaus anzuheben, das dem Niveau einer geringfügigen Beschäftigung (Minijob) entspricht, werde ich ebenfalls meine Netzwerke aktivieren, um dem entgegenzuwirken. Eine Regelung auf Minijob-Niveau halte ich vorerst für akzeptabel – zumindest bis zu einer anderslautenden gerichtlichen Klärung.

Wie immer: Meine Meinung und meine Position.

[Schnarchnase81]

Hallo in die Runde,

das Argument der angespannten ,,wirtschaftlichen Lage" ist keineswegs neu; es wird seit Jahrzehnten gebetsmühlenartig in nahezu jeder Tarifverhandlung sowie bei der anschließenden Besoldungsübertragung vorgebracht. Diese Zustandsbeschreibung trifft aktuell tatsächlich zu, und das Bestreben der Landesregierung, jegliche Mehrausgaben zu vermeiden, ist aus deren (und auch meiner) Perspektive nachvollziehbar und notwendig.

Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass die Einbeziehung des Partnereinkommens keineswegs per se verfassungswidrig ist. Hier hat man m.E. bereits einen Mechanismus, der Kosten reduziert und wohl auch nahe an der Lebensrealität der Gesellschaft ist. Es dürfte aber auf die Ausgestaltung ankommen, schätze ich.

Ebenso steht fest, dass das derzeitige Gefüge des Berufsbeamtentums und dessen Besoldungsstruktur in der bestehenden Form gesamtgesellschaftlich kaum noch zukunftsfähig ist. Letztlich steht die Politik vor einer Richtungsentscheidung: Soll das Beamtentum weiterhin als verlässliche Stütze des Rechtsstaates fungieren, oder strebt man eine substanzielle Reduzierung beziehungsweise Abschaffung an? Entscheidet man sich für Ersteres, erfordert dies eine verfassungskonforme und angemessene Ausgestaltung. Persönlich kann ich mich finanziell nicht beklagen, wenngleich ich mich einer Besoldungserhöhung keineswegs verschließen würde.

Zur ökonomischen Gesamtsituation: Ich hätte eine Stagnation oder gar ein temporäres Einfrieren der Besoldung durchaus mittragen können – und zwar auch ohne Vorbedingungen wie die andernorts geforderten Einsparungen bei Sozialleistungen, Gleichstellungsmaßnahmen oder der Jugendhilfe. Diese Akzeptanz ist jedoch hinfällig geworden, seitdem die politischen Mandatsträger entschieden haben, die automatische Anpassung der eigenen Diäten unangetastet zu lassen. Auf Bundesebene wurde auf diesen Automatismus verzichtet, was ein wichtiges Signal darstellte. Die Debatte in Nordrhein-Westfalen verlief hingegen bemerkenswert: Dass im Plenum aus den Reihen der etablierten Parteien lediglich die Abgeordnete Jule Wenzel das Wort ergriff, um den Mechanismus zu verteidigen, spricht Bände. Es entspricht keineswegs den üblichen Gepflogenheiten, dass ein derart sensibles Thema einer vergleichsweise unerfahrenen Parlamentarierin überlassen wird – der Verdacht liegt nahe, dass andere die öffentliche Auseinandersetzung schlicht scheuten, während man die finanzielle Besserstellung gerne entgegennahm. Ein Verzicht der Politik hätte ein notwendiges Vorbild erzeugt, um m.E. Einschnitte bei der Beamtenschaft legitimieren zu können.  Durch dieses Verhalten hat sich meine Haltung jedoch maßgeblich verändert. Dem öffentlichen Dienst sowie der Politik kommt eine Vorbildfunktion zu; das Handeln sollte vom Gemeinwohl bestimmt sein und nicht von Eigennutz. Mag altmodisch klingen, aber diese Erwartungshaltung habe ich an jeden einzelnen Beamten und Politiker! Wenngleich eine marginale Doppelmoral und Eigeninteresse aus meiner Sicht menschlich und akzeptabel ist. Hier im Forum und in der öffentlichen Debatte habe ich aber häufiger den Eindruck, dass es erheblich in die falsche Richtung "driftet". Es entsteht für mich oft der Eindruck, als würde jeder "nur an seinen eigenen Arsch" denken.
Das finde ich (persönlich) schade, unehrenhaft und schlicht peinlich. Dazu ist so eine Einstellung für eine Demokratie äußerst gefährlich. Sogar noch mehr, wenn sich Amtsträger so egoistisch verhalten.

Persönlich halte ich das Berufsbeamtentum für wichtig, wenngleich es aus meiner Sicht mittlerweile sehr zweckentfremdet und total überdehnt wurde. Reformen halte ich für unabdingbar, auch wenn sich diese auf mich/uns "nachteilig" auswirken würden. Wenn es der Gesellschaft hilft, das Beamte zukünftif z.B. 42 Std./Woche Dienst leisten, dann wäre ich bereit dazu. Wenn Verbeamtungen auf die Kernbereiche reduziert werden würde, dann hielte ich das auch für richtig.

Worauf ich hinaus möchte:
Ich bin bereit, meinen Beitrag zu leisten. Das erwarte ich aber auch von allen anderen Amtsträgern. Einsparungen bei der Besoldung? Ja, trage ich mit, wenn man den korrekten Weg der Verfassungsänderung wählt.


Lange Rede, kurzer Sinn:
Sollte in einer offiziellen Gesetzes- oder Besoldungsbegründung eine Anpassung mit Verweis auf Haushaltsnotlagen verwehrt werden, werde ich die mir zur Verfügung stehenden Einflussmöglichkeiten konsequent nutzen. Dies wird den Druck auf die Landesregierung erhöhen und sich womöglich auch im kommenden Wahlergebnis niederschlagen.
Sollte zudem geplant sein, das anzurechnende Partnereinkommen über ein Maße hinaus anzuheben, das dem Niveau einer geringfügigen Beschäftigung (Minijob) entspricht, werde ich ebenfalls meine Netzwerke aktivieren, um dem entgegenzuwirken. Eine Regelung auf Minijob-Niveau halte ich vorerst für akzeptabel – zumindest bis zu einer anderslautenden gerichtlichen Klärung.

Wie immer: Meine Meinung und meine Position.

Eine Haushaltsnotlage wird es niemals offiziell geben, da die Oberen dann nur noch für die notwendigen Dinge Geld ausgeben dürften.
Im Übrigen bin ich auch nicht bereit, irgendwie zu verzichten. Über Jahre hat man uns beschissen, obwohl Geld da war und nur weil die gerichtliche Bestätigung, dass dies so war, nun zufällig jetzt in einer schlechten Zeit kommt, soll ich auf mein Recht verzichten? Im Leben nicht! Und nein, das Partnereinkommem ist nicht verfassungskonform! Wann hört endlich die Denke auf, es wäre ok, uns wie Bürgergeldempfänger zu behandeln? Wir bekommen unsere Besoldung für unsere Gegenleistung!
Und für den Bürger verzichte ich auch auf Nix! In den Augen des Bürgers sind wir alle faule Schweine, die sich gegenseitig mit Geldbündeln bewerfen, keine Steuern zahlen, Versicherungen geschenkt bekommen und alle Porsche fahren! Ich werde meine Dienst entsprechend meiner Pflichten weiter verrichten, aber sonst bekommt der Bürger von mir nix mehr! Wer so falsch und schlecht über mich denkt, hat nix über meine Pflicht hinaus von mir zu erwarten!
Ich kann auch nicht nachvollziehen, warum es immer noch Kollegen gibt, die irgendwie aus Rücksicht auf den Bürger verzichten wollen!

Edit: Ich kann auch nicht jahrelang, obwohl ich das Geld hätte, die Miete nicht zahlen und dann nach einem Urteil gegen mich plötzlich darauf verweisen, dass ich gerade arbeitslos oder sonstwie Pleite bin!

[Robertbob]

#BeamterNRW
Scherzbeiträge sind hier im Forum auch als solche zu Kennzeichen .
Es kann aber auch sein,  das du vom FM abgeurteilt wurdest, das hier so bekannt zu geben, oder ggfls.  sogar selbst der FM bist.

[Schnarchnase81]

Scherzbeiträge sind hier im Forum auch als solche zu Kennzeichen .
Es kann aber auch sein,  das du vom FM abgeurteilt wurdest, das hier so bekannt zu geben, oder ggfls.  sogar selbst der FM bist.

Verstehe ich jetzt nicht...eigentlich habe ich doch klar ausgesagt, dass ich zwar weiter natürlich meinen Pflichten als Beamter nachkommen werde, darüber hinaus aber nichts weiter für meine Besoldung ,,zurückgeben" werde. Auch habe ich klar ausgesagt, dass ich keinen Deut von dem Abrücken werde, was mir zusteht (aktuell klage ich gegen das Land NRW bzgl. 2022). Die DH tun alles, um uns um unser Recht zu bringen (ob da nicht auch das Bashing gegen Beamte aus Kalkül angeschoben wird?) und der Bürger hat uns dazu aus falschem Neid so viel Hass entgegengebracht! Ich lege deine Antwort zwar eher satirisch aus, trotzdem ist sie irgendwie unpassend...

[Robertbob]

Verstehe ich jetzt nicht...eigentlich habe ich doch klar ausgesagt, dass ich zwar weiter natürlich meinen Pflichten als Beamter nachkommen werde, darüber hinaus aber nichts weiter für meine Besoldung ,,zurückgeben" werde. Auch habe ich klar ausgesagt, dass ich keinen Deut von dem Abrücken werde, was mir zusteht (aktuell klage ich gegen das Land NRW bzgl. 2022). Die DH tun alles, um uns um unser Recht zu bringen (ob da nicht auch das Bashing gegen Beamte aus Kalkül angeschoben wird?) und der Bürger hat uns dazu aus falschem Neid so viel Hass entgegengebracht! Ich lege deine Antwort zwar eher satirisch aus, trotzdem ist sie irgendwie unpassend...

Sorry, du warst nicht gemeint. Es ging um die Aussage von BeamterNRW. Hat sich wohl überschritten.

[cookiedent]

Ein weiteres temporäres Einfrieren der Besoldung würde ich nicht mittragen, würde es sogar als eine wiederholten Eingriff werten, den Haushalt zu Lasten unserer Berufsgruppe zu konsolidieren.
Meine Besoldung ist in den vergangenen Jahren schon oft genug eingefroren, Tarifabschlüsse nicht oder schlechter übernommen und Besoldungsbestandteile gestrichen und anstehende Beförderungen nach hinten geschoben worden.

Hat sich dadurch irgend etwas an der Kassenlage der DH verbessert, außer das sich die Politik weiteren finanziellen Spielraum für andere "Projekte" geschaffen hat? Würde eine Schule endlich mal saniert werden, wenn die darin beschäftigten Lehrer auf 500€ im Monat verzichten würden?
Und Nein, ich bin aus dieser Erfahrung heraus, nicht in dem Glauben, das es der Gesellschaft hilft, wenn wir länger arbeiten. Hat es denn der Gesellschaft geholfen, dass wir jetzt schon länger arbeiten als die Angestellten?

Ich musste für meine Laufbahn drei Berufe lernen, habe einen Meisterbrief in der Tasche, nebenbei noch etliche Fort- und Weiterbildungen absolviert um überhaupt A9 mD zu erreichen und am Ende hat meine Tochter, die lediglich Altenpflegerin gelernt hat und zarte 30 Jahre alt ist, mehr netto in der Tasche als ich. Heute ist A9 mD ein besserer Gesellenlohn, früher war es ein guter Meisterlohn.

Das alles erzeugt bei mir ein Störgefühl und mein persönliches Maß ist schon lange voll.

[SAS]

#BeamterNRW
Ich würde dir zustimmen wenn der die Dienstherren die Haushaltsnotlage nicht als ausrede ohne Konsequenzen für die ihre politischen Forderungen, ohne Konsequenzen für ihre die Diäten und nicht als unbefristeten Zustand ohne Aussicht auf ein Ende behandeln würden.
Und natürlich wenn es nach dem Ende der nie enden wollenden Notlage dann auch einen extra Schluck aus der Pulle geben würde.

Die Notlage muss glaubwürdig mit allen Konsequenzen sein und befristet. Die Entwicklungder  Beamtenbesoldung sollte in allen Phasen etwa der allgemeinen Lohnentwicklung folgen wir sollten weder besser aber auch nicht schlechter behandelt werden.
Darum geht's wenns darum geht bin ich dabei.

In den letzten Jahren wurde der öffentliche Dienst jedoch als Sparschwein mißbraucht und da gehe ich nicht mit!

[Schnarchnase81]

Sorry, du warst nicht gemeint. Es ging um die Aussage von BeamterNRW. Hat sich wohl überschritten.

Kann passieren