Besoldungsrunde 2025-2028 Nordrhein-Westfalen

Robertbob · **Heute** um 12:51

Zitat von: AR76 in Heute um 12:41Vielleicht streichen die Kommunen deswegen jetzt nach und nach das LOB für die Beamten. Davon kann man schon 2-3 Monate aA zahlen vermutlich.

Das Interessante dabei wäre dann, das die Beamten, welche bei ihrer Leistungsbeurteilung eher schlecht wegkommen, durch die Streichung dann eher wieder besser wegkommen.

AR76 · **Heute** um 12:54

Zitat von: Robertbob in Heute um 12:51Das Interessante dabei wäre dann, das die Beamten, welche bei ihrer Leistungsbeurteilung eher schlecht wegkommen, durch die Streichung dann eher wieder besser wegkommen.

Die wenigen, die das LOB nicht bekommen, kann man fast vernachlässigen. Es gibt (bei uns?) zwei Stufen, grün und blau. Blau ist top, aber der Unterschied ist jetzt nicht riesig gewesen. Denke aber schon, dass die Kommunen (zumindest größere) das Urteil verfolgt haben und zwei der größten in NRW haben unter anderem damit reagiert. Neben dem allgemeinen Soarzwang.

Schneewitchen · **Heute** um 13:00

Zitat von: Robertbob in Heute um 11:34Frage, wen sprichst du da an mit der 85% Aussage?
Andersrum, mir würde die Idee sehr gut gefallen, würde das Grundgehalt um mind. 600€ erhöhen. Das würde mir in einem ersten Schritt reichen, man will ja nicht übermütig werden.
Nur, das unser FM das so umsetzt, daran habe berechtigte Zweifel.

Brandenburg sieht der FM schon einmal nicht als Vorbild:

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/marcus-optendrenk/fragen-antworten/brandenburg-vorbild-fuer-den-weg-einer-verfassungsgemaessen-alimentation

Mit Blick auf Bayern hat er festgestellt, dass Bayern bei der Besoldung teilweise deutlich über NRW liegt und NRW das aufgrund der Haushaltslage nicht aufholen könne:

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/marcus-optendrenk/fragen-antworten/urteil-bundesverfassungsgericht-2025-gesamtbesoldung-nrw-verf-assungswidrig-zu-niedrig

In einem weiteren Beitrag auf abgeordnetenwatch sprach er davon, dass es zu strukturellen Änderungen der Besoldungs- und punktuellen Erhöhungen kommen wird. Diesen Beitrag habe ich jetzt auf die Schnelle nicht gefunden.

Nun, damit hat er nach oben schon einige Pflöcke eingeschlagen, wenn das nicht alles nur Nebelkerzen waren....

Schneewitchen · **Heute** um 13:04

Zitat von: AR76 in Heute um 12:41Vielleicht streichen die Kommunen deswegen jetzt nach und nach das LOB für die Beamten. Davon kann man schon 2-3 Monate aA zahlen vermutlich.

Das mag auch ein Grund für die Streichung sein. Der allgemeine Sparzwang wird bei den Entscheidungen viel unmittelbarer sein.Die Luft in den Kommunen wird immer dünner.

Interessant ist nur, dass man hier wieder einmal ganz schnell bei den Beamten den Rotstift ansetzt, sich aber bei den anderen freiwilligen Leistungen sehr schwer tut.

Robertbob · **Heute** um 13:10

Zitat von: AR76 in Heute um 12:54Es gibt (bei uns?) zwei Stufen, grün und blau. Blau ist top, aber der Unterschied ist jetzt nicht riesig gewesen.

Da stellt sich mir die Frage, was ist denn da eine Leistungsprämie? D.h. wenn ich meine Leistung nicht bringe, gibt es halt etwas weniger? So war das, glaub ich, nicht gedacht.

BÜRGERFREUNDLICH · **Heute** um 13:44

Zitat von: AR76 in Heute um 12:41Vielleicht streichen die Kommunen deswegen jetzt nach und nach das LOB für die Beamten. Davon kann man schon 2-3 Monate aA zahlen vermutlich.

Ich arbeite in einer großen Kommune und das LOB wurde ein einziges Mal an Beamte ausgeschüttet. Anschließend hat man es mit dem Verweis, es seien freiwillig Leistungen, wieder eingestampft. Fun fact: Wir haben in den letzten Jahren immer einen genehmigten Haushalt gehabt.

Ich finde es herzallerliebst, wenn Beamte zu Sparschweinchen des DH werden.

Egge2206 · **Heute** um 13:44

Zitat von: SAS in Heute um 10:19Naja wenn ich der Gesetzgeber wäre würden zukünftig Beamte in Schule und Wissenschaft in eine neue Kategorie Beamter eingestellt:
Unkündbar(Keine Arbeitslosenversicherung), GKV GRV als Standard und Streikrecht statt amtsangemessene Alimentation. Das würde den Haushalt entlassten und vll für etwas mehr gesellschaftlichen Frieden sorgen.

oder einfach eigene Besoldungstabellen oÄ

Schneewitchen · **Heute** um 14:22

Zitat von: Robertbob in Heute um 13:10Da stellt sich mir die Frage, was ist denn da eine Leistungsprämie? D.h. wenn ich meine Leistung nicht bringe, gibt es halt etwas weniger? So war das, glaub ich, nicht gedacht.

Bei uns war das im Kern ursprünglich so gedacht, dass Leistungen oberhalb einer definierten Norm, durch eine Prämie bedacht werden sollte.

So ist man an den Start gegangen. Mit den Jahren wurde das System immer weiter verwässert. Letztendlich ist das jetzt ein System in dem fast jeder Angestellte und Beamter eine Ausschüttung erhält. Waren ursprünglich relativ hohe Prämien für Wenige angedacht, so ist man zwischenzeitlich bei moderaten Beträgen für die Masse der Beschäftigten angekommen.

Leistungsförderung oder Leistungsbelohnung? Fehlanzeige!

AlrightyThen · **Heute** um 14:39

Lest euch nicht die Begründungen aus dem Saarland durch, warum die Besoldung nicht angehoben wird wie in Brandenburg, es sei denn ihr wollt richtig Puls bekommen.

Achtung ihr seid gewarnt!

"Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 ist jedes Bundesland selbst für seine Besoldung zuständig.
Deshalb kann die Entwicklung in einem anderen Bundesland nicht einfach eins zu eins auf das Saarland übertragen werden.
Für jedes Land werden eigene Daten zugrunde gelegt. Dazu gehören unter anderem die Einkommen der Haushalte in dem jeweiligen Land sowie verschiedene Vergleichswerte zur Entwicklung von Löhnen und Preisen.
Je nachdem, wie stark die Besoldung von diesen Vergleichswerten abweicht, kann auch der notwendige Ausgleich unterschiedlich hoch ausfallen.
In Brandenburg spielte dabei insbesondere die Entwicklung der Löhne in den ostdeutschen Bundesländern eine Rolle. Auch die Einführung des Mindestlohns führte dort zu einem besonders hohen Anpassungsbedarf.
Deshalb können die notwendigen Erhöhungen von Bundesland zu Bundesland deutlich unterschiedlich ausfallen."

In Brandenburg sind seit 1996 die Löhne stärker gestiegen. Daher muss in Brandenburg mehr bezahlt werden. NRW wird mit Sicherhheit ähnlich bescheuert argumentieren. So kommt es das ein schwächeres Bundesland mit niedrigeren Median und Durchschnittslöhnen mehr an seine Beamten bezahlen muss. Ja ne is klar

!

Die Tricks hören nicht auf, wahrscheinlich brauche ich nach Umsetzung des neuen Gesetzes wohl doch eine Kanzlei mit Fokus auf Beamte/Alimentation

AR76 · **Heute** um 15:03

Das LOB sollten die bekommen, die super Leistungen zeigen, also fast alle - wenn man keinen Bock auf Diskussionen usw. hat. Ein paar, die gepusht äh super super Leistungen bringen, bekommen äh bekamen dann etwas mehr mit blau.

Finde die Begründungen wie im Saarland echt kritisch. Da muss ein BVerfG endlich schneller werden und die Pflöcke enger einschlagen - Urteil zum Partnereinkommen in Kürze wäre ein erster guter Weg, das nimmt sonst echt überhand.

Ich werde definitiv auch klagen, wenn die Widerspruchsbescheide kommen.

Schneewitchen · **Heute** um 15:04

Zitat von: AlrightyThen in Heute um 14:39Lest euch nicht die Begründungen aus dem Saarland durch, warum die Besoldung nicht angehoben wird wie in Brandenburg, es sei denn ihr wollt richtig Puls bekommen.

Achtung ihr seid gewarnt!

"Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 ist jedes Bundesland selbst für seine Besoldung zuständig.
Deshalb kann die Entwicklung in einem anderen Bundesland nicht einfach eins zu eins auf das Saarland übertragen werden.
Für jedes Land werden eigene Daten zugrunde gelegt. Dazu gehören unter anderem die Einkommen der Haushalte in dem jeweiligen Land sowie verschiedene Vergleichswerte zur Entwicklung von Löhnen und Preisen.
Je nachdem, wie stark die Besoldung von diesen Vergleichswerten abweicht, kann auch der notwendige Ausgleich unterschiedlich hoch ausfallen.
In Brandenburg spielte dabei insbesondere die Entwicklung der Löhne in den ostdeutschen Bundesländern eine Rolle. Auch die Einführung des Mindestlohns führte dort zu einem besonders hohen Anpassungsbedarf.
Deshalb können die notwendigen Erhöhungen von Bundesland zu Bundesland deutlich unterschiedlich ausfallen."

In Brandenburg sind seit 1996 die Löhne stärker gestiegen. Daher muss in Brandenburg mehr bezahlt werden. NRW wird mit Sicherhheit ähnlich bescheuert argumentieren. So kommt es das ein schwächeres Bundesland mit niedrigeren Median und Durchschnittslöhnen mehr an seine Beamten bezahlen muss. Ja ne is klar !

Die Tricks hören nicht auf, wahrscheinlich brauche ich nach Umsetzung des neuen Gesetzes wohl doch eine Kanzlei mit Fokus auf Beamte/Alimentation

Unser FM hat ja auch schon den Vergleich zu anderen Bundesländern abgelehnt. Er hat ja darauf verwiesen, dass NRW mit den hohen FamZ ab 2022 und den zeit- und wirkungsgleichen Übernahmen der Tarifergebnisse der letzten Jahre schon deutlich mehr gemacht habe als andere Länder, die jetzt mit den Erhöhungen erst einmal zu NRW aufholen müssten. Auch hat er festgestellt, dass z.B. Bayern in Teilen besser besoldet als NRW, NRW aber mit Rücksicht auf den Haushalt duesbezüglich nicht mit Bayern gleichziehen könne.

Damit limitiert er das Ergebnis seiner Berechnungen schon, bevor er auch nur eine Berechnung angestellt hat. Man könnte hier jetzt unterstellen, dass er, ausgehend von einer definierten maximalen Mehraufwendung, die notwendigen Berechnungen zielorientiert anpasst.

Bei der Methodik muss man dann nur noch eine geeignete Wortwahl finden, die dann kaschiert, dass man sich nicht an die Vorgaben des BVerfG zu halten gedenkt.