Besoldungsrunde 2025-2028 Nordrhein-Westfalen

PierreKe · **Heute** um 10:24

Nun sollen ja noch zwei Änderungen stattfinden dieses Jahr, zum einen die Herstellung der amtsangemessenen Alimentation (im frühherbst, möglicherweise erste Zahlen am 8.9.), die dann Ende des Jahres Gesetz wird und zum anderen die Modernisierungsoffensive, die auch ab Januar 2027 gelten soll.
Macht es angesichts der Zeit noch Sinn, dies in zwei Schritten zu tun oder haltet ihr es für denkbar, dass am 8.9. ein Vorschlag kommt, der beides beinhaltet?

BÜRGERFREUNDLICH · **Heute** um 10:36

Zitat von: PierreKe in Heute um 10:24Nun sollen ja noch zwei Änderungen stattfinden dieses Jahr, zum einen die Herstellung der amtsangemessenen Alimentation (im frühherbst, möglicherweise erste Zahlen am 8.9.), die dann Ende des Jahres Gesetz wird und zum anderen die Modernisierungsoffensive, die auch ab Januar 2027 gelten soll.
Macht es angesichts der Zeit noch Sinn, dies in zwei Schritten zu tun oder haltet ihr es für denkbar, dass am 8.9. ein Vorschlag kommt, der beides beinhaltet?

Der Gesetzesentwurf zur Modernisierungsoffensive ist auf der Seite des Landtags bereits veröffentlicht. Bis auf Anpassungen von gewissen Zulagen konnte ich dort keine besoldungsrechtlichen Änderungen vernehmen.

SAS · **Heute** um 10:41

Zitat von: Robertbob in Heute um 10:03Hier mal eine passende Antwort, wenn Beamte das Gefühl haben, wieder hinter die Fichte geführt zu werden. Muss ja nicht gleich die AfD sein.
Berlin:
Wir verlieren Polizei und Feierwehr gerade massiv an die AfD gestand Wegner in einer internen Runde. Und das, obwohl Berlins Regierungschef Kai Wegner (53, CDU) bei der Berlin-Wahl am 20. September fest mit den Stimmen der Beamten gerechnet hatte. Aber in den Reihen der Beamten rumort es wegen der Höhe geplanter Nachzahlungen.

Ich kann den Frust verstehen aber die AfD zu wählen ist vergleichbar damit das Wasser aus der Kneipen Toiletten zu trinken weil das Bier nicht schmeckt.

Schneewitchen · **Heute** um 10:57

Zitat von: Robertbob in Heute um 10:03Hier mal eine passende Antwort, wenn Beamte das Gefühl haben, wieder hinter die Fichte geführt zu werden. Muss ja nicht gleich die AfD sein.
Berlin:
Wir verlieren Polizei und Feierwehr gerade massiv an die AfD gestand Wegner in einer internen Runde. Und das, obwohl Berlins Regierungschef Kai Wegner (53, CDU) bei der Berlin-Wahl am 20. September fest mit den Stimmen der Beamten gerechnet hatte. Aber in den Reihen der Beamten rumort es wegen der Höhe geplanter Nachzahlungen.

Klar, die Leute hinter die Fichte führen und dann auf deren Stimmen bei der nächsten Wahl hoffen. Sind eigentlich alle Tennisspieler so naiv?

PierreKe · **Heute** um 11:07

Zitat von: BÜRGERFREUNDLICH in Heute um 10:36Das Gesetz zur Modernisierungsoffensive ist auf der Seite des Landtags bereits veröffentlicht. Bis auf Anpassungen von gewissen Zulagen konnte ich dort keine besoldungsrechtlichen Änderungen vornehmen.

https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php?msg=472435">Zitat von: BÜRGERFREUNDLICH in Heute um 10:36Das Gesetz zur Modernisierungsoffensive ist auf der Seite des Landtags bereits veröffentlicht. Bis auf Anpassungen von gewissen Zulagen konnte ich dort keine besoldungsrechtlichen Änderungen vornehmen.
[/quote

Es gibt tatsächlich zwei Gesetze zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes, ich schätze mal, du meinst das aus 2025. Im Januar 2027 soll ein weiteres in Kraft treten. Meine Frage bezog sich jetzt nicht auf den Inhalt, sondern auf die Wahrscheinlichkeit, dass die Gesetze gemeinsam beschlossen werden (Vielleicht sogar in einem Gesetz) oder wohl getrennt, angesichts der zeitlichen Nähe.

BÜRGERFREUNDLICH · **Heute** um 11:10

Zitat von: PierreKe in Heute um 11:07
Zitat von: BÜRGERFREUNDLICH in Heute um 10:36Das Gesetz zur Modernisierungsoffensive ist auf der Seite des Landtags bereits veröffentlicht. Bis auf Anpassungen von gewissen Zulagen konnte ich dort keine besoldungsrechtlichen Änderungen vornehmen.
[/quote

Es gibt tatsächlich zwei Gesetze zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes, ich schätze mal, du meinst das aus 2025. Im Januar 2027 soll ein weiteres in Kraft treten. Meine Frage bezog sich jetzt nicht auf den Inhalt, sondern auf die Wahrscheinlichkeit, dass die Gesetze gemeinsam beschlossen werden (Vielleicht sogar in einem Gesetz) oder wohl getrennt, angesichts der zeitlichen Nähe.

Nein, ich meine den Gesetzesentwurf, der Anfang Oktober im Landtag beraten und zum 01.01.2027 in Kraft treten soll.

Max_Muster · **Heute** um 11:19

Ich gehe davon aus, dass es auch im Schulbereich einige Anpassungen geben wird.
2020 fiel auf, dass die Ausbildung für Laufbahn 2.1 und 2.2 seit 2009 deckungsgleich ist und daher auch besoldungsrechtlich angepasst werden muss. Nach 17 Jahren (2026) war das dann geschafft.
Allerdings müssen nun Abstandsgebot und Laufbahnen neu geregelt werden. Zum Beispiel sind viele Schulleitungspositionen (weit über 1000) kleinerer Schulen bereits jetzt unbesetzt. Durch die Anpassung der Besoldung sind diese Positionen noch unattraktiver. Um eine Lösung wird unser DH nicht herumkommen.
Ich gehe davon aus, dass diese Probleme "in einem Aufwasch" gelöst werden sollen.

PierreKe · **Heute** um 11:19

Zitat von: BÜRGERFREUNDLICH in Heute um 11:10Nein, ich meine den Gesetzesentwurf, der Anfang Oktober im Landtag beraten und zum 01.01.2027 in Kraft treten soll.

Wärst du so nett, mir den Link dazu zu schicken? Ich finde diesen Entwurf leider nicht.

Schneewitchen · **Heute** um 11:30

Hier mal ein Auszug aus dem Schreiben des Städte- und Gemeindebundes vom 21.08.2026. Das beinhaltest den bereits erwähnten Hinweis auf die Kabinettssitzung am 08.09.2026 aber auch die weitere Zeitplanung zu dem Modernisierungsgesetz:

"(...) Zum einen bereitet die Landesregierung ein Gesetz zur strukturellen Neuausrichtung der Besoldung
und Versorgung vor. Hintergrund sind die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seinem
Beschluss vom 17. September 2025 (2 BvL 20/17 u. a.) zur amtsangemessenen Alimentation sowie
die hieraus resultierenden Anforderungen an die Ausgestaltung des Besoldungsrechts. Nach
Kenntnisstand der Geschäftsstelle soll der Gesetzentwurf am 8. September 2026 vom Kabinett
beraten werden. Im Anschluss ist die Verbändeanhörung vorgesehen, die voraussichtlich im Zeitraum
vom 9. bis 25. September 2026 durchgeführt werden soll.
Zum anderen hat die Landesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des
öffentlichen Dienstrechts mit weiteren Maßnahmen bereits in den Landtag eingebracht. Eine
Anhörung ist für den 8. Oktober 2026 vorgesehen. Das Inkrafttreten ist nach derzeitigem Stand für
Januar 2027 vorgesehen.(...)"

Spannende Zeiten.....

BÜRGERFREUNDLICH · **Heute** um 11:30

Zitat von: PierreKe in Heute um 11:19Wärst du so nett, mir den Link dazu zu schicken? Ich finde diesen Entwurf leider nicht.

Aber natürlich. Ist Drucksache 18/20439.

https://www.landtag.nrw.de/home/dokumente/dokumentensuche/gesetzgebungsportal/aktuelle-gesetzgebungsverfahr/offentlicher-dienst.html

Schneewitchen · **Heute** um 11:46

Zitat von: Max_Muster in Heute um 11:19Ich gehe davon aus, dass es auch im Schulbereich einige Anpassungen geben wird.
2020 fiel auf, dass die Ausbildung für Laufbahn 2.1 und 2.2 seit 2009 deckungsgleich ist und daher auch besoldungsrechtlich angepasst werden muss. Nach 17 Jahren (2026) war das dann geschafft.
Allerdings müssen nun Abstandsgebot und Laufbahnen neu geregelt werden. Zum Beispiel sind viele Schulleitungspositionen (weit über 1000) kleinerer Schulen bereits jetzt unbesetzt. Durch die Anpassung der Besoldung sind diese Positionen noch unattraktiver. Um eine Lösung wird unser DH nicht herumkommen.
Ich gehe davon aus, dass diese Probleme "in einem Aufwasch" gelöst werden sollen.

Das könnte gewissermaßen "Beifang" sein. Es kommt halt darauf an, wie tiefgreifend die strukturellen Änderungen in der A-Tabelle ausfallen werden. Ob der FM ansonsten auch dieses Problem jetzt zielgerichtet angeht, dass ist fraglich. Der FM hat jetzt zwar ein paar Monate geknobelt. Ob jetzt mit dem kommenden Gesetz aber wirklich alle strukturellen Problem komplett gelöst werden? Dafür war das Kernproblem jetzt vielleicht zu komplex !? Das bleibt insofern abzuwarten.

Wir werden ja bald schlauer sein....

Robertbob · **Heute** um 11:46

Zitat von: Schneewitchen in Heute um 11:30"(...) Zum einen bereitet die Landesregierung ein Gesetz zur strukturellen Neuausrichtung der Besoldung
und Versorgung vor. Hintergrund sind die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seinem
Beschluss vom 17. September 2025 (2 BvL 20/17 u. a.) zur amtsangemessenen Alimentation sowie
die hieraus resultierenden Anforderungen an die Ausgestaltung des Besoldungsrechts.

Die Anforderungen an die Ausgestaltung des Besoldungsrechts liest sich so, als wolle man an den FamZ ran, um dann bei der aA etwas hinzugeben zu können.
Kostengünstige Lösung

PierreKe · **Heute** um 11:51

Zitat von: BÜRGERFREUNDLICH in Heute um 11:30Aber natürlich. Ist Drucksache 18/20439.

https://www.landtag.nrw.de/home/dokumente/dokumentensuche/gesetzgebungsportal/aktuelle-gesetzgebungsverfahr/offentlicher-dienst.html

Ich danke dir!

BÜRGERFREUNDLICH · **Heute** um 12:09

Zitat von: Robertbob in Heute um 11:46Die Anforderungen an die Ausgestaltung des Besoldungsrechts liest sich so, als wolle man an den FamZ ran, um dann bei der aA etwas hinzugeben zu können.
Kostengünstige Lösung

Kostengünstig ist relativ.
Kurzfristig ist es sicherlich die kostengünstigere Variante, da die Nachzahlung lediglich für Alleinstehende und Kinderlose überproportional hoch ausfallen würden. Mittel- und langfristig würde es für den DH aber teurer werden, da die FamZ nicht mehr entfallen würden. Profitieren würden am Ende alle Beamten davon.

Blöd wären in diesem Fall für den DH die Konstellation, bei der der Beamte seit 20 Jahren unverheiratet und kinderlos ist... hier wären wir wieder bei dem rosafarbenen Porsche, der nur noch auf Abholung wartet.

Robertbob · **Heute** um 12:17

Zitat von: BÜRGERFREUNDLICH in Heute um 12:09Kostengünstig ist relativ.
Kurzfristig ist es sicherlich die kostengünstigere Variante, da die Nachzahlung lediglich für Alleinstehende und Kinderlose überproportional hoch ausfallen würden. Mittel- und langfristig würde es für den DH aber teurer werden, da die FamZ nicht mehr entfallen würden. Profitieren würden am Ende alle Beamten davon.

Blöd wären in diesem Fall für den DH die Konstellation, bei der der Beamte seit 20 Jahren unverheiratet und kinderlos ist... hier wären wir wieder bei dem rosafarbenen Porsche, der nur noch auf Abholung wartet.

Ich gehe davon aus, daß unterm Strich, "allen" Beamten nichts anderes übrig bleiben wird, als an jedem Jahresende einen netten Widerspruch an den DH zu senden, um den Unmut kundzutun, weil des wieder nichts mit der aA wurde.