Bundesalimentationsgesetz

[Illunis]

Gibt so viele Unstimmigkeiten in den Berechnungen, dass ist der Wahnsinn.  In Bayern z.B. auch die PKV Höhe.

Bevor wir uns über Steuerklassen, oder andere Rechentricks aufregen würde ich gerne eine Erklärung sehen wie ein angerechnetes Partnereinkommen egal wie hoch, egal wie fiktiv mit der Residenzpflicht und Art.6 GG (besonders mit Kindern) in Einklang gebracht werden kann.

Meiner Meinung nach zerbrechen an dieser einfachen Frage alle bisher ausgedachten Versionen.

[lotsch]

Dem Bundeskanzler gegenüber saß Kinderärztin Bea Merscher und beklagte Einsparungen im Gesundheitssystem auf Kosten der Kinder. Merz konterte: "Wir geben über 500 Milliarden Euro für unser Gesundheitssystem aus und da sind Sie als Teil dieses Gesundheitssystems auch Nutznießer. Sie als Ärztin, Sie könnten ohne dieses Gesundheitssystem nicht leben."

Da kann man sich vorstellen, was unser Bundeskanzler und andere Politiker von Beamten halten.

[GeBeamter]

Dem Bundeskanzler gegenüber saß Kinderärztin Bea Merscher und beklagte Einsparungen im Gesundheitssystem auf Kosten der Kinder. Merz konterte: "Wir geben über 500 Milliarden Euro für unser Gesundheitssystem aus und da sind Sie als Teil dieses Gesundheitssystems auch Nutznießer. Sie als Ärztin, Sie könnten ohne dieses Gesundheitssystem nicht leben."

Da kann man sich vorstellen, was unser Bundeskanzler und andere Politiker von Beamten halten.

Ja die Kinderärztin ist das Problem, während wir zulassen, dass Kliniken und Ärzte sich mit häufig unnötigen OP-Diagnosen oder kostspieliger Nachsorge die Taschen voll machen.
Von fehlender Sozialsorge bei Senioren mal ganz zu schweigen, die dann "zum Reden" bei jedem Zipperlein zum Arzt gehen.
Dazu noch keine wirkliche Kostenübernahme für Solidarleistungen bspw für Asylbewerber und Grundsicherungsempfänger, hunderte Krankenkassen inkl deren Verwaltung etc pp.

[Julianx1]

Was große Teile der Politik von uns halten? Von emotionslos bis Klotz am Bein alles dabei. Uniformen sind noch interessant für Fotos. Die Bundespolizei macht sich sehr gut nach Kriminellen Geschehnissen. Fotos mit der Truppe auch immer Klasse. Besonders nach Naturkatastrophen. Feuerwehren sind im Wahlkampf ganz brauchbar. Sind schnell zu erreichen. Und spätestens bei Übergabe einer neuen Wache oder Fahrzeuge kriegt man ein Bild.

Sie nutzen dabei die vorhandenen Phänomene. In unserer Bevölkerung genießen Feuerwehrbeamte, Polizei, Bundeswehr, THW, Zoll, etc. Großes Ansehen bei über 90%. Aber 70% der Bevölkerung sprechen sich Beamte im allgemeinen aus. Wobei die oben genannten Gruppen mehr als 70% der Beamten ausmachen. Uniformen ziehen.

Die Wahlen in den Ost- Ländern werden die Regierung nicht zum Kippen bringen. Der Linke sei dank. Ich sehe da eher Konstrukte aller Thüringen.

In meinen Augen ist Merz zu dem ein Narzisst. Er wollte nie regieren um Ertrags besser zu machen. Er wollte regieren um eine Position zu erreichen, nachdem er 20 Jahre rasiert und geschnitten wurde. Er ist der erste Bundesvorsitzende, der von ganzen Landesfraktionen geschnitten wird. Siehe RLP. Und es interessiert ihn nicht die Bohne. So lang er die Koalition halten kann und die spd ihm nicht von der Fahne hüpft, wird die Regierung bleiben. Und die Spd kommt nur ins Straucheln wenn die Basis an Lars und Bärbel gehen. Und das machen sie nicht obwohl insbesondere Klingbeil sich immer weiter weg von dem Programmen der spd bewegt.

Was kommt, im schlimmsten Fall zwei weitere Jahre warten.

Aber auch die nächste Regierung wird nichts ändern wollen. Im Innenausschuss sind alle Parteien. Hört ihr was von AfD, Linke und grüne zur aA??? Irgendwas Ich nicht

[lotsch]

Was große Teile der Politik von uns halten? Von emotionslos bis Klotz am Bein alles dabei.

Das kann ich auf kommunaler Ebene bestätigen, und ich denke, dass sich Kommunalpolitiker da nicht besonders von Bundespolitikern unterscheiden. Im Gegenteil sind Bundespolitiker noch viel weiter vom tatsächlichen Geschehen in der Verwaltung entfernt.

[Julianx1]

Das kann ich auf kommunaler Ebene bestätigen, und ich denke, dass sich Kommunalpolitiker da nicht besonders von Bundespolitikern unterscheiden. Im Gegenteil sind Bundespolitiker noch viel weiter vom tatsächlichen Geschehen in der Verwaltung entfernt.

Ich denke, sie tun sich wirklich nichts. Die Größte Sorge eines MdB ist die nächste Wahl. Und so ist es auch in der Kommune.

Wenn bei einem MdB Fördermittel eines Projektes in seinem Wahlkreis auf Kippe stehen, aufgrund der Haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen, dann ist das eine Krise! Wenn die Besoldung nicht amtsangemessen ist und keine Mittel für eine Umsetzung bereitstehen, dann ist das Sache des BMI, bzw. die Beamten müssen dafür Verständnis haben.

In den kommunalen Gremien ist es ähnlich. Personal darf nix kosten. Aber die nächste Turnhalle muss saniert werden, obwohl sie nicht mehr von Schulen benutzt wird sondern ausschließlich vom TUS Irgendwas

[SGLBund]

18 Uhr heute wird den Startschuss machen

Hoffentlich! Leider bin ich sehr skeptisch, die letzten Umfragen reichten nicht für eine absolute Mehrheit.

[MaxBy]

Letztendlich ist es schon beschämend, dass man seinen eigenen Leute keine effektive 250-350 Euro Brutto mehr gönnt. Und dafür wird rumgemacht, wie wenn man einen neuen Staat gründen würde..

Liegt wahrscheinlich schlicht daran, weil es mit 250-350€ Brutto mehr nicht getan.

[Skyfall]

313 Seiten Diskussion, 0 Seiten Gesetzentwurf.

[MaxBy]

Wenn ich ehrlich bin, ich hätte gegen das Partnereinkommen unter einer Bedingung keine Einwende.

Wenn man als Beamter eine Abordnung/Dienstreise  "verweigern" könnte, damit die (fiktive) Ehefrau fiktiv arbeiten kann, würde ich das Partnereinkommen sofort akzeptieren.

[DeltaR95]

Vielleicht habe ich einen Denkfehler, aber die Beamtenbesoldung muss doch dem "Familienbild" des Art. 6 GG genügen und nicht der "Vorstellung der Dienstherrn, wie eine Familie am günstigsten für sie kommt".

Der Inhalt des Art. 6 GG basiert doch auf der Annahme, dass eine Familie ihr Zusammenleben "frei" gestalten kann und so spiegelt sich das auch im BGB wieder. Beiden Ehepartnern muss es freistehen können, einer Berufstätigkeit nachzugehen, aber sie müssen es nicht. Wenn einer genug verdient, muss der andere nicht arbeiten und es reicht, wenn er sich dann um Kinder und Haushalt kümmert.

Mit dem fiktiven Partnereinkommen greift der Staat als Dienstherr jetzt aber in dieses Familienbild ein, weil er den Ehepartner des Beamten aktiv dazu zwingt, arbeiten zu gehen. Das BVerfG hat die absolute Untergrenze vorgegebenen und berechnet, bei der eine 4K-Familie noch nicht armutsgefährdet ist. Mit dem fiktiven Partnereinkommen senkt der Bund die Besoldung seines kleinsten Beamten aber schon unter die Grenze der Armutsgefährdung ab (80 % MÄE der 4K Familie) ab.

Damit ein fiktives Partnereinkommen in egal welcher Höhe Bestand hat, muss der Dienstherr erstmal sachlich begründen, warum er jetzt nicht mehr die gesamte Familie des Beamte alimentieren muss. Dafür ist es aber aus meiner Sicht völlig ohne Belang, ob heute beide Ehepartner in einer Familie berufstätig sind oder nicht. Der Dienstherr hat die Pflicht, die Familie des Beamten zu alimentieren und nicht ein "ihm genehmes Familienbild".

[SGLBund]

313 Seiten Diskussion, 0 Seiten Gesetzentwurf.

Eher 2.313 Seiten, wenn man die bereits geschlossenen Therads und die ausgelagerten Threads mit dazuzählt. 

Werden auch noch 3.000 werden und nichts passiert. Wenn es irgendwann mal mehr Geld gibt nehme ich das gerne mit und packe es direkt mit ins Depot, aber in 2027 glaube ich nicht mehr daran.

[Rallyementation]

...
Der Inhalt des Art. 6 GG basiert doch auf der Annahme, dass eine Familie ihr Zusammenleben "frei" gestalten kann ...

Soll beim Beamten das Familienbild von "Mr. Cash Money" adoptiert, ähm adaptiert werden?

[NvB]

Ich habe das vom Stuhl fallen von Merz bis hier hin gehört.

Ich bleibe dabei, 18:00 Uhr heute war das Ende vom Jetzt.

[Knecht]

Ich habe das vom Stuhl fallen von Merz bis hier hin gehört.

Ich bleibe dabei, 18:00 Uhr heute war das Ende vom Jetzt.

Amen.