Bundesalimentationsgesetz

[Pumpe14]

Mich muntert Hummel immer auf, wer zum Lachen in den Keller geht, kann gern gleich dort bleiben

[Skywalker2000]

Hummel und seine Fantasie

[Ciak]

Ich lese seit langer Zeit mit, und es gibt wirklich tolle Leute hier mit guten Ideen und interessanten Ansichten. Ich wollte mal meinen Senf zu dieser ganzen aA-Sache abgeben. Dazu hatte ich mal einen passenden Satz gelesen:

,,Gerechtigkeit verliert ihren Anspruch nicht durch ihre Strenge, sondern durch ihre Verspätung. Wo das Recht den Menschen erst erreicht, nachdem das Unrecht vollendet ist, wird seine Form zur Hülle ohne seinen Zweck."

[BB2014]

Es wirkt so, als ob der Besoldungsgesetzgeber sein Prokrastinieren bis zu einer neuen Rechtsprechung des BVerfG fortsetzen wird. Das Prokrastinationsfenster bis zu den Wahlen 2027 in NRW ist damit geöffnet. Nach einer Wahl in NRW kann natürlich kein Verfassungsrecht umgesetzt werden. Wo kämen wir da hin.

Und mit dem neuen Prokrastinationsfenster kann man bis zu einer Rechtsprechung Ende 2027 warten. Und dann sind ja schon fast Wahlen. Dann soll das bitte die nächste Regierung angehen.