Bundesalimentationsgesetz

[Rheini]

Naja Du verlangst da aber vom DH einiges solange er der Meinung ist, dass sein Handeln verfassungsgemäss ist.

Ich finde das herunterladen eines Musterwiderspruches, das Einsetzen des Namens, Personalnr, Adresse und damit zur Post zu fahren und per Einschreiben mit Rückschen aufzugeben, schon sehr niederschwellig.

Das jedes Jahr immer wieder über Dinge diskutiert wird, würde ich nicht als Massstab nehmen. Inzwischen steht ja auch auf einer Autobatterie, dass man die Batteriesäure nicht trinken soll.

Alle kann man halt nicht retten 🤷.

[Pacodemias]

Der Dienstherr hat doch aber mit seinem Rundschreiben 2021 schon selber zugegeben, dass seine Alimentation nicht verfassungsgemäß ist.

[BPolFrust]

,,Sie riskieren sehenden Auges einen personellen Aderlass, den die innere Sicherheit dieses
Landes nicht verkraften kann."


Ist das so? Bei uns bestehen jedenfalls keine erkennbaren Schwierigkeiten bei der Besetzung der vorhandenen Dienstposten. Die Zahl der Beschäftigten aus dem Tarifbereich, die eine Übernahme in das Beamtenverhältnis anstreben, übersteigt regelmäßig die Zahl der hierfür zur Verfügung stehenden Stellen. Anträge auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis sind mir demgegenüber nicht bekannt.

Ebenso erscheint mir die Annahme wenig plausibel, dass eine erhebliche Zahl von Zollbeamten oder Beamten der Bundespolizei die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis beantragt. Mir persönlich dürfte ein Wechsel in die Privatwirtschaft aufgrund meines beruflichen Werdegangs und meiner Qualifikation vergleichsweise leichtfallen. Bei Beamten des Zolls oder der Bundespolizei stellt sich demgegenüber die Frage, welche ihrer bisherigen Tätigkeit wirtschaftlich vergleichbaren Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes tatsächlich zur Verfügung stehen. Ein Wechsel etwa in den privaten Wach- und Sicherheitsbereich dürfte regelmäßig mit erheblich veränderten Beschäftigungsbedingungen verbunden sein. Spätestens im unmittelbaren Vergleich dürfte sich dann zeigen, welchen wirtschaftlichen und sozialen Wert die beamtenrechtliche Besoldung und die mit dem Beamtenverhältnis verbundenen Rahmenbedingungen am Ende tatsächlich doch haben.

Die Schwelle zum kündigen ist gerade bei der jüngeren Generation erheblich gesunken.
Viele kündigen bereits in der Probezeit, da für sie die Selbstverwirklichung über dem Beamtenstatus steht.
Gerade bei Bundesbehörden besteht eben immer die Gefahr, dass man für Jahre einige hundert Kilometer von der Heimat entfernt eingesetzt wird.

Daher kann ich die extrem hohen Kündigungszahlen an Schwerpunktdienststellen wie München, Frankfurt oder Berlin bestätigen.
Bei uns gibt es eben fast keine  Möglichkeit aus dem Tarifbereich zu wechseln, weil es gerade keine 0815 Verwaltungsstelle ist.

[Libor]

Ich finde das herunterladen eines Musterwiderspruches, das Einsetzen des Namens, Personalnr, Adresse und damit zur Post zu fahren und per Einschreiben mit Rückschen aufzugeben, schon sehr niederschwellig.

Es steht dir ja auch unbenommen, es aufwendiger zu machen als notwendig (mit dem Ansatz ist man im deutschen öffentlichen Dienst ja sicherlich kein Exot...). Einfacher wäre z.B., sich den Dreizeiler des BVerwG zu speichern und den dann vom Comupter als Fax an das zuständige Besoldungsamt zu schicken.

Aber die Frage, was du als niederschwellig genug findest, ist ja hier nicht entscheidend. Es ging ja um die Frage, wieso so viele Beamte keinen Widerspruch einlegen und wie man diese dazu bringen könnte.

Alle kann man halt nicht retten 🤷.

Jo. Mit der Einstellung bringt man die Widerspruchszahl halt nur nicht hoch.

[Finanzer]

Jo. Mit der Einstellung bringt man die Widerspruchszahl halt nur nicht hoch.

Hier sind so einige Kollegen, welche an ihren Dienststellen alles mögliche tun, um ihre Kollegen zum Widerspruch zu bekommen... oftmals mit sehr wenig Erfolg.

Irgendwann setzt da schon ein bisschen Resignation ein.

[Libor]

Hier sind so einige Kollegen, welche an ihren Dienststellen alles mögliche tun, um ihre Kollegen zum Widerspruch zu bekommen... oftmals mit sehr wenig Erfolg.

Irgendwann setzt da schon ein bisschen Resignation ein.

Haben die den Kollegen denn auch gesagt, dass jedes Jahr der Standard-Dreizeiler genügt, es also den jährlichen und mehrseitigen "Muster-Widerspruch" gar nicht braucht?

Und haben die den Kollegen gesagt, dass man auch nicht zur Post fahren muss, um ein Einschreiben mit Rückschein zu kaufen?

[Rheini]

Es steht dir ja auch unbenommen, es aufwendiger zu machen als notwendig (mit dem Ansatz ist man im deutschen öffentlichen Dienst ja sicherlich kein Exot...). Einfacher wäre z.B., sich den Dreizeiler des BVerwG zu speichern und den dann vom Comupter als Fax an das zuständige Besoldungsamt zu schicken.

Aber die Frage, was du als niederschwellig genug findest, ist ja hier nicht entscheidend. Es ging ja um die Frage, wieso so viele Beamte keinen Widerspruch einlegen und wie man diese dazu bringen könnte.

Jo. Mit der Einstellung bringt man die Widerspruchszahl halt nur nicht hoch.

Dann mach doch Werbung in deiner Behörde mit dem Angbot verbunden, dass Du für die Beamten die WS schreibst und versendest.

[Daninjo]

Wie sieht der Muster-Dreizeiler denn aus? Komme auf ein paar mehr 


...
Hiermit lege ich Widerspruch gegen die Höhe der mir im Kalenderjahr 2026 gewährten Besoldung ein.

Ich beantrage gleichzeitig die Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation gemäß Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz für das laufende Haushaltsjahr sowie für die Zukunft.

Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieses Einspruchs schriftlich.


Mit freundlichen Grüßen...

[Libor]

Wie sieht der Muster-Dreizeiler denn aus? Komme auf ein paar mehr 


...
Hiermit lege ich Widerspruch gegen die Höhe der mir im Kalenderjahr 2026 gewährten Besoldung ein.

Ich beantrage gleichzeitig die Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation gemäß Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz für das laufende Haushaltsjahr sowie für die Zukunft.

Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieses Einspruchs schriftlich.


Mit freundlichen Grüßen...

Drei Sätze passen in einen Dreizeiler, wenn man sehr klein schreibt... 

Zum Inhalt zitierte ich BVerwG 2 C 50.16, Rz. 3:

"Für die Geltendmachung des Anspruchs genügt es, dass der Beamte zum Ausdruck bringt, sich mit der Höhe seiner Besoldung oder Versorgung insgesamt nicht mehr zufrieden zu geben. So hätte es im vorliegenden Fall ausgereicht, wenn der Kläger - so wie später im gerichtlichen Verfahren - im Jahr 2004 erklärt hätte, dass er für den Fall einer zulässigen Kürzung der jährlichen Sonderzahlung jedenfalls die danach verbleibende Gesamthöhe seiner Versorgungsbezüge für zu niedrig halte, weil sie ihm und seiner Familie keinen angemessenen Lebensstandard mehr ermögliche und sie sich in ihrer Lebensführung einschränken müssten.

Ein solches Vorbringen wäre ihm auch als juristischen Laien möglich gewesen. Rechtskenntnisse sind dafür nicht erforderlich."

[Daninjo]

...Hiermit lege ich Widerspruch gegen die Höhe der mir im Kalenderjahr 2026 gewährten Besoldung ein, weil sie mir und meiner Familie keinen angemessenen Lebensstandard mehr ermöglicht und wir uns in unserer Lebensführung einschränken müssen.

Ich beantrage gleichzeitig die Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation gemäß Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz für das laufende Haushaltsjahr sowie für die Zukunft.

Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieses Einspruchs schriftlich.


Mit freundlichen Grüßen...[|i]

[Pumpe14]

Die Schwelle zum kündigen ist gerade bei der jüngeren Generation erheblich gesunken.
Viele kündigen bereits in der Probezeit, da für sie die Selbstverwirklichung über dem Beamtenstatus steht.
Gerade bei Bundesbehörden besteht eben immer die Gefahr, dass man für Jahre einige hundert Kilometer von der Heimat entfernt eingesetzt wird.

Daher kann ich die extrem hohen Kündigungszahlen an Schwerpunktdienststellen wie München, Frankfurt oder Berlin bestätigen.
Bei uns gibt es eben fast keine  Möglichkeit aus dem Tarifbereich zu wechseln, weil es gerade keine 0815 Verwaltungsstelle ist.

Du beschreibst das sehr gut Herr Kollege 😉 Sprüche die wir noch ertragen haben wie: "da müssten wir alle durch" lässt sich heute keiner mehr gefallen.

Auch das Absenken von Einstellungsvoraussetzungen schlägt seit einiger Zeit durch

[Goose81]

Das was du beschreibst, ist zumindest mir völlig unbekannt. Wer spricht im Zusammenhang mit amtsangemessener Alimentation von den bereits gezahlten 3%?

@Eukalyptus

Genau das hier meine ich: https://news.kununu.com/september-ziel-verpasst-besoldungsgesetz-bleibt-offen/

Das die Erhöhung gem. Übertragung Tarifergebnis immer als Teil der amtsangemessenen Besoldung verkauft wird.

[BPolFrust]

Du beschreibst das sehr gut Herr Kollege 😉 Sprüche die wir noch ertragen haben wie: "da müssten wir alle durch" lässt sich heute keiner mehr gefallen.

Auch das Absenken von Einstellungsvoraussetzungen schlägt seit einiger Zeit durch

Natürlich.
Wir stellen quasi nur noch nach Quantität ein.
Gerade in Ballungsräumen war der Arbeitsmarkt quasi leergefegt und es war extrem schwer die Quoten für die Einstellungszahlen zu erfüllen.

Die veralteten Behörden können in der modernen Arbeitswelt nur noch mit dem Lebzeitstatus und einer guten Besoldung punkten.
Aber die starren Schichten, bundesweite Verwendung, keine Homeoffice Möglichkeit, unflexible Urlaubsplanung und extreme Arbeitsbelastung passen nicht zu der selbstbestimmten Arbeitswelt, die vor allem in den sozialen Medien dargestellt wird.

Die Kollegen der Bundespolizei haben insgesamt um die 3 Millionen Überstunden.
Und davon werden sich die meisten auf den operativen Bereich konzentrieren.
Das war stand Mitte 2025.

Und wie die GDP schreibt, wird sich das mit den verlängerten Grenzkontrollen eher erhöhen, die Belastungen steigen und der Beruf noch unattraktiver werden.

Die aA Alimentation wäre fast das Einzige, was wieder die Attraktivität steigern könnte, gerade für Einsteiger, da bereits der letzte Entwurf die jüngeren Kollegen am meisten bevorteilt hat.

[Pacodemias]

https://www.dbb.de/artikel/geyer-die-amtsangemessene-alimentation-muss-jetzt-kommen.html

[Finanzer]

https://www.dbb.de/artikel/geyer-die-amtsangemessene-alimentation-muss-jetzt-kommen.html

Dobrindt lacht sich doch einfach nur schlapp.