Bundesalimentationsgesetz

[Knecht]

In welchem Universum befinden wir uns eigentlich gerade?

Bestes Deutschland aller Zeiten.

[Skywalker2000]

https://www.n-tv.de/politik/SPD-besteht-auf-abschlagsfreie-Rente-nach-45-Jahren-id31380222.html

Wir können noch lange warten.

Die Koalition wird an den anstehenden Reformen zerbrechen, weil die SPD in der Vergangenheit lebt und nicht an die Zukunft denkt.

Ich kann nicht verstehen, wie man als fallende Partei sehenden Auges in den Abgrund springen kann und die eigene Existenz gefährdet.
Die Rentner werden sie als Partei irgendwann auch nicht mehr retten können und den Sozialstaat muss irgendjemand bezahlen. Wenn man immer mehr in soziale Themen steckt ohne Einnahmen zu generieren wird irgendwann alles zusammenbrechen.
Man muss sich leider eingestehen, dass diese Regierung es immer noch nicht verstanden hat, das es die allerletzte Chance war eine stabile Regierung ohne die AfD zu stellen.

Game Over. ☠️

Es ist nicht die SPD, sondern innerhalb die Linkswoke Fraktion Bas und Co.
Sie haben einen Hass auf Beamte und versuchen alles um es zu zerstören...

[DeltaR95]

Ich kann nicht verstehen, wie man als fallende Partei sehenden Auges in den Abgrund springen kann und die eigene Existenz gefährdet.

Weil bei den meisten Politikern die Fähigkeit, sich selbst zu reflektieren und ggf. zu erkennen, dass man Teil des Problems und nicht Teil der Lösung ist, eher "suboptimal" ausgeprägt ist. 

Wo, außer in der jeweiligen eigenen Partei, sollten solche Personen denn zu solcher Macht und Entscheidungshoheit aufsteigen?

So ist halt Politik und dies ist auch keine neue Sache - es gibt sogar eine Stelle, die könnte durch schnelle Urteilsfindung und -verkündung dieser Verzögerungstaktik der Politiker sehr einfach Einhalt gebieten. Die wichtige Frage ist somit eher, warum diese Stelle (nennen wir sie mal BVerfG), sich soviel Zeit damit lässt, Urteile zu fällen und diese dann auch noch so großzügig (siehe Berlin) mit Fristen zu versehen.

[lotsch]

Ich finde den Punkt "5.2.2.2.1. Steigende Ausgaben der Beamtenversorgung" letzter Satz auch sehr interessant:
"Daher müssen zu den finanziellen Erwägungen in der Regel weitere Gründe herangezogen werden, die im Bereich des Systems der Altersversorgung liegen und die Kürzung der Versorgung als sachlich gerechtfertigt erscheinen lassen."

Man muss es also nur sachlich gerechtfertigt erscheinen lassen. Es muss nicht mehr sachlich gerechtfertigt sein. Frei nach dem großen Demokraten Ulbricht: ,,Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben".

In welchem Universum befinden wir uns eigentlich gerade?

Zur Beamtenversorgung kann ich mich an ein Urteil des BVerfG erinnern, als das Versorgungsniveau von 75% auf 71,75% gesenkt wurde. Den Tenor, den ich mir gemerkt habe lautet, da entsprechende Änderungen an der Rentenversicherung vorgenommen wurden, geht die Kürzung in Ordnung. Das Maß der Kürzung bei der Beamtenversorgung übersteigt zwar das der gesetzlichen Rentenversicherung, ist aber noch vertretbar. Die Unterschiede der beiden Versorgungen müssen berücksichtigt werden.
Ich erkenne daraus, dass das BVerfG ziemlich genau auf das Verhältnis von gesetzl. Rente und Beamtenversorgung schaut. Es muss sogar eine Vergleichstabelle haben, sonst könnte die Aussage "noch vertretbar" nicht gemacht werden.

[Fürsorgepflicht404]

https://www.bundestag.de/dokumente/analysen/wd6

   
"Gestaltungsspielräume und Grenzen bei der gesetzlichen Ausgestaltung der Beamtenversorgung, WD6-30000-0012-0007"

Mhhhh, Pkt. 5.2.3.1 ist ein interessanter Beitrag - mal sehen wo da die Reise hingeht! (Beitrag vom 03.08.2026)

Ich ahne böses!!!

5.2.3.1 war eh klar und lässt dich so ja auch ähnlich aus dem Urteil zu Berlin ablesen. Viel interessanter finde ich 5.2.3.2!!

[Finanzer]

Zur Beamtenversorgung kann ich mich an ein Urteil des BVerfG erinnern, als das Versorgungsniveau von 75% auf 71,75% gesenkt wurde. Den Tenor, den ich mir gemerkt habe lautet, da entsprechende Änderungen an der Rentenversicherung vorgenommen wurden, geht die Kürzung in Ordnung. Das Maß der Kürzung bei der Beamtenversorgung übersteigt zwar das der gesetzlichen Rentenversicherung, ist aber noch vertretbar. Die Unterschiede der beiden Versorgungen müssen berücksichtigt werden.
Ich erkenne daraus, dass das BVerfG ziemlich genau auf das Verhältnis von gesetzl. Rente und Beamtenversorgung schaut. Es muss sogar eine Vergleichstabelle haben, sonst könnte die Aussage "noch vertretbar" nicht gemacht werden.

So ist es.
Das Urteil dazu ist BVerfG, Urteil v. 27.09.2005 – 2 BvR 1387/02 die Randnummer 126ff.
Die Aussage von lotsch wird in der Kommentierung ausgearbeitet.

[Bastel]

Es ist nicht die SPD, sondern innerhalb die Linkswoke Fraktion Bas und Co.
Sie haben einen Hass auf Beamte und versuchen alles um es zu zerstören...

Die SPD hasst alle außer Transferleistungsempfänger.

[abi]

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, vertritt im ARD-,,Morgenmagazin" klar die Meinung, dass auf lange Sicht die Verbeamtung von Lehrern zu teuer ist.

Quelle

Im ARD-,,Morgenmagazin" diskutierten Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, und der Bundesvorsitzender des DBB Beamtenbund und Tarifunion, Volker Geyer, am Montag über die Zukunft des Berufsbeamtentums. Holznagel sagte mit Blick auf Lehrkräfte:

,,Im Lehrkörper sehe ich keine Verbeamtungspflicht mehr. Das ist aus."

Holznagel forderte: ,,Wir dürfen nur noch im Kernbereich Beamte sozusagen einstellen, dort, wo hoheitliche Aufgaben zu erfüllen sind, Polizei, Justiz, aber dann auch nicht mehr."

Die hohen Kosten für Pensionen und Beihilfen seien langfristig nicht tragbar. Eine Einbeziehung der Beamten in die Rentenkasse lehnte er zugleich ab.
Geyer argumentiert mit Attraktivität auf dem Arbeitsmarkt

Geyer stimmte ihm beim Thema Rentenversicherung zu, warnte aber vor einem generellen Abbau der Verbeamtung. ,,Wir müssen doch schauen, dass Schule funktioniert. Bildung ist doch das Wichtigste, was wir in diesem Land haben. Und wir haben doch mit dem Berufsbeamtentum ein Alleinstellungsmerkmal auch am Arbeitsmarkt. Uns fehlen heute schon über 100.000 Lehrkräfte", erklärte er. Statistisch ist diese Zahl jedoch umstritten: Während Gewerkschaften den tatsächlichen Bedarf inklusive Ganztag und Inklusion auf über 100.000 schätzen, beziffert die Kultusministerkonferenz die offiziell unbesetzten Lehrerstellen auf deutlich weniger.

Holznagel entgegnete, dass auch angestellte Lehrkräfte gute Arbeit leisteten. Gute Arbeitsbedingungen könnten die Attraktivität des Berufs sichern, ohne dass Lehrkräfte verbeamtet werden müssten.

[Finanzer]

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, vertritt im ARD-,,Morgenmagazin" klar die Meinung, dass auf lange Sicht die Verbeamtung von Lehrern zu teuer ist.

Quelle

....Die hohen Kosten für Pensionen und Beihilfen seien langfristig nicht tragbar.....

Bullshit wird nicht wahrer, nur weil es ständig wiederholt wird.
Nicht tragbar ist, das ein Gewerkschaftsvertreter die Argumente des DH unkritisch übernimmt.

[BPolFrust]

Müsste noch auch das GG geändert werden, damit alle Beamten in die Rentenkasse einzahlen?

Mit welcher Mehrheit will die SPD das durchbringen?

[Skywalker2000]

Müsste noch auch das GG geändert werden, damit alle Beamten in die Rentenkasse einzahlen?

Mit welcher Mehrheit will die SPD das durchbringen?

Für die Bestandbeamte würde sich aufgrund des Bestandsschutzes nicht ändern. Es geht vielmehr um die Neu-Verbeamtungen

[BPolFrust]

Für die Bestandbeamte würde sich aufgrund des Bestandsschutzes nicht ändern. Es geht vielmehr um die Neu-Verbeamtungen

Das ist mir schon bewusst, trotzdem ist es meines Erachtens nicht so einfach solche eine Änderung ohne eine Änderung des GG durchzuführen.

[HlMatthäus]

Zur Beamtenversorgung kann ich mich an ein Urteil des BVerfG erinnern, als das Versorgungsniveau von 75% auf 71,75% gesenkt wurde. Den Tenor, den ich mir gemerkt habe lautet, da entsprechende Änderungen an der Rentenversicherung vorgenommen wurden, geht die Kürzung in Ordnung. Das Maß der Kürzung bei der Beamtenversorgung übersteigt zwar das der gesetzlichen Rentenversicherung, ist aber noch vertretbar. Die Unterschiede der beiden Versorgungen müssen berücksichtigt werden.
Ich erkenne daraus, dass das BVerfG ziemlich genau auf das Verhältnis von gesetzl. Rente und Beamtenversorgung schaut. Es muss sogar eine Vergleichstabelle haben, sonst könnte die Aussage "noch vertretbar" nicht gemacht werden.

Du hast vermutlich vollkommen recht mit dem was du geschrieben hast. Mir geht es aber tatsächlich um den Passus "...erscheinen lassen." Das was du beschreibst ist ja mit einer nachvollziehbaren Begründung versehen. Aus "erscheinen lassen" höre ich aber ein "eigentlich ist es nicht rechtmäßig, wir verpacken es aber so und ziehen einfach durch" schwingen.
Und das hat meiner Meinung nach einen bitteren Beigeschmack.

[BalBund]

Das ist mir schon bewusst, trotzdem ist es meines Erachtens nicht so einfach solche eine Änderung ohne eine Änderung des GG durchzuführen.

Höchstwahrscheinlich wäre eine solche Änderung verfassungsrechtlich tragfähig für alle Neubeamten ab Stichtag X. Nicht nur der WD der BT hat darüber befunden, auch in Abt. V gab es entsprechende Anfragen.

Die wesentlich spannendere Frage ist, ob sich die Länder konzertiert für ein Ende der Verbeamtungen bei Lehrkräften entscheiden, wie die durchaus wirkmächtige GEW dagegen vorgeht und ob die Einigkeit der Länder dann trotzdem hält (inkl. aller vorhersehbaren Folgen, wie einer empfindlichen Delle an Absolventen die den Beruf auf Basis einer Tarifbeschäftigung ergreifen würden).

[Pumpkin76]

Höchstwahrscheinlich wäre eine solche Änderung verfassungsrechtlich tragfähig für alle Neubeamten ab Stichtag X. Nicht nur der WD der BT hat darüber befunden, auch in Abt. V gab es entsprechende Anfragen.

Die wesentlich spannendere Frage ist, ob sich die Länder konzertiert für ein Ende der Verbeamtungen bei Lehrkräften entscheiden, wie die durchaus wirkmächtige GEW dagegen vorgeht und ob die Einigkeit der Länder dann trotzdem hält (inkl. aller vorhersehbaren Folgen, wie einer empfindlichen Delle an Absolventen die den Beruf auf Basis einer Tarifbeschäftigung ergreifen würden).

Gerade was den letzten Punkt angeht: Es geht ja nun nicht mehr darum, einen kleinen Feinschliff an einem im Großen und Ganzen funktionierenden System vorzunehmen und leichte Erhebungen abzutragen, die Politik benötigt mit Blick auf ihre Haushalte extreme Einschnitte.

Ich sähe durchaus Mehrheiten für die Nichtverbeamtung von Lehrern. Alternativ wesentlich empfindlichere Teilzeitregelungen (ab Schulpflichtigen Kindern maximal eine Reduzierung auf 80%) im Beamtenbereich, wesentlich niedrigere Maximalgrenzen für Verbeamtungen, etc.